1990/91 -heute

Weltpolitik: Friedenssicherung

Das Ende des Kalten Krieges und die Auflösung des Ostblocks führen zu einer grundlegenden Veränderung des globalen Kräfteverhältnisses. Die euphorischen Hoffnungen, mit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes breche ein Zeitalter des Friedens an, erweisen sich jedoch rasch als Illusion. In vielen Regionen der Erde flammen nationalistische und ethnische Konflikte auf, die das Eingreifen von NATO und UNO notwendig machen. Weitere Gefahren birgt die kaum zu kontrollierende Ausweitung von Massenvernichtungsmitteln wie etwa der Nuklearwaffen. Seit Beginn der 90er Jahre zeigen insbesondere der zweite Golfkrieg sowie der jahrelange Krieg und Völkermord im ehemaligen Jugoslawien die Möglichkeiten, vor allem aber auch die Grenzen einer Politik der internationalen Friedenssicherung. Der Beginn des 21. Jahrhunderts steht im Zeichen des von den USA und ihren Verbündeten geführten Anti-Terrorkampfes. Besonders die Kriege gegen Afghanistan und den Irak werfen innerhalb der Staatengemeinschaft aber auch Fragen nach der Rechtmäßigkeit des Vorgehens auf. Weitere Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft sind der Nahostkonflikt und die kriegerischen Auseinandersetzungen in der sudanesischen Provinz Darfur.

Während des Golfkriegs im Januar und Februar 1991 übernehmen vor allem die USA weltpolitische Verantwortung, wenn auch nicht ohne eigenes Interesse. Nach der Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen im August 1990 und vergeblichen Versuchen, den Konflikt durch ein UN-Handelsembargo und die Entsendung von US-Truppen nach Saudi-Arabien zu lösen, stellt der UN-Sicherheitsrat dem Irak unter Androhung "aller notwendigen Mittel" ein Ultimatum: Kuwait muss bis zum 15. Januar 1991 geräumt sein. Doch der irakische Präsident Saddam Hussein ignoriert das Ultimatum. Die "Operation Wüstensturm" der alliierten Truppen fordert auch viele Opfer unter der Zivilbevölkerung. Nach der Niederlage Saddam Husseins akzeptiert dieser am 27. Februar 1991 die UN-Resolutionen. Deutschland beteiligt sich zwar an den Kosten des Golfkriegs, verhält sich ansonsten jedoch zurückhaltend, was vor allem von Seiten der USA, Großbritanniens und Israels kritisiert wird. Forderungen nach der Übernahme von mehr weltpolitischer Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland werden laut.

Im Juni 1991 erklären sich die jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien für unabhängig, woraufhin die jugoslawische Bundesarmee in Slowenien einmarschiert. Am 18. Juli zieht sie ab. Der Vielvölkerstaat Jugoslawien zerfällt in seine Teilrepubliken. Es folgt ein bis November 1995 andauernder Krieg mit "ethnischen Säuberungen", der das Eingreifen von UNO und NATO notwendig macht. Da das Grundgesetz militärische Einsätze außerhalb des NATO-Bündnisgebietes verbietet, wird in Deutschland 1993 die Teilnahme der Bundeswehr an militärischen Aktionen der UNO in Bosnien, den sogenannten Blauhelm-Einsätzen, heftig kritisiert. Im Juli 1994 erklärt das Bundesverfassungsgericht die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten an militärischen Operationen der UNO für verfassungsmäßig. Jeder Einsatz bedarf allerdings der Zustimmung des Bundestages.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erklärt die NATO den Bündnisfall. Die USA rufen mit der "Operation Enduring Freedom" zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf. Das für die Anschläge in New York und Washington verantwortliche internationale Terror-Netzwerk "Al Qaida" erhält Unterstützung und Unterschlupf des fundamental-islamistischen Taliban-Regimes in Afghanistan, das die Auslieferung des "Al-Qaida"-Führers, Osama Bin Laden (geb.1957), verweigert. Die USA und Großbritannien beginnen darauf hin im Oktober 2001 - ohne UN-Mandat - den Krieg gegen Afghanistan. Seit dem Ende der Hauptkriegshandlungen und Einsetzung der Übergangsregierung sichert die heute ca. 18.500 Mann starke internationale ISAF-Truppe, an der auch Bundeswehrsoldaten beteiligt sind, den Wiederaufbau Afghanistans. Für Deutschland und die NATO ist es der erste Einsatz außerhalb des NATO-Gebietes.

Auch dem irakischen Diktator Saddam Hussein werfen die USA eine Unterstützung der "Al Qaida" sowie den Besitz von Massenvernichtungswaffen vor. Während Deutschland, Frankreich und Russland sich gegen einen Präventivkrieg aussprechen und für die Fortsetzung der im Golfkrieg 1991 vereinbarten Waffeninspektionen plädieren, greifen die USA, Großbritannien und Australien im März 2003 den Irak an und stürzen Saddam Hussein. Seit dem Ende der Kampfhandlungen unterstützt die UNAMI-Mission der UNO den Wiederaufbau und die Demokratisierung des Irak, die militärische Kontrolle und Sicherung üben die USA und Großbritannien aus. Frieden konnte im Irak bislang nicht erreicht werden: Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen der sunnitischen und der schiitischen Bevölkerungsgruppe sowie Anschlägen auf die Besatzungstruppen und UN-Mitarbeiter.

Im Juli 2006 greift Israel nach der Entführung zweier Soldaten durch die islamistische Hisbollah-Miliz deren Stützpunkte im Libanon an. Nach Inkrafttreten der Waffenruhe übernimmt Deutschland im Rahmen der UN-Truppe UNiFIL die führende Rolle bei der Seesicherung, deren Ziel u.a. die Verhinderung von Waffenschmuggel in den Libanon ist.

Im Oktober 2006 beschließt der UN-Sicherheitsrat wirtschaftliche Sanktionen als Reaktion auf das Atomprogramm Nordkoreas, das nach den Angaben aus Pjöngjang zivilen Zwecken dient. Wie im Fall des Iran verdichten sich aber die Anzeichen militärischer Absichten in der nuklearen Forschung. Gegenüber dem Iran hat sich der UN-Sicherheitsrat bislang nicht zu Sanktionen entschließen können u.a. weil Russland und China ihre engen wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran nicht gefährden möchten. Die USA wollen Maßnahmen gegen den Iran notfalls auch im Alleingang ergreifen.

(ke/sw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland