Vorläufige Grundsatzerklärung des Demokratischen Aufbruch

Die Gesellschaft der DDR befindet sich in einer moralischen, sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Krise. Die Symptome dieser Entwicklung lassen sich nicht mehr verdrängen.
Der Bürger wird immer noch entmündigt.
Es existieren keine ausreichenden politischen Strukturen für die öffentliche Willensbildung der Bürger.
Da zum Dialog gleichberechtigte Partner gehören, kann unsere Gesellschaft erst demokratisch werden, wenn sich neben der Einheitspartei andere politische Größen konstituieren.
Wir verstehen unsere Initiative als einen Versuch dazu. Die kritische Haltung des Demokratischen Aufbruchs (DA) zum real-existierenden Sozialismus bedeutet keine Absage an die Vision einer sozialistischen Gesellschaftsordnung: Wir beteiligen uns am Streit um die Konzeption des Sozialismus.
Der DA ist eine politische Vereinigung, die sich zur Partei entwickeln will. Er bewegt sich im Rahmen demokratischer Verfassungsgrundsätze.
Unser Ziel ist der demokratische Aufbruch in eine leistungsfähige Industriegesellschaft mit ökologischer und sozialer Grundrichtung.
Eine erneuerte demokratische Republik erfordert:

1. Die Trennung von Staat und Parteien
Der Staat stütz sich auf eine demokratische Verfassung und auf in öffentlicher Auseinandersetzung ermittelte Werte. Er gründet sich nicht auf den Wahrheitsanspruch einer Partei. Staatliche Institutionen unterliegen der öffentlichen Kontrolle und sind weltanschaulich neutral.

2. Die Entwicklung einer freien Öffentlichkeit und den ungehinderten Zugang zu ihr.
Die Gesellschaft kontrolliert und bewertet die Tendenzen ihrer Entwicklung in der ständigen öffentlichen Auseinandersetzung. Hier werden Widersprüche der Gesellschaft aufgezeigt. Das erfordert die Auflösung des staatlichen Informations- und Medienmonopols. Wir sind für freie und jedem zugängliche Medien. Der Bürger hat das Recht, Informationen über alle staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten des Staates einzufordern.

3. Die freie Willensbildung und der öffentliche Ausdruck des Willens mit politischen Mitteln.
Wir sind für ein Mehrparteiensystem auf der Basis inhaltlicher Alternativen. Jede zugelassene Partei kann entsprechend der Mehrheitsverhältnisse Regierungsverantwortlichkeit übernehmen. Wir streben an, daß die Massenorganisationen keinen Sitz im Parlament haben.

4. Die Trennung von Staat und Gesellschaft und die gesellschaftliche Kontrolle des Staates.
Die ausführenden Organe und die sie kontrollierenden, gesetzgebenden Organe sind getrennt. Die unabhängige Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit schützt die Grundrechte der Bürger gegenüber der Staatsmacht.

5. Die Vergesellschaftung des Eigentums an Produktionsmitteln.
Das Volkseigentum ist ein irreführender Begriff für das in der DDR bestehende Staatseigentum, der aufgegeben werden soll. Das Staatseigentum beschränkt sich auf die Großindustrie, steht unter öffentlicher Kontrolle und ist mit betrieblichen Mitbestimmungen beziehungsweise Selbstverwaltungen verbunden. Kleinindustrie und Dienstleistungen können genossenschaftlich oder privat organisiert sein.
Monopolisierte Eigentumsformen werden abgelehnt.

6. Die Beschränkung des Planes auf Grundtendenzen der wirtschaftlichen Entwicklung und die Rolle des Marktes.
Der Plan steckt einen allgemeinen Rahmen für wirtschaftliches Handeln ab. Marktwirtschaftliche Prinzipien werden zur Förderung der Eigenverantwortlichkeit aller wirksam. Der Staat ist verpflichtet, sozial Schwache zu schützen und die Gefährdung der Umwelt abzubauen.

7. Die wirtschaftliche Effektivität und soziale Gerechtigkeit.
Der Ausgleich zwischen dem Anliegen wirtschaftlicher Effektivität und sozialer Gerechtigkeit wird durch die Gesellschaft selbst herbeigeführt. Deshalb fordern wir freie und unabhängige Gewerkschaften und andere Interessenvertretungen. Es muß ein effektiver Schutz von Minderheiten durch gesetzliche Regelungen und die Einrichtung variabler Fonds gesichert werden.

8. Den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft.
Ökologische Faktoren müssen zunehmend in die Kostenrechnungen der Betriebe eingehen. Durch Besteuerung und gesetzliche Regelungen wird langfristig angestrebt, daß die jeweils umweltverträglichste Variante der Produktion auch die wirtschaftlichste ist.
Die Entwicklung und Nutzung regenerierbarer Energiequellen wird in einem breit angelegten Wettbewerb forciert, der sich besonders der Kräfte des Marktes bedient. Die durch die Dringlichkeit der ökologischen Umgestaltung vermutlich entstehenden kollektiven und Einzelinitiativen sind entscheidender Motor dieser Entwicklung. Entsprechend dem Prinzip der öffentichen Willensbildung sind sie zugleich Mitinitiatoren für die Veränderung von Bedürfnisstrukturen.

Außenpolitische Orientierung.
Die politischen Forderungen und Handlungsziele des DA sind eingebettet in die große Hoffnung auf Errichtung des gemeinsamen europäischen Hauses, einer europäischen Friedensordnung und einer gerechteren Welt. Das besondere Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland, begründet in der Einheit deutscher Geschichte und Kultur, wird durch den DA hoch bewertet. Auch stellt der DA die freundschaftliche und familiäre Bindung von Millionen von Bürgern über die Grenzen hinweg in Rechnung. Wir gehen von der deutschen Zweistaatlichkeit aus. Ein aktives Aufeinanderzugehen der beiden deutschen Staaten im Rahmen einer europäischen Friedensordnung unterstützen wir.

Quelle: Robert-Havemann-Archiv, Berlin