Für den im Mai 1975 beginnenden Prozess gegen die erste RAF-Generation wird in der Strafvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim ein "Hochsicherheitstrakt" festungsähnlich ausgebaut. Die Furcht vor möglichen Befreiungsversuchen ist groß. Den Terroristen, die sich als "politische Häftlinge" betrachten, werden unter anderem 54facher Mordversuch, Sprengstoffanschläge sowie die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Am 28. April 1977 werden die Urteile verkündet: Andreas Baader, Jan-Carl Raspe (1944-1977) und Gudrun Ensslin erhalten lebenslängliche Haftstrafen. Die mitangeklagte Ulrike Meinhof hatte sich schon im Mai 1976 in ihrer Zelle erhängt.
Im Kampf gegen den Terrorismus sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. Unter dem Eindruck der Terroranschläge beschließt der Bundestag im Juli 1972 die ersten Anti-Terrorismus-Gesetze. Sie sollen dem Rechtsstaat ein effektives Handeln gegen den Terrorismus ermöglichen. Durch Grundgesetzänderung werden die Kompetenzen der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden erweitert. Eine Reihe weiterer Anti-Terrorismus-Gesetze folgt bis April 1978. So wird unter anderem der Straftatbestand der "Bildung terroristischer Vereinigungen" (§ 129 a StGB) neu in das Strafgesetzbuch eingefügt.
Während weite Teile der Öffentlichkeit ein energisches Vorgehen des Staates gegen die Terroristen und härtere Strafen fordern, befürchten Kritiker der Anti-Terrorismus-Gesetze eine schleichende Gefährdung des Rechtsstaats und eine Einschränkung der individuellen Freiheiten. Die öffentliche Diskussion über den Terrorismus ist auch nicht frei von Polemik. So werden Intellektuelle wie Heinrich Böll und Luise Rinser (1911-2002) aufgrund ihrer Diskussionsbeiträge als "Sympathisanten" der RAF verunglimpft.
(ag) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 05.05.2003
Text: CC BY NC SA 4.0
Empfohlene Zitierweise:
Grau, Andreas: Gewalt bis zum Ende, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-krisenmanagement/linksterrorismus-rote-armee-fraktion/gewalt-bis-zum-ende.html
Zuletzt besucht am: 19.04.2024
