1990/91 -heute
Weltpolitik
Die amerikanisch-sowjetische Abrüstungspolitik hat für die Wiedervereinigung entscheidende Rahmenbedingungen geschaffen. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten in Paris vom 19. bis 21. November 1990 besiegelt schließlich das Ende des Ost-West-Konfliktes. Auf diesem Treffen unterzeichnen die NATO-Staaten und die Staaten des Warschauer Paktes den KSE-Vertrag, seit 1945 das erste umfassende Abrüstungsabkommen für konventionelle Streitkräfte. Die am 21. November durch die Staats- und Regierungschefs der 34 KSZE-Staaten verabschiedete Charta von Paris für ein neues Europa erklärt das "Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas" für beendet, stattdessen habe ein "neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit" begonnen. Die zahlreichen nationalistischen und ethnischen Konflikte der 90er Jahre enttäuschen diese Hoffnungen jedoch.
Am 1. April 1991 vereinbaren in Budapest die sechs Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts (Sowjetunion, Polen, CSFR, Ungarn, Bulgarien und Rumänien), dessen Militärstruktur aufzulösen; im Juli 1991 folgt in Prag die Auflösung seiner politischen Organisation. Am 31. Juli 1991 verpflichen sich die USA und die Sowjetunion im Start-I-Vertrag (Strategic Armes Reduction Talks) dazu, ihre strategischen Nuklearwafen um etwa ein Drittel des Bestandes zu reduzieren. Der am 3. Januar 1993 unterzeichnete Start-II-Vertrag sieht vor, die sowjetischen und amerikanischen Atomwaffen um etwa zwei Drittel ihres Bestandes zu verringern, innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages.
Der Ost-West-Konflikt wird bereits auf der NATO-Gipfelkonferenz in Rom am 7./8. November 1991 offiziell für beendet erklärt. Gleichzeitig beschließen die Teilnehmer den Entwurf eines "Neuen Strategischen Konzeptes". Anstelle der atomaren Abschreckung soll eine neue flexible Strategie treten, die auf drei Pfeilern basiert: Verteidigungsfähigkeit, Dialog und Zusammenarbeit. Im Dezember 1991 wird die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) aufgelöst. An ihre Stelle tritt die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), die heute mit Ausnahme Estlands, Lettlands und Litauens das Gebiet der früheren Sowjetunion umfaßt. Der am 20. Dezember 1991 gegründete Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) dient der sicherheits- und militärpolitischen Zusammenarbeit der NATO mit den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes.
Nach Ende des Kalten Krieges kommt es in vielen Regionen der Erde zu nationalistischen und ethnischen Konflikten. Der zweite Golfkrieg 1991 und der Krieg im ehemaligen Jugoslawien von 1991 bis 1995 zeigen die Grenzen einer Politik der internationalen Friedenssicherung. Weder die NATO noch die UNO, deren vorrangigstes Ziel die Sicherung des Weltfriedens ist, verhindern einen Jahre andauernden Krieg und Völkermord im ehemaligen Vielvölkerstaat Jugoslawien. In Deutschland kommt es 1993 unter anderem wegen der Entsendung von Bundeswehrsoldaten zu Blauhelm-Einsätzen nach Bosnien zu Diskussionen über die verfassungsrechtliche Grundlage der Teilnahme deutscher Soldaten an UN-Aktionen. Im Juli 1994 erklärt das Bundesverfassungsgericht solche Einsätze für nicht verfassungswidrig.
Im Januar 1994 bietet die NATO auf ihrem Gipfel in Brüssel den reformierten Staaten Mittel- und Osteuropas das Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PFP) an, das eine militärische und sicherheitspolitische Kooperation vorsieht und einen späteren Beitritt zur NATO in Aussicht stellt. Einer Osterweiterung der NATO steht Rußland jedoch skeptisch gegenüber, weil es seine Sicherheitsinteressen verletzt sieht. Am 27. Mai 1997 unterzeichnen Rußland und die NATO jedoch eine Grundakte über ihre künftigen Beziehungen. Die in viermonatigen Verhandlungen erarbeitete Charta räumt die Hindernisse einer Osterweiterung aus dem Weg. Geplant ist zunächst die Aufname von Ungarn, Polen und Tschechien zum April 1999.
Angesichts der weltweiten Bedrohung der Umwelt und des schnellen Wachstums der Weltbevölkerung sieht sich die Menschheit vor globale Aufgaben gestellt, die nur weltweit gemeinsam zu lösen sind. Eines der vordringlichsten Probleme ist die seit Jahrzenten festzustellende Erwärmung der Erdatmosphäre, und zum Teil in Zusammenhang stehend mit dem Schwinden der Ozonschicht. Um gefährliche Klimaveränderungen und deren Folgen zu verhindern, organisiert die UNO 1992 in Rio de Janeiro eine Umweltkonferenz. Die dort verabschiedete Klimarahmenkonvention bleibt jedoch aufgrund des Widerstandes vor allem der USA ohne hervorragende Wirkung. Das auf einer Konferenz der Vertragsstaaten in Berlin im März/April 1995 unterzeichnete "Berliner Mandat" schreibt die Vereinbarungen von Rio fort.
Die Fronten des Ost-West-Konfliktes sind verschwunden, Weltwirtschaft und Welthandel machen deutlich: Wir leben in einer Welt. Der weltweite Wirtschaftsaustausch ist jedoch nachwievor geprägt von einem Nord-Süd-Gefälle. Die Handelsbeziehungen gestalten sich oft zu Lasten der armen Länder im Süden, die vor allem Rohstoffe exportieren. Deren Preisverfall läßt sie noch weiter verarmen. Neben der traditionellen Entwicklungshilfe durch die Industriestaaten sind wirtschaftliche Hilfen für die Staaten des ehemaligen Ostblocks, verknüpft mit marktwirtschaftlichen Reformen, von zunehmender Bedeutung. Mit der Unterzeichnung der GATT-Schlußakte in Marrakesch am 15. April 1994 wird der Welthandel liberalisiert und die WTO (World Trade Organization) geschaffen.
(ke) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
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