1994

Chronik

Januar

1.1. Die Bestimmungen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) treten in Kraft. Er bildet mit 18 Staaten vom Nordkap bis Sizilien und vom Atlantik bis zur Oder den weltgrößten Markt für freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit ca. 375 Millionen Verbrauchern; sie genießen Freizügigkeit und können ihren Arbeitsplatz frei wählen.
Die Deutsche Bundesbahn (West) und die Deutsche Reichsbahn (Ost) werden mit Wirkung vom 1. Januar 1994 privatisiert. Sie bilden die Deutsche Bahn AG (DBAG), die organisatorisch und finanziell in die drei Sparten Personenverkehr, Güterverkehr und Schienennetz aufgeteilt werden soll.

6.1. Die US-amerikanische Eiskunstläuferin Nancy Kerrigan (geb. 1969) wird beim Training durch ein Attentat mit einer Eisenstange verletzt. Recherchen ergeben eine Verstrickung ihrer Rivalin und neuen US-Meisterin Tonya Harding (geb. 1971) in den Anschlag. Der Fall wird unter dem Titel "Die Schöne und das Biest" zu einem Medienspektakel.

10./11.1. Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel wird das Programm "Partnerschaft für den Frieden" verabschiedet. Es bietet vor allem den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten, die in die NATO drängen, eine militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der langfristigen Perspektive eines späteren Beitritts an.

14.1. Eine "Allparteienrunde" (ohne Bündnis 90/Grüne und PDS) unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl einigt sich auf den Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin spätestens zum Jahr 2000.

15.1. In Hannover wird ein unabhängiges Grün-Alternatives Jugendbündnis gegründet. Es steht als Nachwuchsorganisation der Partei Bündnis 90/Grüne nahe.

20.1. An den Strand des niederländischen Küstenortes Ijmuiden werden die ersten von 500.000 kleinen Beuteln mit hochgiftigem Schädlingsbekämpfungsmitteln angeschwemmt, die der französische Frachter Sherbo am 8./9.12.1993 vor der Normandie verloren hatte. Am 27. Januar beschließen die Verkehrsminister aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und den Niederlanden strengere Auflagen für Gifttransporte und die verstärkte Kontrolle der Ladung in den Häfen.

Februar

9.2. Die NATO-Staaten drohen den Serben Bosnien-Herzegowinas mit Luftangriffen, wenn sie nicht bis zum 21. Februar ihre schweren Geschütze im Umkreis von 20 km um die Hauptstadt Sarajevo abziehen oder sie den Blauhelm-Soldaten der UNO übergeben.

11.2. Aufgrund des NATO-Ultimatiums beginnen die bosnischen Serben mit dem Abzug ihrer schweren Geschütze um Sarajevo. Der Rückzug bewirkt eine zeitweilige Waffenruhe, die den Bewohnern der Hauptstadt erstmals seit April 1992 eine Ruhepause im Bürgerkrieg der von Serbien und Kroatien unterstützten verfeindeten Volksgruppen verschafft.

12.-27.2. In Lillehammer/Norwegen finden die XVII. Olympischen Winterspiele statt. Erstmals werden die Winterspiele zur besseren Vermarktung nicht im selben Jahr wie die Sommerspiele veranstaltet.

14.2. In den USA wird das in allen Industrienationen geltende metrische System eingeführt. Es löst Maßeinheiten wie Meile, Fuß, Unze und Pfund ab.

22.2. Die Kabarettistin Lore Lorentz stirbt in Düsseldorf an den Folgen einer Lungenentzündung.

23.2. Die Befehlshaber der bosnischen und der kroatischen Truppen in Bosnien-Herzegowina unterzeichnen in Zagreb/Kroatien einen am 25. Februar in Kraft tretenden Waffenstillstand.

25.2. In einer Moschee in Hebron im israelisch besetzten Westjordanland erschießt ein israelischer Siedler mindestens 29 Palästinenser. Als Reaktion erklärt das israelische Kabinett alle besetzten Gebiete zu geschlossenen Militärzonen.
Der Künstler Christo (geb. 1935) erhält vom Bundestag die Zustimmung für sein Reichstagsprojekt. In der namentlich durchgeführten Abstimmung votieren 292 vom Fraktionszwang befreite Abgeordnete für die geplante Verhüllung des Berliner Reichstagsgebäudes.

28.2. Die letzten deutschen Soldaten verlassen das Bundeswehrlager in Somalia.
Beim ersten Kampfeinsatz der NATO seit ihrer Gründung 1949 schießen zwei F-16-Maschinen vier in die Flugverbotszone über Bosnien eingedrungene serbische Militärmaschinen ab.

März

1.3. Das Parlament von Georgien billigt den Beitritt zur Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) als elftes Mitglied.

4.3. Der UN-Sicherheitsrat ermächtigt die UNO-Truppen in Bosnien-Herzegowina, zur Wiederherstellung des öffentlichen Lebens Waffengewalt einzusetzen und Blockaden gewaltsam zu durchbrechen.

11.3. Die Bundesregierung beschließt die Einführung der Pflegeversicherung. Sie ist als vierte Säule der Sozialversicherung neben Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung vorgesehen und soll das finanzielle Risiko bei Pflegebedürftigen absichern. Das Gesetzeswerk tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

12.3. Die anglikanische Kirche von England weiht die ersten 32 Priesterinnen. Zahlreiche orthodoxe Gläubige erklären daraufhin ihren Austritt aus der Kirche.

18.3. Vertreter von Bosnien-Herzegowina und Kroatien unterzeichnen in Washington die "Verfassung einer Föderation von Bosnien und Herzegowina", die einen Bundesstaat nach schweizerischem Vorbild vorsieht.

19.3. Bei Protesten von Kurden in der Augsburger Innenstadt gegen die Unterdrückung ihres Volkes in der Türkei und gegen das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland kommt es zu Krawallen. In den folgenden Tagen eskalieren die Auseinandersetzungen, unter anderem blockieren an verschieden Stellen protestierende Kurden deutsche Autobahnen. In mehreren Fällen zünden sich Kurden selbst an.

22.3. Der Film "Schindlers Liste" von US-Regisseur Steven Spielberg (geb. 1947) erhält in Los Angeles sieben "Oscars" und wird zum erfolgreichsten Film des Jahres. Es wird die auf historischen Gegebenheiten beruhende Geschichte des Fabrikanten Oskar Schindler (1908-1974) erzählt, der während der NS-Zeit die bei ihm angestellten jüdischen Arbeiter vor der Ermordung durch die Nationalsozialisten rettet.

25.3. Die EU-Kommission verhängt über Niedersachsen ein Exportverbot für Schweine. Seit Oktober 1993 trat dort die Schweinepest auf. In dem zum Sperrgebiet erklärten Bundesland war der illegale Transport von 36.000 Schweinen bekannt geworden.

26.3. Henry Maske (geb. 1964) verteidigt in Dortmund seinen Titel als Halbschwergewichtsweltmeister des Boxverbandes IBF durch einen Abbruchsieg in der neunten Runde gegen den US-Amerikaner Ernesto Magdaleno.

27./28.3. Bei den zweitägigen Parlamentswahlen in Italien erreicht das von Medienunternehmer Silvio Berlusconi (geb. 1936) angeführte Rechtsbündnis die absolute Mehrheit.

April

1.4. In Deutschland tritt das neue Namensrecht in Kraft, nach dem Eheleute nicht mehr einen gemeinsamen Ehenamen führen müssen.

6.4. Die 47. Panzerdevision der Streitkräfte der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Hillersleben/Sachsen-Anhalt wird verabschiedet und zieht ab.

8.4. Kurt Cobain (geb.1967), Leadsänger der Gruppe "Nirvana" und einer der Hauptvertreter des sogenannten Grunge-Rock, begeht in Seattle Selbstmord.

15.4. Nach dem Abschluss der sogenannten Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT/General Agreement of Tariffs and Trade) billigen 104 Staaten den Vertrag über die Schaffung der Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) mit Wirkung vom 1. Januar 1995. Die WTO soll den freien Welthandel überwachen und Handelskonflikte schlichten.
Die Jürgen Schneider AG meldet Konkurs an. Das Konkursverfahren deckt auf, dass die Immobilienholding bei etwa 50 Gläubigerbanken mit über fünf Milliarden D-Mark verschuldet ist. Hauptgläubiger ist die Deutsche Bank, die Großkredite ohne hinreichende Sicherheit gewährt hat. Am 26. April wird gegen Schneider (geb. 1934), dessen Aufenthaltsort unbekannt ist, ein Haftbefehl wegen Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem Kredit der Deutschen Bank erlassen. Der Unternehmer hatte in Großprojekte vor allem in den neuen Bundesländern investiert.

22.4. Der seit zwei Jahren gesuchte Kaufhauserpresser "Dagobert" wird in Berlin festgenommen. Mit fünf Bombenanschlägen auf Karstadt-Kaufhäuser hatte der Mann unter dem Decknamen "Dagobert" das Unternehmen erpresst. Der 44jährige Täter hatte besonders durch eine Reihe spektakulärer, aber gescheiterter Geldübergabeaktionen in der Öffentlichkeit Aufsehen erregt.

26.-29.4. Die Oppositionsbewegung Afrikanischer Nationalkongress (ANC) gewinnt bei den ersten freien Wahlen in Südafrika mit 62,7 Prozent der Stimmen 252 von 400 Mandaten. Am 9. Mai wird der Chef des ANC, Nelson Mandela (geb. 1918), zum ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas gewählt; damit endet die 342 Jahre dauernde Herrschaft der weißen Minderheit über die schwarze Bevölkerung.

Mai

4.5. In Kairo unterzeichnen Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin (1922-1995) und der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO), Jassir Arafat (1929-2004), das Abkommen über die Autonomie der Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten Gazastreifen und Jericho. Damit erreichen die Friedensbemühungen in Nahost ein wichtiges Etappenziel. Israel verpflichtet sich seine Truppen zurückziehen und die Verwaltung der Gebiete einer palästinensischen Regierungsbehörde zu überlassen.

6.5. In Calais/Frankreich wird der Eurotunnel unter dem Ärmelkanal, der Frankreich und England verbindet, eröffnet.

9.5. Der ANC-Vorsitzende Nelson Mandela (geb.1918) wird zum ersten schwarzen Präsidenten Südafrikas gewählt.

12.5. Rund 60 rechtsradikale Jugendliche machen in der Innenstadt von Magdeburg Jagd auf eine Gruppe Schwarzafrikaner. Bei den Ausschreitungen werden sechs Menschen verletzt. Kritik entzündet sich an dem Verhalten der Polizei, die zu spät und zu zögerlich gegen die Randalierer einschreitet. Augenzeugen werfen einzelnen Polizisten vor, den Gewalttätern teilweise mit offener Sympathie begegnet zu sein. Im Juli und August werden sechs der rechtsradikalen Rädelsführer im Alter zwischen 19 und 23 Jahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

19.5. Der Bundestag billigt eine Sozialreform, die den rund 300.000 deutschen Bäuerinnen erstmals einen eigenen Rentenanspruch sichert.

23.5. Die Bundesversammlung wählt im Berliner Reichstagsgebäude den Unionskandidaten und bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog zum neuen Bundespräsidenten.

24.5. Vier Muslim-Fundamentalisten werden in den USA für den Bombenanschlag auf das 110stöckige World Trade Center in New York am 26. Februar 1993 zu je 240 Jahren Haft verurteilt. Bei dem Attentat waren sechs Menschen ums Leben gekommen und rund 300 verletzt worden.

27.5. Der russische Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger Alexander Solschenizyn (geb. 1918) kehrt nach 20jährigem Exil in den USA nach Russland zurück.

28.5. Eröffnung des neuen Kunstmuseums in Wolfsburg.

29.5. In Santiago de Chile stirbt der ehemalige Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, im Alter von 81 Jahren an einem Krebsleiden.

Juni

3.6. Die USA beginnen mit dem 1977 vereinbarten Abzug ihrer Truppen aus Panama, das bis Ende 1999 von den US-Streitkräften geräumt sein soll.

12.6. Die österreichische Bevölkerung stimmt mit 66,4 Prozent der Stimmen für den Beitritt zur Europäischen Union (EU).
Die vierte Direktwahl zum Europäischen Parlament gewinnt in Deutschland die CDU/CSU mit 38,8 Prozent der abgegebenen Stimmen, die SPD erreicht 32,2 Prozent und die Grünen 10,1 Prozent. Die F.D.P., die PDS und die Republikaner scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

14.6. Eröffnung des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn.

17.6. Der Bundestag verabschiedet am 41. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 in der DDR seine Entschließung zum Abschluss der Enquete-Kommission. Sie war eingesetzt worden, um die Geschichte und die Folgen der SED-Diktatur in Deutschland aufzuarbeiten. Darin wird die DDR von Anfang an als totalitäre Diktatur eingestuft.

18.6. Auf der Straße des 17. Juni in Berlin findet die letzte gemeinsame Parade von Truppen der westlichen Alliierten statt.

22.6. Der UN-Sicherheitsrat stimmt einer Militärintervention Frankreichs in der vom Bürgerkrieg erschütterten ostafrikanischen Republik Ruanda zu. Angehörige des in den Südwesten des Landes geflüchteten Tutsi-Stammes sollen vor Massakern durch die Hutu-Regierungstruppen geschützt werden.

26.6. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt verliert die konservativ-liberale Regierungskoalition unter Ministerpräsident Christoph Bergner (geb. 1948) (CDU) nach dem Scheitern der F.D.P. an der Fünf-Prozent-Hürde ihre Mehrheit. Unter Duldung der SED-Nachfolgepartei PDS bildet SPD-Spitzenkandidat Reinhard Höppner (geb. 1948) eine rot-grüne Minderheitsregierung.

Juli

1.7. Roman Herzog tritt sein Amt als erster gesamtdeutsch gewählter Bundespräsident an.

8.7. Auf dem 20. Weltwirtschaftsgipfel in Neapel/Italien wird Russland ein Mitspracherecht bei außenpolitischen Entscheidungen gewährt.

10.7. US-Präsident Bill Clinton trifft zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik ein. In seiner Rede in Berlin bindet Clinton ähnlich wie John F. Kennedy 1963 deutsche Worte ein: "Amerika steht an Ihrer Seite - jetzt und für immer".

12.7. Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Teilnahme der Bundeswehr an UNO-Kampfeinsätzen auch außerhalb des NATO-Gebiets prinzipiell für zulässig. Der Bundestag erhält allerdings ein Vetorecht: Vor jedem Einsatz muss das Parlament künftig mit einfacher Mehrheit zustimmen.

14.7. Erstmals nehmen deutsche Soldaten an einer Truppenparade auf den Champs-Elysées in Paris zum französischen Nationalfeiertag teil.

17.7. Die brasilianische Nationalmannschaft erringt bei den Fußballweltmeisterschaften in den USA zum vierten Mal den Weltmeistertitel. Die deutsche Mannschaft unterlag bereits im Viertelfinale gegen Bulgarien mit 1:2 und schied aus.

18.7. Die Tutsi-Rebellen der oppositionellen Patriotischen Front Ruandas setzen sich militärisch im Bürgerkrieg in Ruanda durch und erklären den Krieg für beendet, in dem bis Mitte des Jahres nach Schätzungen internationaler Hilfsorganisationen rund 500.000 Menschen ums Leben gekommen sind.

20.7. In Nordkorea wird Kim Jong-Il (geb. 1942), der Sohn des verstorbenen Staatspräsidenten Kim Il-Sung (1912-1994), als neuer Staatspräsident bestätigt.

21.7. Das Europäische Parlament wählt den luxemburgischen Regierungschef Jacques Santer (geb. 1937) zum Präsidenten der Europäischen Kommission.

22.7. Entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli billigt der Bundestag in einer Sondersitzung die Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Bosnien-Herzegowina.

23.7. Eine Gruppe Skinheads überfällt und schändet in Thüringen die KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar.

26.7. Das hessische Umweltministerium in Wiesbaden ruft erstmals Ozonalarm aus. Der Alarm ist mit Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen verbunden.

August

1.8. Nach dem neuen Beschäftigungsförderungsgesetz ist künftig die private Arbeitsvermittlung ohne regionale Beschränkung zugelassen und damit das bisherige Monopol der Bundesanstalt für Arbeit abgeschafft.
Bundespräsident Roman Herzog bittet in der Feierstunde aus Anlass des 50. Jahrestages des Warschauer Aufstandes um Vergebung für die deutschen Verbrechen in Polen zwischen 1939 und 1945.

5.8. In der kubanischen Hauptstadt kommt es zu den schwersten regierungsfeindlichen Unruhen seit der Machtübernahme von Fidel Castro (geb. 1927) im Jahr 1959. Als Folge weist Castro am 7. August die Aufhebung der Küstenüberwachung an und löst damit die größte Massenflucht aus Kuba aus.

8.8. Als erster Staat der Welt errichtet die Bundesrepublik ein "Repräsentanzbüro" ohne diplomatischen Status bei der palästinensischen Autonomieregierung in Jericho.

10.8. Auf dem Flughafen München II wird mit rund 300 Gramm hochreinem Plutonium 239 die bisher größte Menge atomwaffentauglichen Materials in Deutschland sichergestellt.

12.8. Im US-Bundesstaat New York beginnt ein dreitägiges Revival-Konzert zur Erinnerung an das Woodstock-Konzert 1969.

30.8. Die Neuordnung und Privatisierung des Postwesens und der Telekommunikation werden verfassungsrechtlich ermöglicht.

31.8. In Nordirland erklärt die katholische Untergrundorganisation Irisch Republikanische Armee (IRA) einen uneingeschränkten Waffenstillstand in dem seit 1969 andauernden Konflikt mit Großbritannien.
Die letzten russischen Soldaten werden in Berlin in Anwesenheit von Russlands Präsidenten Boris Jelzin verabschiedet.

September

5.-13.9. Auf der Weltbevölkerungskonferenz der UNO in Kairo, an der 183 Staaten beteiligt sind, wird kontrovers über das Wachstum der Weltbevölkerung, über Geburtenkontrolle und Abtreibung sowie über die Rolle der Frau in Familie und Gesellschaft diskutiert.

8.9. Eine Abschiedsfeier beendet offiziell die seit 1945 währende Präsenz der Westalliierten USA, Großbritannien und Frankreich in Berlin. Als Gäste begrüßt Bundeskanzler Helmut Kohl den französischen Staatspräsidenten François Mitterrand (geb.1916), den britischen Premier John Major (geb. 1943) und US-Außenminister Warren Christopher (geb. 1925).

13.9.-15.11. Das Deutsche Historische Museum in Berlin zeigt die Ausstellung "Mahnmale des Holocaust - Motive, Rituale und Stätten des Gedenkens".

19.9. Auf Haiti beginnt die Landung von rund 21.000 US-Soldaten. Sie sollen die Wiedereinsetzung des 1991 gestürzten Präsidenten Jean Bertrand Aristide (geb. 1953) und die Rückkehr des Landes zur Demokratie überwachen.

23.9. Aus der Industriemetropole Surat nördlich von Bombay/Indien fliehen mehr als 250.000 Menschen, nachdem dort die Pest ausgebrochen ist.

25.9.-4.12. Mit der Ausstellung "Platons Höhle - Erleben, Erkennen, Erinnern" thematisiert das Karl Ernst Osthaus-Museum in Hagen Funktionsweisen des Museums im Zeitalter der elektronischen Medien.

28.9. Vor der finnischen Küste sinkt bei schwerem Unwetter innerhalb von 30 Minuten die estnische Fähre "Estonia". Bei dem Unglück sterben vermutlich 918 Menschen. Ursache des Unglücks ist wahrscheinlich eine abgerissene Bugklappe.

30.9. Der UN-Sicherheitsrat verlängert das Mandat der UNO-Truppen im ehemaligen Jugoslawien (UNPROFOR) bis Ende März 1995.

Oktober

2.10. Der ehemalige Rittmeister im britischen Königshaus, James Hewitt, veröffentlicht in der Klatschpresse Details über seine Romanze mit Prinzessin Diana (1961-1997), der getrennt lebenden Ehefrau des britischen Thronfolgers Prinz Charles (geb. 1948).

3.10. Der deutsche Physiker Ulf Merbold (geb. 1941) startet an Bord einer russischen Sojus-Rakete zur 30tägigen Mission "Euromir '94" ins All. Er soll ca. 30 wissenschaftliche Experimente betreuen, unter anderem zum Gewichtsverlust und Muskelabbau in der Schwerelosigkeit. Für Merbold ist es bereits der dritte Ausflug ins All.
Der Schauspieler Heinz Rühmann stirbt im Alter von 92 Jahren in seinem Haus am Starnberger See.

5.10. In der Schweiz werden im Kanton Fribourg und im Weiler Les Granges-sur-Salvan die Leichen von 48 Menschen von der Polizei entdeckt. Mitglieder der Sekte "Das Kreuz und die Rose" hatten kollektiv Selbstmord begangen. Nach Einschätzung der Polizei schieden nicht alle Beteiligten freiwillig aus dem Leben.

16.10. Bei den Wahlen zum 13. Deutschen Bundestag behauptet die christlich-liberale Koalition knapp ihre Mehrheit. Die CDU/CSU erreicht mit 41,5 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die SPD verzeichnet 36,4 Prozent, Bündnis 90/Grüne 7,3 Prozent und die F.D.P. 6,9 Prozent der Stimmen. Die PDS zieht mit 4,4 Prozent in den Bundestag ein, indem sie im Ostteil Berlins vier Direktmandate erringt.
Die finnische Bevölkerung billigt mit 57 Prozent der Stimmen den Beitritt zur Europäischen Union (EU).

26.10. An der Grenze zwischen Israel und Jordanien unterzeichnen Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin und sein jordanischer Amtskollege Abdul Salam Majali (geb. 1925) einen Friedensvertrag. Das Abkommen tritt sofort in Kraft und beendet den seit 1948 herrschenden Kriegszustand zwischen den beiden Ländern.

November

3.11. Das Landgericht Berlin stellt das Verfahren gegen den früheren Leiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Erich Mielke, wegen der Erschießung von DDR-Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze ein. Der 86jährige Mielke wird als verhandlungsunfähig eingestuft.

10.11. Der neue Bundestag konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude. Als Alterspräsident eröffnet der parteilose Schriftsteller Stefan Heym die Sitzung. Rita Süssmuth (CDU) wird als Bundestagspräsidentin wiedergewählt.
Der Irak erkennt gemäß der Resolution 833 des UNO-Sicherheitsrates die territoriale Integrität Kuwaits an.

13.11. 52,2 Prozent der schwedischen Bevölkerung stimmen dem Beitritt zur Europäischen Union (EU) zu.
Mit einem Punkt Vorsprung gewinnt Michael Schumacher als erster Deutscher in Adelaide/Australien die Weltmeisterschaft der Formel 1.

15.11. Der Bundestag wählt Helmut Kohl zum fünften Mal zum Bundeskanzler.
Die von der Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK) vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen, die zu heftigen Kontroversen zwischen Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss geführt hatten, treten in Kraft. Dabei wird unter anderem eine verstärkte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen festgeschrieben, die Benachteiligung von Behinderten verboten und der Umweltschutz als Staatsziel aufgenommen.

18.11. Als erste Frau übernimmt Jutta Limbach (geb. 1934) die Präsidentschaft des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

28.11. Die norwegische Bevölkerung lehnt mit 52,2 Prozent der Stimmen den Beitritt zur Europäischen Union (EU) ab. Die EU-Gegner haben sich mit dem Hinweis auf die Einschränkung der nationalen Selbstbestimmung insbesondere in der Fischereipolitik durchgesetzt.

Dezember

4.12. Am Rande des KSZE-Gipfeltreffens in Budapest (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) tauschen US-Präsident Bill Clinton, Russlands Präsident Boris Jelzin sowie die Präsidenten der Ukraine, Weißrusslands und Kasachstans die Ratifizierungsurkunden zum START-1-Abkommen (Strategic Arms Reduction Talks/Verhandlungen über die Reduzierung der strategischen Waffen) aus. Damit tritt der Vertrag über eine Reduzierung der Atomwaffen mit einer Reichweite von mehr als 5.500 km in Kraft, der 1991 unterzeichnet worden war.

5.12. Der SPD-Parteivorstand beschließt eine scharfe Abgrenzung zur SED-Nachfolgepartei PDS und schließt eine Koalition auf Bundes- oder Landesebene aus.

5./6.12. Das KSZE-Gipfeltreffen in Budapest wird von Meinungsverschiedenheiten überschattet. Russland lehnt die Osterweiterung der NATO ab und beteiligt sich vorerst nicht an der NATO-Initiative "Partnerschaft für den Frieden". Die KSZE, die seit 1992 über eigene ständige Institutionen verfügt, wird in OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) umbenannt.

7.12. Aufgrund schwerer Kämpfe in der nordwestbosnischen UNO-Schutzzone Bihac zieht die UNO-Truppe im ehemaligen Jugoslawien 400 ihrer rund 1.200 Blauhelm-Soldaten ab. Der Sinn des Einsatzes der UN-Truppen wird grundsätzlich in Frage gestellt, nachdem sich die bosnischen Serben ungestraft über die Schutzversprechen der UNO gegenüber der Zivilbevölkerung in Bihac hinweggesetzt haben.
Führende PDS-Mitglieder, darunter Gregor Gysi und Lothar Bisky (geb. 1941), beenden ihren einwöchigen Hungerstreik, nachdem das Verwaltungsgericht von Berlin entschieden hat, dass die strittigen Steuerforderungen in Höhe von 67 Millionen D-Mark vorläufig nicht aus dem aktuellen Vermögen der Partei beglichen werden müssen.

10.12. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sprechen sich zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfeltreffens in Essen für den Beitritt der osteuropäischen Reformstaaten aus. Auf einen Zeitplan für die Erweiterung der EU will sich die Gemeinschaft aber nicht festlegen.
Der Friedensnobelpreis wird an die Nahost-Politiker Jassir Arafat, Yitzhak Rabin und Shimon Peres (geb. 1923) verliehen. Sie werden für ihre Bemühungen um die Beilegung der jahrzehntelangen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Arabern und Juden geehrt.

11.12. Russische Truppen rücken in die nach Unabhängigkeit strebende Republik Tschetschenien im Nordkaukasus ein.

21.12.-17.4.1995 Die Neue Nationalgalerie, Berlin und die Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf präsentieren die Werkschau "George Grosz: Berlin - New York".

31.12. Die Bundesanstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums der ehemaligen DDR stellt ihre Arbeit ein. Die größte staatliche Industrie-Holding der Welt hat die volkseigenen Betriebe der DDR privatwirtschaftlich restrukturiert und in Privateigentum überführt.

Außerdem

In der Bundesrepublik werden in den Sommermonaten die höchsten Temperaturen in diesem Jahrhundert gemessen. Die Schönwetterperiode dauert von Mitte Juni bis Ende August an.

(iz/cwg) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland