1989/90

Wiedervereinigung: Freie Wahlen - Volkskammerwahl 1990

Angesichts der wachsenden Unruhe in der Bevölkerung beschließt der Zentrale Runde Tisch, den Termin für die ersten freien Volkskammerwahlen auf den 18. März 1990 vorzuziehen. Um die Gunst der 12,2 Millionen stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger werben 24 Parteien, politische Vereinigungen und Bündnisse. Die Auseinandersetzungen im Wahlkampf kreisen vor allem um die Frage nach dem Modus und Tempo der angestrebten Einheit. Wahlsieger ist die Allianz für Deutschland, ein Bündnis aus CDU, Demokratischer Aufbruch (DA) und Deutscher Sozialer Union (DSU).

Das Grundgesetz erlaubt zwei Möglichkeiten der Vereinigung: Artikel 23 sieht einen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes vor, während Artikel 146 eine neue Verfassung und die Zustimmung durch das deutsche Volk zur Voraussetzung macht. Der Beitritt nach Artikel 23 ist also schneller zu vollziehen. Hierfür plädiert die konservative Allianz für Deutschland, die SPD tritt für eine Vereinigung nach Artikel 146 Grundgesetz ein, die PDS fordert einen Staatenbund. Die im Bündnis 90 vereinten Bürgerbewegungen erstreben eine stufenweise staatliche Vereinigung. Das Wahlergebnis ist ein klares Votum für die möglichst rasche Vereinigung mit der Bundesrepublik und die zügige Einführung der sozialen Marktwirtschaft.

Die Allianz für Deutschland erhält etwa 48 Prozent der Stimmen, die SPD 21,9 Prozent, die PDS 16,3 Prozent, und die Liberalen (Bund Freier Demokraten) kommen auf 5,3 Prozent. Das Bündnis 90 erreicht- auch aufgrund der Dominanz der westdeutschen Parteistrukturen im Wahlkampf - lediglich 2,9 Prozent der Stimmen. Mit der Auflösung der SED haben die Bürgerbewegungen keinen gemeinsamen Gegner mehr, viele ihrer Ziele, wie freie Wahlen und politische Reformen, sind erreicht. Am 12. April 1990 wählt die Volkskammer in Ost-Berlin den CDU-Politiker Lothar de Maizière (geb.1940) zum Ministerpräsidenten. Er bildet eine große Koalition aus CDU, DSU, DA, SPD und den Liberalen. Seine Regierung verfolgt das Ziel, in Verhandlungen mit der Bundesrepublik den Beitritt der DDR gemäß Artikel 23 Grundgesetz vorzubereiten und hierbei die Rechte und Ansprüche der DDR-Bürger durch verbindliche Festschreibungen zu sichern.

 Gesetz: Verfassungsgrundsätze, 1990

(ke) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland