1945-2003

 

Jürgen W. Möllemann

Politiker

1945
15. Juli: Jürgen Wilhelm Möllemann wird in Augsburg als Sohn eines Polsterermeisters geboren. Er wächst in Appeldorn/Niederrhein auf.
1962-69
Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU).
1965/66
Abitur am Amplonius-Gymnasium in Rheinberg/Rheinland und Wehrdienst bei den Fallschirmjägern.
1966-71
Studium der Germanistik, Geschichte und Sport an der Pädagogischen Hochschule in Münster. Abschluss mit dem Zweiten Staatsexamen.
ab 1969
Lehrer im westfälischen Beckum.
1970
Eintritt in die Freie Demokratische Partei (FDP).
seit 1972
Mitglied des Deutschen Bundestages.
1972-75
Bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
1975
Heirat mit der Studienrätin Carola Appelhoff. Aus der Ehe gehen zwei Töchter hervor. Aus erster Ehe hat Möllemann bereits eine Tochter.
1975-82
Sicherheitspolitischer Sprecher der FDP.
1978-82
Vorsitzender des Arbeitskreises I für Außen-, Deutschland-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik.
1979
Auf einer Nahostreise trifft er den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Arafat (1929-2004). Möllemanns Forderungen nach nationaler Selbstbestimmung der Palästinenser und sein Vorwurf des "staatlichen Terrorismus" an die Adresse Israels stoßen deutschlandweit auf heftige Kritik.
ab 1981
Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft.
1981/82
Möllemanns Reisen nach Nordkorea und Libyen sowie sein Eintreten für deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sorgen für politisches Aufsehen.
1982-87
Oktober 1982: Nach dem Regierungswechsel in Bonn wird Möllemann Staatsminister im Auswärtigen Amt.
1983-94
FDP-Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen. Innerhalb der FDP-Führung ist er für Verteidigungsfragen zuständig. Als solcher spricht er sich seit den 1980er Jahren für eine Verkürzung der Wehrdienstzeit und für eine Reduzierung des Umfangs der Bundeswehr aus.
1987-91
Möllemann übernimmt das Amt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
1989
Auszeichnung mit dem Großen Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland.
1991-93
18. Januar: Möllemann wird Wirtschaftsminister, nachdem die FDP aus der Bundestagswahl 1990 mit 11 Prozent der Stimmen gestärkt hervor geht. Schwerpunkt seiner Arbeit ist die ökonomische und finanzielle Bewältigung der deutschen Einheit.
1993
Januar: Rücktritt als Wirtschaftsminister im Zusammenhang mit der "Briefbogenaffäre": Möllemann hatte sich auf offiziellem Papier mit Werbeschreiben an Handelsketten für ein Produkt seines angeheirateten Vetters eingesetzt.
Politisch aktiv bleibt er als Vorsitzender des NRW-Landesverbandes der FDP. Möllemann setzt sich mit wiederholten Angriffen gegen Führungsstil und Aussagen des FDP-Parteivorsitzenden und Außenministers Klaus Kinkel in Szene.
1994
Oktober: Der Landesverband der NRW-FDP zwingt Möllemann, seinen Partei-Landesvorsitz niederzulegen. Er verliert auch seinen Sitz im FDP-Bundesvorstand.
1995
Januar: Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP. In dieser Eigenschaft setzt er sich für eine Entlastung der Arbeitgeber bei den Beiträgen zur Krankenversicherung ein.
Juni: Bei seiner Bewerbung als Nachfolger des FDP-Bundesvorsitzenden Klaus Kinkel unterliegt er dem hessischen FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt.
1996
April: Auf dem Hagener Parteitag der NRW-FDP wird Möllemann erneut zum Vorsitzenden des Landesverbandes NRW gewählt.
1998
26. April: Möllemann wird mit 84 Prozent der Stimmen im Landesvorsitz von Nordrhein-Westfalen bestätigt. Er wirbt angesichts der rot-grünen Koalitionskrise für Neuwahlen in NRW und bietet sich als Koalitionspartner für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) an.
1999
Mai: Mit der Wahl zum Beisitzer im FDP-Parteipräsidium gelingt Möllemann die Rückkehr in den engeren Führungskreis der Bundes-FDP.
Möllemann ist Spitzenkandidat seiner Partei für die NRW-Landtagswahl 2000. In einem ganz auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampf stellt sich Möllemann als provokanter Querdenker und mutiger Akteur gegen Stillstand und Politikverdrossenheit dar.
2000
14. Mai: Die FDP erreicht bei der Landtagswahl 9,8 Prozent der Stimmen und wird wieder zur drittstärksten Kraft in NRW. Möllemann wird mit den Stimmen aller Abgeordneten zum FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag gewählt und legt bald sein Bundestagsmandat nieder.
2001
Mai: Nach Führungskämpfen wird auf dem Düsseldorfer Parteitag Guido Westerwelle Nachfolger von Wolfgang Gerhardt als Bundesvorsitzender der FDP, Möllemann einer seiner drei stellvertretenden Vorsitzenden. Möllemann setzt sein "Projekt 18" als Wahlkampfstrategie für die Bundestagswahl 2002 durch. Es zielt darauf ab, die FDP als Volkspartei zu etablieren und tritt u.a. für die Ernennung eines eigenen Kanzlerkandidaten ein. Im darauf folgenden Jahr übernimmt Guido Westerwelle diese Position.
2002
16. Mai: Im Bundeswahlkampf popularisiert Möllemannn das Thema Nahost so weit, dass sich Koalitionspartner, Wähler und schließlich die eigene Partei von ihm abwenden.
September: In der Endphase des Bundeswahlkampfes lässt Möllemann in NRW eine Postwurfsendung verteilen, in der er den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedmann, zum wiederholten Mal angreift. Er löst damit eine Debatte über Antisemitismus in Deutschland und das Abdriften der Liberalen in den Rechtspopulismus aus.
Nach dem für die FDP enttäuschenden Wahlergebnis (6,2 Prozent) wird Möllemann wegen der umstrittenen und mit der Parteiführung offenbar nicht abgestimmten Flugblattaktion aus den eigenen Reihen scharf kritisiert und für das schlechte Wahlergebnis mitverantwortlich gemacht. Auf Druck der Parteiführung legt er den stellvertretenden Vorsitz der Bundes-FDP nieder. Nach Bekanntwerden von illegalen Parteispenden an die nordrhein-westfälische FDP muss er auch vom Landesvorsitz zurücktreten.
November/Dezember: Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Möllemann wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit der ungeklärten Finanzierung des Wahlkampf-Flugblattes. Zugleich leitet sie ein Verfahren wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ein: Die Finanzierung des NRW-Landtagswahlkampfes 2000 wirft dabei ebenso Fragen auf wie zahlreiche Spenden aus den Jahren 1996 bis 2000. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Steuerhinterziehung gegen ihn.
2003
8. Januar: Vor dem Landgericht Münster erklärt Möllemann eidesstattlich, die Finanzierung des umstrittenen Wahlkampf-Flugblattes ausschließlich aus seinem Privatvermögen bestritten zu haben.
4. Februar: Die FDP-Landtagsfraktion spricht sich für ein Verbleiben Möllemanns in der Fraktion aus.
11. Februar: Die FDP-Bundestagsfraktion schließt Möllemann mit großer Mehrheit aus.
17. März: Austritt aus der FDP. Er kommt damit dem drohenden Parteiausschluss zuvor.
22. April: Das Amtsgericht Düsseldorf ordnet gleichzeitige Durchsuchungen in 13 Orten in Deutschland und Europa an.
5. Juni: Um die Durchsuchungen juristisch möglich zu machen, hebt der Bundestag Möllemanns Immunität auf. Kurz danach springt Möllemann im münsterländischen Marl mit dem Fallschirm in den Tod. Fremdverschulden schließen die Ermittler aus.
Die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung werden nach seinem Tod eingestellt, da er der einzige Beschuldigte gewesen ist.
Jürgen Möllemann wird nicht mit einem Staatsakt geehrt.

(reh) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland