Jahreschronik 2012

JANUAR
  • 01.01.

    Dänemark übernimmt den EU-Vorsitz von Polen.

  • 02.01.

    In Ungarn wird das Inkrafttreten der neuen Verfassung gefeiert. Mit einer Verfassungsänderung schränkt Ungarns Regierung Teile des Wahl-, Justiz- und Medienrechts ein und vergrößert damit den eigenen Machteinfluss. Das kritisieren Europäische Union und Teile der ungarischen Öffentlichkeit. Es kommt zu Protesten. Gut zwei Wochen später leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, weil Ungarns Verfassungs- und Gesetzesänderungen nicht mit EU-Recht vereinbar sind.

  • 06.01.

    Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigt die "Jamaika-Koalition" aufgrund anhaltender Differenzen auf. Der saarländische Landtag löst sich deshalb am 26. Januar auf.

  • 13.01.

    Das italienische Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" schlägt Leck und läuft vor der toskanischen Insel Giglio auf Grund auf. Unter den 32 Todesopfern befinden sich 12 deutsche Passagiere.

  • 17.01.

    In Athen/Griechenland kommt es zu starken Protesten während des Besuchs der "Troika", bestehend aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission. Sie sollen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung bewerten.

  • 18.01.

    Das Bundeskabinett beschließt, eine Verbunddatei gegen Rechtsextremismus aufzubauen, in die Polizei und Nachrichtendienste ihre Informationen eingeben sollen. Damit reagiert das Kabinett auf Ermittlungspannen und Informationsdefizite, die im Zusammenhang mit der Verfolgung des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) aufgedeckt wurden.

  • 18. - 19.01.

    Palästinenserpräsident Abbas trifft sich zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Westerwelle und Bundespräsident Wulff in Deutschland. Außenminister Westerwelle fordert Israel wie Palästina auf, Provokationen zu unterlassen und die Zwei-Staaten-Lösung anzustreben.

  • 23.01.

    Anton Schlecker, Inhaber der Drogeriekette Schlecker, meldet Insolvenz an. Drei Tage später stellt auch die Tochterfirma "Ihr Platz" einen Insolvenzantrag.

  • 26.01.

    Der Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein, der das Versagen um die Ermittlungen der Behörden um die Zwickauer Neonazi-Gruppe (Nationalsozialistischer Untergrund) untersuchen soll.

  • 29.01.

    In Syrien halten die Kämpfe an. Besonders in der Hauptstadt Damaskus wird heftig gekämpft. Es werden Einheiten der Freien Syrischen Armee gesichtet, die aus Oppositionellen und desertierten Soldaten besteht.

  • 31.01.

    Der Bundestag stimmt für eine Verlängerung des ISAF-Einsatzes (International Security Assistance Force) der Bundeswehr unter NATO-Führung in Afghanistan bis zum 31. Januar 2013.

FEBRUAR
  • 01. - 04.02.

    Bundeskanzlerin Merkel besucht in Begleitung einer großen Delegation mit Vertretern aus den Branchen Automobilbau, Chemie, Elektronik, Maschinenbau und aus dem Bankenwesen die Volksrepublik China.

  • 03. - 05.02.

    Auf der Münchener Sicherheitskonferenz stehen die Krisen in Afghanistan und Syrien im Vordergrund.

  • 04.02.

    Aufgrund der Vetos von Russland und China kann wiederholt keine Resolution gegen die syrische Regierung vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet werden.

  • 06.02.

    Die syrischen Regierungstruppen verstärken ihre Angriffe auf die Opposition. Besonders umkämpft ist die Stadt Homs, die mit Raketen und Panzern beschossen wird.

  • 12.02.

    Die griechische Regierung stimmt für das Sparpaket, welches von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert wird. Vor dem Parlamentsgebäude kommt es zu Kämpfen zwischen Demonstranten und Polizeibeamten.

    In Kairo beschließen die Außenminister der Arabischen Liga, den Kontakt zur syrischen Opposition zu intensivieren und die Verbindung zur syrischen Regierung aufzugeben. Außerdem wird über die Gründung einer gemeinsamen Friedenstruppe mit der UNO nachgedacht.

  • 14.02.

    Auf dem EU-China-Gipfel in Peking treffen sich der chinesische Premierminister Wen Jiabao, der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy und der Präsident der Europäischen Kommission José Barroso zu Gesprächen über die europäische Schuldenkrise und den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen.

  • 15.02.

    In Teheran/Iran wird ein Forschungsreaktor mit Brennstäben bestückt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad betont, dass das iranische Atomprogramm weiter vorangetrieben wird. Jedoch bestreitet die iranische Regierung an einem Nuklearwaffenprogramm zu arbeiten.

  • 17.02.

    Bundespräsident Christian Wulff tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover einen Antrag zur Aufhebung seiner Immunität gestellt hat. Wulff wird verdächtigt, während seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung beansprucht zu haben.

  • 21.02.

    Ausgaben des Korans werden auf einer amerikanischen Militärbasis in Bagram/Afghanistan verbrannt. Dies führt zu landesweiten gewaltsamen Protesten.

  • 23.02.

    Während einer zentralen Gedenkfeier in Berlin bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Opfer und Hinterbliebenen der Terroranschläge des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) in ihrer Rede um Verzeihung.

    Kofi Annan wird von der UNO und der Arabischen Liga als Vermittler im Syrien-Konflikt beauftragt.

  • 27.02.

    Nachdem sich die Finanzminister der Euro-Zone am 20. Februar auf weitere Unterstützung für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro einigen, stimmt der Bundestag dem deutschen Anteil zu. Die Linkspartei stimmt geschlossen dagegen.

MÄRZ
  • 02.03.

    Der Europäische Rat unterzeichnet einen Fiskalpakt zur Durchsetzung von mehr Haushaltsdisziplin. Teil davon ist die Einführung einer "Schuldenbremse" in den Verfassungen der unterzeichnenden Mitgliedstaaten. Tschechien und Großbritannien treten dem Pakt nicht bei. In Irland soll anhand einer Volksabstimmung entschieden werden. Dem Fiskalpakt für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und für mehr Haushaltsdisziplin stimmen am 29. Juni Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu.

  • 04.03.

    Wladimir Putin wird erneut zum Präsidenten von Russland gewählt. Die Opposition bemängelt Unregelmäßigkeiten. Es kommt zu Demonstrationen in Moskau, bei denen es viele Festnahmen gibt.

  • 08.03.

    Der zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff wird mit dem Großen Zapfenstreich in Berlin verabschiedet.

  • 12.03.

    Bundeskanzlerin Merkel stattet dem deutschen Bundeswehr-Camp bei Masar-i-Scharif/Afghanistan einen Kurzbesuch ab. Dort bestätigt sie den Abzugstermin Ende 2014 für die Bundeswehr.

  • 14.03.

    Der nordrhein-westfälische Landtag kippt den Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung von SPD und Grünen. Das Parlament entscheidet sich für die Auflösung des Landtags und Neuwahlen.

  • 16.03.

    Kofi Annan, Sondergesandter der UNO und der Arabischen Liga für den Syrien-Konflikt, stellt seinen 6-Punkte-Plan vor: Die syrische Regierung soll folgende Punkte gewährleisten: einen politischen Dialog mit der Opposition aufnehmen, Überwachung eines Waffenstillstands durch die UNO, humanitärer Zugang zu Kampfgebieten, Freilassung von politischen Gefangen und Ortsangaben zu Gefängnissen, Bewegungsfreiheit für Journalisten im ganzen Land und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrechte gewährleisten. Präsident Assad akzeptiert den Sechs-Punkte-Plan am 27. März.

  • 18.03.

    Die 15. Bundesversammlung wählt Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten und zum Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Am 23. März legt er vor Bundesrat und Bundestag den Amtseid ab.

  • 25.03.

    Bei den vorgezogenen Landtagswahlen im Saarland bleibt die CDU mit 35,2 Prozent stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit 30,6 Prozent und den Linken mit 16,1 Prozent. Die Piraten ziehen mit 7,4 Prozent in den Landtag ein. Die FDP scheitert mit 1,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel und die Grünen schaffen es mit 5,0 Prozent knapp in den Landtag. Die Wahlbeteiligung liegt bei 61,6 Prozent.

  • 26.03.

    Israel kündigt die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat auf. Eine von ihm veranlasste Untersuchung zur Siedlungspolitik Israels im Westjordanland wird von Außenminister Lieberman untersagt.

  • 26. - 27.03.

    In Seoul findet der Gipfel zur Nuklearsicherheit statt, an dem mehr als 50 Staaten teilnehmen. Auf der Agenda stehen die Themen: Atomenergie, Atomwaffen, Bedrohung durch nuklear bewaffnete Extremisten. US-Präsident Obama äußert sehr deutlich seine Besorgnis über die Atomprogramme von Nordkorea und dem Iran.

APRIL
  • 02.04.

    Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften berichtet über die stark gestiegene Jungendarbeitslosigkeit. Sie liegt im EU-Raum bei 22,4 Prozent. In Spanien und Griechenland sind über 50 Prozent der Jugendlichen arbeitslos.

  • 04.04.

    Günter Grass' Gedicht "Was gesagt werden muss" erscheint in der Süddeutschen Zeitung. In diesem Gedicht kritisiert er deutsche U-Boot-Lieferungen an Israel. Er befürchtet einen atomaren Konflikt zwischen Israel und dem Iran, an dem die Bundesrepublik durch ihre Lieferung von Unterseebooten mit beteiligt sei. Es entspinnt sich ein große Debatte um das Gedicht. Der israelische Innenminister Jischai verhängt am 8. April ein Einreiseverbot gegen Grass.

  • 14.04.

    Der UN-Sicherheitsrat verurteilt die "Menschrechtsverletzungen durch die syrischen Behörden" sowie "Menschenrechtsmissbräuche durch bewaffnete Gruppen". Er fordert die syrische Regierung auf, dem Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan nachzukommen. Nach Berichten, dass die Waffenruhe nicht eingehalten wird, werden 300 unbewaffnete militärische Beobachter entsendet.

  • 19.04.

    Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) setzt mit ihrer Erklärung zum Themenschwerpunkt "Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert leben" ein Zeichen gegen Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt. Außerdem sprechen sich die Konferenzteilnehmer gegen den radikalen Salafismus aus.

  • 22.04.

    Während des Formel-1-Grand-Prix in Bahrein kommt es an den "Tagen des Zorns" zu Protesten gegen die Regierung, zu denen die Opposition aufruft. Die Polizei geht hart gegen die Demonstranten vor, die Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit fordern.

  • 30.04.

    Die Internationale Arbeitsorganisation der UNO (ILO) legt in ihrem Arbeitsmarktbericht dar, dass die Arbeitsmarktreformen und Sparmaßnahmen gegen die europäische Finanzkrise nicht zu mehr Wachstum geführt haben, sondern Arbeitsplätze verloren gegangen sind.

MAI
  • 05.05.

    Borussia Dortmund verteidigt den Deutschen Meister-Titel in der Fußball-Bundesliga, gefolgt vom FC Bayern München und dem FC Schalke 04.

  • 06.05.

    Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird die schwarz-gelbe Koalition abgewählt. Die CDU erhält mit 30,8 Prozent knapp die Mehrheit vor der SPD mit 30,4 Prozent der Stimmen. Es folgen die Grünen mit 13,2 Prozent, die FDP und Piraten mit jeweils 8,2 Prozent und der Südschleswiger Wählerverband (SSW) mit 4,6 Prozent. Für diesen gilt eine Sonderregelung, er ist von der Fünf-Prozent-Klausel nicht betroffen. Es bildet sich eine Koalition zwischen SPD, Grünen und dem SSW heraus, die sogenannte Dänen-Ampel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 60,1 Prozent.

  • 08.05.

    Wladimir Putin wird im Kreml wieder als Präsident vereidigt. Seinen Vorgänger Dmitri Medwedjew ernennt er zum Regierungschef.

    Die Eröffnung des Berliner Flughafens (BER), die für den 3. Juni geplant ist, wird auf August verschoben. Die dritte Eröffnungsverschiebung wird mit Brandschutzmängeln der Gebäude begründet.

  • 13.05.

    Bei der vorgezogenen nordrhein-westfälischen Landtagswahl geht die SPD mit 39,1 Prozent als klarer Sieger hervor. Die CDU erhält mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1947 in NRW. Die Grünen kommen auf 11,3 Prozent, gefolgt von der FDP mit 8,6 Prozent und den Piraten mit 7,8 Prozent. Die Linke scheitert mit 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 59,6 Prozent.

  • 15.05.

    François Hollande wird als 24. Staatspräsident Frankreichs ins Amt eingeführt. Am selben Tag tritt er zu einem Deutschland-Besuch an und trifft sich mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck.

  • 16.05.

    Dem Vorschlag Bundeskanzlerin Angela Merkels folgend, entbindet Bundespräsident Joachim Gauck Bundesumweltminister Norbert Röttgen von seinen Aufgaben. Dies geschieht nach der Wahlniederlage der CDU bei den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen, für die Röttgen die persönliche Verantwortung übernimmt und als Landesvorsitzender zurücktritt. Einen ihm nahegelegten Rücktritt von seinem Bundesministeramt lehnte er zuvor ab. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wird Röttgens Nachfolger.

  • 17.05.

    Wolfgang Schäuble erhält in Aachen den Karlspreis. Schäuble wird geehrt für seine "herausragenden Verdienste um die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas und seine Rolle als Ideengeber und wichtiger Akteur bei nahezu allen Integrationsfortschritten in den vergangenen drei Jahrzehnten und in Anerkennung seiner bedeutenden Beiträge zur Stabilisierung der Währungsunion und zur Vertiefung des Einigungsprozesses". Auf der Medaille steht: "Für die Einheit Europas".

  • 18.05.

    Das soziale Netzwerk Facebook geht an die Börse. Der Ausgabekurs der Aktie beträgt 38 US-Dollar. Innerhalb der ersten drei Wochen verliert die Aktie ein Drittel ihres Werts.

  • 18. - 19.05.

    Auf dem G8-Gipfel in Camp David/USA ist die weltweite Finanzkrise das Hauptthema. Weitere Themen sind der Syrien-Konflikt, der Atomstreit mit dem Iran, der Klimaschutz und Hilfen für Afrika. Neue Ziele sind die Förderung von Wachstum und die Gewinnung von Arbeitsplätzen.

  • 23.05.

    Auf einem EU-Sondergipfel beraten die Regierungschefs über die wirtschaftliche Konsolidierung der Mitgliedstaaten. Uneinigkeit herrscht über den Einsatz von Eurobonds.

  • 25.05.

    Der Bundestag beschließt ein neues Transplantationsgesetz. Alle versicherten Bundesbürger sollen regelmäßig von ihren Krankenkassen schriftlich über die Organspende informiert und zur Bereitschaft einer Organspende im Todesfall befragt werden.

  • 29.05.

    Die Bundesrepublik weist syrische Diplomaten nach dem Massaker von Hula in Syrien aus. Regierungstreue Truppen töten in Hula am 25. Mai über 100 Personen und 300 werden verletzt.

  • 29. - 31.05.

    Bundespräsident Gauck besucht Israel und das Westjordanland. Er propagiert eine Zwei-Staaten-Lösung, die durch beide Parteien verhandelt werden soll.

JUNI
  • 01.06.

    Russlands neugewählter Präsident Wladimir Putin kommt zu einem Kurzbesuch nach Berlin. Hauptthema der Gespräche mit Bundeskanzlerin Merkel ist die politische Lage in Syrien.

  • 05.06.

    Syrien weist deutsche Diplomaten sowie Vertreter anderer westlicher Länder aus und erklärt sie zu personae non gratae.

  • 09.06.

    Spanien erhält finanzielle Hilfe für seine Banken in Höhe von 100 Mrd. Euro von den Finanzministern der Euro-Gruppe.

  • 09.06. - 16.09.

    Die dreizehnte documenta, dOCUMENTA (13), findet in Kassel unter der Leitung der Kuratorin Carolyn Christov-Bakargiev statt.

  • 12.06.

    Margarete Mitscherlich (1917-2012), Feministin, Psychoanalytikerin, und Ärztin, ist tot. Sie verfasst gemeinsam mit ihrem Mann, Alexander Mitscherlich, das Buch "Die Unfähigkeit zu trauern", in dem die Auseinandersetzung der deutschen Nachkriegsbevölkerung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit thematisiert wird.

  • 17.06.

    Mohammed Mursi wird in einer Stichwahl zum neuen Präsidenten Ägyptens gewählt.

    In Griechenland bekommt die Partei Nea Dimokratia die meisten Stimmen und geht eine Koalition mit der sozialdemokratischen Partei Panhellenische Sozialistische Bewegung und der Demokratischen Linken ein. Andonis Samaras wird neuer Ministerpräsident.

  • 18. - 19.06.

    Hauptthema des G20-Gipfels in Los Cabos/Mexiko ist die Lage der Weltwirtschaft. Es wird beschlossen, den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken.

  • 19.06.

    Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Informationsrechte des Bundestags in Bezug auf den "Euro-Rettungsschirm". Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte geklagt.

  • 20. - 22.06.

    In Rio de Janeiro/Brasilien tagt die Rio+20 UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung ergebnislos.

  • 22.06.

    In Rom treffen die Regierungschefs von Italien, Frankreich, Deutschland und Spanien zu einem Vierer-Gipfel zusammen. Dort verständigen sie sich auf ein Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa in Höhe von 130 Milliarden Euro.

  • 25.06.

    Zypern beantragt Mittel aus dem "Euro-Rettungsschirm", um seine Banken zu retten.

  • 26.06.

    Der NATO-Rat verurteilt den Abschuss eines türkischen Kampfjets im internationalen Luftraum durch die syrische Luftwaffe vom 22. Juni.

  • 27.06.

    Der NSU-Untersuchungsausschuss deckt auf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach dem Bekanntwerden der NSU-Mordserie im November 2011, Akten und Dateien vernichtet hat, die mit den Verbrechen in Verbindung stehen. Es soll sich um Informationsmaterial über V-Leute der Neonazi-Szene von Thüringen handeln.

  • 29.06.

    Bundestag und Bundesrat stimmen dem Fiskalpakt für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und für mehr Haushaltsdisziplin mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu, auf den sich kurz zuvor die Europäischen Regierungschefs in Brüssel geeinigt haben.

  • 30.06.

    In Genf tagt die Aktionsgruppe Syrien (UN-Vetomächte, Arabische Liga, Türkei) und berät über die Zukunft des Landes.

JULI
  • 01.07.

    Zypern löst Polen in der EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2012 ab.

  • 02.07.

    Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, geht vorzeitig in den Ruhestand. Er zieht damit Konsequenzen aus Fehlern, die seine Behörde im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSU-Morde begangen hat.

  • 04.07.

    Das EU-Parlament lehnt die Ratifizierung des Anti-Conterfeiting Trade Agreement (ACTA, Anti-Piraterie-Abkommen) ab. Dieses Abkommen soll den Urheberrechtsschutz verbessern.

  • 05.07.

    General Robert Mood, Kommandeur der UN-Mission in Syrien, berichtet über eine weitere Eskalation der Gewalt. Der UN-Sondergesandte, Kofi Annan, fordert den UN-Sicherheitsrat am 10. Juli auf, die syrischen Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Stattdessen werden eine Woche später bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee (FSA) auf ein Gebäude des Nationalen Sicherheitsrates hohe Regierungsvertreter getötet. China und Russland verhindern erneut eine UN-Resolution gegen Syrien.

  • 06.07.

    Verena Becker, ehemalige RAF-Terroristin, wird vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu vier Jahren Haft verurteilt.

  • 08.07.

    In Reims/Frankreich feiern Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande gemeinsam anlässlich des 50-jährigen Bestehens des deutsch-französischen Vertrages (Élysée-Vertrag).

  • 15.07.

    In Libyen erhalten bei den ersten Wahlen nach dem Zerfall des Gaddafi-Regimes "Das Bündnis der Nationalen Kräfte" und "Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau" die meisten Stimmen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 62 Prozent.

  • 18.07.

    Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Zudem ordnet es an die Leistungen von 224 auf 336 Euro auf ein menschenwürdiges Existenzminimum anzuheben.

  • 19.07.

    Der Bundestag akzeptiert mit 473 Stimmen die Mithaftung Deutschlands für die Finanzhilfen der Eurozone zur Unterstützung des spanischen Bankensektors. Der Bundestag lässt die medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen zu. Dies ist eine Reaktion auf ein Urteil des Landgerichts Köln, das die Beschneidung von Kindern als Körperverletzung gewertet hat.

  • 20.07.

    Die Finanzminister der Euro-Zone bewilligen Spanien die erste Zahlung von 30 Milliarden Euro zur Sanierung des Bankensektors von insgesamt 100 Milliarden Euro.

  • 23.07.

    Der Organspende-Skandal um das Universitätsklinikum Göttingen weitet sich aus. Es wird gegen einen weiteren Arzt ermittelt. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der fahrlässigen Tötung.

  • 25.07.

    Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wahlrechtsreform der schwarz-gelben Koalition von 2011 für verfassungswidrig. Hauptstreitpunkt sind die Überhangmandate.

  • 25.07. - 12.08.

    In London finden die Olympischen Spiele statt. Die Bundesrepublik erreicht im Medaillenspiegel den sechsten Platz mit 11 Gold-, 19 Silber- und 14 Bronzemedaillen.

AUGUST
  • 02.08.

    Ägyptens Präsident Mursi bildet ein neues Kabinett, geführt von Ministerpräsident Hisham Kandil. Zehn Tage später nimmt er die erlassenen Verfassungszusätze der Armeeführung vom Juni 2012 zurück.

  • 03.08.

    Die UN-Generalversammlung verurteilt in ihrer Resolution die Menschenrechtsverletzungen und den Einsatz schwerer Waffen gegen die Bevölkerung Syriens. Sechs Tage darauf findet eine Syrien-Konferenz in Teheran/Iran statt, deren Ergebnisse nicht veröffentlicht werden.

  • 06.08.

    Die Marssonde "Curiosity" landet nach fast neun-monatiger Reisezeit auf dem Mars.

  • 09.08.

    In Tripolis/Libyen konstituiert sich die Nationalversammlung. Neues Staatsoberhaupt wird Yusuf al-Magariaf.

  • 17.08.

    Das Bundesverfassungsgericht erlaubt in Ausnahmesituationen und bei Terrorangriffen den Kampfeinsatz der Bundeswehr im Inland.

  • 19.08.

    In Syrien stellen die UN-Beobachter ihre Tätigkeit ein.

  • 21.08.

    Das deutsche Aufklärungsschiff "Oker" befindet sich laut Bundesverteidigungsministerium und Bundesnachrichtendienst im Einsatz vor der syrischen Küste. Weitere Angaben werden nicht gemacht.

  • 24.08.

    Der norwegische Attentäter Anders Breivik wird für schuldig befunden 77 Menschen am 22. Juli 2011 ermordet zu haben und zu 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.

  • 28. - 30.08.

    Auf dem Parteikonvent der Republikanischen Partei in Tampa/USA wird Mitt Romney als Präsidentschaftskandidat nominiert. Als Vertreter wird Paul Ryan aufgestellt.

  • 30. - 31.08.

    Bundeskanzlerin Merkel reist mit einer Delegation nach China. Haupthemen sind die Währungs- und Schuldenkrise, sowie außenhandels- und wirtschaftspolitische Fragen.

  • 31.08.

    Kofi Annan gibt sein Mandat als Vermittler im Syrien-Konflikt wegen mangelnder Unterstützung aus dem UN-Sicherheitsrat auf. Einen Tag später wird der Algerier Lakhdar Brahimi sein Nachfolger.

SEPTEMBER
  • 01.09.

    Der Verein "Borderline Europe - Menschenrechte ohne Grenzen" sowie der mexikanische Menschenrechtler Alejandro Erezo Contreras werden mit dem Friedenspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet.

  • 04.09.

    In Berlin treffen sich im Rahmen der "Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau der Freundesgruppe des syrischen Volkes" mehr als 50 Regierungsdelegierte, um über ein Syrien nach Präsident Assad zu beraten. Die Konferenz wird gemeinsam von der Bundesrepublik und den Vereinigten Arabischen Emiraten geleitet.

  • 06.09.

    Die Europäische Zentral Bank (EZB) beschließt, Euro-Staaten-Anleihen zu kaufen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann stimmt dagegen.

    US-Präsident Barack Obama wird von seiner Partei erneut als Präsidentschaftskandidat nominiert.

  • 11.09.

    Nach der Veröffentlichung eines amerikanischen islam-feindlichen Amateur-Videos mit dem Titel "Die Unschuld der Muslime" werden amerikanische Vertretungen in Bengasi/Libyen, Sanaa/Jemen, Tunis/Tunesien, Kairo/Ägypten und Khartum/Sudan angegriffen. Dort wird neben anderen westlichen Vertretungen, auch die deutsche Botschaft gestürmt und in Brand gesteckt.

  • 12.09.

    Das Bundesverfassungsgericht weist Anträge gegen den Beitritt der Bundesrepublik zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurück. Es gibt jedoch die Bedingungen für die Ratifizierung der Verträge vor, wie z.B. die Erhöhung der Haftungssumme der Bundesrepublik und der Umgang der Schweigepflicht von ESM-Mitarbeitern gegenüber dem Bundestag.

  • 14.09.

    Die japanische Regierung beschließt, bis 2040 aus der Atomkraft auszusteigen.

  • 17.09.

    Die Hauptaussage des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung besagt, dass die Reichen immer reichen werden. Die finanzielle Ausstattung privater Haushalte in Ost und West gleicht sich immer mehr an. Noch verfügen Westhaushalte über mehr Geld. Das Vermögen des Staates verringert sich.

  • 18.09.

    In New York beginnt die 67. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Themen der Generaldebatte vom 26. September bis 1. Oktober sind das iranische Atomprogramm, die Lage in Syrien, die Anerkennung Palästinas sowie ein ständiger Sitz der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat.

  • 20.09.

    In Brüssel findet der EU-China-Gipfel statt. Premierminister Wen Jiabao wirbt für die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft und drängt darauf, das EU-Waffenembargo gegen China aufzuheben, das seit 1989 besteht.

  • 29.09.

    Das französische Kabinett beschließt Maßnahmen, um die Neuverschuldung zu minimieren: Steuererhöhungen, Sonderabgaben, Kürzungen der Staatsausgaben. Es kommt zu Protesten und Großdemonstrationen.

OKTOBER
  • 01.10.

    Peer Steinbrück (SPD) wird von seiner Partei zum Kanzlerkandidaten nominiert.

  • 04.10.

    Die türkische Regierung stimmt einem Gesetz zu, das Militäroperationen in Syrien erlaubt. Anlass sind militärische Zwischenfälle an der türkisch-syrischen Grenze.

  • 08.10.

    Die 17 Finanzminister der Euro-Staaten setzen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Kraft. Er verfügt über 700 Milliarden Euro.

    In Ägypten kommt es zu Protesten und Auseinandersetzungen auf dem Tahrir-Platz in Kairo, nachdem Präsident Mursi eine Amnestie für Häftlinge erwirkt, die während des Sturzes von Mubarak verurteilt wurden.

  • 09.10.

    Bundeskanzlerin Merkel hält sich zu Gesprächen mit Griechenlands Regierung in Athen auf. Sie spricht sich für einen Verbleib der Griechen in der Euro-Zone aus. Der Besuch wird von starken Protesten der Bevölkerung gegen die Vorgaben der Troika begleitet.

  • 10.10.

    Während seines Antrittsbesuches in Tschechien gedenkt Bundespräsident Gauck der Opfer des Massakers von Lidice im Jahre 1942.

  • 12.10.

    Der Bundesrat verabschiedet das Gesetz zur Umsetzung des EU-Fiskalpakts.

    Das norwegische Nobelkomitee gibt bekannt, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis in diesem Jahr erhält. Die Verleihung des Preises erfolgt am 10. Dezember 2012.

  • 13.10.

    Der türkische Ministerpräsident Erdogan kritisiert das Verhalten der Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats in Bezug auf Syrien, indem er sagt, dass die "Welt der Gnade von fünf ständigen Mitgliedern ausgeliefert" sei und" die Welt weiter auf zwei ständige Mitglieder warte."

  • 14.10.

    Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu wird mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geehrt.

  • 22.10.

    Dem Radrennprofi Lance Armstrong werden aufgrund seines Dopingmissbrauchs alle Titel seit 1998 aberkannt und er wird lebenslang für den Radrennsport gesperrt. Armstrong hat sieben Mal die Tour de France gewonnen.

  • 24.10.

    Das Wahlrecht in der Bundesrepublik wird reformiert, um das Problem der Überhangmandate zu lösen. Es werden Ausgleichsmandate eingeführt. Die Neuerung wird am 1. März 2013 im Bundesrat verabschiedet.

  • 26.10.

    Der ehemalige italienische Ministerpräsident Berlusconi wird wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft verurteilt. Zudem wird ihm das Ausüben offizieller Ämter untersagt. Berlusconi kündigt Berufung an.

  • 27.10.

    Die deutsche Schriftstellerin Felicitas Hoppe wird "für ihre sensible und melancholische Erzählkunst" mit dem Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet.

  • 29.10.

    Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie mit der Partij van de Arbeid bleibt Mark Rutte Regierungschef der Niederlande.

  • 31.10.

    Ministerpräsident Erdogan eröffnet in Berlin die größte Auslandsvertretung der Türkei. Weiterhin setzt er sich für einen EU-Beitritt seines Landes ein.

NOVEMBER
  • 06.11.

    Barack Obama wird für eine zweite Amtszeit als US-Präsident gewählt.

    Ungarns Justizreform sieht die vorzeitige Pensionierung von allen Richtern und Staatsanwälten bis zum Jahrgang 1956 mit 62 statt 70 Jahren vor. Dies verbietet der Europäische Gerichtshof (EuGH) aufgrund des Diskriminierungsverbots am Arbeitsplatz aus Altersgründen und droht mit finanziellen Sanktionen.

  • 07. - 08.11.

    In Griechenland findet ein zweitägiger Generalstreik statt, nachdem die Regierung einem erneuten Sparpaket zugestimmt hat.

  • 08.11.

    Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen aus dem Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

  • 08. - 15.11.

    In China findet ein Führungswechsel statt. Xi Jinping löst Staatspräsident Hu Jintao ab.

  • 09.11.

    Der Bundestag beschließt das Betreuungsgeld. Ab August 2013 erhalten Eltern, die ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken, sondern zu Hause betreuen, 100 Euro pro Monat.

    Auf dem Tahrir-Platz in Kairo/Ägypten verlangen demonstrierende Salafisten die Einführung der Scharia. Am Ende des Monats wird die Verfassung dahin gehend geändert, dass die Scharia Ursprung der Rechtsprechung sein soll.

    Die OSZE bemängelt Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in der Ukraine.

  • 11.11.

    In Doha/Katar gründet sich die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (SNC). Das Oppositionsbündnis sieht sich als Exilregierung und soll nach Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien eine Übergangsregierung bilden. Die Koalition ist international von vielen Staaten als "einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes" anerkannt.

  • 13.11.

    Bundesverteidigungsminister de Maizière besucht das Feldlager der Bundeswehr in Masar-i-Scharif/Afghanistan und verkündet, dass die Truppen mit dem neuen Mandat reduziert werden.

  • 14.11.

    Die Gewerkschaften der Länder Griechenland, Italien, Portugal und Spanien organisieren einen zeitgleichen Generalstreik gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen. Es kommt zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei.

  • 23.11.

    Der Bundestag verabschiedet den Haushalt für das folgende Jahr. Es ist das erste Mal, dass die neu im Grundgesetz verankerten Vorgaben zur Begrenzung der Schulden eingehalten werden.

  • 27.11.

    Die Staaten der Eurozone, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) einigen sich auf weitere Hilfszahlungen für Griechenland in Höhe von 44 Milliarden Euro.

    Portugal verabschiedet seinen Sparhaushalt für 2013, der Steuererhöhungen und Sozialeinschnitte beinhaltet. Es kommt zu Protesten.

  • 29.11.

    Die UN-Generalversammlung erkennt die Staatlichkeit der Palästinenser an. Palästina erhält den Status "Beobachterstaat". Israel verkündet daraufhin Bauprojekte von 3000 neuen Wohnungen in den besetzten Gebieten an.

  • 30.11.

    Der Bundestag stimmt dem neuen Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 44 Milliarden Euro zu.

DEZEMBER
  • 04.12.

    Die Außenminister der NATO-Allianz beschließen auf Antrag der Türkei, Patriot-Luftabwehrraketen an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, nachdem die Türkei von syrischem Staatsgebiet beschossen wurde. Am 12. Dezember bestätigt der Bundestag, dass 400 Bundeswehrsoldaten mit zwei Patriot-Flugabwehrraketen-Batterien dort eingesetzt werden.

  • 07.12.

    Der Ehrenpreis des Alternativen Nobelpreises (Right Livelihood Award) geht an Hayrettin Karaca, einen türkischen Umweltschützer. Weitere Right Livelihood Preise gehen an Sima Samar, einer afghanischen Ärztin, die sich für Frauenrechte einsetzt, an Gene Sharp für seine Studien zur Gewaltfreien Aktion und deren Verbreitung in Krisengebieten sowie an die Campaign Against Arms Trade. Die britische Organisation setzt sich gegen Waffenhandel ein.

  • 08.12.

    In Doha/Katar endet die UN-Klimakonferenz mit einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis Ende 2020.

    Der UN-Sicherheitsrat beschließt "den Einsatz einer Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung" für ein Jahr. Mit dieser Mission sollen die von militanten Islamisten besetzten Nordgebiete Malis zurückerobert werden.

  • 10.12.

    José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, Herman van Rompuy, EU-Ratspräsident und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, nehmen den Friedensnobelpreis entgegen, der der Europäischen Union (EU) "für über sechs Jahrzehnte Beitrag zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa" verliehen wird. Den Nobelpreis der Naturwissenschaften in Physik erhalten Serge Haroche und David Wineland für die Forschung der Wechselwirkung zwischen Licht und Materie, für Chemie Robert Lefkowitz und Brian Koblika für Studien zu G-Protein-gekoppelten Rezeptoren, für Medizin Shin'ya Yamanaka und John Gurdon für die Entdeckung, dass ausgereifte Zellen in Stammzellen umgewandelt werden können. Der chinesische Schriftsteller Mo Yan erhält den Literaturnobelpreis.

  • 12.12.

    Im marokkanischen Marrakesch treffen sich Vertreter der "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" und der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte". Diese Koalition wird als rechtmäßige Vertretung der Syrer anerkannt.

  • 14.12.

    Der Bundesrat beschließt nach 11 Jahren, erneut ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

    Der Begriff "Rettungsroutine" wird von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS), zum Wort des Jahres gewählt. Das Wort spiegelt zum einen die europäische Wirtschaftslage und zum anderen die sich wiederholenden stabilisierenden Maßnahmen wider.

  • 16.12.

    In Japan löst die Liberaldemokratische Partei (LDP) die Demokratische Partei (DPJ) bei den Abgeordneten- und Unterhauswahlen als stärkste Kraft ab. Die neue Regierung verkündet, dass als sicher eingestufte Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen und neue Reaktoren wie auch die Nutzung erneuerbarer Energien geprüft werden. Die vorherige Regierung wollte nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima dem Modell der Bundesrepublik folgen und auf Atomkraft verzichten.

  • 17.12.

    Bundespräsident Gauck besucht das Bundeswehrfeldlager Masar-i-Scharif in Afghanistan. Am folgenden Besuchstag wird er von Präsident Karsai mit dem "Sonnenorden", der höchsten Ehrung des Landes, ausgezeichnet.

  • 19.12.

    Peter Struck (1943-2012) (SPD) ehemaliger Verteidigungsminister und Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung stirbt an den Folgen eines Herzinfarkts.

  • 21.12.

    Italiens Ministerpräsident Monti erzwingt mit seinem Rücktritt Neuwahlen. Zuvor hat das Parlament seinen Haushaltsvorschlägen, die Einschnitte gemäß der europäischen "Schuldenbremse" vorsehen, zugestimmt. Der italienische Präsident Napolitano löst das Parlament auf. Neuwahlen finden im Februar 2013 statt.

(dm) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 12.09.2014
Text: CC BY NC SA 4.0

Empfohlene Zitierweise:
Marschner, Diana: Jahreschronik 2012, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/2012.html
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