Jahreschronik 1993

JANUAR
  • 01.01.
    Mit der Proklamation der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik wird die Teilung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (CSFR) in zwei souveräne Staaten verwirklicht. Zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) tritt der Europäische Binnenmarkt in Kraft, der den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital im gemeinsamen Wirtschaftsraum gewährleistet.
  • 02.01.
    In Genf wird die Internationale Jugoslawienkonferenz mit Teilnehmern der drei Bürgerkriegsparteien in Bosnien-Herzegowina eröffnet. Auch während der Friedensverhandlungen dauern die Kämpfe in Bosnien-Herzegowina unvermindert an.
  • 03.01.
    Der russische Präsident Boris Jelzin und der US-amerikanische Präsident George Bush (geb. 1924) unterzeichnen in Moskau das START-II-Abkommen (Strategic Arms Reduction Talks), das eine weitere drastische Verringerung der strategischen Atomwaffen vorsieht. Bundeswirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann (FDP) tritt wegen seiner Verstrickung in die "Briefbogenaffäre" zurück. Er hatte - nach eigenen Angaben unwissentlich - auf offiziellem Papier seines Ministeriums Werbung für das Produkt eines Verwandten betrieben.
  • 04.01.
    In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba nimmt die UNO-Friedenskonferenz für Somalia ihre Beratungen auf, an denen erstmals alle 14 Bürgerkriegsparteien beteiligt sind.
  • 13.01.
    Nachdem das Berliner Verfassungsgericht die Fortsetzung des Prozesses und der Haft als Verletzung der Menschenwürde des todkranken Erich Honecker gewertet und das Berliner Landgericht das Verfahren gegen ihn eingestellt hat, wird der inhaftierte frühere Staats- und Parteichef der DDR aus dem Gefängnis entlassen. Honecker reist nach Chile aus, wo seine Tochter und seine Frau Margot Honecker (geb. 1927) leben.
  • 14.01.
    Vertreter der Regierung Russlands und der Tschetschenischen Republik nehmen in Grosny Verhandlungen über die Unabhängigkeit des nordkaukasischen Landes auf.
  • 16.01.
    Nach einem Bericht des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" unterhält der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) Kontakte zur Unterwelt. Lafontaine weist alle Vorwürfe in der "Rotlichtaffäre" zurück.
  • 18.01.
    Zum dritten Mal innerhalb von fünf Tagen unternehmen Kampfflugzeuge der Golfkriegsalliierten Angriffe auf den Südirak. Ziel der Attacken sind die innerhalb der Flugverbotszone errichteten Raketenabschussrampen. In München erscheint die erste Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Focus", das vom Burda-Verlag herausgegeben wird.
  • 20.01.
    Der Demokrat Bill Clinton wird in Washington als 42. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.
  • 22.01.
    In Kroatien wird der schon mehr als ein Jahr andauernde Waffenstillstand gebrochen, als kroatische Verbände in der Krajina Teile der von Serbien besetzten Gebiete zurückerobern. Nach dem Rücktritt zweier Minister der Regierung Kohl werden im Rahmen einer Kabinettsumbildung vier neue Bundesminister vereidigt. Günter Rexrodt (geb. 1941) (FDP) wird Wirtschaftsminister, Wolfgang Bötsch (geb. 1938) (CSU) Minister für Post und Telekommunikation, Jochen Borchert (geb. 1940) CDU) Landwirtschaftsminister und Matthias Wissmann (geb. 1949) (CDU) Minister für Forschung und Technologie.
  • 25.01.
    In Köln nimmt der private Fernsehkanal Vox mit einem informationsorientierten Vollprogramm seinen Sendebetrieb auf. Der Nachrichtenkanal versucht den Erfolg des US-Senders CNN zu kopieren, die Einschaltquoten bleiben jedoch hinter den Erwartungen zurück.
  • 26.01.
    Das tschechische Parlament in Prag wählt Vaclav Havel, bis zum 20. Juli 1992 Staatsoberhaupt der CSFR, zum Staatspräsidenten der Tchechischen Republik.
  • 28.01.
    Bernhard Jagoda (geb. 1940) (CDU) tritt in Nürnberg die Nachfolge von Heinrich Franke (geb. 1928) als Präsident der Bundesanstalt für Arbeit an.
  • 30.01.
    Der Parteitag der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) wählt auf seiner Tagung in Berlin Lothar Bisky (1941-2013) zum neuen Parteivorsitzenden. Er tritt die Nachfolge von Gregor Gysi an.
FEBRUAR
  • 01.02.
    In Brüssel beginnen die Verhandlungen über die Aufnahme Österreichs, Schwedens und Finnlands in die Europäische Gemeinschaft. Anfang 1995 soll der Beitritt vollzogen werden.
  • 02.02.
    Anlässlich des 50. Jahrestages der Beendigung der Schlacht von Stalingrad finden in der Bundesrepublik und in Russland Gedenkfeiern statt. Der russische Präsident Boris Jelzin und der Bundeskanzler Helmut Kohl rufen in einem Briefwechsel zu Versöhnung und Partnerschaft zwischen ihren Völkern auf.
  • 06.02.
    Über Kroatien wird ein deutsches Transportflugzeug mit Hilfsgütern für die belagerte bosnische Hauptstadt Sarajewo an Bord beschossen und schwer beschädigt. Dabei wird ein Soldat verletzt.
  • 07.02.
    Im Rahmen des Treffens "Internationale Frauen-Solidarität" protestieren Frauen aus 15 europäischen Staaten und den USA gegen die brutalen Massenvergewaltigungen im bosnischen Bürgerkrieg.
  • 09.02.
    Die Gesellschaft für deutsche Sprache in Dresden erklärt die Formulierung "ethnische Säuberung" zum Unwort des Jahres 1992. Der Begriff umschreibt die Politik der bosnischen Serben, Angehörige anderer Volksgruppen aus den von ihnen beanspruchten Gebieten brutal zu vertreiben.
  • 10.02.
    Am Berliner Ensemble wird das Theaterstück "Wessis in Weimar" von Rolf Hochhuth in der Inszenierung von Einar Schleef (geb. 1944) uraufgeführt, nachdem es dem Autor nicht gelungen ist, die Aufführung mangels Werktreue zu verbieten. Hochhuth distanziert sich von der Regiearbeit Schleefs und erkennt erst die spätere Inszenierung am Ernst-Deutsch-Theater in Hamburg als Uraufführung an.
  • 14.02.
    Bei den ersten Direktwahlen in Litauen wird der frühere KP-Chef und jetzige Führer der aus der Kommunistischen Partei hervorgegangenen Demokratischen Arbeiterpartei (LDAP), Algirdas Brazauskas (geb. 1932), mit 60,1 Prozent der Stimmen zum litauischen Staatspräsidenten gewählt.
  • 15.02.
    Der slowakische Nationalrat wählt in Bratislawa Michail Kovac (geb. 1930) zum ersten Staatspräsidenten der neuen slowakischen Republik. Bei den ersten freien Parlamentswahlen in Niger seit mehr als 20 Jahren geht das oppositionelle Bündnis "Kräfte des Wandels" als Sieger hervor.
  • 17.02.
    Im Ruhrgebiet demonstrieren Stahlarbeiter in der "Nacht der 1000 Feuer" gegen drohende Massenentlassungen und blockieren zahlreiche Verkehrsverbindungen.
  • 22.02.
    In New York verabschiedet der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution zur Schaffung eines internationalen Gerichtshofs zur Aburteilung von Kriegsverbrechern im ehemaligen Jugoslawien.
  • 26.02.
    Bei einem Bombenanschlag auf das World Trade Center in New York finden sechs Menschen den Tod. Vermutliche Drahtzieher des Attentats sind islamische Fundamentalisten.
  • 27.02.
    Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer einigen sich in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam auf den sogenannten Solidarpakt zur Finanzierung der Deutschen Einheit.
MÄRZ
  • 02.03.
    Nach der Ermordung zweier Israelis durch einen palästinensischen Extremisten in Tel Aviv riegeln israelische Sicherheitskräfte den Gaza-Streifen ab.
  • 03.03.
    Nachdem die UNO eine Verstärkung ihrer Friedenstruppen zugesagt hat, unterzeichnet der bosnische Präsident Alija Izetbegovic (1925-2003) bei den Friedensgesprächen in New York ein Waffenstillstandsabkommen, dem Kroatien und Serbien bereits beigetreten sind. Über die Grenzziehungen kann jedoch keine Einigung erzielt werden.
  • 04.03.
    Der frühere Anwalt der Roten Armee Fraktion (RAF), Klaus Croissant, wird wegen Agententätigkeit für die ehemalige DDR zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
  • 05.03.
    Die Vertreter der südafrikanischen Parteien einigen sich in Johannesburg darauf, die Gespräche über die zukünftige Verfassung des Landes wieder aufzunehmen.
  • 07.03.
    Die Führer von acht afghanischen Bürgerkriegsparteien unterzeichnen ein Friedensabkommen, die Kämpfe gehen jedoch weiter.
  • 13.03.
    Nach dreitägigen Verhandlungen einigen sich die Bundesregierung, die oppositionelle SPD und die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf einen Solidarpakt zur Finanzierung der Folgen der deutschen Einheit. Durch die Neuordnung des Länder-Finanzausgleichs und des Umsatzsteueraufkommens wird der Bund zum Hauptlastenträger des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland.
  • 15.03.
    Bei der sächsischen Foron Hausgeräte GmbH in Niederschmiederberg geht der weltweit erste Kühlschrank ohne Fluorkohlenwasserstoffe und Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FKW und FCKW) in Serienproduktion.
  • 16.03.
    Die russische Regierung gibt bekannt, dass die frühere Sowjetunion zwischen 1964 und 1991 rund 4.900 Atomcontainer und 16 Atom-U-Boote im Nordmeer versenkt hat.
  • 19.03.
    Die bosnischen Serben protestieren mit einer Note an das UNO-Kommando in Bosnien und das US-Oberkommando in Europa gegen eine mögliche deutsche Beteiligung an der Versorgungsluftbrücke für Bosnien. Die Hamburger Kunsthalle eröffnet eine Ausstellung mit Selbstportraits des Künstlers Max Beckmann.
  • 20.03.
    Der russische Präsident Boris Jelzin unterstellt Russland der Präsidialherrschaft. Sie soll bis zur für den 25. April vorgesehenen Volksabstimmung über eine Erweiterung der präsidialen Machtbefugnisse gelten. Mit einem Sieg nach Punkten über den amtierenden Titelverteidiger Charles Williams (geb. 1962) (USA) wird der deutsche Profiboxer Henry Maske (geb. 1964) in Düsseldorf Weltmeister im Halbschwergewicht.
  • 23.03.
    Das russische Verfassungsgericht in Moskau erklärt die von Präsident Boris Jelzin verkündete Präsidialherrschaft für teilweise verfassungswidrig. Gegen heftige Proteste aus der Bevölkerung beschließen die Bundesregierung und der Berliner Senat den Abriss des asbestverseuchten Palastes der Republik, in dem seit 1976 die Volkskammer der DDR untergebracht war. Der deutsche Schriftsteller Hans Werner Richter stirbt 84-jährig in München. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern kauft für 27,5 Mio. D-Mark den künstlerischen Nachlass des Bildhauers Ernst Barlach an.
  • 24.03.
    Das israelische Parlament wählt in Jerusalem den ehemaligen Verteidigungsminister Ezer Weizman (1924-2005) zum Nachfolger des seit 1993 amtierenden Staatspräsidenten Chaim Herzog (1918-1997).
  • 25.03.
    Der bosnische Präsident Alija Izetbegovic und der Kroatenführer Mate Boban unterzeichnen im Rahmen der Bosnien-Friedensgespräche den Friedensplan der UNO. Der bosnische Serbenführer Radowan Karadzic (geb. 1945) verweigert jedoch seine Zustimmung.
  • 26.03.
    Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Entsendung von mehr als 30.000 Blauhelm-Soldaten nach Somalia, um die internationalen Truppen unter Führung der USA zum 1. Mai abzulösen.
  • 27.03.
    Mitglieder der terroristischen RAF verüben einen Bombenanschlag auf den Gefängnisneubau in der südhessischen Kleinstadt Weiterstadt. Der Anschlag, bei dem ein Sachschaden von rund 100 Millionen D-Mark entsteht, wird als Signal betrachtet, dass die RAF den vom früheren Bundesjustizminister Klaus Kinkel (geb. 1936) (FDP) im Januar 1992 angebotenen Dialog mit dem Staat nicht halten will.
  • 31.03.
    Bei Enthaltung Chinas billigt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die militärische Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina. In Kopenhagen billigt das dänische Parlament den Vertrag von Maastricht zur Gründung einer Europäischen Union. Über die endgültige Annahme soll die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden.
APRIL
  • 01.04.
    Die Regierung von Bosnien-Herzegowina erhebt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Anklage gegen Rest-Jugoslawien wegen der Vertreibung von zwei Millionen Bosniern und der Ermordung von 250.000 Zivilisten.
  • 05.04.
    Die Außen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union (WEU) beschließen in Luxemburg Maßnahmen zur Durchsetzung des UN-Embargos gegen Rest-Jugoslawien. Die Bundesrepublik stellt hierfür vier Patrouillenboote und 50 Beamte von Bundesgrenzschutz und Zollfahndung zur Verfügung.
  • 06.04.
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt den Einsatz von Beamten als sogenannte Streikbrecher bei rechtmäßigen Streiks für verfassungswidrig. Damit wird ein entgegengesetzt lautendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts ungültig.
  • 08.04.
    Das Bundesverfassungsgericht weist die Anträge von SPD und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an AWACS-Aufklärungsflügen (AWACS = Airborne Warning and Control System; engl.: Luftgestütztes Frühwarn- und Einsatzführungssystem) zur Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien zurück. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nimmt Mazedonien in die Weltorganisation auf. Die offizielle Bezeichnung lautet "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien".
  • 10.04.
    Der schwarze Generalsekretär der mit dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) verbündeten Kommunistischen Partei Südafrikas, Chris Hani (1942-1993), wird in Johannesburg ermordet. Als Täter werden Rechtsextremisten vermutet. Der Mord löst bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen ANC-Anhängern und der Polizei aus, die 17 Tote fordern und die Verfassungsgespräche gefährden.
  • 12.04.
    AWACS-Flugzeuge der NATO beginnen mit der Überwachung des bosnischen Luftraums. An den Aufklärungsflügen beteiligen sich auch 162 Angehörige der Bundeswehr. Dies ist der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit Ende des Zweiten Weltkriegs, da der Adria-Einsatz der Bundesmarine im Sommer 1992 nur Kontrollcharakter hatte.
  • 14.04.
    Bei einem Sondergipfel in Tokyo vereinbaren die Außen- und Finanzminister der sieben führenden Industrienationen Finanzhilfen für Russland in Höhe von 70 Milliarden D-Mark.
  • 17.04.
    Im zweiten Prozess um die Misshandlung des Farbigen Rodney King durch Angehörige der Polizei von Los Angeles befinden die Geschworenen zwei der vier angeklagten Polizisten für schuldig. Das am 4. August verkündete Strafmaß lautet auf 30 Monate Haft.
  • 19.04.
    Nach 51tägiger Belagerung stürmt die amerikanische Bundespolizei FBI das Anwesen der Davidianer-Sekte in Waco (US-Bundesstaat Texas). Mehr als 80 Menschen sterben, als aus ungeklärter Ursache kurz danach ein Feuer ausbricht und die festungsähnlich ausgebaute Farm innerhalb kurzer Zeit niederbrennt. Bei einer Volksabstimmung über die künftige Regierungsform in Brasilien entscheiden sich zwei Drittel der Teilnehmer für den Erhalt der Präsidialdemokratie. Lediglich 12 Prozent votieren für die Wiedereinführung der 1889 abgeschafften Monarchie.
  • 23. - 25.04.
    In Eritrea befürworten 99 Prozent der Stimmen in einer dreitägigen Volksabstimmung die Unabhängigkeit des ostafrikanischen Landes von Äthiopien.
  • 25.04.
    In einem vier Fragen umfassenden Referendum, an dem sich 64,5 Prozent der wahlberechtigten russischen Bevölkerung beteiligen, sprechen 58,7 Prozent der Wähler Boris Jelzin und dessen Reformpolitik ihr Vertrauen aus.
  • 27.04.
    Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Verschärfung der Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien, nachdem das selbst ernannte Parlament der bosnischen Serben tags zuvor den Vance-Owens-Friedensplan, der einen einheitlichen Staat Bosnien-Herzegowina mit neun autonomen Provinzen vorsieht, abgelehnt hat.
  • 28.04.
    Die Bundesregierung beschließt die Umsetzung der Basler Konvention zum Verbot illegaler Müllexporte. Deutscher Müll darf nur noch in Staaten ausgeführt werden, die der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Freihandelszone angehören.
  • 30.04.
    Die 19-jährige Serbin Monica Seles (geb. 1973), die die Weltrangliste im Damen-Tennis anführt, wird beim internationalen Tennisturnier am Hamburger Rothenbaum von einem geistig verwirrten Deutschen mit einem Messer verletzt. Der Attentäter gibt an, er habe Seles spielunfähig machen wollen, damit die deutsche Tennisspielerin Steffi Graf wieder auf Platz eins der Weltrangliste vorrücken könne.
MAI
  • 01.05.
    In Nevers/Frankreich begeht der frühere französische Ministerpräsident Pierre Bérégovoy (geb.1925), dessen Sozialistische Partei bei den Parlamentswahlen am 28. März eine schwere Niederlage erlitten hatte, Selbstmord. Der Staatspräsident von Sri Lanka, Ranasinghe Premadasa (1924-1993), wird Opfer eines Bombenanschlags, zu dem sich tamilische Rebellen bekennen, die für einen unabhängigen Staat kämpfen.
  • 03.05.
    Björn Engholm tritt wegen seiner Falschaussage im Kieler Barschel-Untersuchungsausschuss als schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und als Vorsitzender der SPD zurück.
  • 04.05.
    Das Verfassungsgericht der Hansestadt Hamburg erklärt die Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 für ungültig, weil die Kandidatenaufstellung bei der CDU nicht demokratischen Grundsätzen entsprochen habe.
  • 06.05.
    Bundesverkehrsminister Günther Krause (geb. 1953) (CDU) erklärt wegen angeblich ungerechtfertigter Bereicherungen im Amt seinen Rücktritt. Unter anderem hatte Krause sich einen Privatumzug vom Staat erstatten lassen. In Lübeck wird das neue Heinrich-und-Thomas-Mann-Zentrum im Buddenbrookhaus eröffnet.
  • 14.05.
    Im somalischen Mogadischu treffen die ersten Transportmaschinen der Bundeswehr mit Material für die Ausrüstung der deutschen "Blauhelm-Soldaten" ein. Die Bundeswehr soll Versorgungsaufgaben im Raum Belet-Huen übernehmen. Ein gemeinsamer Parteitag von Grünen und Bündnis 90 in Leipzig beschließt die Vereinigung beider Organisationen, nachdem der Zusammenschluss zuvor von den Parteimitgliedern in einer Urabstimmung gebilligt worden ist.
  • 15.05.
    In Bitterfeld treffen die letzten Waggons mit Giftmüll aus DDR-Produktion ein, der zwischen September 1991 und Mai 1992 nach Rumänien geschmuggelt worden war. Bundesumweltminister Klaus Töpfer (geb. 1938) (CDU) hatte den Rücktransport bereits im Mai 1992 zugesagt, ein Streit zwischen dem Bund und den Ländern über die Finanzierung der Sondermüllentsorgung hatte die Aktion jedoch verzögert.
  • 18.05.
    Bei einer zweiten Volksabstimmung billigen 56,8 Prozent der dänischen Wähler den Vertrag von Maastricht, der im Juni 1992 noch mit knapper Mehrheit abgelehnt worden war. Zum Meinungswandel in der dänischen Bevölkerung trugen vor allem die zahlreichen Ausnahmeregelungen bei, die die EG Dänemark zubilligte. Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin und Theologe Heinrich Albertz (1915-1993) stirbt im Alter von 78 Jahren in Bremen.
  • 19.05.
    In Schleswig-Holstein wird die bisherige Finanzministerin Heide Simonis (geb. 1943) (SPD) als Nachfolgerin des am 3. Mai zurückgetretenen Ministerpräsidenten Björn Engholm als erste Frau zur Regierungschefin eines deutschen Bundeslandes gewählt.
  • 20.05.
    Das britische Unterhaus, das sein Abstimmungsverhalten vom Ausgang des dänischen Referendums abhängig gemacht hatte, billigt in London gleichfalls den Maastrichter Vertrag.
  • 21.05.
    Die Friedensverhandlungen im angolanischen Bürgerkrieg zwischen den beiden Konfliktparteien um den Rebellenführer Jonas Savimbi (geb. 1934) und Staatspräsident José Eduardo dos Santos (geb. 1942) enden ohne Ergebnisse. Der Bürgerkrieg entbrennt aufs neue und bedroht rund zwei Millionen Angolaner mit dem Hungertod.
  • 22.05.
    Die Partei von Prinz Norodom Sihanouk (geb. 1922) wird stärkste Kraft bei den unter Aufsicht der Vereinten Nationen durchgeführten Wahlen in Kambodscha.
  • 24.05.
    Wim Wenders (geb. 1945) Film "In weiter Ferne, so nah", eine Fortsetzung von "Der Himmel über Berlin", erhält bei den Filmfestspielen in Cannes den Großen Preis der Jury. In Asmara wird die Unabhängigkeit der ehemaligen äthiopischen Provinz Eritrea ausgerufen. Erster Staatspräsident ist der Führer der Befreiungsbewegung, Issayas Afeworki (geb. 1945).
  • 25.05.
    Franz Steinkühler (geb. 1937) tritt wegen umstrittener Insider-Aktiengeschäfte von seinem Amt als Vorsitzender der Industriegewerkschaft Metall zurück. Zu seinem Nachfolger wird am 2. Oktober sein bisheriger Stellvertreter Klaus Zwickel (geb. 1939) gewählt.
  • 26.05.
    Mit 521 gegen 132 Stimmen beschließt der Deutsche Bundestag eine Gesetzesänderung zum Asylrecht. Zukünftig sollen Asylbewerber, die über ein Land der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen sogenannten sicheren Drittland kommen, zurückgewiesen werden. Dazu zählen neben den EG-Ländern alle an die Bundesrepublik angrenzenden Staaten. Das in der Öffentlichkeit teilweise stark kritisierte Gesetz tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.
  • 28.05.
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die im Juni 1992 vom Bundestag verabschiedete Neuregelung des Abtreibungsrechts für teilweise verfassungswidrig. Bis zur gesetzlichen Nachbesserung gilt eine Fristenlösung, nach der eine Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche rechtswidrig ist, aber straffrei bleibt.
  • 29.05.
    Bei einem von rechtsextremen Gewalttätern verübten Brandanschlag auf ein von Türken bewohntes Haus sterben in Solingen fünf Menschen im Alter zwischen vier und 27 Jahren. Zwei Tage nach dem Anschlag nimmt die Polizei als Tatverdächtigen einen 16-jährigen Schüler fest, der ein Geständnis ablegt und drei weitere Personen im Alter von 16 und 23 Jahren als Mittäter belastet.
JUNI
  • 03.06.
    Bei der Trauerfeier für die Opfer des Brandanschlags in Solingen fordert Bundespräsident Richard von Weizsäcker mehr Rechte für die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer. Bundeskanzler Helmut Kohl nimmt an den Gedenkveranstaltungen für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt nicht teil.
  • 05.06.
    Am letzten Spieltag der Fußball-Bundesliga entscheidet der SV Werder Bremen unter Trainer Otto Rehhagel (geb. 1938) die deutsche Fußballmeisterschaft 1992/93 für sich. Bei einem Überfall bewaffneter Somalis auf ein pakistanisches UN-Kontingent kommen in Mogadischu 23 Blauhelm-Soldaten ums Leben.
  • 11.06.
    Auf dem in Münster tagenden Parteitag der FDP wird Bundesaußenminister Klaus Kinkel als Nachfolger von Otto Graf Lambsdorff zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
  • 12.06.
    Als Reaktion auf die gewalttätigen Überfälle auf Einheiten der UN-Friedenstruppe in Mogadischu beginnen US-amerikanische Kampfhubschrauber mit Angriffen auf Stützpunkte des somalischen Rebellenführers Mohammed Farah Aidid (1936-1996). Bei den ersten freien Präsidentschaftswahlen in Nigeria nach fast zehnjähriger Militärdiktatur zeichnet sich ein Sieg für den sozialdemokratischen Kandidaten ab. Die Militärjunta annuliert daraufhin das Wahlergebnis.
  • 13.06.
    In Venedig eröffnet die 45. Kunstbiennale, auf der Werke von 715 Künstlern aus 53 Ländern präsentiert werden.
  • 16.06.
    Das schwedische Institut für Friedensforschung (SIPRI) bezeichnet in seinem Jahresbericht die Bundesrepublik nach den USA und Rußland als drittgrößten Waffenexporteur der Welt mit einem Ausfuhrvolumen von 3,1 Milliarden DM.
  • 17.06.
    Die Regierungen von Rußland und der Ukraine einigen sich nach jahrelangem Streit über die Zukunft der Schwarzmeerflotte der früheren Sowjetunion. Beide Staaten erhalten jeweils die Hälfte der Flotte, gemeinsame Basis bleibt der Hafen von Sewastopol. Der sogennante Vance-Owen-Friedensplan, der einen einheitlichen Staat Bosnien-Herzegowina mit neun autonomen Provinzen vorsieht, wird vom EG-Vermittler Lord David Owen (geb. 1938) in Genf offiziell für gescheitert erklärt.
  • 22.06.
    Unter dem Zwang von Haushaltskürzungen verfügt der Berliner Senat die Schließung des fast 100 Jahre alten Schiller-Theaters zum Ende der Saison.
  • 23.06.
    In Bonn verabschiedet das Bundeskabinett ein Gesetzespaket zur Einführung der Pflegeversicherung, die das finanzielle Risiko einer Pflegebedürftigkeit im Alter absichern soll. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigt den Bundeswehreinsatz in Somalia unter der Bedingung, dass der Bundestag diesen mit einfacher Mehrheit beschließt.
  • 24.06.
    In Belgien beschließt die Regierung eine Teilnahme ihrer Streitkräfte am sogenannten Eurokorps, dem bisher französische und deutsche Truppeneinheiten angehören. In München nimmt eine Gruppe von 13 Kurden im türkischen Generalkonsulat 23 Geiseln, um auf die Unterdrückung der Kurden in der Türkei zu protestieren. Die Polizei kann die Geiselnahme ohne Blutvergießen beenden.
  • 25.06.
    Auf dem Sonderparteitag der SPD in Essen wählen die SPD-Delegierten den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping zum Nachfolger des zurückgetretenen SPD-Vorsitzenden Björn Engholm. Zuvor hatte sich auch die Parteibasis in einer Mitgliederbefragung mehrheitlich für Scharping als neuen Parteivorsitzenden ausgesprochen. Bei einer Stimmbeteiligung von 56,6 Prozent entfielen auf Scharping 40,3 Prozent, auf seine Gegenkandidaten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder (SPD) und das SPD-Präsidiumsmitglied Heidemarie Wieczorek-Zeul (geb. 1942), 33,2 bzw. 26,5 Prozent der Stimmen. In Ankara stellt die erste türkische Ministerpräsidentin Tansu Ciller (geb. 1946), die seit dem 13. Juni Vorsitzende der konservativen Partei des rechten Weges ist, ihr Kabinett vor. Ciller setzt die Regierungskoalition mit der sozialdemokratischen Volkspartei fort.
  • 26.06.
    In 120 deutschen Städten bekunden Tausende Bundesbürger in einer "Nacht der Wohnungslosen" ihre Solidarität mit Obdachlosen, deren Zahl nach offiziellen Angaben bei 40.000 liegt.
  • 27.06.
    Bei einer von Pannen begleiteten Verhaftungsaktion des Bundesgrenzschutzes werden auf dem Bahnhof der mecklenburgischen Kleinstadt Bad Kleinen das mutmaßliche Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), Wolfgang Grams, und ein Beamter der Bundesgrenzschutztruppe GSG-9 erschossen. Die ungeklärten Umstände des umstrittenen Einsatzes lösen eine politische Krise aus. Ein späteres Gutachten schließt jedoch eine vorsätzliche Tötung des mutmaßlichen Terroristen durch GSG-9-Beamte aus.
  • 30.06.
    Der Förderverein Berliner Stadtschloss lässt für die Dauer von 100 Tagen den Palast der Republik mit Polyester verkleiden, der mit der Fassade des Hohenzollern-Schlosses bemalt ist. Der Verein will damit für sein Anliegen werben, das 1950 von den damaligen DDR-Behörden gesprengte Stadtschloss an seinem ursprünglichen Standort neu zu errichten.
JULI
  • 01.07.
    In der Bundesrepublik wird das frühere vierstellige Postleitzahlensystem durch neue, fünfstellige Ziffernkombinationen abgelöst. Die Neuordnung des seit 1961 bestehenden vierstelligen Systems war notwendig geworden, weil seit der deutschen Wiedervereinigung zahlreiche Postleitzahlen doppelt vorhanden waren.
  • 02.07.
    Der Bundestag beschließt mit der Mehrheit von 337 Stimmen bei 185 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen den Einsatz von rund 1700 Bundeswehrsoldaten bei der UNO-Friedensaktion in Somalia.
  • 04.07.
    Bundesinnenminister Rudolf Seiters (geb. 1937) (CDU) tritt wegen der ungeklärten Begleitumstände beim Anti-Terror-Einsatz der GSG-9 in Bad Kleinen zurück.
  • 06.07.
    Generalbundesanwalt Alexander von Stahl wird wegen der verwirrenden Informationspolitik seiner Behörde zum GSG-9-Einsatz gegen den mutmaßlichen Terroristen Wolfgang Grams in Bad Kleinen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (geb. 1951) (FDP) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
  • 07. - 09.07.
    Auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokyo kündigen die Staats- und Parteichefs der sieben führenden Industrienationen verstärkte Hilfe für die früheren Ostblockländer an. An den Beratungen nimmt zeitweise auch der russische Präsident Boris Jelzin als Gast teil.
  • 08.07.
    In Torgau wird eine neue Elbbrücke dem Verkehr übergeben. Sie ersetzt die historische Brücke, auf der am 25. April 1945 Soldaten der US-Armee und sowjetische Truppen im Kampf gegen das nationalsozialistische Deutsche Reich erstmals zusammentrafen.
  • 09.07.
    Die serbischen Justizbehörden setzen den Oppositionsführer Vuk Draskovic (geb. 1946) nach fünfwöchiger Haft wieder auf freien Fuß.
  • 12.07.
    Die russische Verfassungsversammlung stimmt mit großer Mehrheit dem von Präsident Boris Jelzin vorgelegten Entwurf einer neuen Verfassung zu, der die Machtbefugnisse des Präsidenten stark erweitert.
  • 19.07.
    Der frühere DDR-Unterhändler in Menschenrechtsfragen, Rechtsanwalt Wolfgang Vogel (geb. 1925), wird wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Meineid bei Berlin verhaftet. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, ausreisewillige DDR-Bürger erpresst zu haben, kann Vogel in einem späteren Prozess größtenteils entkräften.
  • 20.07.
    Die Außenminister der Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft einigen sich in Brüssel auf eine Neuordnung des Strukturfonds für die ärmsten Regionen Europas. Für die neuen Bundesländer sollen bis 1999 Regionalhilfen in Höhe von rund 27 Milliarden D-Mark bereitgestellt werden.
  • 21.07.
    Erstmals stattet Bundeskanzler Helmut Kohl mit dem Besuch des Korps- und Territorialkommandos Ost in Potsdam einem Bundeswehrkommando in den neuen Bundesländern einen offiziellen Besuch ab.
  • 29.07.
    Aus Mangel an Beweisen hebt der Oberste Gerichtshof Israels in einem Revisionsverfahren das Todesurteil gegen John Demjanjuk auf, der im Verdacht stand, als "Iwan der Schreckliche" im Vernichtungslager Treblinka am Tod zahlreicher Menschen mitverantwortlich zu sein. Am 22. September wird Demjanjuk in die USA abgeschoben.
  • 30.07.
    Vertreter der Bürgerkriegsparteien im ehemaligen Jugoslawien einigen sich in Genf auf einen Verfassungsentwurf für Bosnien-Herzegowina, der eine Union aus drei Republiken vorsieht.
  • 31.07.
    Mit 19,6 Prozent Sehbeteiligung erreicht der Kölner Privatsender RTL im Juli 1993 die meisten Zuschauer unter den deutschen Fernsehanbietern. Die Zuschauerquote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD und ZDF liegt bei 16,6 bzw. 17,7 Prozent.
AUGUST
  • 01.08.
    Nach dem Konkursantrag entlässt die Saarstahl AG in Völklingen, eines der traditionsreichsten Unternehmen der deutschen Stahlbranche, 2.150 der noch verbliebenen 7.200 Mitarbeiter.
  • 02.08.
    In Brüssel beschließen die Finanzminister und Notenbankchefs der Mitgliedsstaaten des Europäischen Währungssystems (EWS) die Schwankungsbreite der Wechselkurse zu erweitern, um die in Turbulenzen geratenen Finanzmärkte zu stabilisieren. Das EWS wird damit praktisch außer Kraft gesetzt.
  • 03.08.
    Mit der Eroberung des Berges Igman gelingt den bosnischen Serben faktisch die vollständige Einkesselung der bosnischen Hauptstadt Sarajewo. Die Hilfskonvois der UN sind damit wesentlich von der Kooperationsbereitschaft der Serben abhängig.
  • 05.08.
    Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt in New York die Entsendung von Militärbeobachtern in die georgische Krisenregion Abchasien.
  • 06.08.
    Der libanesische Terrorist und Anhänger der schiitischen Hisbollah-Organisation, Abbas Hamadi, der 1988 unter anderem wegen Beteiligung an der Entführung zweier Deutscher im Libanon zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war, wird in Saarbrücken vorzeitig entlassen und in seine Heimat abgeschoben. In Berlin wird das erste jüdische Gymnasium seit dem Zweiten Weltkrieg eröffnet.
  • 14.08.
    Das Stahlwerk Duisburg-Rheinhausen des Krupp-Hoesch-Konzerns wird trotz des jahrelangen, zum Teil spektakulären Kampfes um den Erhalt der Arbeitsplätze endgültig geschlossen. Die Rohstahlerzeugung des 1992 aus der Fusion von Krupp und Hoesch hervorgegangenen Konzerns konzentriert sich zukünftig auf die Standorte Dortmund und Duisburg-Huckingen.
  • 16.08.
    In Bonn nimmt das Bundesamt für Naturschutz seine Arbeit auf. Die Aufgabenschwerpunkte der dem Bundesumweltministerium angegliederten Behörde liegen vor allem im Bereich Natur- und Artenschutz.
  • 17.08.
    Das Landgericht Berlin stellt das Verfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten der DDR, Willi Stoph, aus Gesundheitsgründen ein.
  • 20.08.
    In Genf legen die Bosnien-Vermittler Lord David Owen und Thorvald Stoltenberg (geb. 1931), einen Friedensplan vor, der unter anderem die Teilung Bosniens in drei unabhängige Republiken vorsieht.
  • 23.08.
    Im brasilianischen Sao Paulo wird nach siebenjähriger Unterbrechung die Produktion des legendären VW-Käfers wiederaufgenommen, um die Massenmotorisierung der Bevölkerung Lateinamerikas voranzutreiben.
  • 26.08.
    Der tschechische Präsident Vaclav Havel und der russische Präsident Boris Jelzin unterzeichnen in Prag einen Freundschaftsvertrag. Obwohl darin die Rechtsnachfolge Russlands für die Sowjetunion hervorgehoben wird, weigert sich Jelzin, sich für den Einmarsch sowjetischer Streitkräfte während des Prager Frühlings 1968 in die Tschechoslowakei zu entschuldigen.
  • 27.08.
    Der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe (geb. 1942) (CDU) und sein französischer Amtskollege François Léotard (geb. 1942) verabschieden in Rastatt das Oberkommando der in Deutschland stationierten französischen Truppen. Gleichzeitig zieht das II. Französische Korps aus Deutschland ab.
  • 30.08.
    Der israelische Premierminister Yitzhak Rabin (1922-1995) legt vor den Abgeordneten der Knesset offen, dass in den letzten Monaten 25 Geheimtreffen zwischen Regierungsvertretern und Delegierten der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO - meist in Oslo - stattfanden.
SEPTEMBER
  • 01.09.
    Im zweiten sogenannten Mauerschützenprozess werden vier ehemalige Grenzsoldaten der DDR aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
  • 02.09.
    In den bundesdeutschen Kinos läuft der Spielfilm "Jurassic Park" des US-amerikanischen Regisseurs Steven Spielberg (geb. 1947) an. Seine revolutionäre Trickfilmtechnik, mit deren Hilfe riesige Dinosaurier "lebensecht" in Szene gesetzt werden, lässt den Film zum bis dahin erfolgreichsten Film der Geschichte werden.
  • 03.09.
    Handel, Industrie, Entsorgungswirtschaft und kommunale Spitzenverbände einigen sich auf eine finanzielle Unterstützung für das vom Konkurs bedrohte privatwirtschaftliche Abfallentsorgungsunternehmen Duales System Deutschland (DSD). Gegen eine Geldleistung vergibt das DSD den grünen Punkt, der Verpackungsmaterial als wiederverwertbar kennzeichnet. Im Gegenzug ist das Entsorgungsunternehmen verpflichtet, Verpackungsmaterial zu sammeln, zu sortieren und der Wiederverwertung zuzuführen.
  • 09.09.
    Die israelische Regierung gestattet der Hälfte der rund 400 im Dezember 1992 nach Südlibanon ausgewiesenen Palästinenser die Rückkehr.
  • 13.09.
    Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und der Vorsitzende der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Yasir Arafat (geb. 1929), unterzeichnen in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington das Gaza-Jericho-Abkommen über die palästinensische Teilautonomie in den von Israel besetzten Gebieten Gazastreifen und Jericho. Das Abkommen sieht die schrittweise Übergabe von Verwaltungskompetenzen in palästinensische Hände vor.
  • 16.09.
    Das Berliner Landgericht verurteilt den ehemaligen Verteidigungsminister der DDR, Heinz Keßler (geb. 1920), dessen Stellvertreter und den früheren DDR-Bezirkschef von Suhl, Hans Albrecht (1919-2008), wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze zu mehrjährigen Haftstrafen.
  • 17.09.
    Der Vorstand des größten deutschen Industrie-Unternehmens Daimler-Benz AG, das 1993 einen deutlichen Umsatzrückgang erlebt, kündigt an, im Zuge von Sparmaßnahmen weltweit bis Ende 1994 44.000 Arbeitsplätze abzubauen, davon ca. 35.000 in der Bundesrepublik.
  • 21.09.
    Reformgegner unter Führung von Parlamentspräsident Ruslan Chasbulatow (geb. 1944), Vizepräsident Alexander Ruzkoj (geb. 1947) und Generaloberst a.D. Albert Makaschow besetzen das russische Parlamentsgebäude, nachdem Präsident Jelzin die Auflösung des Parlaments verfügt und Neuwahlen im Dezember angekündigt hat.
  • 23.09.
    Das Internationale Olympische Komitee (IOC) vergibt auf seiner Sitzung in Monte Carlo die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2000 an die australische Hafenstadt Sydney. Für diese Entscheidung waren vier Wahlgänge notwendig, zuletzt gewinnt Sydney mit 45 : 43 Stimmen gegen die chinesische Hauptstadt Peking. Berlin, das sich ebenfalls beworben hatte, scheidet bereits im zweiten Wahlgang aus. In Kapstadt beschließt das südafrikanische Parlament die Einsetzung einer Übergangsregierung, an der erstmals auch Vertreter der schwarzen Bevölkerungsmehrheit vertreten sind.
  • 24.09.
    Neun der elf Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) schließen sich in Moskau zu einer Wirtschaftsunion zusammen. Turkmenistan und die Ukraine wählen den Status eines assoziierten Mitgliedslandes. In Phnom Penh tritt die neue Verfassung für die konstitutionelle Monarchie Kambodschas in Kraft. Zugleich wird Prinz Sihanouk (geb. 1922) als König vereidigt. Damit endet das Mandat der UNO, die mit 22.000 Blauhelm-Soldaten die Überleitung des politischen Systems ermöglicht hatte.
  • 27.09.
    Im Kampf um die zu Georgien gehörende autonome Republik erobern separatistische Truppenverbände die Hauptstadt Abchasiens, Suchumi, in der der georgische Präsident Eduard Schewadnadse (geb. 1928) bis zuletzt mit Regierungstruppen ausgeharrt hatte.
  • 29.09.
    Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) äußert erstmals in einer Rede vor der UN- Vollversammlung den Wunsch der Bundesregierung nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
OKTOBER
  • 01.10.
    Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP das sogenannte Entgeltfortzahlungsgesetz, nach dem der Arbeitgeberanteil bei der Finanzierung der Pflegeversicherung durch Lohnkürzungen um 20 Prozent an bundeseinheitlichen Feiertagen ausgeglichen werden soll.
  • 03.10.
    Am Tag der Deutschen Einheit nominiert der CDU-Bundesvorstand in Bonn einstimmig den sächsischen Justizminister Steffen Heitmann (geb. 1944) (CDU) als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
  • 04.10.
    Die russischen Reformgegner ergeben sich im Moskauer Parlamentsgebäude regierungstreuen Truppen. Damit ist der Umsturzversuch reformfeindlicher Nationalisten und Altkommunisten gegen Präsident Boris Jelzin gescheitert.
  • 06.10.
    Das Bundesgesundheitsamt informiert Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (geb. 1949) (CSU), dass es in der Bundesrepublik Deutschland 373 Verdachtsfälle einer Infektion mit dem AIDS-Virus HIV durch verseuchte Blutpräparate gibt. Im Verlauf der Ermittlungen werden kriminelle Laborpraktiken im Umgang mit Blutspendern und Spenderblut aufgedeckt. Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamtes hatten die Verdachtsfälle offensichtlich jahrelang verschwiegen. Als Konsequenz aus der mangelhaften Information durch das Amt kündigt Seehofer am 13. Oktober eine Auflösung der Berliner Gesundheitsbehörde bis Ende 1993 an.
  • 08.10.
    Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt in New York die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika. Sie reagiert damit auf den eingeleiteten Prozess der Abschaffung des Apartheidsystems. Der georgische Präsident Eduard Schewadnadse kündigt in Tiflis den Beitritt seines Landes zur Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) an.
  • 12.10.
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigt den Maastrichter Vertrag zur Schaffung einer Europäischen Union. Der deutsche Bundestag ratifiziert daraufhin als letztes Parlament der EG- Mitgliedsstaaten das europäische Vertragswerk.
  • 13.10.
    Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern für unzulässig.
  • 14.10.
    In der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh wird ein deutscher Feldwebel als erster Soldat der Bundeswehr bei einem Einsatz der UN-Friedensmission von Unbekannten erschossen.
  • 16.10.
    Der russische Reformpolitiker und stellvertretende Ministerpräsident Jegor Gaidar gründet mit Gleichgesinnten ein Bündnis mit dem Namen Rußlands Wahl, das sich für eine rasche Demokratisierung und radikale marktwirtschaftliche Reformen einsetzt.
  • 18.10.
    Der Theologe und Publizist Helmut Gollwitzer (1908-1993) stirbt 84-jährig in Berlin.
  • 20.10.
    Die Bundesregierung lehnt die Aufforderung der Vereinten Nationen ab, für eine UN-Friedensmission in Ruanda Sanitätssoldaten der Bundeswehr abzustellen.
  • 23.10.
    Bei einem Bombenattentat der katholischen Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) in einem protestantischen Stadtteil von Belfast sterben zehn Menschen, 59 werden verletzt. Der Anschlag zerstört die Hoffnung, die mit der Friedensinitiative des irischen Sozialdemokraten John Hume (geb. 1937) und des Führers der der IRA nahestehenden Partei Sinn Fein, Gerry Adams (geb. 1948), verbunden war.
  • 25.10.
    Das Land Berlin erwirbt den Nachlass der 1992 in Paris verstorbenen deutschstämmigen Filmschauspielerin Marlene Dietrich.
  • 26.10.
    Das Landgericht Berlin verurteilt den ehemaligen Minister für Staatssicherheit der DDR, Erich Mielke, wegen eines Doppelmordes im Jahr 1931 zu sechs Jahren Haft. Als erster deutscher Konzern beschließt das Volkswagenwerk in Wolfsburg die Einführung der Vier-Tage-Woche bei entsprechendem Lohnverlust. Nachdem US-amerikanische Forscher Klonexperimente an Embryonen vorgenommen haben, fordert Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot solcher Experimente in den EG-Staaten.
  • 28.10.
    Der deutsche Bundestag beschließt eine Neuregelung des Namensrechtes, das die Pflicht von Eheleuten abschafft, einen gemeinsamen Familiennamen zu führen.
  • 29.10.
    Auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft wird Frankfurt am Main zum Standort für das Europäische Währungsinstitut bestimmt, den Vorläufer der EU-Zentralbank.
  • 31.10.
    Der italienische Filmregisseur Federico Fellini (1920-1993) stirbt im Alter von 73 Jahren in Rom.
NOVEMBER
  • 01.11.
    Der in Maastricht von den EG-Ländern geschlossene Vertrag über eine Europäische Union tritt nach der Ratifizierung durch alle Unterzeichnerstaaten in Kraft.
  • 04.11.
    Bei Gewaltaktionen gegen türkische Einrichtungen in vier Ländern Westeuropas und mehr als 30 bundesdeutschen Städten werden ein Mann getötet und 18 Menschen verletzt. Als Täter werden Anhänger der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) vermutet.
  • 05.11.
    Das Landgericht der Freien und Hansestadt Hamburg erteilt dem Senat die Erlaubnis, 19 Wohnungen in ehemals besetzten Häusern räumen zu lassen. Der Europarat in Straßburg erklärt die schwedische Hauptstadt Stockholm und Weimar zu Kulturhauptstädten für die Jahre 1998 und 1999.
  • 08.11.
    Rund 200 Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace besetzen das Atommüll-Endlager in Morsleben/Sachsen-Anhalt und fordern seine Schließung wegen angeblicher akuter Sicherheitsmängel.
  • 09.11.
    Im bosnischen Mostar wird das Wahrzeichen der Stadt, die 1566 erbaute sogenannte Türkenbrücke über den Fluß Neretva, durch kroatische Artillerie zerstört.
  • 12.11.
    Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD eine Neuregelung der Parteienfinanzierung.
  • 14.11.
    In Berlin wird die umgestaltete Neue Wache des preußischen Baumeisters Karl Friedrich Schinkel (1781-1841) als "Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft" eingeweiht.
  • 17.11.
    In Den Haag werden die von der UN-Vollversammlung gewählten Richter und der Chefankläger des internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien vereidigt. Sie sollen diejenigen Personen zur Rechenschaft ziehen, die dort seit Januar 1991 schwere Verbrechen gegen die Menschenrechte begangen haben. Das US-Repräsentantenhaus billigt mehrheitlich das umstrittene Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit Kanada und Mexiko. Damit entsteht am 1. Januar 1994 in Nordamerika ein Binnenmarkt mit rund 370 Millionen Verbrauchern.
  • 18.11.
    Eine Konferenz mit Vertretern von 21 Gruppierungen einigt sich in Kapstadt auf eine neue Verfassung, die allen Bürgern Südafrikas ungeachtet ihrer Hautfarbe die gleichen Rechte einräumt.
  • 21.11.
    Bei den Kommunalwahlen in Italien (zweiter Wahlgang 5.12.) bestätigt sich der Zerfall des alten Parteiensystems. Wahlgewinner sind die aus der Kommunistischen Partei hervorgegangene Partei der demokratischen Linken (PDS) sowie die rechtsgerichtete Lega Nord und das neofaschistische Movimento Sociale Italiano (MSI).
  • 25.11.
    Der sächsische Innenminister Steffen Heitmann (CDU) erklärt wegen der zunehmenden Kritik an seiner Person seinen Verzicht auf eine Kandidatur zum Bundespräsidentenamt. Unter anderem hatte Heitmann in einem Zeitungsinterview die Forderung erhoben, man dürfe aus der Judenvernichtung im Nationalsozialismus keine dauernde "Sonderrolle" Deutschlands ableiten.
  • 26.11.
    Als Reaktion auf die Anschlagswelle militanter Kurden gegen türkische Einrichtungen verbietet Innenminister Manfred Kanther (geb. 1939) (CDU) die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) in der Bundesrepublik mit der Begründung, sie verletze deutsche Strafgesetze und gefährde die innere Sicherheit der Bundesrepublik.
  • 28.11.
    Die Regierung von Sachsen-Anhalt tritt zurück, nachdem gegen die vier aus den alten Bundesländern stammenden Landesminister der Vorwurf erhoben wurde, sie hätten unrechtmäßig rund 900.000 D-Mark Gehalt bezogen. Aus Protest gegen das von Innenminister Manfred Kanther (CDU) verfügte PKK-Verbot besetzen 200 Kurden das von der Polizei geschlossene Kurdische Zentrum in Frankfurt am Main.
  • 29.11.
    In Genf werden unter Teilnahme der Präsidenten von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien die Bosnien-Friedensgespräche wiederaufgenommen. Grundlage der Verhandlungen ist ein deutsch-französischer Plan, der die begrenzte Aussetzung des Wirtschaftsembargos gegen Rest-Jugoslawien vorsieht, falls sich die bosnischen Serben zu Gebietsabtretungen an die Moslems bereit erklären. In der Bundesrepublik Deutschland tritt ein Gesetz gegen sogenannte Geldwäsche in Kraft, mit dem durch die verschärfte Kontrolle des Bargeschäfts bei Kreditinstituten anonyme Bargeldeinzahlungen z.B. aus Waffen- und Drogengeschäften erschwert werden sollen.
DEZEMBER
  • 04.12.
    Der Bürgermeister der österreichischen Hauptstadt Wien, Helmut Zilk (geb. 1927), wird durch ein Briefbombenattentat schwer verletzt. Das Attentat ist das fünfte einer Serie von Briefbombenanschlägen gegen Personen, die sich in Österreich für Minderheiten und Ausländer einsetzen. Die Täter werden im neonazistischen Umfeld vermutet. Der US-amerikanische Rockmusiker Frank Zappa (geb.1940) stirbt im Alter von 52 Jahren in Los Angeles an Krebs.
  • 06.12.
    Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt den früheren Spionagechef der DDR, Markus Wolf, wegen Landesverrats und Bestechung von Amtsträgern zu sechs Jahren Gefängnis. Markus Wolf bleibt jedoch auf freiem Fuß, da der Haftbefehl nicht vollstreckt wird.
  • 08.12.
    Das Oberlandesgericht in Schleswig verhängt gegen die rechtsextremen Attentäter, die im November 1992 ein von Türken bewohntes Haus in Mölln anzündeten, wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes in 39 Fällen und besonders schwerer Brandstiftung die Höchststrafe. Die Bundesregierung stimmt einem Finanzierungskonzept der Industrie für den Bau der Magnetschwebebahn "Transrapid" zwischen Hamburg und Berlin zu.
  • 10.12.
    Auf ihrer Konferenz in Brüssel verabschieden die zwölf Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa. In Oslo werden der Führer des African National Congress (ANC), Nelson Mandela (1918-2013), und der südafrikanische Präsident Willem de Klerk (geb. 1936) für die friedliche Beendigung des Apartheidregimes und die Schaffung der Grundlagen für ein neues, demokratisches Südafrika mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
  • 12.12.
    Bei den ersten demokratischen Wahlen in Russland wird die rechtsextremistische Liberal-Demokratische Partei (LDPR) unter der Führung von Wladimir Schirinowski (geb. 1946) mit 64 von 450 Parlamentssitzen zweitstärkste Fraktion hinter der Reformpartei Rußlands Wahl, die 70 Mandate erringt. Parallel zur Wahl wird mit 58,4 Prozent der Stimmen eine Verfassung angenommen, die den russischen Präsidenten mit umfangreichen Machtkompetenzen ausstattet.
  • 13.12.
    Der im Gaza-Jericho-Abkommen festgelegte Termin für den israelischen Truppenabzug aus dem Gaza-Streifen und Jericho im Westjordanland wird nicht eingehalten, weil in Detailfragen keine Einigung erzielt werden kann. Strittig sind vor allem die Kontrolle der Grenzen, die Größe des autonomen Jerichos und die Sicherheit der jüdischen Siedler.
  • 14.12.
    In Genf unterzeichnen die Vertreter der GATT-Mitgliedstaaten (General Agreement on Tariffs and Trade) nach langen, mühevollen Verhandlungen ein neues Welthandelsabkommen.
  • 17.12.
    Der mehrheitlich mit SPD-regierten Bundesländern besetzte Bundesrat lehnt das Pflegegesetz in der vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegten Fassung ab. Das Gesetz ist damit - vorerst - gescheitert. Der Bundesrat billigt die Zusammenlegung der westdeutschen Bundesbahn und der ostdeutschen Reichsbahn sowie deren privatwirtschaftliche Neuorganisation als Deutsche Bahn AG. Die geplante Bahnreform tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
  • 22.12.
    Nach tagelangen schweren Regenfällen tritt der Rhein bei Köln über die Ufer und überschwemmt die Altstadt. In Bonn erreicht das Hochwasser die Tiefgarage des Bundestags. Auch im Süden und Südwesten Deutschlands kommt es zu zahlreichen Überschwemmungen, die Millionenschäden verursachen.
  • 29.12.
    Die Bundesregierung verweigert dem ultranationalistischen russischen Politiker Wladimir Schirinowski (geb. 1946) die Einreise in die Bundesrepublik. Erstmals werden deutsche Blauhelm-Soldaten bei ihrem UN-Einsatz von einheimischen Somalis gezielt angegriffen.
  • 30.12.
    Israel und der Vatikan schließen einen Grundlagenvertrag ab, der unter anderem die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorbereiten soll.

(iz/cwg/reh) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 12.09.2014
Text: CC BY NC SA 4.0

Empfohlene Zitierweise:
Zündorf, Irmgard/Wagner, Claudia/Haunhorst, Regina: Jahreschronik 1993, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/1993.html
Zuletzt besucht am: 02.10.2014

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