1974-89 |
Kanzlerwechsel |
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Seit den Bundestagswahlen im November 1972 verfügt die sozial-liberale Regierungskoalition über eine komfortable Mehrheit im Bundestag. Doch die Verwirklichung der liegen gebliebenen Reformen läßt auf sich warten. Schon bald macht sich allgemeine Ernüchterung breit. Immer öfter wird Bundeskanzer Willy Brandt mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorgeworfen. Selbst Parteimitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) kritisieren seinen Führungsstil. Auch jüngere Menschen, die viel von der sozial-liberalen Koalition erwartet haben, werden zunehmend skeptisch. "Mehr Demokratie wagen" ist nicht mehr das beherrschende Thema der Regierungsarbeit. Der Reformeifer und die Aufbruchstimmung von 1969 verblassen. Im April 1974 wird Günter Guillaume, der persönliche Referent von Bundeskanzler Brandt, als Agent der DDR enttarnt. Brandt übernimmt die politische Verantwortung für die Agentenaffäre und tritt zurück. Zu seinem Nachfolger wählt der Bundestag am 16. Mai 1974 den bisherigen Finanzminister Helmut Schmidt. Dieser setzt die Koalition mit der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.) fort. Bei der Bundestagswahl im Oktober 1976 kann sich die sozial-liberale Koalition knapp behaupten. Helmut Schmidt bleibt Bundeskanzler. Christlich Demokratische Union (CDU) und Christlich Soziale Union (CSU) können jedoch Stimmen hinzugewinnen und bilden wieder die stärkste Fraktion im Bundestag. Nach dem Wechsel von Brandt zu Schmidt tritt die Bewahrung des Erreichten in den Vordergrund. Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, welche die erste Ölkrise von 1973 noch verschärft, müssen einige innenpolitische Reformvorhaben stark eingeschränkt oder sogar zurückgestellt werden. Neben den ökonomischen Rahmenbedingungen verschlechtert sich besonders die außenpolitische Lage. Durch die Aufrüstung der UdSSR, ihren Einmarsch in Afghanistan und den NATO-Doppelbeschluss vereisen Ende der 70er Jahre die Ost-West-Beziehungen. Schmidt, der versucht, den Problemen auch durch internationale Maßnahmen zu begegnen, erwirbt sich dadurch weltweit hohes Ansehen. (ag) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland |