1990/91 -heute

Weltpolitik: Globale Aufgaben

Die Menschheit steht vor drängenden Problemen: Die Gefährdung der Umwelt und das rasante Wachstum der Weltbevölkerung betreffen die ganze Erde. Gefordert ist eine "Weltinnenpolitik", eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller Nationen. Neben der Hauptaufgabe der UNO, der internationalen Friedenssicherung, ist die weltweite Bedrohung der Umwelt die wichtigste weltpolitische Herausforderung, der sich die UNO im 21. Jahrhundert stellen muss. Zudem werden die Vereinten Nationen auch als "Wächter" und Garanten von Mindeststandards auf dem Gebiet der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und der Demokratie gesehen.

Die UNO organisiert internationale Konferenzen, an denen sich auch Deutschland beteiligt. Auf der Umweltkonferenz in Rio de Janeiro 1992 beraten die Vertreter von 179 Staaten zum ersten Mal über globale Umweltprobleme und Umweltpolitik. Unter anderem soll eine Entschließung zum Schutz der Ozonschicht gefährliche Klimaveränderungen und deren Folgen verhindern. Die Industriestaaten sind gehalten, die Emission von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis zum Jahre 2000 auf das Niveau von 1990 zu reduzieren und die Entwicklungsländer finanziell bei der Durchführung der Klimarahmenkonvention zu unterstützen. Aufgrund des Widerstandes der USA wird für die Reduzierung jedoch keine zeitliche Grenze festgelegt. Am 17. September 1993 tritt die Konvention in Deutschland in Kraft. Vom 28. März bis zum 7. April 1995 findet in Berlin eine Konferenz der Unterzeichnerstaaten der Konvention statt. Nach langen Debatten wird das "Berliner Mandat" verabschiedet, das die Vereinbarungen von Rio de Janeiro über das Jahr 2000 hinaus fortschreiben soll.

Die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo vom 5. bis 13. September 1994 stellt die Rolle der Frau in den Mittelpunkt: Mehr Rechte und verbesserte Ausbildungschancen sind entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Familienplanung. Kontroverse Diskussionen über das Wachstum der Weltbevölkerung, Geburtenkontrolle und Abtreibung prägen die Konferenz. Aus Protest nehmen einige islamische Staaten nicht an der Konferenz teil. Sie kritisieren ebenso wie der Vatikan die "individualistische Auffassung von Sexualität", die das Schlussdokument der Konferenz zum Ausdruck bringt. Die offiziellen Konferenzen der UNO werden begleitet von alternativen Veranstaltungen und Aktionen, in denen Nicht-Regierungsorganisationen ihre oft kritischen Vorstellungen zur Sprache bringen.

(ke) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland