1963-74

Große Koalition: Überwindung der Rezession

Oberstes Ziel der am 1. Dezember 1966 gebildeten Großen Koalition ist die rasche Überwindung der Rezession. Bereits in seiner Regierungserklärung geht Bundeskanzler Kiesinger besonders auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik ein und sieht in einer "expansiven und stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik das Gebot der Stunde". Entscheidenden Anteil an der Überwindung der Krise haben Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) und Finanzminister Franz-Josef Strauß (CSU). Beide sind überzeugt, dass es neuer Instrumente bedarf, um die Probleme einer hochentwickelten Industriegesellschaft zu lösen.

Eines dieser Instrumente ist das sogenannte Stabilitätsgesetz vom Juni 1967. Darin werden Preisstabilität, Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum als Ziele gesetzlich festgeschrieben und dem Staat wirksame Mittel für eine aktive Konjunkturpolitik in die Hand gegeben. Ebenfalls neu sind Gespräche von Vertretern des Staates, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, in denen sie versuchen, ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik aufeinander abzustimmen. Diese "Konzertierte Aktion" findet erstmals am 14. Februar 1967 statt. Das Experiment gelingt, und die schwarz-rote Koalition kann schon bald positive Wirtschaftsdaten vorweisen. Die Arbeitslosigkeit sinkt.

Die seit langem schwelende Krise des deutschen Bergbaus soll das im April 1968 vom Bundestag verabschiedete "Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus" lösen. 23 Bergwerksunternehmen mit 85 Prozent der Förderung schließen sich daraufhin am 27. November 1968 zur Ruhrkohle AG (RAG) zusammen. Durch straffe Organisation und Koordination sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Steinkohle gestärkt und die Arbeitsplätze der Bergleute gesichert werden.

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