1990/91 -heute

Folgen der deutschen Einheit: Bundestagswahl 2002

Die rot-grüne Koalition mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird bei der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002 knapp bestätigt. Die SPD und die CDU/CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) erhalten bei der Bundestagswahl jeweils 38,5 Prozent der Stimmen. Die SPD wird jedoch stärkste Fraktion, da sie drei Überhangmandate mehr gewinnt als die Union. Bündnis 90/Die Grünen erzielen einen Stimmenanteil von 8,6 Prozent, die Freie Demokratische Partei (FDP) kommt auf 7,4 Prozent. Im Gegensatz zur Bundestagswahl 1998 scheitert die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) an der Fünf-Prozent-Hürde, erhält aber zwei Direktmandate. Am 22. Oktober 2002 wird Gerhard Schröder mit 305 von insgesamt 599 abgegebenen Stimmen im Deutschen Bundestag als Bundeskanzler wiedergewählt. Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer wird ebenfalls im Amt bestätigt.

Wie schon bei der vorherigen Bundestagswahl ist auch 2002 die hohe Arbeitslosigkeit das beherrschende Wahlkampfthema. Dem Versprechen des Bundeskanzlers, die Ausgangssituation von 1998 zu verbessern, steht die fast unveränderte Zahl von über vier Millionen Arbeitslosen gegenüber. Fehlende Alternativprogramme der Opposition und die Spendenaffäre der CDU Ende 1999 drängen die Probleme der rot-grünen Koalition zunächst in den Hintergrund. Zahlreiche Reformen zur Sanierung des Haushaltes und Verbesserung der Arbeitsmarktlage erweisen sich jedoch im Laufe der Legislaturperiode als wirkungslos und sind bei den Wählern unpopulär.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA wird deutlich, dass selbst niedrig gesetzte wirtschaftliche Ziele kaum zu erreichen sind.

Erst das schnelle Handeln anlässlich der Flutkatastrophe im Osten Deutschlands und die strikte Ablehnung einer Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz im Irak führen kurz vor der Wahl zu einem Stimmungsumschwung zugunsten der Regierungskoalition: Es kommt zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten.
Nach amerikanischem Vorbild finden im Vorfeld der Bundestagswahl zum ersten Mal zwei TV-Duelle statt. Am 25. August 2002 übertragen RTL und Sat.1 das erste Rede-Duell zwischen Bundeskanzler Schröder und seinem Herausforderer Stoiber. Hauptstreitpunkte dabei sind die hohe Arbeitslosigkeit, die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes und die Zuwanderungspolitik. ARD und ZDF strahlen am 8. September das zweite Streitgespräch aus. Hierbei stehen die deutsche Haltung zu einem möglichen Angriff auf den Irak im Vordergrund. Weitere Kernthemen sind das angespannte Verhältnis zu den USA und der Streit um die Finanzierung des Wiederaufbaus nach der "Jahrhundertflut" in den neuen Bundesländern.

Die Bundestagswahl geht denkbar knapp aus: Die rot-grüne Koalition wird bestätigt, hat es aber aufgrund der CDU/CSU und FDP-Mehrheit im Bundesrat schwer, die geplanten Reformvorhaben durchzusetzen.

(reh) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland