geb.1941

 

Edmund Stoiber

Politiker

1941
28. September: Edmund Stoiber wird als Sohn des kaufmännischen Angestellten Edmund Georg Stoiber und seiner Frau Elisabeth (Geburtsname: Zimmermann) in Oberaudorf, Landkreis Rosenheim, geboren. Er ist das jüngste von drei Kindern.
1961
Abitur am Ignatz-Günther-Gymnasium in Rosenheim.
1961-1962
Wehrdienst bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall und Mittenwald.
1962
Beginn des Studiums der Rechtswissenschaften und Politologie an der Universität München. Zweitstudium an der Hochschule für politische Wissenschaften.
1967
Erstes juristisches Staatsexamen.
1968-1971
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Straf- und Ostrecht der Universität Regensburg.
1968
23. Februar: Hochzeit mit Karin Rudolf, deren Familie aus dem Sudetenland stammt. Aus der Ehe gehen drei Kinder hervor.
1971
Zweites juristisches Staatsexamen. Promotion zum Thema: "Der Hausfriedensbruch im Licht aktueller Probleme" .
Regierungsrat im neu gegründeten Bayerischen Umweltministerium.
9. Dezember: Beitritt zur Christlich Sozialen Union (CSU) und zur Jungen Union.
1972
Stoiber wird zum persönlichen Referenten des damaligen Staatsministers Max Streibl (1932-1998), später leitet er das Ministerbüro. Wahl zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union Bad Tölz-Wolfratshausen.
1974
27. Oktober: Einzug in den Bayerischen Landtag.
1975
Wahl in den Vorstand des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern.
1978-1984
Stoiber gehört dem Kreistag Bad Tölz-Wolfratshausen an.
1978
Zulassung als Rechtsanwalt und Eröffnung einer Kanzlei in Wolfratshausen.
8. November: Generalsekretär der CSU in Bayern. In dieser Funktion ist Stoiber die rechte Hand des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß. Außerdem ist er für die Verbindung zwischen CSU-Landesleitung und Landtagsfraktion zuständig.
1980
Verantwortlicher für den Wahlkampf seiner Partei bei der Bundestagswahl. Strauß unterliegt jedoch als Kanzlerkandidat dem amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt.
1982
Oktober: Berufung zum Leiter der Bayerischen Staatskanzlei.
1984
Verleihung des Bayerischen Verdienstordens.
1986
Ernennung zum Staatsminister der Bayerischen Staatskanzlei.
1988-1992
Vorsitzender der CSU. Nach dem Tod von Franz-Josef Strauß wird Stoiber im Kabinett von Max Streibl zum Bayerischen Staatsminister des Inneren ernannt. Während seiner vierjährigen Amtszeit widmet er sich vor allem den Themen Innere Sicherheit, Ausländer- und Asylrecht sowie Rechtsextremismus. Er lässt die Planstellen der Polizei erhöhen und fordert 1991 bessere Fahndungsmöglichkeiten für die Polizei, um die im Zuge der europäischen Einigung wegfallenden Grenzkontrollen teilweise auszugleichen. In der Asylpolitik plädiert er für eine schärfere Gangart und warnt vor einer "multinationalen Gesellschaft auf deutschem Boden".
Juli 1992: Der umstrittene Polizeiteinsatz "Münchner Kessel" am Rande des Weltwirtschaftsgipfels sorgt über Bayern hinaus für (negative) Schlagzeilen.
August 1992: Stoibers Idee, speziell geschulte Bürger als Informanten der Polizei einzusetzen, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, löst Proteste aus.
November 1992: Stoiber kündigt das "Ende der Einheit der Union" für den Fall an, dass die Christlich Demokratische Union (CDU) in der Asylrechtsfrage auf den Kurs der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) einschwenkt.
1989
Stellvertretender CSU-Vorsitzender.
1993
28. Mai: Nachdem Max Streibl wegen eines Bestechungsskandals ("Amigo-Affäre") zurücktreten muss, wird Stoiber zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Stoiber setzt sich im Folgenden für die Kappung von Politikerprivilegien, die Drosselung staatlicher Steuerungsmechanismen in der Wirtschaft sowie die Aufklärung der "Amigo-Affäre" ein.
1994
21. Oktober: Stoiber wird nach dem Sieg seiner Partei bei der Landtagwahl (52,8 Prozent der Stimmen) mit allen Stimmen der CSU-Landtagsfraktion zum bayerischen Regierungschef gewählt. Er engagiert sich in dieser ersten Legislaturperiode als Kämpfer für den Wirtschaftsstandort Bayern ("Offensive Zukunft Bayern"), Verfechter der Länderrechte gegenüber der EU und Bonn sowie Förderer von Wissenschaft und Kunst.
1995
1. November: Nach dem Rotationsprinzip wird Stoiber als Ministerpräsident für ein Jahr Bundesratspräsident. Außerdem wird er Vorsitzender der Grundsatzkommission der CSU.
1996
April: Stoiber drängt auf eine Einbeziehung der Sudetendeutschen in den deutsch-tschechischen Aussöhnungsprozess.
1997
Juni: Stoiber tritt für eine strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien und damit des Zeitplans für die Euro-Einführung ein und führt einen offenen Disput mit Bundeskanzler Helmut Kohl.
Ende 1997: Zusammen mit seinem baden-württembergischen Kollegen Erwin Teufel (geb.1939) fordert er eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.
1998
31. Mai: In einer Rede vor 10.000 Sudetendeutschen, deren Schirmherr er ist, stellt er Bedingungen für einen EU-Beitritt der Tschechischen Republik. Er fordert Entschädigungszahlungen und die Aufhebung der Benesch-Dekrete, Grundlage für die Enteignung der Sudetendeutschen in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg.
Stoibers Vorstöße für mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern, für eine Reform des Föderalismus und für die Regionalisierung der Sozialbeiträge stoßen ebenso wie seine Vorschläge zu einer Pkw-Autobahngebühr auf die Ablehnung der Bonner Regierungsparteien.
Ausländerpolitisch spricht sich Stoiber gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und fordert eine Begrenzung des Zuzugs sowie den Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen.
29. September: Bei der Landtagswahl in Bayern wird Stoiber als Ministerpräsident wieder gewählt. Sein Sieg in Bayern macht ihn endgültig zu einer Schlüsselfigur in der Union.
1999
16. Januar: Als Nachfolger von Theo Waigel übernimmt Stoiber den Parteivorsitz der CSU.
15. Juni: Stoiber enhüllt in der Bayerischen Staatskanzlei eine Gedenktafel, die an die Vertreibung von Deutschen vor und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges erinnern soll.
2000
Verleihung des Mittelkreuzes mit Stern des Verdienstordens der Republik Ungarn und des Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande der Republik Österreich.
2002
Stoiber setzt sich als Kanzlerkandidat von CDU und CSU gegen Angela Merkel durch. Trotz erheblicher Zugewinne schafft es Stoiber bei den Bundestagswahlen nicht, einer Koalition von CDU/CSU und FDP die absolute Mehrheit zu sichern.
Juli: Der französische Präsident Jaques Chirac (geb.1932) zeichnet Stoiber für sein "persönliches Engagement für eine Annäherung der beiden Nachbarländer" mit dem Orden eines Kommandeurs der Ehrenlegion aus.
2003
Bei der Landtagswahl in Bayern erringt die CSU 60 Prozent der Stimmen. Mit diesem, in der Geschichte Bayerns zweitbesten Ergebnis, erlangt Stoiber die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Bayerischen Landtag.
2004
Edmund Stoiber wird mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Juni: Er lehnt das ihm von Jaques Chirac angetragene Amt des Präsidenten der europäischen Kommission ab.
2005
Im Wahlkampf zu den vorgezogenen Bundestagswahlen unterstützt Stoiber Kanzlerkandidatin Angela Merkel und ist designierter Wirtschaftsminister in ihrem Kabinett.
1. November: Stoiber entscheidet sich gegen den Eintritt in die Bundesregierung. Als neuer Wirtschaftsminister einer großen Koalition wird CSU-Landesgruppenchef Michael Glos (geb.1944) benannt. Wegen seiner zögerlichen und unentschlossenen Haltung gerät Stoiber auch innerhalb der Union in die Kritik.
Stoiber bleibt Ministerpräsident in Bayern.
2007
18. Januar: Stoiber kündigt nach längeren Auseinandersetzungen innerhalb der CSU seinen Rücktritt als Ministerpräsident zum 30. September 2007 an. Eine weitere Kandidatur für den Parteivorsitz schließt er ebenfalls aus.

(reh) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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