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Der Warschauer Pakt schlägt schon 1967 eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vor. Die Konferenz soll vor allem zur Auflösung der bestehenden Allianzen beitragen und die USA - als nicht-europäischen Staat - aus Europa hinausdrängen. Im Zuge der weltweiten Entspannungspolitik sowie nach Inkrafttreten der Ostverträge und des Grundlagenvertrages Mitte der 70er Jahre wächst dann in Ost und West das Interesse an einer weitreichenden Verständigung. Schließlich wird die KSZE am 3. Juli 1973 in Helsinki eröffnet. An der Konferenz nehmen 7 Staaten des Warschauer Paktes, 13 neutrale Länder und die 15 NATO-Staaten teil. Die Beteiligung der USA und Kanadas erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der EG-Staaten. |
| Nach zweijährigen Verhandlungen in Genf wird die KSZE-Schlussakte am 1. August 1975 in Helsinki unterschrieben. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich in dieser Absichtserklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur friedlichen Regelung von Streitfällen, zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Außerdem wird die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Umwelt vereinbart. In Folgekonferenzen soll die Umsetzung der KSZE-Schlussakte in den einzelnen Staaten geprüft werden. |
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Die Bundesrepublik Deutschland und
die Deutsche Demokratische Republik nehmen gleichberechtigt an der KSZE teil.
Für das SED-Regime
ist dies ein wichtiger Schritt zur internationalen Anerkennung. Der DDR geht
es vor allem um die Anerkennung des Status quo in Europa und um die Nichteinmischung
in ihre inneren Angelegenheiten. Die Menschenrechte werden jedoch auch nach
Unterzeichnung der Schlussakte nicht beachtet. Deshalb spricht sich die CDU/CSU-Opposition
im Bundestag gegen die KSZE aus. Für sie täuschen die Beschlüsse
von Helsinki nur über die Wirklichkeit hinweg.
(ag)
Vertrag: KSZE-Schlussakte, 1975