Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Zwischen Bonn und Ost-Berlin laufen im Frühjahr 1990 die Vorbereitungen für eine Wirtschaftsunion der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland auf Hochtouren. Die Verfechter einer schnellen Währungsunion wollen die günstige außenpolitische Konstellation nutzen. Auch angesichts der anhaltenden Ströme von Übersiedlern sehen sie sich zu raschem Handeln gezwungen. Die Botschaft auf den Spruchbändern der Demonstranten in der DDR ist eindeutig: "Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh'n wir zu ihr!" Am 18. Mai unterzeichnen die Finanzminister der beiden deutschen Staaten den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, den sogenannten Staatsvertrag.  Vertrag: Vertrag über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, 18. Mai 1990  Protokoll: Zum Vertrag über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, 1990

Unter Hinweis auf den maroden Zustand der DDR-Wirtschaft plädieren jedoch viele Wirtschaftsexperten - vom Sachverständigenrat bis zum Bundesbankpräsidenten - dafür, die DDR nicht gleichsam über Nacht dem Wettbewerb mit der westdeutschen und internationalen Konkurrenz auszusetzen. Eine schnelle Währungsunion sei eine "Rosskur", der die DDR-Betriebe wegen ihrer weit geringeren Produktivität nicht gewachsen seien. Eines der umstrittensten Themen ist der Umtauschkurs von DDR-Mark in D-Mark. Die Wirtschaftsverbände halten eine Währungsumstellung im Verhältnis 1:1 für untragbar.

Mit der Währungs-, Wirtschafts und Sozialunion übernimmt die DDR zum Stichtag 1. Juli 1990 große Teile der Wirtschafts- und Rechtsordnung der Bundesrepublik. Auch in der DDR gilt nur noch die D-Mark als Zahlungsmittel. Löhne, Gehälter, Renten, Mieten und andere "wiederkehrende Zahlungen" werden 1:1 umgestellt. Bei Bargeld und Bankguthaben sind die Regelungen komplizierter. Kinder unter 14 Jahren können bis zu 2.000 DDR-Mark im Verhältnis 1:1 umtauschen, 15 bis 59jährige bis zu 4.000 DDR-Mark, wer älter ist, 6.000 DDR-Mark. Darüber hinausgehende Beträge werden im Verhältnis 2:1 umgestellt. Mit der Übernahme des wirtschafts- und sozialpolitischen Systems der Bundesrepublik und der Einführung der D-Mark als alleinigem Zahlungsmittel ist die wirtschaftliche Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik praktisch vollzogen. (ke)