1990

Chronik

Januar

3.1. Der Runde Tisch vereinbart die "Große Koalition der Vernunft" bis zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990.

9.1. Der frühere Staats- und Parteichef Egon Krenz legt sein Mandat als Abgeordneter der Volkskammer nieder und gibt damit sein letztes politisches Amt auf.

11.1. Die Volkskammer verabschiedet das neue Reisegesetz, das den Bürgern der DDR Reisefreiheit einräumt und den Erwerb von Devisen regelt.

13.1. Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) beschließt auf ihrer ersten landesweiten Konferenz in Ost-Berlin die Umbenennung in Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

15.1. Mehr als zweitausend Demonstranten stürmen die Zentrale des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes (MfS) in Ost-Berlin und verwüsten sie teilweise.
Ministerpräsident Hans Modrow schlägt dem Runden Tisch die Teilnahme an der Regierungsarbeit vor.
In Erfurt erscheint die erste unabhängige Tageszeitung der DDR, die "Thüringer Allgemeine". Damit endet das SED-Medienmonopol.
Das bulgarische Parlament streicht den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei aus der Verfassung.

19.1. Der langjährige SPD-Fraktionschef im Bundestag Herbert Wehner stirbt in Bonn.

20.1. Gründung der Deutschen Sozialen Union (DSU) durch zwölf christlich-liberal-konservative Gruppen in Leipzig. Die Partei befürwortet eine schnelle deutsche Wiedervereinigung und wird von der bayerischen Christlich Sozialen Union (CSU) unterstützt.

21.1. Die Mehrheit des SED-PDS-Parteivorstandes entscheidet sich gegen eine Auflösung der Partei, aber für die Streichung des Namens SED und des bisherigen Parteiabzeichens: zwei ineinandergreifende Hände als Symbol der Vereinigung von SPD und KPD im Jahr 1946. Gleichzeitig wird die Mehrheit der früheren SED-Führung aus der Partei ausgeschlossen. Dennoch treten führende Reformer wie der Dresdner Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende der SED-PDS, Wolfgang Berghofer (geb. 1943), zusammen mit 39 weiteren Mitgliedern aus der Partei aus. Die ehemalige Staatspartei hat bereits die Hälfte ihrer Mitglieder eingebüßt.

23.1. Erste Sitzung der deutsch-deutschen Wirtschaftskommission unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers Helmut Haussmann (FDP) (geb. 1943) und des DDR-Wirtschaftsministers Gerhard Beil (geb. 1926). Die Bundesregierung bietet zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe in der DDR zinsgünstige Kredite in Höhe von sechs Milliarden D-Mark an.

24.1. Die erste Ausstellung westdeutscher Künstler in der DDR, die ohne Genehmigung von staatlicher Seite stattfindet, wird in der "Galerie oben" in Karl-Marx-Stadt (im Juni wird die Stadt offiziell in Chemnitz rückbenannt) eröffnet.

25.1. Die DDR-Regierung beschließt die volle Gewerbefreiheit für Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe und verabschiedet eine Verordnung über die Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung.
Mehr als 200 Wirtschaftsexperten aus beiden deutschen Staaten beraten in Hannover auf den 1. deutsch-deutschen Unternehmertagen über Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

28.1. Bei der Landtagswahl im Saarland kann die SPD ihre absolute Mehrheit mit 54,4 Prozent ausbauen. Gestärkt durch den Erfolg wird Ministerpräsident Oskar Lafontaine von seiner Partei zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1990 gewählt.
Der Runde Tisch einigt sich mit Ministerpräsident Modrow auf den Eintritt von Oppositionsgruppen in eine "Regierung der nationalen Verantwortung".

29.1. Der frühere Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, wird aus dem Berliner Krankenhaus Charité entlassen und sofort verhaftet. Einen Tag später wird er wegen "Haftunfähigkeit" freigelassen.

Februar

1.2. Ministerpräsident Hans Modrow unterbreitet sein Konzept mit dem Titel "Für Deutschland einig Vaterland". Der Stufenplan sieht folgende Schritte vor: Vertragsgemeinschaft, Konföderation und Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Konföderation.

4.2. Gründungsparteitag der FDP in der DDR. Vorsitzender wird Bruno Menzel (geb. 1932). Die Liberal- Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) bleibt weiter bestehen und nennt sich am 9. Februar in Liberal-Demokratische Partei (LDP) um.
Mit dem Austritt der slowenischen Kommunisten aus dem gesamtjugoslawischen Bund der Kommunisten wird der Zerfallsprozess Jugoslawiens in Gang gesetzt.

5.2. Die Volkskammer wählt acht Politiker aus oppositionellen Parteien und Gruppierungen als Minister ohne Geschäftsbereich in den Ministerrat. Außerdem wird die uneingeschränkte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit in der DDR beschlossen. Rundfunk, Fernsehen und die Nachrichtenagentur ADN unterstehen nicht mehr der Regierung.
In Berlin einigen sich die DDR-CDU, die Deutsche Soziale Union (DSU) und der Demokratische Aufbruch (DA) für die Volkskammerwahlen am 18. März auf das Wahlbündnis "Allianz für Deutschland". Bundeskanzler Helmut Kohl kündigt die Unterstützung seiner Partei für das Wahlbündnis an.

5./6.2. Das Zentralkomitee der KPdSU in Moskau beschließt, auf dem nächsten Parteitag den Führungsanspruch der Partei zu streichen.

7.2. Zusammenschluss der DDR-Oppositionsgruppen Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative Frieden und Menschenrechte zum "Bündnis 90". Das Bündnis befürwortet die stufenweise Annäherung der beiden deutschen Staaten.
Unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl konstituiert sich ein Kabinettsausschuss "Deutsche Einheit". Kohl schlägt der DDR sofortige Verhandlungen über eine Währungsunion mit Wirtschaftsreform vor. Anlass ist der nicht abreißende Übersiedlerstrom aus der DDR.

8.2. In einer Erklärung des DDR-Ministerpräsidenten Modrow erkennt die DDR erstmals die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes für die Verbrechen des NS-Regimes am jüdischen Volk an und äußert ihre Bereitschaft, den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus eine Entschädigung zu bezahlen.

9.-20.2. Erstmals werden die Berliner Filmfestspiele in beiden Teilen der Stadt veranstaltet.

10.2. Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Moskau wird die Zusicherung gegeben, dass die UdSSR einer Wiedervereinigung Deutschlands nicht im Weg stehe.

11.2. Der südafrikanische Bürgerrechtler Nelson Mandela (geb. 1918) wird nach über 27 Jahren aus der Haft entlassen.

12.2. Zusammenschluss der liberalen Parteien LDP, FDP und der Deutschen Forum-Partei (DFP) zum Wahlbündnis "Bund freier Demokraten". Hauptziele des Bündnisses sind die deutsche Einheit und die soziale und ökologisch orientierte Marktwirtschaft auf der Basis des Privateigentums.

12./13.2. NATO und Warschauer Pakt einigen sich in Ottawa/Kanada auf eine Reduzierung ihrer in Mitteleuropa stationierten Soldaten auf jeweils 195.000 Mann. Am Rande der Konferenz treffen die Außenminister der Bundesrepublik und der DDR sowie der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, Frankreich, Großbritannien, UdSSR und USA, zusammen. Sie vereinbaren, auf einer "Zwei plus Vier"-Konferenz die "äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit" sowie Sicherheitsfragen der Nachbarstaaten zu erörtern.

13./14.2. In Bonn vereinbaren DDR-Ministerpräsident Modrow und Bundeskanzler Kohl die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Vorbereitung der angebotenen Währungsunion mit Wirtschaftsreform. Sie finden keine Einigung über eine Soforthilfe der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Stabilisierung der DDR und über die Bündniszugehörigkeit eines geeinten Deutschlands.

14.2. Die französische Getränkefirma Perrier zieht weltweit 160 Millionen Flaschen ihres Mineralwassers aus dem Handel, da in einigen Produkten Spuren von Benzol entdeckt worden sind.

15.2. Der frühere SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzende Erich Honecker übernimmt die "politische Verantwortung für die Krise" in der DDR.

20.2. In der DDR wird ein neues Wahlgesetz für die Volkskammer beschlossen. Danach soll das Parlament künftig nur noch aus 400 anstelle von 500 Abgeordneten bestehen, die frei, allgemein, gleich, direkt und geheim gewählt werden sollen.

21.2. Die Volkskammer beschließt das Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen sowie ein Versammlungsgesetz.

22.-25.2. Auf dem ersten Parteitag der DDR-SPD wird Ibrahim Böhme zum Vorsitzenden gewählt. In dem Wahlprogramm wird die Absicht erklärt, Deutschland in drei Stufen zu vereinigen und die Einheit mit einer neuen gesamtdeutschen Verfassung auf der Grundlage des Artikels 146 des Grundgesetzes zu besiegeln.

24./25.2. Der 1. Parteitag der PDS in Ost-Berlin befürwortet die schrittweise Vereinigung der beiden deutschen Staaten unter der Voraussetzung, dass die Gleichberechtigung der DDR gewährleistet ist und ihr sozialer Standard erhalten bleibt. Auf der Abschlusskundgebung demonstrieren rund 50.000 PDS-Anhänger für die Souveränität der DDR.

26.2. Die alternative Tageszeitung "taz" erscheint als erste bundesdeutsche Zeitung mit einer DDR-Ausgabe.

27.2. Der Oberste Sowjet billigt den Gesetzentwurf für die Schaffung eines mit weitreichenden Vollmachten ausgestatteten Präsidentenamtes in der UdSSR.

März

1.3. Der DDR-Ministerrat beschließt die Umwandlung aller Kombinate und Volkseigenen Betriebe in Kapitalgesellschaften sowie die Einrichtung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung von Volkseigentum.
In Bonn wird der Wahlaufruf der "Allianz für Deutschland" veröffentlicht, der besagt, dass die DDR der Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes beitreten soll.

5.3. Westdeutsche und West-Berliner Medien erscheinen von nun an auch in der DDR: 73 Zeitungen und Zeitschriften können zum Kaufpreis 1:3 erworben werden.

7.3. Die Volkskammer verabschiedet eine Sozialcharta, in der das Recht auf Arbeit und Wohnen sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgelegt werden. Des weiteren wird ein Wirtschaftsgesetz beschlossen, das die Gründung von privaten Unternehmen zulässt.
Die SPD der Bundesrepublik erklärt, sie sei für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz offen, bevorzuge aber eine Volksabstimmung und eine neue Verfassung.

8.3. Der Bundestag verabschiedet mit einer großen Mehrheit eine Garantie-Erklärung für die polnische Westgrenze.
Der Ministerrat der DDR beschließt, die 109.000 "inoffiziellen" Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) förmlich von ihren Verpflichtungen - unter anderem von ihrer Schweigepflicht - zu entbinden.

9.3. Erstmals treffen sich in Ost-Berlin Vertreter beider deutscher Staaten, um die geplante Konferenz mit den vier Siegermächten vorzubereiten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Verwirklichung der Wiedervereinigung auf dem Wege des Grundgesetzartikels 23 aus. Dies würde einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik bedeuten.

10.3. Erstmals seit Kriegsende fliegt eine Lufthansa-Maschine wieder direkt von Frankfurt/Main nach Leipzig.

11.3. Die Republik Litauen erklärt ihren Austritt aus der UdSSR und damit ihre volle staatliche Unabhängigkeit.
Auf der Leipziger Frühjahrsmesse werden eine Reihe von bedeutenden innerdeutschen Unternehmensvereinbarungen getroffen. So unterzeichnen die Adam Opel AG und das Automobilwerk Eisenach einen Vertrag für einen wirtschaftlichen Zusammenschluss (Joint Venture) beider Unternehmen.

12.3. In seiner letzten Sitzung lehnt der Runde Tisch die Übernahme des Grundgesetzes der Bundesrepublik für die DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes ab.
In Leipzig findet die letzte Montagsdemonstration statt, an der 30.000 bis 50.000 Menschen teilnehmen.

14.3. Der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs (DA), Wolfgang Schnur, muss nach dem Bekanntwerden seiner Tätigkeit für den ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR zurücktreten.
In Bonn treffen die Vertreter beider deutschen Staaten und die der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zu den "Zwei plus Vier"-Gesprächen über die deutsche Einheit zusammen.
In der Nähe der Stadt Neubrandenburg wird erstmals ein Massengrab mit Opfern aus den sowjetischen Internierungslagern der Nachkriegszeit entdeckt.

15.3. Michail Gorbatschow wird zum ersten Präsidenten der Sowjetunion gewählt. In seiner Antrittsrede kündigt er einschneidende Wirtschaftsreformen an.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker betont bei seinem Staatsbesuch in der Tschechoslowakei die Wichtigkeit, sich des in der Vergangenheit von beiden Ländern begangenen Unrechts zu erinnern, ohne gegenseitig aufzurechnen.
In Hamburg wird der erste Landesverband der PDS in der Bundesrepublik gegründet.

16.3. Auf der "Art Frankfurt" in Frankfurt/Main präsentiert sich mit der Leipziger Galerie eigen+art erstmals eine Galerie aus der DDR auf einer Kunstmesse in der Bundesrepublik.

17.3. Die Außenminister des Warschauer Paktes stimmen in Prag darin überein, dass die Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik das Recht des deutschen Volkes sei, solange sie in den europäischen Einigungsprozess eingebettet ist.

18.3. Bei den ersten und einzigen freien Volkskammerwahlen erreicht die konservative "Allianz für Deutschland" aus CDU, DSU und DA mit 48,15 Prozent der Stimmen einen überwältigenden Sieg. Die SPD erhält 21,84 Prozent, die PDS 16,33 Prozent und die Liberalen 5,28 Prozent der Stimmen. Das Bündnis 90, in dem sich die Hauptinitiatoren der friedlichen Revolution zusammengeschlossen haben, erreicht nur 2,91 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,38 Prozent.

20.3. Um die Massenabwanderung aus der DDR zu stoppen, beschließt die Bundesregierung, zum 1. Juli 1990 das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR abzuschaffen.

22.3. Die Parteien der "Allianz für Deutschland" vereinbaren mit dem "Bund freier Demokraten" eine Koalition.

22.3.-17.7. In der Josef-Haubrich-Kunsthalle in Köln wird die Ausstellung "MÄNNERbande männerBÜNDE. Zur Rolle des Mannes im Kulturvergleich" gezeigt.

26.3. Erstmals in der Justizgeschichte wird die Kronzeugenregelung der Bundesrepublik angewandt. Ein kurdischer Terrorist erhält eine nur fünfjährige Haftstrafe, da seine Aussagen zur Aufklärung anderer Straftaten beigetragen haben.

27.3. Der sowjetische Präsident Gorbatschow kündigt den "kontrollierten Übergang" zur Marktwirtschaft in der Sowjetunion an.
Sowjetische Truppen besetzen in der litauischen Hauptstadt Vilnius (Wilna) unter anderem das Zentralkomitee der unabhängigen Kommunisten.

28.3. Der Bundestag beschließt eine Reform des Bundes-Ausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), danach wird BAföG künftig zu 50 Prozent als Zuschuss und nicht mehr als Volldarlehen gezahlt.

April

2.4. Nachdem gegen Ibrahim Böhme Vorwürfe wegen einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst laut geworden sind, tritt er von seinen Ämtern als Partei- und Fraktionsvorsitzender der DDR-SPD zurück.

3.4. Die DDR-SPD tritt mit den Parteien der "Allianz für Deutschland" und dem "Bund freier Demokraten" in Koalitionsgespräche ein.

4.4. Das Bundeskabinett beschließt steuerliche Erleichterungen für Investitionen deutscher Unternehmen in der DDR.

5.4. Im Ost-Berliner "Palast der Republik" konstituiert sich die neugewählte Volkskammer und wählt Sabine Bergmann-Pohl (CDU) zur Parlamentspräsidentin. Der CDU-Vorsitzende Lothar de Maizière (geb.1940) wird mit der Regierungsbildung beauftragt.
Die neue Volkskammer beschließt eine Verfassungsänderung, nach der der Staatsrat abgeschafft wird. Sie streicht auch die Präambel und die Klauseln, wonach die DDR ein "sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern" ist und die "entwickelte sozialistische Gesellschaft" gestaltet. Außerdem wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Abgeordnete auf eventuelle Mitarbeit im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft.
Der Volkseigene Betrieb (VEB) Elektromaschinenbau Dresden wird als erstes Kombinat in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt.

11.4. Die Bonner Konferenz über Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (KWZE), die aus Delegierten der 35 KSZE-Staaten besteht, einigt sich auf ein Abschlussdokument, in dem sich erstmals auch die osteuropäischen Staaten unter anderem für ein freies Unternehmertum und ein Mehrparteiensystem aussprechen.
Die US-amerikanische Luftwaffe beginnt mit dem Abtransport ihrer 64 Marschflugkörper aus der Bundesrepublik.

12.4. Die Volkskammer wählt Lothar de Maizière zum Ministerpräsidenten eines Kabinetts der Großen Koalition aus den Allianzparteien CDU, DSU, DA, der SPD und den Liberalen. Die Koalition ist sich über den zügigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes einig.
Der Leipziger Dirigent Kurt Masur (geb. 1927) übernimmt als erster Deutscher die musikalische Leitung der New Yorker Philharmoniker.

13.4. Die Sowjetunion bekennt anlässslich des Staatsbesuchs des polnischen Präsidenten in Moskau, während des Zweiten Weltkriegs für die Ermordung von 15.000 polnischen Offizieren in Katyn verantwortlich gewesen zu sein.

17.-21.4. Bei einer Volksabstimmung in Karl-Marx-Stadt sprechen sich mehr als 75 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung für die Rückbenennung ihrer Stadt in Chemnitz aus.

20.4. Das Parlament der Tschechoslowakei beschließt, den Staatsnamen in "Tschechische und Slowakische Föderative Republik" (CSFR) zu ändern.

25.4. Auf den saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten, Oskar Lafontaine, wird auf einer Wahlveranstaltung in Köln-Mühlheim ein Attentat verübt, bei dem er lebensgefährlich verletzt wird.

27.4. In Ost-Berlin beginnt die erste offizielle Verhandlungsrunde zum deutsch-deutschen Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion.
Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (geb. 1928) und der DDR-Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann vereinbaren in Bonn Zusammenarbeit auf breiter Basis und enge Kontakte zwischen Bundeswehr und Nationaler Volksarmee.

28.4. Die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten stimmen in Dublin der Vereinigung Deutschlands vorbehaltlos zu.

30.4. Mit dem Zusammentreffen der DDR-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl und der Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth nehmen der Bundestag und die Volkskammer erstmals offizielle Beziehungen auf.

Mai

2.5. Die beiden deutschen Regierungen vereinbaren die Umtauschkurse für die Währungsunion. Danach werden die Löhne, Gehälter, Mieten, Stipendien und Renten im Verhältnis 1:1 umgestellt. Sparguthaben und Bargeld werden gestaffelt umgetauscht: Kinder bis 14 Jahre können 2.000 Mark, 15- bis 59-jährige 4.000 Mark und über 60-jähige 6.000 Mark im Verhältnis 1:1 einwechseln. Darüber hinausgehende Beträge werden im Verhältnis 2:1 eingetauscht.

4.5. In Göppingen/Baden-Württemberg erreichen Gewerkschaften erstmals eine tarifliche Vereinbarung über die 35-Stunden-Woche.

5.5. In Bonn findet das erste Außenministertreffen der zwei deutschen Staaten und der "Vier Mächte" über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit statt.

6.5. In der DDR finden die ersten freien Kommunalwahlen statt. Die CDU gewinnt 34,37 Prozent, die SPD 21,27 Prozent und die PDS 14,59 Prozent der Stimmen.
Erstmals seit 60 Jahren tagen die Angehörigen des Jüdischen Weltkongresses wieder auf deutschem Boden, in West-Berlin.

8.5. Unterzeichnung eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EG und der DDR in Brüssel.

10.5. In der DDR kommt es zu landesweiten Demonstrationen, bei denen unter anderem Tarifverhandlungen über höhere Einkommen, der Erhalt der Arbeitsplätze und ein Schutz des Binnenmarktes gefordert werden. In den Aktionen zeigt sich die Sorge der Menschen um ihre soziale Sicherheit in einem geeinten Deutschland.
Die Kultusministerkonferenz der Bundesrepublik beschließt die Anerkennung der DDR-Schulabschlüsse, die zu einem Hochschulstudium berechtigen.

12.5. Der FC Bayern München wird Deutscher Fußballmeister.

16.5. In Bonn einigen sich Bund und Länder auf die Gründung eines Fonds "Deutsche Einheit" zur finanziellen Unterstützung der DDR. Er soll, mit 115 Milliarden D-Mark ausgestattet, die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion finanzieren.

18.5. Bundesfinanzminister Theodor Waigel (geb.1939) und der DDR-Finanzminister Walter Romberg unterzeichnen den Staatsvertrag über die Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion.

21.5. Der erste in der DDR gefertigte VW-Polo läuft im Automobilwerk Zwickau vom Band.

23.5. In Bonn tagen, erstmals seit der Verkündung des Grundgesetzes, gemeinsame Ausschüsse von Bundestag und Volkskammer.

24.5. Der frühere ungarische Außenminister Gyula Horn (geb. 1932) erhält als erste Persönlichkeit aus Osteuropa den Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen. Horn hatte durch die ungarische Grenzöffnung im Herbst 1989 die Flucht Zehntausender Bürger der DDR in den Westen ermöglicht.

30.5. Die DDR-Regierung beschließt, dass mit Einführung der D-Mark am 1. Juli die Preise frei kalkuliert und Subventionen weitestgehend abgeschafft werden.
Konstituierung der DDR-Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Ost-Berlin.

31.5.-3.6. Der US-amerikanische Präsident George Bush (geb. 1924) und der sowjetische Präsident Gorbatschow erklären bei ihrem Gipfeltreffen (3. Juni), dass die Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschlands von den Deutschen selbst entschieden werden müsse.

Juni

7.6. In der DDR wird die mutmaßliche RAF-Terroristin Susanne Albrecht (geb. 1951) festgenommen. Damit beginnt eine Serie von Fahndungserfolgen gegen langgesuchte RAF-Terroristen, die in der DDR - unterstützt vom Staatssicherheitsdienst - "untergetaucht" waren.
In Moskau unterzeichnen die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes eine Deklaration mit dem Ziel, das Bündnis in eine politische Vertragsgemeinschaft umzuwandeln.

9.-13.6. Ministerpräsident de Maizière besucht als erster DDR-Regierungschef die USA.

10.6. Auf dem Parteitag der Grünen wird ein neuer Bundesvorstand gewählt und der Staatsvertrag mit der DDR abgelehnt.

12.6. Nach 42 Jahren der Teilung Berlins kommen der Ost-Berliner Magistrat und der West-Berliner Senat zu einer ersten gemeinsamen Sitzung zusammen.

13.6. In Berlin wird mit dem endgültigen Abriss der 47 km langen Mauer begonnen. An vier Stellen bleiben Mauerreste als Mahnmal erhalten.

15.6. Die beiden deutschen Regierungen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen. Danach sind Enteignungen auf besatzungsrechtlicher beziehungsweise -hoheitlicher Basis zwischen 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig zu machen. Ansonsten ist enteignetes Grundvermögen in der DDR grundsätzlich den ehemaligen Eigentümern zurückzugeben.

16.6. In Bonn demonstrieren rund 10.000 Menschen für die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 und 3.000 Menschen dagegen. DDR-Bürger blockieren einen Grenzübergang in Berlin, als Protestaktion gegen die mögliche Einführung dieses Abtreibungsparagraphen.

18.6. Mit Beschlüssen der Führungsgremien von CDU, SPD und FDP wird der Weg für eine im Herbst geplante Vereinigung mit den Schwesterparteien in der DDR bereitet.

19.6. In Schengen/Luxemburg werden von Regierungsvertretern der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und der Benelux-Staaten Zusatzvereinbarungen zum Schengener Abkommen unterzeichnet. Danach werden ab 1992 die Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen abgeschafft.
In Südafrika wird die 1953 eingeführte Rassentrennung in öffentlichen und betrieblichen Einrichtungen beendet.

21.6. Gleichzeitig verabschieden der Deutsche Bundestag in Bonn und die DDR-Volkskammer in Ost-Berlin den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie eine Entschließung über die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze. Die PDS, Bündnis 90 und Die Grünen lehnen den Staatsvertrag ab, da er das System der Bundesrepublik auf die DDR anwende, ohne deren Bürgern die Möglichkeit einer gleichberechtigten Mitwirkung einzuräumen.

22.6. Der Bundesrat stimmt dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion sowie der Entschließung über die Anerkennung der polnischen Westgrenze zu. Die SPD-geführten Länder Niedersachsen und Saarland lehnen den Staatsvertrag ab, da sie ihn für "unzureichend" halten.
In Ost-Berlin beginnt die zweite Runde der "Zwei-plus-Vier" Gespräche.
Die UdSSR erhält von einem Konsortium deutscher Banken einen Kredit in Höhe von 5 Milliarden D-Mark, für den die Bundesregierung die Garantie übernimmt.

25.6. Die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) entscheidet sich für eine Fusion mit der CDU.

25.-27.6. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl reisen nach Israel. Die Präsidentinnen bekräftigen die Verantwortung Gesamtdeutschlands gegenüber dem jüdischen Staat. Abschließend erklären sie, es gebe in Israel keinen grundlegenden Widerstand gegen die Wiedervereinigung Deutschlands.

29.6. In London beschließt die internationale Ozonkonferenz den Ausstieg aus der Produktion von Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) bis zum Jahre 2000.

Juli

1.7. Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts-,

und Sozialunion. Damit überträgt die DDR die Hoheit über die Finanz- und Geldpolitik an die Bundesrepublik und die D-Mark wird zum einzigen Zahlungsmittel in der DDR.

2.-13.7. Auf dem XXVIII. Parteitag der KPdSU in Moskau kann Präsident Gorbatschow seine Machtstellung behaupten. Das Politbüro wird vollkommen umgestaltet und die Trennung zwischen Partei- und Regierungsämtern vollzogen.

5./6.7. Die NATO bietet dem Warschauer Pakt einen gegenseitigen Nichtangriffspakt an.

6.7. In Ost-Berlin beginnen die Verhandlungen zum Einigungsvertrag, dem zweiten Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR.

7.7. Die drei Star-Tenöre José Carreras (geb. 1946), Plácido Domingo (geb. 1941) und Luciano Pavarotti (geb. 1935) treten aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft in Italien erstmals gemeinsam auf.

8.7. Die Mannschaft der Bundesrepublik Deutschland wird nach einem 1:0-Sieg über Argentinien Fußballweltmeister.

14.-16.7. Bundeskanzler Kohl trifft in der Sowjetunion mit Präsident Gorbatschow zu Gesprächen zusammen. Gorbatschow billigt einem vereinten Deutschland die volle Souveränität und die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit zu.

16.7. Konstituierung der DDR-Treuhandanstalt, die für die Abwicklung der 8.000 Volkseigenen Betriebe (VEB) zuständig ist.
Die Sowjetrepublik Ukraine erklärt sich für souverän.

17.7. Beginn der dritten Runde der "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen in Paris. Die Außenminister beider deutscher Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs bestätigen in Anwesenheit des polnischen Außenministers die Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze.

18.7. Ungarn und die UdSSR nehmen als erste Staaten des Warschauer Paktes diplomatische Beziehungen zur NATO auf.

19.7. Der Deutsche Fußballbund (DFB) der Bundesrepublik und der Deutsche Fußballverband der DDR (DFV) beschließen in Frankfurt/Main ihre Vereinigung.

20.7. Die Rekruten der Nationalen Volksarmee schwören einen neuen Fahneneid, indem sie sich nicht mehr verpflichten, den Sozialismus zu verteidigen.

21.7. Die britische Rockband "Pink Floyd" gibt auf dem Potsdamer Platz in Berlin das bislang größte Konzert in der Geschichte der Rockmusik.

22.7. Die DDR-Volkskammer verabschiedet mit Wirkung vom 14.10.1990 das Ländereinführungsgesetz und das Gesetz zur Wahl der Landtage. Es wandelt die seit Juli 1952 zentralistische DDR in einen föderativen Staat mit fünf neuen Ländern um. Damit werden die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen wieder eingerichtet.

August

2.8. Irakische Truppen marschieren in das Emirat Kuwait ein und besetzen alle strategisch wichtigen Punkte. Noch am selben Tag verurteilt der UN-Sicherheitsrat den Einmarsch, und am 6. August verhängt der Sicherheitsrat ein Handelsembargo gegen den Irak. Nur die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln sind ausgenommen.

3.8. In Ost-Berlin wird der gesamtdeutsche Wahlvertrag unterzeichnet. Damit wird der Geltungsbereich des Bundeswahlrechts auf die DDR erweitert.

5.8. Die Grüne Partei und das Bündnis 90 in der DDR schließen sich mit den Grünen in der Bundesrepublik zur Listenverbindung Bündnis 90/DieGrünen zusammen.
In Ost-Berlin wird die Listenvereinigung Linke Liste/PDS gegründet.

7.8. Die Sowjetrepublik Estland erklärt ihre Unabhängigkeit.

8.8. Die Volkskammer bittet den Bundestag, die gesamtdeutschen Wahlen und den Beitritt der DDR für den 14.10. zu ermöglichen.

9.8. In der Volkskammer scheitert der Wahlvertrag vom 3. August, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung knapp verfehlt wird. Im Bundestag verweigert die Opposition die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung, die vorgezogene Wahlen ermöglicht hätte.

11.8. Zusammenschluss der drei liberalen Parteien der DDR und der FDP der Bundesrepublik zu einer Partei mit dem Namen "Freie Demokratische Partei - die Liberalen". Vorsitzender wird Otto Graf Lambsdorff (geb.1926).

11.8.-4.11. Die anlässlich des 100. Todestages des Künstlers ausgerichtete Ausstellung "Van Gogh und die Moderne 1890 bis 1914" im Museum Folkwang in Essen wird ein großer Publikumserfolg.

18.8. Der Irak kündigt an, dass alle in Kuwait und Irak lebenden westlichen Ausländer als "lebende Zielscheiben" an strategisch wichtige Orte gebracht werden.

19.8. Die SPD verlässt die Regierungskoalition in der DDR. Damit verliert Ministerpräsident de Maizière die Regierungsmehrheit, da die Liberalen bereits am 24. Juli ihre Unterstützung (jedoch nicht ihre Minister) der Regierung entzogen haben. Am 21. August tritt der SPD-Fraktionschef Richard Schröder (geb. 1943) wegen parteiinterner Konflikte von seinem Amt zurück, sein Nachfolger wird der Vorsitzende der DDR-SPD Wolfgang Thierse.

22.8. Die Volkskammer verabschiedet das Wahlgesetz, das im ersten Anlauf am 9. August gescheitert war.

23.8. Die Volkskammer beschließt mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit "den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3.10.1990".
Die Sowjetrepubliken Armenien und Turkmenien erklären sich für souverän.

24.8. Die Volkskammer verabschiedet ein Gesetz, das die Vernichtung der etwa sechs Millionen Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit verbietet.

29.8. Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen CDU/CSU und SPD um die strafrechtliche Regelung bei Abtreibungen verzichtet die CDU/CSU-Fraktion auf die Festschreibung des "Wohnortprinzips". Danach hätten sich Bundesbürgerinnen bei einer Abtreibung in der DDR strafbar gemacht. Es gilt nun das "Tatortprinzip", demnach ist der Ort der Abtreibung für die strafrechtliche Verfolgung maßgeblich.
In Ramstein kommen beim Absturz eines US-Transportflugzeuges 13 Menschen ums Leben.

30.8. Auf der Konferenz für Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) in Wien garantieren Bundesaußenminister Genscher und Ministerpräsident de Maizière, die Streitkräfte im geeinten Deutschland innerhalb von vier Jahren auf 370.000 Mann zu reduzieren.

31.8. Genehmigung des Einigungsvertrags durch das Bundeskabinett in Bonn und den Ministerrat in Ost-Berlin. Der Vertrag wird von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Ministerpräsidenten Günther Krause (geb. 1953) unterschrieben. Am 20. September wird der Vertrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von der Volkskammer und vom Bundestag verabschiedet. Tags darauf stimmt auch der Bundesrat zu.

September

1.9.-7.10. Das nach einer Idee von Heiner Müller, Rebecca Horn (geb. 1944) und Jannis Kounellis (geb. 1936) in Ost- und West-Berlin stattfindende Ausstellungsprojekt "Endlichkeit der Freiheit" umfasst 21 Installationen elf verschiedener Künstler zur deutschen Geschichte.

1.9.-25.11. Die Ausstellung "Künstlerinnen des 20. Jahrhunderts" im Museum Wiesbaden veranschaulicht die Rolle der Frau in der Kunstgeschichte.

4.9. In Ost-Berlin besetzen mehr als 20 Angehörige von DDR-Bürgerrechtsbewegungen die Zentrale des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes, um gegen eine Verlagerung der Akten der Behörde in die Bundesrepublik zu protestieren.

5.9. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann der "genetische Fingerabdruck" in Prozessen als Beweismittel verwendet werden.

6.9. Die Volkskammer verabschiedet ein Rehabilitierungsgesetz, das eine Entschädigung von Opfern des SED-Regimes vorsieht.

12.9. Mit dem Abschluss der "Zwei-plus-Vier-Gespräche" durch Unterzeichnung des "Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" von Seiten der Außenminister der vier ehemaligen Siegermächte der beiden deutschen Staaten in Moskau erhält das geeinte Deutschland die volle Souveränität und faktisch einen Friedensvertrag. Die alliierten Hoheitsrechte werden mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 ausgesetzt.

13.9. Auf Beschluss des Bundestags wird der Wehrdienst von 15 auf 12 Monate und der Zivildienst von 20 auf 15 Monate verkürzt.

20.9. Im Bundestag und in der Volkskammer wird der Einigungsvertrag gegen die Stimmen von Bündnis90/DieGrünen und der PDS verabschiedet.

24.9. In Ost-Berlin wird zwischen der DDR und der Sowjetunion ein Vertrag unterzeichnet, nach dem die DDR-Mitgliedschaft im Warschauer Pakt am 3. Oktober 1990 erlischt.
In der UdSSR erhält Präsident Gorbatschow befristet bis zum 31. März 1992 Sondervollmachten. Er kann damit über Fragen des Eigentums, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der Lohn- und Preisregelung sowie der öffentlichen Ordnung allein entscheiden.

27.9. Zusammenschluss der beiden sozialdemokratischen Parteien Deutschlands in Berlin zur gesamtdeutschen SPD. Vorsitzender wird Hans-Jochen Vogel.

28.9. Als Reaktion auf Meutereien in DDR-Gefängnissen beschließt die Volkskammer eine Teilamnestie für DDR-Häftlinge, die damit nur zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßen müssen.

29.9. Das Bundesverfassungsgericht lehnt den gesamtdeutschen Wahlvertrag vom 3. August 1990 als verfassungswidrig ab, da es gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit verstoße. Die einheitliche fünfprozentige Sperrklausel benachteilige Parteien und andere politische Vereinigungen aus der DDR.

30.9. Nach Beschluss der Vorsitzenden der 20 Einzelgewerkschaften vom 9. Mai 1990 löst sich der "Freie Deutsche Gewerkschaftsbund" (FDGB) als politisches Organ selbst auf.

Oktober

1./2.10. Zusammenschluss der beiden christdemokratischen Parteien in Hamburg. Helmut Kohl wird Vorsitzender der CDU Deutschlands und Lothar de Maizère sein Stellvertreter.

3.10. Die DDR tritt dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Die Bundesrepublik verfügt von nun an über die volle Souveränität. Bundespräsident Richard von Weizsäcker ernennt auf Vorschlag des Bundeskanzlers fünf ehemalige DDR-Politiker zu Ministern ohne Geschäftsbereich.

4.10. Der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude.

5.10. Der Bundestag verabschiedet ein neues Wahlgesetz mit der Regelung der Fünf-Prozent-Klausel in getrennten Wahlgebieten und der Möglichkeit zu Listenvereinigungen in den neuen Bundesländern.

8.10. Am Tempelberg in Jerusalem richten israelische Sicherheitskräfte ein Massaker an, bei dem 21 Palästinenser ums Leben kommen. Der Vorfall führt zu einer Wende in der US-amerikanischen Außenpolitik. Am 12. Oktober stimmen die USA erstmals einer gegen Israel gerichteten Resolution der Vereinten Nationen zu, die das Massaker verurteilt und die israelische Besatzungspolitik angreift.

9.10. In der Sowjetunion wird das Mehrparteiensystem eingeführt. Alle politischen Parteien werden gleichberechtigt. Die Weisungsbefugnis der Kommunistischen Partei über Polizei, Armee und Justiz entfällt.

12.10. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erleidet bei einem Attentat im südbadischen Oppenau lebensgefährliche Verletzungen, die zu einer Querschnittslähmung führen.

14.10. Bei den ersten Landtagswahlen in den fünf neuen Bundesländern wird die CDU mit Ausnahme Brandenburgs überall stärkste Partei.

15.10. Das Nobelpreiskomitee in Oslo gibt bekannt, dass der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird.

24.10. Der Bundestag verabschiedet das Gesetz zum Schutz von Embryonen. Danach werden alle Veränderungen am menschlichen Erbgut untersagt und die Leihmutterschaft sowie die Forschung an und der Handel mit Embryonen verboten.

31.10. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das kommunale Wahlrecht für Ausländer für verfassungswidrig. Die 1989 in Schleswig-Holstein und Hamburg eingeführten Regelungen müssen dementsprechend aufgehoben werden.

November

8.11. Der US-amerikanische Präsident Bush kündigt eine Verstärkung der US-Truppen in der Golfregion an. Die UN-Streitkräfte drohen dem Irak mit einer militärischen Offensive.

9.11. Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundesrats in Berlin.
In Bonn unterzeichnen Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Staatspräsident Gorbatschow den "Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit".
Alt-Bundeskanzler Willy Brandt trifft mit 175 freigelassenen Geiseln aus dem Irak auf dem Flughafen Frankfurt/Main ein.

10.11. Der Parteivorstand der PDS beschließt, auf 80 Prozent des SED-Parteivermögens zu verzichten. Es wird betont, dass keine Auslandsgelder vorhanden seien.

12.11. In Bonn wird die Bundesgeschäftsstelle der Grünen von der Polizei durchsucht. Sie beschlagnahmt Flugblätter, mit denen die Partei Soldaten zur Fahnenflucht aufruft, falls sie im Golfkrieg eingesetzt werden sollten.

14.11. In Berlin kommt es bei den seit dem 12. November andauernden Krawallen um die Räumung besetzter Häuser zu schweren Straßenschlachten und Kämpfen zwischen Hausbesetzern und der Polizei.
In Warschau unterzeichnen der deutsche Außenminister Genscher und sein polnischer Amtskollege Krzysztof Skubiszewski (geb. 1926) den deutsch-polnischen Grenzvertrag über die Festlegung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze.

17.11. Die Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) in Wien enden mit der Verabschiedung des "Wiener Dokuments 90". Durch jährlichen Austausch militärischer Informationen zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten, durch Konsultation und Zusammenarbeit bei ungewöhnlichen militärischen Aktionen und durch militärische Kontakte werden die bisher bestehenden Vereinbarungen ergänzt.
Der Oberste Sowjet akzeptiert das von Gorbatschow angestrebte Notstandsprogramm, das die Position des Präsidenten erheblich stärkt.

19.-21.11. Das Gipfeltreffen der 34 KSZE-Staaten in Paris erklärt den "Kalten Krieg" als definitiv beendet. Unter anderem unterzeichnen die 16 NATO- und die 6 Warschauer-Pakt-Staaten den in Wien seit dem 6. März 1989 ausgehandelten Vertrag über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa vom Atlantik bis zum Ural. Am Rande des Gipfels verabschieden die NATO- und die Warschauer-Pakt-Staaten eine Gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Verpflichtung zum Nichtangriff bestätigen. Abschließend verkünden die Staats- und Regierungschefs der 34 KSZE-Staaten feierlich die "Charta von Paris für ein neues Europa".

22.11. Die britische Regierungschefin Margaret Thatcher tritt nach elfjähriger Amtszeit zurück.

29.11. Der UN-Sicherheitsrat stellt dem Irak ein Ultimatum. Danach sind die UN-Mitglieder zum Einsatz aller "notwendigen Mittel" berechtigt, wenn die irakischen Truppen nicht bis zum 15. Januar 1991 den Rückzug aus dem besetzen Kuwait angetreten haben.

Dezember

2.12. Erste freie gesamtdeutsche Wahlen seit 1932: Die CDU/CSU erreicht 43,8 Prozent, die SPD 33,5 Prozent und die FDP 11 Prozent der Stimmen. Die Grünen der Bundesrepublik (Wahlgebiet West) scheitern mit 4,8 Prozent an der Fünfprozent-Hürde. Im Wahlgebiet Ost (ehemals DDR) erreichen Bündnis 90/Grüne 6 Prozent und die PDS 11,1 Prozent. Aufgrund der separaten Fünfprozentklausel im geänderten Bundeswahlgesetz sind sie damit im Bundestag vertreten.

15.12. Die Hauptnachrichtensendung "Aktuelle Kamera" der ehemaligen DDR wird zum letzten Mal gesendet. Die Frequenzen des Deutschen Fernsehfunks gehen an die ARD über.

20.12. Konstituierung des ersten frei gewählten gesamtdeutschen Parlaments im Berliner Reichstagsgebäude. PDS/Linke Liste und Bündnis 90/Grüne erhalten wegen zu geringer Abgeordnetenzahl den Gruppen- anstelle des Fraktionsstatus.

22.12. In Polen wird der Solidarnosc-Führer Lech Walesa (geb. 1943) zum neuen Präsidenten vereidigt.

25.12. Der sowjetische Volkskongress der Volksdeputierten akzeptiert mit großer Mehrheit die Erweiterung der Befugnisse von Präsident Gorbatschow. Damit wird auch das Kabinett direkt dem Präsidenten unterstellt.

26.12. Die jugoslawische Teilrepublik Slowenien erklärt ihre Unabhängigkeit.

Außerdem

Reiner Kunze: Deckname "Lyrik" (Dokumentation mit Auszügen aus der Orginal-Stasi-Akte zu seiner Person)
Christa Wolf: Was bleibt (Erzählung)

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