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Ereignischronik
- 1988
- 17.1. Am Rande der
traditionellen Demonstration zum Jahrestag der Ermordung von Rosa
Luxemburg und Karl
Liebknecht verhaftet der DDR-Staatssicherheitsdienst
rund 120 Menschen. Davon werden 54 zur Ausreise in die Bundesrepublik
genötigt.
- 11.2. Der Regierende
Bürgermeister von West-Berlin, Eberhard Diepgen (geb. 1941) (CDU), trifft
den Staats- und Parteichef der DDR, Erich
Honecker, zu Gesprächen in Ost-Berlin. Es werden Verbesserungen
im innerdeutschen Reise- und Besuchsverkehr angekündigt.
- 1.3. Einwohner von
West-Berlin können künftig bei Tagesreisen nach Ost-Berlin dort einmal
übernachten.
- 3.3. Erstmals nach
zehn Jahren kommt es zu einem Spitzentreffen von Vertretern der Regierung
und der Evangelischen
Kirche in der DDR.
- 31.3. West-Berlin
und die DDR vereinbaren den bisher umfangreichsten Gebietsaustausch.
Von der Vereinbarung ist unter anderem das sogenannte Lenné-Dreieck
betroffen, ein rund 4 ha großes Grundstück in Berlin-Mitte, das auf
der westlichen Seite der Mauer liegt, obwohl es bislang zu Ost-Berlin
gehörte.
- 19.6. Der Pop-Superstar
Michael Jackson (geb. 1958) gibt vor dem Reichstagsgebäude in West-Berlin
ein Konzert. Im Ostteil der Stadt versammeln sich einige Jugendliche
in der Nähe der Mauer um akustisch an dem Spektakel teilzunehmen. Dabei
kommt es zu Auseinandersetzungen mit der Volkspolizei.
- 15.8. Die DDR nimmt
diplomatische Beziehungen mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) auf.
- 27.-29.9. Der Staats-
und Parteichef der DDR, Erich Honecker, erklärt nach Gesprächen mit
dem sowjetischen Parteichef Michail
Gorbatschow in Moskau die "Unterstützung für den Kurs der Erneuerung
der sowjetischen Gesellschaft".
- 19.2. Mit einem Festakt
wird Weimar zur diesjährigen europäischen Kulturhauptstadt
ernannt.
- 9./10.11. Kanzleramtsminister
Wolfgang Schäuble
(CDU) trifft sich zu Gesprächen über deutsch-deutsche Beziehungen mit
Erich Honecker und dem Außenminister der DDR, Oskar Fischer (geb. 1923),
in Ost-Berlin.
- 2.12.
DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker bekräftigt in Ost-Berlin auf
einer Tagung des Zentralkomitees der SED die Ablehnung der sowjetischen
Reformpolitik von Michail Gorbatschow.
- 1989
- 11.1. In Ost-Berlin verlassen 20 ausreisewillige DDR-Bürger
die Ständige Vertretung Bonns in der DDR. Ihnen war zuvor Straffreiheit
und die Überprüfung ihrer Ausreiseanträge zugesichert worden.
- 19.1. Erich Honecker versichert, die Mauer werde "in 50 und
auch in 100 Jahren noch bestehen bleiben, wenn die dazu vorhandenen
Gründe noch nicht beseitigt sind".
- 11.3. Die Initiative
Frieden und Menschenrechte (IFM) veröffentlicht einen Aufruf, mit
dem sie ihre republikweite Ausbreitung vorbereitet.
- 2.5. Ungarn beginnt mit dem Abbau der Grenzbefestigungen zu
Österreich.
- 7.5. Bei den Kommunalwahlen in der DDR fallen nach offiziellen
Angaben 98,85% der Stimmen auf die Kandidaten der Einheitslisten. Von
Oppositionellen werden vielerorts Wahlfälschungen festgestellt und publik
gemacht.
- 7.6. In Ost-Berlin wird eine Demonstration gegen die Fälschung
der Kommunalwahlergebnisse vom 7. Mai vom Staatssicherheitsdienst aufgelöst.
- 8.6. Die DDR-Volkskammer bewertet in einer Stellungnahme das
Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking am 4. Juni
als "Niederschlagung einer Konterrevolution" und zeigt Verständnis für
den Einsatz des Militärs.
- 12.-15.6. Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow
wird bei seinem Staatsbesuch in Bonn von der Bevölkerung mit großem
Jubel empfangen. Zum Abschluß seines Besuchs erklärt er: "Die Mauer
kann wieder verschwinden, wenn die Voraussetzungen entfallen, die sie
hervorgebracht haben."
- 27.6. In einem symbolischen Akt zerschneiden der ungarische
Außenminister Gyula Horn (geb. 1932) und sein österreichischer Kollege
Alois Mock (geb. 1934) bei Sopron den Stacheldrahtzaun an der gemeinsamen
Grenze. Beseitigt werden nur die Grenzsperren, die Grenzkontrollen bleiben.
In der DDR löst dies einen verstärkten Urlauber- und Flüchtlingsstrom
nach Ungarn aus.
- 7.7. Der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow gesteht
auf der ersten Ostblock-Gipfelkonferenz in Bukarest jedem sozialistischen
Staat seine eigene Entwicklung zu. Damit verliert die sogenannte Breschnew-Doktrin
ihre Gültigkeit.
- 24.7. Markus
Meckel und Martin
Gutzeit verfassen einen Aufruf zur Bildung einer sozialdemokratischen
Partei in der DDR.
- 8.8. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin
wird wegen Überfüllung geschlossen. Über 130 DDR-Bürger halten sich
in der Botschaft auf, um ihre Ausreise zu erzwingen.
- 13.8. Auch die Bonner Botschaft in Budapest muß wegen Überfüllung
geschlossen werden. Von dort wollen rund 180 DDR-Bürger ausreisen.
Mitglieder der "Initiative für Absage an Praxis und Prinzip der Ausgrenzung"
und anderer Gruppen treffen sich in der Ost-Berliner Bekenntnisgemeinde.
Hier wird erstmals öffentlich von der Bildung einer "Oppositionellen
Sammlungsbewegung zur demokratischen Erneuerung der DDR" gesprochen.
- 19.8. In Sopron/Ungarn kommt es zur größten Massenflucht von
DDR-Bürgern seit dem Mauerbau.
Etwa 900 Menschen nutzen das von dem Präsidenten der Paneuropa-Union,
Otto von Habsburg (geb. 1912), initiierte "Paneuropäische Picknick"
zur Flucht über die "grüne" ungarisch-österreichische Grenze.
- 22.8. Die Botschaft der Bundesrepublik in Prag wird wegen Überfüllung
geschlossen. Rund 140 DDR-Bürger wollen von dort aus in den Westen übersiedeln.
- 24.8. In Budapest erhalten 108 DDR-Bürger, die sich in der
deutschen Botschaft befanden, durch die ungarische Regierung als einmalige
humanitäre Aktion, die Ausreiseerlaubnis in den Westen.
- August/September DDR-Bürger besetzen Botschaften in Prag, Budapest
und Warschau sowie die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland
in Ost-Berlin.
- 4.9. In Leipzig findet die erste Montagsdemonstration
im Anschluß an das traditionelle Friedensgebet
in der Nikolaikirche statt. Es wird mehr Reisefreiheit und die Abschaffung
des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) gefordert. Von nun an finden
wöchentlich Montagsdemonstrationen statt.
- 7.9. Auf dem Ostberliner Alexanderplatz wird gegen die vermutete
Wahlfälschung der Kommunalwahlen vom 7. Mai protestiert. DDR-Sicherheitskräfte
unterbinden die Aktionen und nehmen etwa 80 Personen vorübergehend fest.
- 9./10.9. Gründungsversammlung des Neuen
Forums in Grünheide bei Berlin.
- 10./11.9. Ungarn läßt, ohne vorherige Absprache mit der DDR-Regierung
alle dort anwesenden Fluchtwilligen aus der DDR in den Westen ausreisen.
Bis Ende September kommen circa 30.000 Übersiedler auf diesem Weg in
die Bundesrepublik.
- 10./11.9. Ungarn läßt, ohne vorherige Absprache mit der DDR-Regierung
alle dort anwesenden Fluchtwilligen aus der DDR in den Westen ausreisen.
Bis Ende September kommen circa 30.000 Übersiedler auf diesem Weg in
die Bundesrepublik.
- 12.9. Gründungsaufruf der Bürgerbewegung Demokratie
Jetzt in der DDR.
- 12./13.9. Die DDR protestiert gegen die Öffnung der ungarischen
Grenze für DDR-Bürger in einer "Nacht- und Nebelaktion" und bezeichnet
dies als "organisierten Menschenhandel".
- 19.9. Mit dem Neuen Forum beantragt erstmals in der DDR eine
Oppositionsgruppe offiziell ihre Zulassung als Vereinigung. Am 20. September
wird der Antrag vorerst abgelehnt, da die Gruppe "staatsfeindlich" sei.
Auch die bundesdeutsche Botschaft in Warschau muß wegen Überfüllung
mit ausreisewilligen DDR-Bürgern den Publikumsverkehr vorübergehend
einstellen.
- 25.9. Etwa 5.000 Menschen protestieren in Leipzig für Reformen
und gegen das Verbot des "Neuen Forums".
- 26.9. DDR-Bürger verlassen die deutsche Botschaft in Prag und
kehren in die DDR zurück, weil ihnen die Ausreise in den Westen binnen
sechs Monaten zugesichert wird. Viele Flüchtlinge bleiben jedoch in
der Botschaft, da sie direkt in die Bundesrepublik ausreisen wollen.
- 30.9. Bundesaußenminister Hans
Dietrich Genscher verkündet am Abend auf dem Balkon der deutschen
Botschaft in Prag, daß alle DDR-Flüchtlinge, die sich in den deutschen
Botschaften in Prag und Warschau befinden, ausreisen dürfen. Offiziell
werden sie aus humanitären Gründen "abgeschoben", da die humanitären
und medizinischen Zustände in den bundesdeutschen Botschaften unhaltbar
geworden seien.
- 1.10. Die ersten Sonderzüge aus Warschau und aus Prag mit circa
6.800 DDR-Flüchtlingen durchqueren die DDR. Ausreisewillige DDR-Bürger
versuchen auf die Züge aufzuspringen.
- 1.-3.10. Vor der Botschaft in Prag versammeln sich erneut 7.600
Menschen, obwohl die tschechoslowakische Polizei dies zu verhindern
sucht. Am 3. Oktober gewährt die DDR-Regierung auch ihnen die Ausreise.
- 2.10. In Leipzig demonstrieren 20.000 Menschen für Reformen
in der DDR. Die bisher größte Demonstration für Demokratie wird von
DDR-Sicherheitsorganen gewaltsam aufgelöst.
In Ost-Berlin wird die Oppositionsgruppe Demokratischer
Aufbruch gegründet.
- 3.10.-11.11. Die DDR-Regierung setzt den visumsfreien Reiseverkehr
mit der Tschechoslowakei vorübergehend aus.
- 4.10. Sonderzüge der DDR-Bahn befördern etwa 7.600 DDR-Flüchtlinge,
die in der bundesdeutschen Botschaft in Prag und in Warschau Zuflucht
gesucht hatten, über das Territorium der DDR in die Bundesrepublik.
Bahnhöfe und Gleise auf dem Transportweg werden gesperrt, um zu verhindern,
daß weitere Menschen auf die Züge aufspringen.
- 7.10. Der 40. Jahrestag der DDR-Gründung
wird mit Militärparaden und Aufmärschen gefeiert. In Ost-Berlin nimmt
der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow an den Festveranstaltungen
teil. Er betont vor der Presse die Notwendigkeit von Reformen und äußert
die berühmten Worte: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Gleichzeitig
finden in mehreren Städten der DDR Demonstrationen statt, auf denen
Zehntausende für Meinungsfreiheit und Reformen eintreten. Die Sicherheitskräfte
gehen brutal vor. Über tausend Menschen werden festgenommen.
Konstituierung der Sozialdemokratischen
Partei in der DDR (SDP) im märkischen Dorf Schwante.
- 9.10. Erstmals demonstrieren in Leipzig über 70.000 Menschen
für eine demokratische Erneuerung der DDR, ohne daß die Sicherheitskräfte
eingreifen. Der Ruf "Wir sind das Volk - keine Gewalt" setzt sich durch.
- 16.10. Bei der bislang größten Demonstration in der DDR seit
dem Aufstand
vom 17. Juni ziehen mehr als 120.000 Menschen durch Leipzig. Erneut
halten sich die Sicherheitskräfte zurück.
- 18.10. Auf der 9. Tagung des Zentralkomitees (ZK) der SED wird
Erich Honecker "auf eigenen Wunsch" von allen Ämtern entbunden. Gleichzeitig
verliert unter anderem auch Günter
Mittag seine Ämter im Politbüro und im Sekretariat des ZK. Egon
Krenz wird neuer Generalsekretär der SED. In einer von den Medien
übertragenen Rede räumt Krenz ein, daß die SED in den letzten Monaten
die reale Lage verkannt habe. Nun sei aber die "Wende eingeleitet",
doch der "Sozialismus auf deutschem Boden" stehe nicht zur Disposition.
- 23.10. Am Abend vor der Wahl von Egon Krenz zum Staatsratsvorsitzenden
demonstrieren nach Schätzungen rund 300.000 Menschen gegen eine "neue
Machtkonzentration".
- 24.10. Die Volkskammer wählt Egon Krenz zum Staatsratsvorsitzenden
und zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Damit sind wiederum
die höchsten Ämter der DDR in einer Person vereinigt.
- 27.10. Der DDR-Staatsrat verkündet eine weitgehende Amnestie
für Flüchtlinge und inhaftierte Teilnehmer nicht genehmigter Demonstrationen.
- 28.10. Die älteste bisher bestehende Oppositionsgruppe Initiative
für Frieden und Menschenrechte konstituiert sich als landesweite Organisation.
- 3.11. Die DDR-Regierung beschließt, daß DDR-Bürger das Land
ohne Formalitäten über das Gebiet der Tschechoslowakei verlassen können.
Daraufhin kommt es in den folgenden Tagen zu einer erneuten Ausreisewelle
von DDR-Bürgern.
- 4.11. Bei der Kundgebung
auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin demonstrieren zwischen 500.000
und einer Million Menschen für demokratische Reformen und gegen das
Machtmonopol der SED in der DDR. Das Fernsehen überträgt die Abschlußveranstaltungen
auf dem Alexanderplatz direkt und unangekündigt. Es sprechen unter anderem
Stefan Heym, Christoph
Hein (geb.1944) und Christa
Wolf. Auf Vorbehalte stoßen Redner wie Markus
Wolf und vor allem Günter
Schabowski, der mehrfach ausgepfiffen wird.
- 6.11. In der DDR-Presse wird der Entwurf für ein neues Reisegesetz
veröffentlicht. Danach kann jeder Bürger der DDR für maximal 30 Tage
pro Jahr ins Ausland reisen, sofern er dies beantragt und eine Genehmigung
erhält. Der Entwurf stößt auf heftige öffentliche Kritik. Der zuständige
Volkskammerausschuß verwirft die Vorlage bereits einen Tag später wieder.
In Leipzig demonstrieren Hunderttausende von DDR-Bürgern für unbeschränkte
Reisemöglichkeiten, die Aufgabe des Führungsanspruchs der SED und freie
Wahlen
- 7.11. Ministerpräsident Willi
Stoph tritt zusammen mit der gesamten DDR-Regierung zurück.
- 8.11. Auf der 10. Tagung des ZK der SED tritt das Politbüro
zurück. Anschließend wird ein verkleinertes Politbüro gewählt und Egon
Krenz als Generalsekretär bestätigt.
Das "Neue Forum" wird als Vereinigung zugelassen.
- 9.11. Auf einer vom Fernsehen direkt übertragenen, internationalen
Pressekonferenz verliest das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski
um 18.57 Uhr auf eine Anfrage zur neuen Ausreiseregelung beiläufig einen
Beschluß des amtierenden Ministerrates: "Privatreisen nach dem Ausland
können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse)
beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt." Auf
eine Nachfrage erklärt Schabowski, der Beschluß trete nach seiner Kenntnis
"sofort, unverzüglich" in Kraft.
- 10.11. Aufgrund der Öffnung der innerdeutschen Grenzen besuchen
Millionen von DDR-Bürgern die grenznahen bundesdeutschen Städte und
West-Berlin. Es kommt zu überschwenglichen Freudenszenen, fremde Menschen
umarmen sich, singen, tanzen und jubeln. Bundeskanzler Helmut
Kohl bricht seinen Polen-Besuch ab, um am Abend vor dem Schöneberger
Rathaus in West-Berlin auf einer Kundgebung zu sprechen. Der SPD-Ehrenvorsitzende
Willy Brandt prägt
dort den Satz: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört."
- 11.11. Bundeskanzler Kohl und SED-Generalsekretär Egon Krenz
verhandeln in einem Telefongespräch über eine Intensivierung der Zusammenarbeit
und einigen sich auf eine baldige persönliche Begegnung.
- 11./12.11. Über das Wochenende besuchen etwa drei Millionen
DDR-Bürger die Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Der Verkehr
in den grenznahen Gebieten bricht zusammen. Zu Verzögerungen kommt es
besonders bei der Auszahlung des Begrüßungsgeldes.
- 12.11. In mehreren Städten der DDR finden Kundgebungen und
Versammlungen der SED statt, auf denen die Basis eine "Erneuerung der
Partei von unten" fordert.
- 13.11. Der bisherige Volkskammerpräsident Horst Sindermann
(1915-1990) tritt zurück. Zu seinem Nachfolger wird - erstmals in geheimer
Abstimmung - der Vorsitzende der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands
Günther Maleuda
gewählt. Nach der Abberufung des amtierenden Ministerrates wählt die
Volkskammer den "Reformkommunisten" Hans
Modrow zum neuen Ministerpräsidenten.
Die DDR hebt die Sperrzonen entlang der Berliner Mauer, der innerdeutschen
Grenze und in den Küstengewässern auf.
- 16.11. Bundeskanzler Kohl sichert der DDR wirtschaftliche Hilfe
zu, sobald ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen
Systems vollzogen wird.
- 17.11. Regierungschef Hans Modrow präsentiert die 28 Minister
seines verkleinerten Kabinetts. In seiner Regierungserklärung kündigt
er einschneidende Reformen des politischen Systems, der Wirtschaft,
des Bildungswesens und der Verwaltung an. Das Ziel ist eine "neue sozialistische
Gesellschaft". Der Bundesregierung schlägt Modrow einen Ausbau der Beziehungen
hin zu einer "Vertragsgemeinschaft" vor. Spekulationen über eine Wiedervereinigung
erteilt Modrow eine klare Absage.
- 18.11. An die Stelle des aufgelösten Ministeriums für Staatssicherheit
(MfS) tritt das "Amt für Nationale Sicherheit".
Die Volkskammer setzt einen "Untersuchungsausschuß Amtsmißbrauch", zur
Überprüfung der Privilegien der SED-Funktionäre ein.
- 22.11. Das SED-Politbüro bietet Gespräche am Runden
Tisch an.
- 23.11. Der DDR-Ministerrat beschließt Zollkontrollen gegen
den Ausverkauf von DDR-Produkten durch Besucher aus anderen Ländern.
Günter Mittag wird aus der SED ausgeschlossen. Er gilt als verantwortlich
für die wirtschaftliche Misere in der DDR.
- 26.11. Namhafte Intellektuelle und Reformer treten mit dem
Aufruf "Für unser Land" dafür ein, die Eigenständigkeit der DDR zu bewahren
und damit eine "sozialistische Alternative zur Bundesrepublik" zu schaffen.
- 28.11. Bundeskanzler Kohl legt ein "Zehn-Punkte-Programm zur
Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas" vor, das letztendlich
zur Wiedervereinigung Deutschlands führen soll. Nach anfänglicher Zustimmung
rücken FDP und SPD von dem Plan ab, da weder die Alliierten vorab unterrichtet
wurden, noch die polnische Westgrenze zugesichert sei. Am 1. Dezember
wird der Plan im Bundestag ohne die Stimmen der SPD und der Grünen,
gebilligt.
- 29.11. Der SED-Generalsekretär und DDR Staatsratsvorsitzende
Krenz sowie der DDR- Ministerpräsident Modrow schließen sich dem Aufruf
"Für unser Land - zur Bewahrung der Eigenständigkeit der DDR" an.
- 1.12. Die DDR-Volkskammer streicht den Führungsanspruch der
SED aus der Verfassung.
- 2.12. Ein Bericht des Untersuchungsausschusses der DDR-Volkskammer
legt Korruption in der SED-Spitze offen. Daraufhin kommt es im Parlament
zu tumultartigen Szenen.
- 3.12. Auf der 12. Tagung des ZK der SED erfolgt der Rücktritt
des Politbüros und des ZK mit Egon Krenz an der Spitze. Erich Honecker,
Willi Stoph, Erich
Mielke, Alexander
Schalck-Golodkowski und weitere Spitzenfunktionäre werden aus der
SED ausgeschlossen.
Die ehemaligen Politbüromitglieder Günter Mittag und Harry Tisch (1927-1995)
werden wegen schwerer Schädigung des Volkseigentums und der Volkswirtschaft
verhaftet.
- 4.12. Die DDR-CDU und die LDPD erklären ihren Austritt aus
dem Demokratischen Block der Parteien und der Massenorganisationen.
In Leipzig dringen Bürger in das Gebäude des Staatssicherheitsdienstes
ein, um das Vernichten von Akten zu verhindern.
In West-Berlin stellt sich der DDR-Devisenbeschaffer und Staatssekretär
im Auswärtigen Amt, Alexander Schalck-Golodkowski, der Polizei. In der
DDR wird gegen ihn der Vorwurf der "Veruntreuung von Volkseigentum"
erhoben.
- 5.12. In der DDR wird die Aufhebung des Mindestumtausches und
der Visumspflicht für die Einreise von Bundesbürgern zum 1. Januar 1990
verkündet.
- 6.12. Egon Krenz tritt als Staatsratsvorsitzender zurück. Sein
Nachfolger wird der Vorsitzende der LDPD, Manfred Gerlach (geb. 1928).
- 7.12. Erstmals treffen sich in Ost-Berlin Vertreter der fünf
ehemaligen Blockparteien und sieben Oppositionsgruppierungen am Runden
Tisch. Es wird beschlossen, das Amt für Nationale Sicherheit aufzulösen
und vorgeschlagen, am 6. Mai 1990 die ersten freien Wahlen abzuhalten.
- 8.12. Gegen verschiedene SED-Spitzenfunktionäre, wie Erich
Honecker, Erich Mielke und Willi Stoph werden Ermittlungen wegen des
Verdachts des Amtsmißbrauchs und der Korruption eingeleitet.
- 8./9.12. Auf dem außerordentlichen SED-Parteitag in Ost-Berlin
wird die Parteiauflösung abgelehnt. Zum neuen Parteivorsitzenden wird
Gregor Gysi gewählt.
Seine Stellvertreter werden Hans Modrow und der Dresdner Oberbürgermeister
Wolfgang Berghofer (geb. 1943).
Auf dem EG-Gipfel in Straßburg erkennen die Staats- und Regierungschefs
in einer Grundsatzerklärung zum Wandel in Mittel- und Osteuropa prinzipiell
das Recht der Deutschen auf Einheit an.
- 11.12. Erstmals wird bei den mittlerweile traditionellen Montagsdemonstrationen
in der DDR der Ruf nach Wiedervereinigung deutlich.
In Berlin findet die erste Viermächtekonferenz seit 18 Jahren statt.
- 14.12. Die Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" legt einen Dreistufenplan
zur deutschen Einheit vor.
- 19./20.12. Bundeskanzler Kohl trifft zu Gesprächen mit Ministerpräsident
Hans Modrow in Dresden zusammen. Beide Regierungschefs vereinbaren Verhandlungen
über eine deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft. Kohl wird bei seiner
Ansprache vor der Ruine der Frauenkirche von der Bevölkerung umjubelt.
- 22.12. In Berlin wird das Brandenburger Tor wieder geöffnet,
vorerst allerdings nur für Fußgänger.
- 24.12. Erstmals können Bundesbürger und West-Berliner ohne
Visum und Zwangsumtausch in die DDR reisen.
- 1990
- 3.1. Der Runde Tisch vereinbart die "Große Koalition der Vernunft"
bis zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990.
- 9.1. Der frühere Staats- und Parteichef Egon Krenz legt sein
Mandat als Abgeordneter der Volkskammer nieder und gibt damit sein letztes
politisches Amt auf.
- 11.1. Die Volkskammer verabschiedet das neue Reisegesetz, das
den DDR-Bürgern Reisefreiheit einräumt und den Erwerb von Devisen regelt.
- 13.1. Die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) beschließt
auf ihrer ersten landesweiten Konferenz in Ost-Berlin die Umbenennung
in SPD.
- 15.1. Mehr als zweitausend Demonstranten stürmen die Zentrale
des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes in Ost-Berlin und verwüsten
sie teilweise.
Ministerpräsident Hans Modrow schlägt dem Runden Tisch die Teilnahme
an der Regierungsarbeit vor.
In Erfurt erscheint die erste unabhängige Tageszeitung der DDR, die
"Thüringer Allgemeine". Damit endet das SED-Medienmonopol.
- 20.1. Gründung der "Deutsch Sozialen Union" (DSU) durch zwölf
christlich-liberal-konservative Gruppen in Leipzig. Die Partei befürwortet
eine schnelle deutsche Wiedervereinigung und wird von der bayerischen
CSU unterstützt.
- 21.1. Die Mehrheit des SED-PDS-Parteivorstandes entscheidet
sich gegen eine Auflösung der Partei aber für die Streichung des Namens
SED und des bisherigen Parteiabzeichens: zwei ineinandergreifende Hände
als Symbol der Vereinigung von SPD und KPD im Jahr 1946.
Gleichzeitig wird die Mehrheit der früheren SED-Führung aus der Partei
ausgeschlossen.
Desweiteren treten führende Reformer wie der Dresdner Bürgermeister
und stellvertretende Vorsitzende der SED-PDS, Wolfgang Berghofer, zusammen
mit 39 weiteren Mitgliedern aus der Partei aus. Die ehemalige Staatspartei
hat bereits die Hälfte ihrer Mitglieder eingebüßt.
- 23.1. Erste Sitzung der deutsch-deutschen Wirtschaftskommission
unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministers Helmut Haussmann (geb.
1943) und des DDR-Wirtschaftsministers Gerhard Beil (geb. 1926). Die
Bundesregierung bietet zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe
in der DDR zinsgünstige Kredite in Höhe von sechs Milliarden DM an.
- 25.1. Die DDR-Regierung beschließt die volle Gewerbefreiheit
für Handwerk-, Handel- und Dienstleistungsbetriebe und verabschiedet
eine Verordnung über die Gründung von Unternehmen mit ausländischer
Beteiligung.
Mehr als 200 Wirtschaftsexperten aus beiden deutschen Staates beraten
in Hannover auf den 1. deutsch-deutschen Unternehmertagen über Möglichkeiten
der Zusammenarbeit.
- 28.1. Der "Runde Tisch" einigt sich mit Ministerpräsident Modrow
auf den Eintritt von Oppositionsgruppen in eine "Regierung der nationalen
Verantwortung".
- 29.1. Der frühere Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker,
wird aus dem Berliner Krankenhaus Charité entlassen und sofort verhaftet.
Einen Tag später wird er wegen "Haftunfähigkeit" wieder freigelassen.
- 1.2. Ministerpräsident Hans Modrow unterbreitet sein Konzept
"für den Weg zu einem einheitlichen Deutschland". Der Stufenplan sieht
folgende Schritte vor: Vertragsgemeinschaft, Konföderation und Übertragung
von Souveränitätsrechten auf die Konföderation.
- 4.2. Gründungsparteitag der FDP in der DDR. Vorsitzender wird
Bruno Menzel (geb. 1932). Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands
(LDPD) bleibt weiter bestehen und nennt sich am 9. Februar in Liberal-Demokratische
Partei (LDP) um.
- 5.2. Die Volkskammer wählt acht Politiker aus oppositionellen
Parteien und Gruppierungen als Minister ohne Geschäftsbereich in den
Ministerrat. Außerdem wird die uneingeschränkte Meinungs-, Informations-
und Medienfreiheit in der DDR beschlossen. Rundfunk, Fernsehen und die
Nachrichtenagentur ADN unterstehen nicht mehr der Regierung.
In West-Berlin einigen sich die DDR-CDU, die Deutsche Soziale Union
(DSU) und der Demokratische Aufbruch (DA) auf das Wahlbündnis "Allianz
für Deutschland" für die Volkskammerwahlen am 18. März. Bundeskanzler
Kohl kündigt die Unterstützung seiner Partei für das Wahlbündnis an.
- 7.2. Zusammenschluß der DDR-Oppositionsgruppen Neues Forum,
Demokratie Jetzt und Initiative für Frieden und Menschenrechte zum "Bündnis
90". Das Bündnis befürwortet die stufenweise Annäherung der beiden deutschen
Staaten.
Unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl konstituiert sich ein Kabinettsausschuß
"Deutsche Einheit". Kohl schlägt der DDR sofortige Verhandlungen über
eine Währungsunion und Wirtschaftsreform vor. Anlaß ist der nicht abreißende
Übersiedlerstrom aus der DDR.
- 8.2. Der DDR-Ministerratsvorsitzenden Modrow erklärt für die
DDR erstmals die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes für die
Verbrechen des NS-Regimes am jüdischen Volk und äußert die Bereitschaft,
den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus eine Entschädigung zu bezahlen.
- 10.2. Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Kohl und dem
sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Moskau wird
die Zusicherung gegeben, dass die UdSSR einer Vereinigung Deutschlands
nicht im Weg stehe.
- 13./14.2. In Bonn vereinbaren Ministerpräsident Modrow und
Bundeskanzler Kohl die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Vorbereitung
einer Währungsunion mit Wirtschaftsreform.
- 20.2. In der Volkskammer wir ein neues Wahlgesetz verabschiedet.
Das Parlament soll künftig nur noch aus 400 anstelle von 500 Abgeordeneten
bestehen, die frei, allgemein, gleich, direkt und geheim gewählt
werden sollen.
- 22.-25.2. Auf dem
ersten Parteitag der DDR-SPD wird Ibrahim
Böhme zum Vorsitzenden gewählt. Nachdem gegen ihn Vorwürfe
wegen einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst laut
werden, tritt er am 2.4. von seinen Ämtern zurück.
In dem Wahlprogramm der SPD wird die Absicht erklärt, Deutschland in
drei Stufen zu vereinigen und die Einheit mit einer gesamtdeutschen
Verfassung auf der Grundlage des Artikels 146 des Grundgesetzes zu besiegeln.
- 24./25.2. Der 1. Parteitag der PDS in Ost-Berlin befürwortet
die schrittweise Vereinigung der beiden deutschen Staaten unter der
Voraussetzung, dass die Gleichberechtigung der DDR gewährleistet ist
und ihr sozialer Standard erhalten bleibt.
- 1.3. Der DDR-Ministerrat beschließt die Umwandlung aller Kombinate
und Volkseigener
Betriebe in Kapitalgesellschaften sowie die Einrichtung einer Anstalt
zur treuhänderischen Verwaltung von Volkseigentum.
In Bonn wird der Wahlaufruf der "Allianz für Deutschland" veröffentlicht,
der besagt, dass die DDR der Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetztes
beitreten soll.
- 5.3. Westdeutsche
und West-Berliner Medien erscheinen von nun an auch in der DDR: 73 Zeitungen
und Zeitschriften können zum Kaufpreis 1:3 erworben werden.
- 7.3. Die Volkskammer
verabschiedet eine Sozialcharta, in der das Recht auf Arbeit und Wohnen
sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau festgelegt werden. Des
weiteren wird ein Wirtschaftsgesetz beschlossen, das die Gründung von
privaten Unternehmen zulässt.
Die SPD der Bundesrepublik erklärt, sie sei für einen Beitritt der DDR
zur Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz offen, bevorzuge aber
eine Volksabstimmung und eine neue Verfassung.
- 8.3. Der Bundestag
verabschiedet mit einer großen Mehrheit eine Garantieerklärung für die
polnische Westgrenze.
Der Ministerrat der DDR beschließt, die 109.000 "inoffiziellen" Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) förmlich von ihren Verpflichtungen - unter anderem von ihrer Schweigepflicht - zu entbinden.
- 9.3. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
spricht sich für eine Verwirklichung der Wiedervereinigung auf
dem Wege des Grundgesetzartikels 23 aus.
- 12.3. In seiner
letzten Sitzung lehnt der Runde Tisch die Übernahme des Grundgesetzes
der Bundesrepublik für di DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes
ab.
In Leipzig findet die letzte Montagsdemonstration
statt, an der 30.000 bis 50.000 Menschen teilnehmen.
- 14.3. Der Vorsitzende
des Demokratischen Aufbruchs (DA), Wolfgang
Schnur, muss nach Bekanntwerden seiner Tätigkeit für den
ehemaligen Staatssicherheitsdienst der DDR zurücktreten.
In Bonn treffen die Vertreter beider deutscher Staaten und die der vier
Siegermächte des Zweiten Weltkriegs zu den "Zwei
plus Vier" - Gesprächen über die deutsche Einheit
zusammen.
- 17.3. Die Außenminister
des Warschauer
Paktes stimmen in Prag darin überein, dass die Vereinigung
der DDR mit der Bundesrepublik das Recht des deutschen Volkes sei, solange
sie in den europäischen Einigungsprozess eingebettet sei.
- 18.3. Bei den ersten
und einzigen freien Volkskammerwahlen
erreicht die konservative "Allianz für Deutschland" aus
CDU, DSU und DA mit 48,15 Prozent der Stimmen einen überwältigen
Sieg. Die SPD erhält 21,84 Prozent, die PDS 16,33 Prozent und der
Bund freier Demokraten/Liberalen 5,28 Prozent der Stimmen. Das Bündnis
90, in dem sich die Hauptinitiatoren der friedlichen Revolution zusammengeschlossen
haben, erreicht nur 2,91 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt
bei 93,38 Prozent.
- 20.3. Um die Massenauswanderung
aus der DDR zu stoppen, beschließt die Bundesregierung, zum 1.
Juli 1990 das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der
DDR abzuschaffen.
- 22.3. Die Parteien
der "Allianz für Deutschland" vereinbaren mit dem "Bund
freier Demokraten" eine Koalition.
- 3.4. Die DDR-SPD
tritt mit den Parteien der "Allianz für Deutschland"
und dem "Bund freier Demokraten" in Koalitionsgespräche
ein.
- 5.4. Im Ost-Berliner
"Palast der Republik" konstituiert sich die neugewählte
Volkskammer und wählt Sabine
Bergmann-Pohl (CDU) zur Parlamentspräsidentin. Der CDU-Vorsitzende
Lothar de Maizière wird (geb. 1940) mit der Regierungsbildung
beauftragt.
Die neue Volkskammer beschließt eine Verfassungsänderung,
nach der der Staatsrat abgeschafft wird.
Ein Untersuchungsausschuss wir eingesetzt, der Abgeordnete auf eventuelle
Mitarbeit im ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit überprüft.
Der Volkseigene Betrieb (VEB) Elektromaschinenbau Dresden wird als erstes
Kombinat in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt.
- 12.4. Die Volkskammer
wählt Lothar de Mazière zum Ministerpräsidenten einer
Großen Koalition aus den Alliansparteien CDU,DSU,DA, der SPD und
den Liberalen. Die Koalition ist sich über den zügigen Beitritt
der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes
einig.
- 27.4. In Ost-Berlin
beginnt die erste offizielle Verhandlungsrunde zum deutsch-deutschen
Staatsvertarg über die Währungs-,
Wirtschafts- und Sozialunion.
Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) (geb. 1928) und
der DDR-Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer
Eppelmann (CDU) vereinbaren in Bonn eine Zusammenarbeit und enge
Kontakte zwischen der Bundeswehr
und Nationaler
Volksarmee.
- 28.4. Die Staats-
und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten stimmen in Dublin der Vereinigung
Deutschlands vorbehaltlos zu.
- 30.4. Mit dem Zusammentreffen
der DDR-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl und der Bundestagspräsidentin
Rita Süssmuth
(CDU) nehmen der Bundestag und die Volkskammer erstmals offizielle
Beziehungen auf.
- 2.5. Die beiden
deutschen Regierungen vereinbaren die Umtauschkurse für die Währungsunion.
Danach werden die Löhne, Gehälter, Mieten, Stipendien und
Renten im Verhältnis 1:1 umgestellt. Sparguthaben und Bargeld werden
gestaffelt umgetauscht: Kinder bis 14 Jahre können 2.000 Mark,
15- bis 59-jährige 4.000 Mark und über 60-jährige 6.000
Mark im Verhältnis 1:1 einwechseln. Darüber hinausgehende
Beträge werden im Verhältnis 2:1 eingetauscht.
- 6.5. In der DDR
finden die ersten freien Kommunalwahlen statt. Die CDU gewinnt 34,37
Prozent, die SPD 21,27 Prozent und die PDS 14,59 Prozent der Stimmen.
- 8.5. Unterzeichnung
eines Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EG und der DDR
in Brüssel.
- 10.5. Landesweite
Demonstrationen in der DDR, bei denen Tarifverhandlungen über höhere
Einkommen, der Erhalt der Arbeitsplätze und ein Schutz des Binnenmarktes
gefordert werden.
Die Kultusministerkonferenz der Bundesrepublik beschließt die
Anerkennung der DDR-Schulabschlüsse, die zu einem Hochschulstudium
berechtigen.
- 16.5. In Bonn einigen
sich Bund und Länder auf die GRündung eines Fonds "Deutsche
Einheit" zur finanziellen Unterstützung der DDR. Er soll,
mit 115 Milliarden D-Mark ausgestattet, die Währungs-, Wirtschafts-
und Sozialunion finanzieren.
- 18.5. Bundesfinanzminister
Theo Waigel und der DDR-Finanzminister Walter Romberg (geb. 1928) (SPD)
unterzeichnen den Staatsvertarg über die Währungs-, Wirtschafts-
und Sozialunion.
- 24.5. Der frühere
ungarische Außenminister Guyla Horn (geb. 1932) erhält als
erste Persönlichkeit aus Osteuropa den Internationalen Karlspreis
der Stadt Aachen. Horn hatte durch die ungarische Grenzöffnung
im Herbst 1989 die Flucht Zehntausender Bürger der DDR in den Westen
ermöglicht.
- 30.5. Die DDR-Regierung
beschließt, dass mit Einführung der D-Mark am 1.Juli die
Preise frei kalkuliert und Subventionen weitgehend abgeschafft werden.
Konstituierung der DDR-Regierungskommission zur Auflösung des ehemaligen
Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in Ost-Berlin.
- 31.5.-3.6. Der US-amerikanische
Präsident George Bush (geb. 1924) und der sowjetische Präsident
Gorbatschow erklären bei ihrem Gipfeltreffen (3. Juni), dass die
Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschlands
von den Deutschen selbst entscheiden werden müssen.
- 7.6. In Moskau unterzeichnen
die Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes eine Deklaration mit dem
Ziel, das Bündnis in eine politische Vertragsgemeinschaft umzuwandeln.
- 9.-13.6. Ministerpräsident
de Mazière besucht als erster DDR-Regierungschef die USA.
- 12.6. Nach 42 Jahren
der Teilung Berlins kommen der Ost-Berliner Magistrat und der West-Berliner
Senat zu einer ersten gemeinsamen Sitzung zusammen.
- 13.6. In Berlin
wird mit dem endgültigen Abriss der 47 km langen Mauer begonnen.
An vier Stellen bleiben Mauerreste als Mahnmal erhalten.
- 15.6. Die beiden
deutschen Regierungen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung
zur Regelung offener Vermögensfragen. Danach sind Enteignungen
auf besatzungsrechtlicher- beziehungsweise hoheitlicher Basis zwischen
1945 und 1949 nicht mehr rückgängig zu machen. Ansonsten ist
enteignetes Grundvermögen in der DDR grundsätzlich den ehemaligen
Eigentümern zurückzugeben.
- 21.6. Der Deutsche
Bundestag in Bonn und die DDR-Volkskammer in Ost-Berlin verabschieden
den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion
zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie eine Entschließung
über die endgültige Anerkennung der polnischen Westgrenze.
Die PDS, Bündnis 90 und Die Grünen lehnen den Staatsvertrag
ab, da er das System der Bundesrepublik auf die DDR anwende, ohne deren
Bürgern die Möglichkeit einer gleichberechtigten Mitwirkung
einzuräumen.
- 22.6. Der Bundesrat
stimmt dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts-
und Sozialunion sowie der Entschließung über die Anerkennung
der polnischen Westgrenze zu. Die SPD-geführten Länder Niedersachsen
und Saarland lehnen den Staatsvertarg ab, da sie ihn für unzureichend
halten.
In Ost-Berlin beginnt die zweite Runde der "Zwei-plus-Vier"
Gespräche.
- 1.7. Inkrafttreten
der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Damit überträgt
die DDR die Hoheit über die Finanz- und Geldpolitik an die Bundesrepublik
und die D-Mark wird zum einzigen Zahlungsmittel in der DDR.
- 6.7. In Ost-Berlin
beginnen die Verhandlungen zum Einigungsvertrag,
dem zweiten Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR.
- 14.-16.7. Bundeskanzler
Kohl trifft in der Sowjetunion mit Präsident Gorbatschow zu Gesprächen
zusammen. Gorbatschow billigt einem vereinten Deutschland die volle
Souveränität und die freie Wahl der Bündniszugehörigkeit
zu.
- 16.7. Konstituierung
der DDR-Treuhandanstalt, die für die Abwicklung der 8.000 Volkeigenen
Betriebe (VEB) zuständig ist.
- 17.7. Beginn der
dritten Runde der "Zwei-plus-Vier"-Verhandlungen in Paris.
Die Außenminister beider deutscher Staaten und der vier Siegermächte
des Zweiten Weltkriegs bestätigen in Anwesenheit des polnischen
Außenministers die Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze.
- 20.7. Die Rekruten
der Nationalen Volksarmee schwören einen neuen Fahneneid, indem
sie sich nicht mehr verpflichten, den Sozialismus zu verteidigen.
- 22.7. Die DDR-Volkskammer
verabschiedet mit Wirkung vom 14.10.1990 das Ländereinführungsgesetz
und das Gesetz zur Wahl der Landtage. Es wandelt die seit Juli 1952
zentralistische DDR in einen förderativen Staat mit fünf neuen
Ländern um.
- 3.8. In Ost-Berlin
wird der gesamtdeutsche Wahlvertrag unterzeichnet. Damit wird der Geltungsbereich des Bundeswahlrechts auf die DDR erweitert.
- 5.8. Die Grüne
Partei und das Bündnis 90 in der DDR schließen sich mit den
Grünen in der Bundesrepublik zur Listenverbindung Bündnis
90/Die Grünen zusammen.
In Ost-Berlin wird die Listenvereinigung Linke Liste/PDS gegründet.
- 8.8. Die Volkskammer
bittet den Bundestag, die gesamtdeutschen Wahlen und den Beitritt der
DDR für den 24.10.1990 zu ermöglichen.
Im Bundestag verweigert die Oppostion am nächsten Tag die Zustimmung
zu einer Grundgesetzänderung, die vorgezogene Wahlen ermöglicht
hätte.
- 11.8. Zusammenschluss
der drei liberalen Parteien der DDR und der FDP der Bundesrepublik zu
einer Partei mit dem Namen "Freie Demokratische Partei-die Liberalen".
Vorsitzender wird Otto Graf Lambsdorff (geb. 1926).
- 19.8. Die SPD verlässt
die Regierungskoalition in der DDR. Damit verliert Ministerpräsident
de Mazière die Regierungsmehrheit, da die Liberalen bereits am
24.Juli ihre Unterstützung (jedoch nicht ihre Minister) der Regierung
entzogen haben.
- 22.8. Die Volkskammer
verabschiedet im zweiten Anlauf das Wahlgesetz vom 3.August.
- 23.8. Mit erforderlicher
Zweidrittelmehrheit beschließt die Volkskammer "den Beitritt
der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3.10.1990".
- 30.8. Auf der Konferenz
für Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in
Europa (VKSE) in Wien garantieren Bundesaußenminister Genscher
und Ministerpräsident de Maizière, die Streitkräfte
im geeinten Deutschland innerhalb von vier Jahren auf 370.000 Mann zu
reduzieren.
- 31.8. Genehmigung
des Einigungsvertrags durch das Bundeskabinett in Bonn und den Ministerrat
in Ost-Berlin. Der Vertrag wird von Bundesminister Wolfgang Schäuble
und dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Ministerpräsidenten
Günther Krause (geb. 1953) unterschrieben.
Am 20. September wird der Vertrag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
von der Volkskammer und vom Bundestag verabschiedet. Tags darauf stimmt
auch der Bundesrat zu.
- 6.9. Die Volkskammer
verabschiedet ein Rehabilitierungsgesetz, das eine Entschädigung
von Opfern des SED-Regimes vorsieht.
- 12.9. Nach Abschluss
der "Zwei-plus-Vier-Gespräche" unterzeichnen die Außenminister
der vier ehemaligen Siegermächte in Moskau den "Vertrag über
die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland". Die
Bundesrepublik Deutschland erhält die volle Souveränität
und faktisch einen Friedensvertrag.
Die alliierten Hoheitsrechte werden mit Wirkung vom 3. Oktober 1990
ausgesetzt.
- 24.9. In Ost-Berlin
wird zwischen der DDR und der Sowjetunion ein Vertrag unterzeichnet,
nach dem die DDR-Mitgliedschaft im Warschauer Pakt am 3. Oktober erlischt.
- 27.9. Zusammenschluss
der beiden sozialdemokratischen Parteien Deutschlands in Berlin zur
gesamtdeutschen SPD. Vorsitzender wird Hans-Jochen
Vogel.
- 28.9. Nach verschiedenen
Meutereien in DDR-Gefängnissen beschließt die Volkskammer
eine Teilamnestie für DDR-Häftlinge, die damit nur zwei Drittel
ihrer Haftstrafe verbüßen müssen.
- 30.9. Nach Beschluss
der Vorsitzenden der 20 Einzelgewerkschaften vom 9. Mai 1990 löst
sich der "Freie Deutsche Gewerkschaftsbund" (FDGB) als politisches
Organ auf.
- 1./2.10. Zusammenschluss
der beiden christdemokratischen Parteien in Hamburg. Helmut Kohl wird
Vorsitzender der CDU Deutschlands und Lothar de Maizière sein
Stellvertreter.
- 3.10. Die DDR tritt
dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei. Die Bundesrepublik verfügt
von nun an über die volle Souveränität.
Bundespräsident Richard von Weizsäcker ernennt auf Vorschlag
des Bundeskanzlers fünf ehemalige DDR-Politiker zu Ministern ohne
Geschäftsbereich.
- 4.10. Der erste
gesamtdeutsche Bundestag konstituiert sich im Berliner Reichstagsgebäude.
(iz/reh) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
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