Freiheit vs. Sicherheit

"Überwachungsstaat" ist eines der Schlagworte des Jahres 1987. Die christlich-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl will durch eine Reihe von Gesetzen die Sicherheit der Bundesbürger verbessern, unter anderem durch neue Fahndungsmethoden und Personalausweise. Die Partei Die Grünen kritisiert das Vorhaben. Sie sieht Freiheitsrechte einzelner Bürger im Namen der Sicherheit eingeschränkt und befürchtet staatliche Überwachung. Das Abwägen des Verhältnisses zwischen Freiheit und Sicherheit erreicht mit der massenhaften Nutzung von Computern und Internet eine neue Dimension. Innenminister Wolfgang Schäuble rechtfertigt 2008 im Bundestag ein Gesetz, das die Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) erweitert. Zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen darf das BKA nun Computer von Privatpersonen nach vorheriger richterlicher Anordnung online ausspähen. Die Grundrechte der Verfassung, so der Innenminister, müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates verteidigt werden. In welchem Maße darf der Staat persönliche Freiheitsrechte beschränken, um Sicherheit zu gewährleisten? Wie soll er reagieren, wenn ausländische Geheimdienste im Namen der Sicherheit ihres Landes massenhaft Telefon- und Internetdaten von Deutschen speichern?

(mw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 26.02.2016
Text: CC BY NC SA 4.0

Empfohlene Zitierweise:
Würz, Markus: Freiheit vs. Sicherheit, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, URL: http://www.hdg.de/lemo/themen/demokratie-und-diktatur/wie-frei-bin-ich/freiheit-vs-sicherheit.html
Zuletzt besucht am: 12.08.2020

  • Plakat. Gläserner menschlicher Schädel mit einem Scanner-Code auf Hinterkopf. Daneben kleingeschriebener Text. Oben in  großer schwarzer Schrift: Überwachungsstaat.  Unten rechts, etwas kleiner: Wir haben ein anderes Demokratieverständnis. Die Grünen.
    Überwachung 1987: Die Grünen warnen vor dem gläsernen Bürger.
  • Wolfgang Schäuble in einem schwarzen Jacket mit weißem Hemd und rosafarbener Krawatte mit einem kleinem Muster
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, REGIERUNGonline
lo