1990/91 -heute

Weltpolitik: NATO-Osterweiterung

Im April 1991 wird die Militärstruktur des Warschauer Pakts aufgelöst, im Dezember tritt an die Stelle der aufgelösten Sowjetunion die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Am 7. und 8. November 1991 wird der Ost-West-Konflikt auf der NATO-Gipfelkonferenz in Rom offiziell für beendet erklärt. Diskussionen über eine Osterweiterung der NATO münden schließlich 1994 in dem Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PFP). Damit bietet die NATO auf dem Gipfeltreffen in Brüssel am 10. und 11. Januar 1994 den reformierten Staaten Mittel- und Osteuropas eine militärische und sicherheitspolitische Kooperation an. 1999 und 2004 treten zehn osteuropäische Staaten der NATO bei.

27 Staaten unterzeichnen 1994 das PFP-Programm, obwohl aufgrund fehlender Sicherheitsgarantien auch skeptische Stimmen laut werden. Russland sieht allerdings die Osterweiterung der NATO, vor allem einen Beitritt der Baltischen Staaten, als Verletzung seiner Sicherheitsinteressen. Es akzeptiert zwar das PFP-Programm, unterzeichnet es jedoch aus Protest erst im Mai 1995. Am 27. Mai 1997 einigen sich Russland und die NATO in Paris auf eine Grundakte über ihre künftigen Beziehungen und legen damit die Basis für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik. Die Grundakte sieht die Bildung eines ständigen gemeinsamen NATO-Russland-Rates der Außen- und Verteidigungsminister vor und gibt den Weg für eine Osterweiterung frei. Die NATO sagt unter anderem zu, in den östlichen Beitrittsländern keine Atomwaffen aufzustellen.

Unter den 16 Staats- bzw. Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer bestehen Differenzen über die Anzahl der Beitrittsländer. Die sogenannte "kleine Lösung" sieht den Beitritt von Polen, Tschechien und Ungarn vor, die "große Lösung" noch zusätzlich den von Slowenien und Rumänien. Die USA, Deutschland und Großbritannien sind Befürworter der "kleinen Lösung", während Frankreich für die Aufnahme von fünf Ländern plädiert. Noch 1997 beginnen die Beitrittsgespräche mit Ungarn. Zum 50. Jahrestag der NATO-Gründung treten im März zunächst Polen, Tschechien und Ungarn dem Nordatlantischen Bündnis bei. Im März 2004 werden Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen aufgenommen. Das NATO-Bündnisgebiet grenzt nun direkt an Russland. Zur Vereinfachung der Kommunikation eröffnet die NATO ein Informationsbüro in Moskau, Russland richtet eine Vertretung bei der NATO ein. Russland erhält, auch aufgrund seiner Mitwirkung in der Anti-Terrorkoalition - begrenzt auf bestimmte Themen - eine den NATO-Mitgliedstaaten gleichwertige Stimme.

Die Osterweiterung der NATO ist damit nicht abgeschlossen. Weitere Balkanstaaten sollen nach Erfüllung bestimmter Auflagen - z.B. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - beitreten. Vor allem die USA sind im Rahmen des Antiterrorkampfes an einer Erweiterung der NATO interessiert. Frankreich und andere NATO-Staaten fürchten zu große Belastungen für die Allianz.

(ke/sw/reh) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland