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Der Weg zur deutschen Einheit, das wissen wir alle, ist nicht vom grünen Tisch oder mit einem Terminkalender
in der Hand zu planen. Abstrakte Modelle kann man vielleicht polemisch verwenden, aber sie helfen nicht
weiter.
Aber wir können, wenn wir nur wollen, schon heute jene Etappen vorbereiten, die zu diesem Ziel hinführen.
(Dr. Vogel [SPD]: Sehr gut)
Ich möchte diese Ziele an Hand eines Zehn-Punkte-Programms erläutern.
Erstens. Zunächst sind Sofortmaßnahmen erforderlich, die sich aus den Ereignissen der letzen Wochen ergeben,
insbesondere durch die Fluchtbewegung und die neue Dimension des Reiseverkehrs. Die Bundesregierung ist zu
sofortiger konkreter Hilfe dort bereit, wo diese Hilfe jetzt benötigt wird. Wir werden im humanitären Bereich
und auch bei der medizinischen Versorgung helfen, soweit dies gewünscht wird und auch nützlich ist.
Wir wissen auch, daß das Begrüßungsgeld, das wir für jeden Besucher aus der DDR einmal jährlich zahlen,
keine Lösung für die Finanzierung von Reisen sein kann. Letztlich muß die DDR selbst ihre Reisenden mit den
nötigen Devisen ausstatten.
Wir sind aber bereit, für eine Übergangszeit einen Beitrag zu einem Devisenfonds zu leisten. Voraussetzung
dafür ist allerdings, daß der Mindestumtausch bei Reisen in die DDR entfällt, Einreisen dorthin erheblich
erleichtert werden und die DDR einen eigenen substantiellen Beitrag zu einem solchen Fonds leistet.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD - Frau Dr. Vollmer [Grüne]: Und wieviel zahlen
Sie?)
Unser Ziel ist und bleibt ein möglichst ungehinderter Reiseverkehr in beide Richtungen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Zweitens. Die Bundesregierung wird wie bisher die Zusammenarbeit mit der DDR in allen Bereichen fortsetzen,
die den Menschen auf beiden Seiten unmittelbar zugute kommt. Das gilt insbesondere für die wirtschaftliche,
wissenschaftlich-technologische und kulturelle Zusammenarbeit. Besonders wichtig ist eine Intensivierung der
Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes. Hier kann schon in aller Kürze, wie immer sonst die
Entwicklung sein mag, über neue Projekte entschieden werden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Das gleiche gilt - der Bundespostminister hat die entsprechenden Gespräche eingeleitet - für einen
möglichst baldigen umfassenden Ausbau der Fernsprechverbindungen mit der DDR und des Telefonnetzes der
DDR.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Über den Ausbau der Eisenbahnstrecke Hannover-Berlin wird weiter verhandelt. Ich bin allerdings der
Auffassung, daß dies zu wenig ist und daß wir angesichts der jetzt eingetretenen Entwicklung
(Zuruf von der SPD)
- nein ich meine etwas anderes - uns einmal sehr grundsätzlich über die Verkehrs- und Eisenbahnlinien in der
DDR und in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten müssen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie der Abgeordneten Frau
Garbe/[Grüne])
Vierzig Jahre Trennung bedeuten ja auch, daß sich die Verkehrswege zum Teil erheblich auseinanderentwickelt
haben. Das gilt nicht nur für die Grenzübergänge, sondern beispielsweise auch für die traditionelle
Linienführung der Verkehrswege in Mitteleuropa, für die Ost-West-Verbindung. Es ist nicht einzusehen,
weshalb die klassische Route Moskau-Warschau-Berlin-Paris, die ja immer über Köln führte und zu allen Zeiten
große Bedeutung hatte, im Zeitalter schneller Züge und am Vorabend des Ausbaus eines entsprechenden
europäischen Verkehrswesens nicht mit eingebracht werden sollte.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Drittens. Ich habe angeboten, unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein
grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und
unumkehrbar in Gang gesetzt wird. "Unumkehrbar" heißt für uns und vor allem für mich, daß sich die DDR-
Staatsführung mit den Oppositionsgruppen auf eine Verfassungsänderung und auf ein neues Wahlgesetz
verständigt.
Wir unterstützen die Forderung nach freien, gleichen und geheimen Wahlen in der DDR unter Beteiligung
unabhängiger, das heißt selbstverständlich auch nichtsozialistischer, Parteien. Das Machtmonopol der SED muß
aufgehoben werden.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie bei der Abgeordneten Frau Garbe [Grüne])
Die geforderte Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse bedeutet vor allem die Abschaffung des politischen
Strafrechts und als Konsequenz die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD sowie bei der Abgeordneten Frau Garbe [Grüne] und der
Abgeordneten Frau Eid [Grüne] - Frau Oesterle-Schwerin [Grüne]: In der Türkei sind Sie nicht so
pingelig!)
- Daß Sie, die Sie hier eingezogen sind, Zeichen des Friedens zu setzen, protestieren, wenn ich über die
Freilassung politischer Gefangener spreche, entspricht der Entwicklung, die Sie genommen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wirtschaftliche Hilfe kann nur dann wirksam werden, wenn
grundlegende Reformen des Wirtschaftssystems erfolgen. Dies zeigen die Erfahrungen mit allen RGW-Staaten;
mit Belehrungen von unserer Seite hat das nichts zu tun. Die bürokratische Planwirtschaft muß abgebaut
werden.
Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. Wir wissen: Wirtschaftlichen Aufschwung kann es
nur geben, wenn sich die DDR für westliche Investitionen öffnet, wenn sie marktwirtschaftliche Bedingungen
schafft und privatwirtschaftliche Betätigungen ermöglicht. Wer in diesem Zusammenhang den Vorwurf der
Bevormundung erhebt, den verstehe ich nicht.
(Dr. Rose [CDU/CSU]: So ist es!)
In Ungarn und in Polen gibt es jeden Tag Beispiele dafür, an denen sich doch die DDR - ebenfalls Mitgliedstaat
des RGW - ohne weiteres orientieren kann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abgeordneten Stahl [Kempen][SPD])
Unser und mein dringender Wunsch ist es, daß es möglichst rasch zu einer solchen Gesetzgebung kommt. Denn
es wäre für uns ein wenig erfreulicher Zustand, wenn - was ich ebenfalls wünsche - Privatkapital aus der
Bundesrepublik Deutschland in Polen und noch mehr - die Dinge entwickeln sich sehr erfreulich - in Ungarn
investiert würde und mitten in Deutschland diese Investitionen ausbleiben. Wir wollen, daß möglichst viele
derartige Investitionen von möglichst zahlreichen Unternehmen getätigt werden.
(Beifall der CDU/CSU und der FDP)
Ich will es noch einmal klar unterstreichen: Dies sind keine Vorbedingungen, sondern das ist schlicht und
einfach die sachliche Voraussetzung, damit Hilfe überhaupt greifen kann.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)
Im übrigen kann kein Zweifel daran bestehen, daß dies auch die Menschen in der DDR wollen. Sie wollen
wirtschaftliche Freiheit, und sie wollen damit die Früchte ihrer Arbeit endlich ernten und mehr Wohlstand
gewinnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn ich heute die Diskussion zu diesem Thema - der künftigen Wirtschaftsordnung in der DDR - innerhalb
der SED selbst verfolge - wir werden es in ein paar Tagen auf dem Parteitag der SED vor aller Öffentlichkeit
erleben können -, dann kann ich beim besten Willen nicht erkennen, daß derjenige, der das hier ausspricht, sich
in die inneren Angelegenheiten der DDR einmischt. Ich finde das ziemlich absurd.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe des Abgeordneten Dr. Lippelt [Hannover][Grüne])
- Es lohnt sich wirklich nicht, auf die Beiträge, die Sie dazwischen rufen, einzugehen. Bloß, es bedrückt mich,
wie weit Sie in Tat und Wahrheit von der inneren Situation der Menschen in der DDR und in der Bundesrepublik
Deutschland entfernt sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Viertens. Ministerpräsident Modrow hat in seiner Regierungserklärung von einer Vertragsgemeinschaft
gesprochen. Wir sind bereit, diesen Gedanken aufzugreifen. Denn die Nähe und der besondere Charakter der
Beziehungen zwischen den beiden Staaten in Deutschland erfordern ein immer dichteres Netz von
Vereinbarungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen.
Diese Zusammenarbeit wird zunehmend auch gemeinsame Institutionen erfordern. Bereits bestehende
Kommissionen könnten neue Aufgaben erhalten, weitere könnten gebildet werden. Ich denke dabei insbesondere
an die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit und Kultur. Ich
brauche nicht zu betonen, daß bei all dem, was jetzt zu geschehen hat, für uns Berlin voll einbezogen bleiben
muß. Das war, ist und bleibt unsere Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Fünftens. Wir sind aber auch bereit, noch einen entscheidenden Schritt weiterzugehen, nämlich konföderative
Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt eine
bundesstaatliche Ordnung, in Deutschland zu schaffen. Das setzt aber eine demokratisch legitimierte Regierung
in der DDR zwingend voraus.
Dabei könnten wir uns schon bald nach freien Wahlen folgende Institutionen vorstellen: einen gemeinsamen
Regierungsausschuß zur ständigen Konsultation und politischen Abstimmung, gemeinsame Fachausschüsse, ein
gemeinsames parlamentarisches Gremium - und manches andere mehr angesichts einer völlig neuen
Entwicklung.
Die bisherige Politik gegenüber der DDR mußte sich angesichts der Verhältnisse im wesentlichen auf kleine
Schritte beschränken, mit denen wir vor allem versuchten, die Folgen der Teilung für die Menschen zu mildern
und das Bewußtsein für die Einheit der Nation wachzuhalten und zu schärfen. Wenn uns künftig eine
demokratisch legitimierte, das heißt frei gewählte Regierung als Partner gegenübersteht, eröffnen sich völlig
neue Perspektiven. Stufenweise können neue Formen institutioneller Zusammenarbeit entstehen und ausgeweitet
werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ein solches Zusammenwachsen liegt in der Kontinuität der deutschen
Geschichte. Staatliche Organisation in Deutschland hieß in unserer Geschichte fast immer auch Konföderation
und Föderation. Wir können doch auf diese historischen Erfahrungen zurückgreifen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, das weiß heute niemand. Daß aber die Einheit
kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Beifall bei der SPD)
Sechstens. Die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen bleibt eingebettet in den gesamteuropäischen
Prozeß, das heißt immer auch in die West-Ost-Beziehungen. Die künftige Architektur Deutschlands muß sich
einfügen in die künftige Architektur Gesamteuropas. Hierfür hat der Westen mit seinem Konzept der dauerhaften
und gerechten europäischen Friedensordnung Schrittmacherdienste geleistet.
Generalsekretär Gorbatschow und ich sprechen in der Gemeinsamen Erklärung vom Juni dieses Jahres [...] von
den Bauelementen eines "gemeinsamen europäischen Hauses". Ich nenne beispielhaft dafür die
uneingeschränkte Achtung der Integrität und der Sicherheit jedes Staates. Jeder Staat hat das Recht, das eigene
politische und soziale System frei zu wählen. Ich nenne die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze und
Normen des Völkerrechts, insbesondere Achtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Ich nenne die
Verwirklichung der Menschenrechte. Ich nenne die Achtung und Pflege der geschichtlich gewachsenen Kulturen
der Völker Europas. Mit alledem wollen wir - so haben es Generalsekretär Gorbatschow und ich festgeschrieben
- an die geschichtlich gewachsenen europäischen Traditionen anknüpfen und zur Überwindung der Trennung
Europas beitragen.
Siebtens. Die Anziehungs- und Ausstrahlungskraft der Europäischen Gemeinschaft ist und bleibt eine
entscheidende Konstante der gesamteuropäischen Entwicklung. Wir wollen und müssen sie weiter stärken. Die
Europäische Gemeinschaft ist jetzt gefordert, mit Offenheit und Flexibilität auf die reformorientierten Staaten
Mittel-, Ost- und Südosteuropas zuzugehen. Dies haben die Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten
kürzlich bei ihrem Treffen in Paris ja auch so festgestellt.
Hierbei ist die DDR selbstverständlich eingeschlossen. Die Bundesregierung befürwortet deshalb den baldigen
Abschluß eines Handels- und Kooperationsabkommens mit der DDR, das den Zugang der DDR zum
Gemeinsamen Markt erweitert, auch was die Perspektive 1992 betrifft. Wir können uns für die Zukunft sehr
wohl bestimmte Formen der Assoziierung vorstellen, die die Volkswirtschaften der reformierten Staaten Mittel-
und Südosteuropas an die EG heranführen und damit das wirtschaftliche und soziale Gefälle auf unserem
Kontinent abbauen helfen. Das ist eine der ganz wichtigen Fragen, wenn das Europa von morgen ein
gemeinsames Europa sein soll.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD - Dr. Vogel [SPD]: Sehr gut!)
Nur in diesem Sinne - wir haben das Europa der Zwölf immer nur als einen Teil und nicht als das Ganze
verstanden - kann die Europäische Gemeinschaft Grundlage einer wirklich umfassenden europäischen Einigung
werden. Nur in diesem Sinne wahrt, behauptet und entwickelt sie die Identität aller Europäer. Diese Identität,
meine Damen und Herren, ist nicht nur in der kulturellen Vielfalt Europas, sondern auch und vor allem in den
Grundwerten von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Selbstbestimmung begründet.
(Frau Vollmer [Grüne]: Was wird aus den anderen Teilen der Welt? - Unruhe)
Soweit die Staaten Mittel- und Südosteuropas die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, würden wir es auch
begrüßen, wenn sie dem Europarat und insbesondere auch der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten beiträten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Achtens. Der KSZE-Prozeß ist ein Herzstück dieser gesamteuropäischen Architektur. Wir wollen ihn
vorantreiben und die bevorstehenden Foren nutzen: die Menschenrechtskonferenzen in Kopenhagen 1990 und in
Moskau 1991, die Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bonn 1990, das Symposion über das
kulturelle Erbe in Krakau 1991 und nicht zuletzt das nächste Folgetreffen in Helsinki. Dort sollten wir auch über
neue institutionelle Formen der gesamteuropäischen Zusammenarbeit nachdenken. Wir können uns eine
gemeinsame Institution zur Koordinierung der West-Ost-Wirtschaftszusammenarbeit sowie die Einrichtung
eines gesamteuropäischen Umweltrates sehr gut vorstellen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Neuntens. Die Überwindung der Trennung Europas und der Teilung Deutschlands erfordern weitreichende und
zügige Schritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen mit der
politischen Entwicklung Schritt halten und, wenn notwendig, beschleunigt werden. Dies gilt im besonderen für
die Wiener Verhandlungen über den Abbau konventioneller Streitkräfte in Europa und für die Vereinbarung
vertrauensbildender Maßnahmen ebenso wie für das weltweite Verbot chemischer Waffen, das, wie ich hoffe,
1990 kommen wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dies erfordert auch, daß auch die Nuklearpotentiale der Großmächte auf das strategisch erforderliche Minimum
reduziert werden können.
Das bevorstehende Treffen zwischen Präsident Bush und Generalsekretär Gorbatschow bietet eine gute
Gelegenheit, den jetzt laufenden Verhandlungsrunden neue Schubkraft zu geben. Wir bemühen uns - auch in
zweiseitigen Gesprächen mit den Staaten des Warschauer Paktes einschließlich der DDR -, diesen Prozeß zu
unterstützen.
Zehntens. Mit dieser umfassenden Politik wirken wir auf einen Zustand des Friedens in Europa hin, in dem das
deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. Die Wiedervereinigung, d.h. die
Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands, bleibt das politische Ziel der Bundesregierung.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir sind dankbar, daß wir in der Erklärung des Brüsseler NATO-Gipfels vom Mai dieses Jahres dafür erneut die
Unterstützung unserer Freunde und Partner gefunden haben.
Meine Damen und Herren, wir sind uns bewußt, daß sich auf dem Weg zur deutschen Einheit viele schwierige
Fragen stellen, auf die korrekterweise heute niemand eine abschließende Antwort geben kann.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Dazu gehört vor allem auch - ich betone das - die ebenso schwierige wie entscheidende Frage übergreifender
Sicherheitsstrukturen in Europa.
Die Verknüpfung der deutschen Frage mit der gesamteuropäischen Entwicklung und den West-Ost-Beziehungen
- wie ich sie soeben in zehn Punkten erläuterte - ermöglicht eine organische Entwicklung, die den Interessen
aller Beteiligten Rechnung trägt und - dies ist unser Ziel - einer friedlichen und freiheitlichen Entwicklung in
Europa den Weg bahnt. Nur miteinander und in einem Klima des wechselseitigen Vertrauens können wir die
Teilung Europas, die immer auch die Teilung Deutschlands ist, friedlich überwinden.
Das heißt, wir brauchen auf allen Seiten Besonnenheit, Vernunft und Augenmaß, damit die jetzt
begonnene - so hoffnungsvolle - Entwicklung stetig und friedlich weiterverläuft. Was diesen Prozeß
stören könnte, sind nicht Reformen, sondern deren Verweigerung. Nicht Freiheit schafft Instabilität,
sondern deren Unterdrückung.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Jeder gelungene Reformschritt bedeutet für ganz Europa ein Mehr an Stabilität und einen Zugewinn an Freiheit
und Sicherheit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in wenigen Wochen beginnt das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts,
ein Jahrhundert, das so viel Elend, Blut und Leid sah. Es gibt heute viele hoffnungsvolle Zeichen dafür, daß die
90er Jahre die Chancen für mehr Frieden und mehr Freiheit in Europa und in Deutschland in sich tragen. Es
kommt dabei --jeder spürt dies - entscheidend auch auf unseren, den deutschen Beitrag an. Wir alle sollten uns
dieser Herausforderung der Geschichte stellen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP, Beifall bei der SPD - Die Abgeordneten der
CDU/CSU erheben sich)
Quelle: Verhandlungen des Deutschen Bundestages. 11. Wahlperiode. Stenographische Berichte. 177.
Sitzung vom 28. 11. 1989, S. 13508-13514 |
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