Wolfgang Schäuble geb. 1942

Wolfgang Schäuble ist ein deutscher CDU-Politiker, seit 2009 ist er Bundesfinanzminister im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel. Er ist dienstältester Abgeordneter im Bundestag und hat in zahlreichen hochrangigen Ämtern die Politik der Bundesrepublik beeinflusst. Unter anderem hat Schäuble den Wiedervereinigungsvertrag für die Bundesrepublik unterschrieben.

  • 1942

    18. September: Wolfgang Schäuble wird in Freiburg als Sohn eines Steuerberaters geboren.

  • 1961-1966

    Schäuble studiert Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Freiburg und Hamburg und schließt mit dem ersten juristisches Staatsexamen ab.

  • 1961

    Eintritt in die Junge Union Südbaden.

  • 1963/64

    Zunächst Vorsitzender des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) in Hamburg und anschließend in Freiburg.

  • seit 1965
  • 1966-1968

    Assistent an der Universität Freiburg und Beauftragter des Rektors für politische Bildung.

  • 1968-1970

    Tätigkeit als Gerichtsreferendar.

  • 1969

    Heirat mit Ingeborg Hensle. Aus der Ehe gehen vier Kinder hervor.

  • 1969-1972

    Bezirksvorsitzender der Jungen Union in Südbaden.

  • 1970

    Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamens.

  • 1971/72

    Promotion über das Thema "Berufsrechtliche Stellung von Wirtschaftsprüfern in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften".

    Anschließend tritt Schäuble in die Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg ein.

  • seit 1972

    Mitglied des Bundestages.

  • 1973

    Schäuble wird Mitglied des baden-württembergischen Landesvorstandes der CDU.

    Ernennung zum Berichterstatter der Unionsfraktion im Steiner-Wienand-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Ausschuss soll klären, ob der SPD-Abgeordnete Karl Wienand (1926-2011) den CDU-Abgeordneten Julius Steiner (1924-1997) bestochen hat, damit der beim Misstrauensvotum gegen Willy Brandt dem CDU-Kandidaten Rainer Barzel seine Stimme versagt. Bei seinem ersten großen Auftritt vor dem Bundestag stellt Schäuble 1974 die Ergebnisse der Untersuchung aus Sicht der CDU dar.

  • 1975-1984

    Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

  • 1976-1984

    Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sport der CDU.

  • 1976

    Schäuble gehört zu den Anhängern und Unterstützern des neuen Oppositionsführers im Bundestag, Helmut Kohl.

  • 1978

    Schäuble erwirbt beim Landgericht Offenburg die Zulassung als Rechtsanwalt.

    Er übernimmt die Berichterstattung des Verteidigungsausschusses in der Spionageaffäre Lutze. Der Sekretärin im Verteidigungsministerium, Renate Lutze, wird vorgeworfen, jahrelang für den DDR-Staatssicherheitsdienst spioniert zu haben.

  • 1979-1982

    Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen.

  • 1981

    Schäuble wird auf Vorschlag von Helmut Kohl zu einem der Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion gewählt.

  • 1982

    Nach dem konstruktiven Misstrauensvortum gegen Helmut Schmidt und der Wahl Kohls zum neuen Bundeskanzler wird Schäuble zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion gewählt.

  • 1984-1989

    Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Schäuble wird Kohls engster Berater und ist insbesondere für deutschlandpolitische Fragen zuständig.

  • 1984

    Im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre arbeitet Schäuble den Plan einer Amnestie für Steuersünder aus. Nach starkem Protest gibt die Koalition den Plan auf.

  • 1985

    Schäuble nimmt regelmäßig an den Präsidiumssitzungen der CDU teil.

    Dezember: Er trifft erstmals auf den Chef der Kommerziellen Koordinierung (KoKo) der DDR, Alexander Schalck-Golodkowski, mit dem er in den nächsten Jahren Fragen der innerdeutschen Beziehungen verhandelt.

  • 1987

    Schäuble bereitet den ersten offiziellen Besuch des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in der Bundesrepublik vor.

  • 1988

    9./10. November: Schäuble trifft sich zu Gesprächen über deutsch-deutsche Beziehungen mit Honecker und dem Außenminister der DDR, Oskar Fischer (geb. 1923), in Ost-Berlin.

  • 1989

    Mit der Umbildung des Bundeskabinetts durch Kohl wird Schäuble zum Bundesminister des Inneren ernannt. In dieser Funktion ist er verantwortlich für das neue Ausländerrecht und die Datenschutzgesetze.

  • 1990

    Juli-August: Schäuble führt die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.

    September: Schäuble wird in den Parteivorstand der CDU gewählt.

    12. Oktober: Ein psychisch kranker Mann schießt bei einer Wahlveranstaltung in Oppenau auf Schäuble und verletzt ihn lebensgefährlich. Schäuble ist seitdem vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt und an den Rollstuhl gebunden. Trotzdem nimmt er seine politische Arbeit bald wieder auf.

  • 1991-2000

    Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

  • 1991

    20. Juni: In der Hauptstadtdebatte des Bundestages setzt sich Schäuble in einer viel beachteten Rede für Berlin als Regierungssitz ein.

    Veröffentlichung seines Buches "Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte".

    Auszeichnung mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, dem Joseph-Rey-Preis, dem Preis der Goethe-Stiftung und dem Ehren-Bambi.

  • 1992

    September: Kohl benennt Schäuble öffentlich zu seinem potentiellen Nachfolger.

    Verleihung des Goldenen Mikrofons als "Redner des Jahres 1991".

    Außerdem erhält Schäuble die Ehrendoktorwürde der Universität Erlangen-Nürnberg und den Sonderpreis der Stiftung Kulturförderung.

  • 1994

    Veröffentlichung der Schrift "Und der Zukunft zugewandt". Darin beklagt Schäuble unter anderem die individualistische und lethargische Haltung vieler Bundesbürger und plädiert für eine Rückbesinnung auf gemeinschaftsorientierte Werte.

  • 1996

    Als Leiter der CDU-Kommission "Zukunft des Steuersystems" stellt er das Reformkonzept "Tarif 2000 - weniger Steuern, mehr Arbeitsplätze" vor. In dem Papier wird eine Senkung der direkten Steuern und ein ausgewogenes Verhältnis von direkten und indirekten Steuern vorgeschlagen.

  • 1997

    Bundeskanzler Kohl erklärt öffentlich, dass er bei den Bundestagswahlen 1998 wieder als Kanzlerkandidat antreten werde. Gleichzeitig betont er aber auch, dass er sich Schäuble als seinen Nachfolger im Kanzleramt wünscht.

  • 1998-2002

    Als Leiter der CDU-Arbeitsgruppe zur Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten tritt Schäuble für mehr EU-Befugnisse in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein. Er fordert die Auflösung der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Diplomatischen Dienstes.

  • 1998

    Schäuble wird Vorsitzender der CDU, nachdem Kohl nach der Niederlage der CDU bei den Bundestagswahlen seinen Rücktritt als Parteivorsitzender eingereicht hat.

    In seiner Grundsatzrede bekräftigt er den Standort der CDU als "große integrierende Volkspartei der Mitte".

  • 1999

    Schäuble initiiert eine Unterschriftenaktion der CDU unter dem Motto "Integration ja - Doppelte Staatsbürgerschaft nein" gegen den von der Bundesregierung geplanten Gesetzesentwurf zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern.

    Mit den Enthüllungen von geheimen Konten, illegalen Parteispenden und anonymen Spendern in der Amtszeit des früheren Parteivorsitzenden Kohl kommt es zu einer CDU-Spendenaffäre, die sich zur "Affäre Kohl" zuspitzt.

    26. November: Schäuble will die von der Bundespartei geführten Konten von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrollieren lassen.

    30. November: Der ehemalige Vorsitzende der Partei, Helmut Kohl, verkündet, dass es in der CDU während seiner Amtszeit eine von den offiziellen Parteienfinanzen getrennte Kontenführung gab.

    Die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel und Schäuble wollen die Hintergründe der CDU-Spendenaffäre aufklären.

  • 2000

    10. Januar: Schäuble gibt zu, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber (geb. 1934) 1994 eine Barspende über 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben.

    31. Januar: Schäuble benennt, entgegen früheren Aussagen, ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995.

    Die frühere CDU Schatzmeisterin Brigitte Baumeister (geb. 1946) widerspricht Schäubles Darstellung der Übergabe der Schreiber-Spende an die CDU. Dies führt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust Schäubles.

    16. Februar: Schäuble erklärt öffentlich, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Am 29. Februar wird Friedrich Merz (geb. 1955) zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

    6. April: In der Fernsehsendung "Schäubles Fall: Innenansicht einer Affäre" spricht Schäuble von einer "Intrige mit kriminellen Elementen".

    10. April: Auf dem Bundesparteitag in Essen wird Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble bleibt Mitglied des CDU-Präsidiums.

    13. April: Schäuble bekräftigt vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Außerdem bestätigt er seine Darstellung der Spenden-Übergabe durch Karlheinz Schreiber entgegen der Aussage von Brigitte Baumeister.

    Juni: Schreiber erstattet Strafanzeige gegen Schäuble. Er will ihm Meineid nachweisen.

    Oktober: Veröffentlichung seines Buchs "Mitten im Leben". Darin stellt Schäuble seine Sicht der Entwicklung der CDU nach der Wahlniederlage 1998 dar. Im Mittelpunkt stehen die Spendenaffäre, die Auseinandersetzung um den Kurs der Union und die Führungskrise innerhalb der Partei.

  • 2002-2005

    Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

    Als Verantwortlicher für Außen- und Sicherheitspolitik vertritt Schäuble die pro-amerikanische Haltung der Union im Irakkrieg.

    In die Debatte um die Aufnahme der Türkei in die EU bringt er die Idee der "privilegierten Partnerschaft" ein.

    Er kritisiert Bundeskanzler Schröders Vorstoß zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China und wirft ihm vor, Menschenrechtsverletzungen in Russland zu ignorieren.

  • 2003-2004

    Nach dem Verzicht von Bundespräsident Johannes Rau auf eine zweite Amtszeit ist Schäuble favorisierter Kandidat der Unionsparteien, unterliegt aber nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen CDU/CSU und FDP dem Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler (CDU).

    Veröffentlichung des Buches: "Scheitert der Westen? Deutschland und die neue Weltordnung".

  • 2005

    Im Bundestagswahlkampf ist Schäuble im "Kompetenzteam" von Kanzlerkandidatin Angela Merkel zuständig für Außen- und Europapolitik.

    November: Nach Bildung einer großen Koalition von CDU und SPD beharrt die SPD auf dem Ressort Außenpolitik. Schäuble wird Bundesminister des Inneren im Kabinett von Kanzlerin Merkel.

    Auszeichnung mit dem Ehrendoktortitel der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg (Schweiz).

  • 2006-2007

    Als Innenminister setzt sich Schäuble besonders für sicherheitspolitische Fragen ein. Er befürwortet das „Luftsicherheitsgesetz“, das es möglich machen soll, von Terroristen entführte Flugzeuge im Notfall abzuschießen. Das Gesetz scheitert jedoch im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht.

    September: Eine von Schäuble initiierte „Islamkonferenz“ mit 15 Vertretern der Muslime in Deutschland findet in Berlin statt. Sie soll die Integration von Muslimen verbessern. Ergebnis der Konferenz ist u.a. die Gründung des „Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland.

  • 2008

    Februar: Das Bundesverfassungsgericht beschränkt Schäubles sicherheitspolitische Aktivitäten im Bereich der Vorratsdatenspeicherung und bei Online-Durchsuchungen.

    Juli: Schäuble verabschiedet mit seinem Amtskollegen aus Syrien ein Abkommen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung.

  • 2009

    Juni: Schäuble teilt US-Präsident Barack Obama mit, dass die Bundesrepublik nicht bereit sei, nach der geplanten Schließung des Guantánamo-Internierungslagers Häftlinge in Deutschland aufzunehmen.

    September/Oktober: Nach der Bundestagswahl kann die CDU, trotz des schlechten Wahlergebnisses von nur 33,8 Prozent der Stimmen, zusammen mit der FDP eine Koalition bilden. Im neuen Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Schäuble Finanzminister. Durch die globale Finanzkrise gilt das Finanzressort als schwierigster Kabinettsposten.

    Oktober: Schäuble wird erneut der Negativpreis „Big-Brother-Award“ für sein Lebenswerk verliehen. Die Jury kritisiert insbesondere Schäubles Sicherheitspolitik.

  • 2010

    Unter Finanzminister Schäuble beschließt die schwarz-gelbe Koalition das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Um insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro soll der Haushalt des Bundes bis 2014 entlastet werden. Dies soll unter anderem mit Kürzungen der Sozialausgaben (Hartz-IV), einer Bankensteuer und einer Flugverkehrsabgabe erreicht werden. Die Beschlüsse führen zu Spannungen in der Koalition.

    Im selben Jahr ist Schäuble mehrfach für längere Zeit im Krankenhaus und muss sich vertreten lassen.

    November: Schäubles Führungsstil gerät in die Kritik. Auf einer Pressekonferenz stellt Schäuble seinen Sprecher Michael Offer öffentlich bloß, der daraufhin zurücktritt.

  • 2011

    März: Die EU-Finanzminister vereinbaren die Einrichtung eines dauerhaften Schutzschirms für wirtschaftlich gefährdete Euro-Länder (Europäischer Stabilitätsmechanismus/ESM).

    Oktober: Ein Rechenfehler sorgt im Finanzministerium für Aufregung: Durch die fehlerhafte Buchung einer Bank, die lange nicht aufgefallen war, erhält der Staat nachträglich 55, 5 Milliarden Euro. Medien und Opposition spotten über den Fehler und werfen dem Finanzministerium vor, „völlig den Überblick verloren zu haben“.

  • 2012

    März: Der von Schäuble und Kanzlerin Merkel vorangetriebene „Europäische Fiskalpakt“ wird verabschiedet. Er verpflichtet die EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin und führt „Schuldenbremsen“ ein.

    Schäubles Krisenmanagement sorgt für hohe Beliebtheitswerte bei Umfragen. Er gilt jedoch bei vielen als „zu intellektuell“, um als Kanzler in Frage zu kommen.

    Mai: Schäuble erhält den Internationalen Karlspreis für seine Bemühungen als Finanzminister in der europäischen Wirtschaftskrise.

    Juli: Schäuble unterstützt das Steuerabkommen mit der Schweiz, das es Deutschen ermöglicht, dort Schwarzgeldkonten zu führen. Er plädiert für eine Straffreiheit von Steuersündern, wenn diese sich selbst anzeigen.

    Oktober: Schäuble setzt sich in der EU für eine Finanztransaktionssteuer ein. Elf der 27 EU-Staaten einigen sich schließlich auf die Einführung einer Börsensteuer für Wertpapiergeschäfte, die ab 2016 in Kraft treten soll.

    Winter: Die EU-Finanzminister einigen sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die 130 größten Banken in der EU unter dem Dach der Europäischen Zentralbank.

  • 2013

    März: Bei der EU-Rettungspolitik für verschuldete Länder wie Griechenland, Irland und Portugal kommt Schäuble eine Schlüsselrolle zu. Er ist einer der ersten Euro-Finanzminister, der sich für Finanzhilfen an Griechenland ausspricht.

    September-Dezember: Nach der Bundestagwahl bildet die CDU/CSU eine Koalition mit der SPD. Schäuble bleibt Finanzminister im dritten Kabinett unter Bundeskanzlerin Merkel. Damit ist er der einzige Minister, der sein Ressort behalten hat. Er setzt für den Koalitionsvertrag mit der SPD durch, dass es keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung des Bundesetats ab 2015 geben soll.

    Schäuble ist dienstältester Parlamentarier.

  • 2015

    Januar: Schäubles propagiertes Ziel der „schwarzen Null“ verwirklicht sich. Der Staat muss seit 2014 keine Kredite mehr aufnehmen. Diese Situation hatte es seit 1969 nicht mehr gegeben. Kritiker Schäubles und seiner Politik weisen darauf hin, dass der Schuldenabbau zulasten der Sozialkassen und anderer notwendiger Investitionen gehe.

    Während der EU-Verhandlungen mit dem durch die Schuldenkrise betroffenen Griechenland kommt es besonders zwischen Schäuble und dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zu öffentlichen Streitigkeiten und Anschuldigungen.

  • 2016

    Januar: Schäuble teilt mit, dass der Bund einen Haushaltsüberschuss von 19,4 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Es handelt sich absolut gesehen um den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990. Damit sollen in Zukunft die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigt werden.

 

(iz/se) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 07.09.2016
Text: CC BY NC SA 4.0

Empfohlene Zitierweise:
Zündorf, Irmgard/Eimermacher, Stefanie: Biografie Wolfgang Schäuble, in: LeMO-Biografien, Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/biografie/wolfgang-schaeuble.html
Zuletzt besucht am 11.12.2016

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