geb. 1932

Otto Schily

Politiker

1932: 20. Juli: Otto Georg Schily wird in Bochum als Sohn des Hüttendirektors Dr. phil. Franz Schily geboren.
1941: Nationalsozialisten beschlagnahmen Bücher der Eltern, die als Anthroposophen bekannt sind.
1962: Zweites Staatsexamen nach dem Studium der Rechtswissenschaften in München und Hamburg sowie der Politikwissenschaften an der Hochschule für Politik in Berlin.
Schily engagiert sich politisch, steht dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) nahe und freundet sich mit Rudi Dutschke und Horst Mahler an.
1963: Eröffnung einer eigenen Anwaltspraxis.
1971: Schily verteidigt Horst Mahler, der auf Grund seiner Kontakte zur Roten Armee Fraktion (RAF) vor Gericht steht. Schily lehnt das Schwurgericht wegen Befangenheit ab und beantragt, das Verfahren einzustellen.
1975-1977: Im Stammheim-Prozess ist Schily als Vertrauensanwalt von Gudrun Ensslin der einzige nicht entpflichtete Anwalt. Noch Jahre später muss Schily versichern, sich nicht mit den Zielen der RAF zu identifizieren, und sich gegen den Vorwurf wehren, er habe die Terroristen in Stammheim aktiv unterstützt.
1980: Eintritt in die Partei Die Grünen.
1981: Kandidatur bei den Kommunalwahlen in West-Berlin für die Grünen.
1983-1986: Mitglied des Bundestages für Die Grünen. 1983 wird Schily neben Petra Kelly und Marieluise Beck-Oberdorf (geb. 1952) Mitglied des "Sprecherrates" der Grünen Bundestagsfraktion. Infolge der Ämterrotation verzichten die drei 1984 auf eine weitere Kandidatur für den Sprecherrat.
Schily gilt als "Realo" innerhalb der Grünen. So empfiehlt er seiner Partei für die Zeit nach der Bundestagswahl 1987 auf ein Bündnis mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hinzuarbeiten. Außerdem spricht er sich für die Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols aus. Beide Äußerungen stoßen bei den "Fundamentalisten" der Partei auf heftigen Widerstand.
1985: Die Partei der Grünen ist in der Frage der Koalitionsbereitschaft mit anderen Parteien gespalten. In Hessen bilden die Grünen eine Regierungskoalition mit der SPD. Die sogenannten Fundamentalisten um Petra Kelly lehnen dies ab, sie wollen keine Beteiligung an politischer Macht, die mit Kompromissen verbunden wäre. Realpolitiker wie Joschka Fischer und Schily hingegen wollen im Rahmen der parlamentarischen Demokratie "grüne" Vorstellungen verwirklichen. Bevorzugter Bündnispartner ist dabei die SPD. Zunehmend setzt sich der Kurs der "Realos" in der neuen Partei durch.
1986: Januar: Schily stellt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Helmut Kohl wegen des Verdachts der Falschaussage vor den Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im Mainzer Landtag zur Parteispenden-Affäre. Am 20. Februar nimmt die Koblenzer Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler auf, das am 20. Mai aus Mangel an Beweisen wieder eingestellt wird.
Schily weigert sich, im Zuge des Rotationsprinzips sein Bundestagsmandat niederzulegen solange der Parteispenden-Untersuchungsausschuss arbeitet. Erst nach Beendigung der Ausschuss-Arbeit tritt er zurück. Die Partei kritisiert dieses Verhalten.
Veröffentlichung der Abhandlungen "Vom Zustand der Republik" und "Politik in bar. Flick und die Verfassung der Republik".
1987-1989: Schily ist erneut für die Grünen Mitglied des Bundestages. Nach den schlechten Wahlergebnissen 1987 bei den Landtagswahlen in Hamburg und Rheinland-Pfalz und dem Scheitern der rot-grünen Koalition in Hessen verschärfen sich die innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen den "Fundamentalisten" und den "Realpolitikern" um Joschka Fischer und Schily.
Nach einer Auseinandersetzung auf dem Parteitag in Oldenburg äußert Schily erstmals den Gedanken, aus der Partei auszutreten.
1989: Schily kandidiert für den neuen Fraktionsvorstand der Grünen, wird aber nicht gewählt.
Parteiintern kann er sich mit seinen Vorstellungen einer rot-grünen Reformkoalition für die Bundestagswahl 1990 nicht durchsetzen.
November: Schily tritt bei den Grünen aus und legt sein Bundestagsmandat nieder. Anschließend wird er Mitglied der SPD.
1990 bis 1994: Mitglied des Bundestages für die SPD. In der ersten Legislaturperiode stellt die Presse fest, dass sich Schily eher zurückhält und kaum als Redner im Bundestag in Erscheinung tritt.
Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft sowie des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages.
Veröffentlichung der Schrift "Natur und Geld. Um die Finanzierung lebenswichtiger ökologischer Projekte" (1990).
1992: Schily übernimmt die Verteidigung des wegen Wahlfälschung angeklagten Dresdner Oberbürgermeisters Wolfgang Berghofer (geb. 1943).
1993-1994: Vorsitzender des Treuhand-Untersuchungsausschusses des Bundestages.
1994: Januar: Schily übt Kritik an der Praxis der Treuhandanstalt sowie der Bundesregierung, Akten über die Privatisierung ostdeutscher Unternehmen geheimzuhalten.
Veröffentlichung der Schrift "Flora, Fauna und Finanzen".
1994-1998: Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Schily ist für die Koordinierung der Innen- und Rechtspolitik in der Fraktion verantwortlich.
Ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss, im Richterwahlausschuss, im Wahlausschuss für die im Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichtes und stellvertretendes Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss.
1998: 27. September: Bei der Bundestagswahl erreicht die SPD 40,9 Prozent der Stimmen und Bündnis 90/Die Grünen 6,7 Prozent. Damit erringen sie zusammen die absolute Mehrheit der Mandate.
27. Oktober: Gerhard Schröder wird vom Bundestag zum siebten deutschen Bundeskanzler gewählt. Schily übernimmt das Bundesinnenministerium im neuen Kabinett der rot-grünen Koalition.
November: Schily äußert die Meinung, die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands sei im Hinblick auf die Zuwanderung von Ausländern überschritten.
1999: Februar: Schily leitet die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Tarife im Öffentlichen Dienst in Deutschland.
März: Die Partei- und Fraktionsführung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freier Demokratischer Partei (F.D.P.) einigen sich auf Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht. Die Einigung mit der F.D.P. ist auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat erforderlich. Schily führt die abschließenden Verhandlungen mit Vertreten der F.D.P..
Mai: Der Bundestag verabschiedet eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Dieses sieht unter anderem vor, dass in Deutschland geborene Kinder ausländischer Mitbürger automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sich jedoch spätestens mit dem 23. Lebensjahr für eine ihrer beiden Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Schily begrüßt den Kompromiss als einen Schritt von historischer Dimension.
September: Nach einem Besuch im Kosovo plädiert er dafür, mit der Rückführung der rund 180.000 in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner zu beginnen.
November: Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (geb. 1952), kritisiert Schilys Äußerung, 97 Prozent der Asylbewerber seien Wirtschaftsflüchtlinge.
November: Schilys Forderung, die Einkommenszuwächse der Beamten auf einen Inflationsausgleich zu beschränken, stößt auf heftige Kritik des Deutschen Beamtenbundes.
Dezember: Die Bundesregierung beschließt auf Schilys Vorschlag hin ein Modernisierungsprogramm der Bundesverwaltung.
2000: 23. Mai: Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ruft Schily gemeinsam mit Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin ein "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" ins Leben.
2001: Juni: Schily erhält den Bayerischen Verdienstorden.
19. September: Nach den Anschlägen in New York und Washington lässt Schily als oberster Dienstherr der Polizei Sicherheitskonzepte für die Zukunft ausarbeiten. Die Bundesregierung beschließt in einem ersten Aktionspaket eine verbesserte Ausstattung der Geheimdienste, des Bundesgrenzschutzes (BGS), des Katastrophenschutzes und der Bundeswehr. Ferner wird das Religionsprivileg im Vereinsrecht gestrichen und die Unterstützung ausländischer krimineller Vereinigungen unter Strafe gestellt.
Dezember: Schily lässt die Vereinigung "Kalifatsstaat" des Türken Metin Kaplan verbieten und deren Vermögen einziehen.
Ein zweites Anti-Terror-Gesetzespaket gibt Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse und sieht schärfere Bestimmungen bei der Einreise von Ausländern vor.
2002: Mai: Im letzten Verfassungsschutzbericht der Legislaturperiode warnt Schily vor den Aktivitäten extremistischer und terroristischer Gruppen und erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Die Äußerungen einiger Parteifunktionäre bieten nach seiner Ansicht Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen und somit Anlass zur Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz.
September: Schily lässt 16, dem "Kalifatsstaat" zugerechnete Vereine und Organisationen verbieten und ihr Vermögen beschlagnahmen.
Nach dem erneuten Wahlsieg der rot-grünen Koalition bleibt Schily Bundesinnenminister.
2003: 18. März: Das Bundesverfassungsgericht stellt das NPD-Verbotsverfahren ein, nachdem sich herausgestellt hatte, dass einer der wichtigsten Zeugen, ein Mitglied des Bundesvorstands der NPD, als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet hatte. Schily, dem als Innenminister der Verfassungsschutz untersteht, räumt Versäumnisse ein, weist aber Rücktrittsforderungen zurück.
2004: Mit dem Ziel einer effektiveren Terrorismusbekämpfung beschließt das Innenministerium den Umzug der wichtigsten Abteilungen des Bundeskriminalamtes (BKA) von Bonn und Wiesbaden nach Berlin. Der Beschluss wird später wieder zurückgenommen. Schilys Vorschläge zur Einführung einer Sicherungshaft für potentiell gefährliche Ausländer und zur Errichtung von Auffanglagern für Asylbewerber in Nordafrika stoßen auf die Kritik des grünen Koalitionspartners.
Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes.
2005: 15. Juli: Schily sagt als Zeuge vor dem Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Er bezeichnet den neuen iranischen Regierungspräsidenten Mahmut Ahmadinejad als "Fundamentalisten".
18. Oktober: Mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet Schilys Amtszeit als Bundesinnenminister. Er bleibt Mitglied des Bundestages.

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