Jahreschronik 2011

JANUAR
  • 01.01.

    Ungarn übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Belgien. Kulturhauptstädte Europas sind die estnische Hauptstadt Tallinn und die finnische Hafenstadt Turku.

  • 04.01.

    Der Tod durch Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Bouazizi (1984-2011) führt zu Protesten. Diese lösen eine Revolution in Tunesien aus und werden als Beginn des Arabischen Frühlings gesehen. Der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali flieht am 14. Januar nach Saudi-Arabien. Am 17. Januar wird von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi eine tunesische Übergangsregierung gebildet.

  • 05.01.

    In Algerien protestiert die Bevölkerung gegen die erhöhten Nahrungsmittelpreise und fordert des Ende Ausnahmezustands, der durchgehend seit 19 Jahren besteht. Nach heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften werden die Lebensmittelpreise am 8. Januar gesenkt. Der Ausnahmezustand wird am 24. Februar aufgehoben.

  • 24.01.

    Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verkündet als Vorsitzender von G8 und G20 drei Ziele: die Erneuerung des Weltwährungssystems, die Stabilisierung der Rohstoffpreise und die Koordination der globalen Wirtschaftspolitik. Als Vertreter einer ehemaligen Kolonialmacht entschuldigt er sich gegenüber der tunesischen Bevölkerung für bisherige Fehleinschätzungen der französischen Regierung, die die tunesischen Machthaber unterstützt hat.

  • 25.01.

    Nach den Unruhen in Tunesien protestieren auch in Ägypten Menschen in den Großstädten. Der Beginn der Demonstrationen wird als "Tag des Zorns" bezeichnet, welcher ursprünglich ein Ehrentag der ägyptischen Polizei ist.

  • 27.01.

    In Sanaa/Jemen demonstrieren über 16.000 Menschen gegen die Politik von Präsident Ali Abdulla Salih.

  • 28.01.

    Der Deutsche Bundestag verlängert das Bundeswehrmandat in Afghanistan mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr. Der Abzug der deutschen Truppen soll Ende des Jahres 2011 beginnen.

FEBRUAR
  • 05.02.

    Auf der Sicherheitskonferenz in München tritt das START-Abrüstungsabkommen (Strategic Arms Reduction Treaty) zwischen den USA und Russland in Kraft. Damit wird die systematische Vernichtung atomarer Waffen auf beiden Seiten fortgesetzt.

  • 11.02.

    Der ägyptische Präsident Muhammad Husni Mubarak wird zum Rücktritt gezwungen und beauftragt den Obersten Militärrat mit den Staatsgeschäften.

  • 14.02.

    In Bahrain errichten mehrere Hundert Demonstranten ein Zeltlager auf dem Perlenplatz in Manama. Der schiitische Teil der Bevölkerung protestiert gegen den sunnitischen König Hamad ibn Isa Al Chalifa. Das Zeltlager wird zwei Tage später gewaltsam geräumt.

  • 18.02.

    In Dschibuti demonstrieren Tausende Menschen gegen die erneute Kandidatur von Präsident Ismail Omar Guelleh. Er wird am 8. April wiedergewählt.

    In Bengasi/Libyen beginnen Massenkundgebungen gegen das Gaddafi-Regime, die gewaltsam niedergeschlagen werden. Es kommt zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land.

  • 20.02.

    Bei den vorgezogenen Bürgerschaftswahlen in Hamburg erreicht die SPD die absolute Mehrheit mit 48,8 Prozent. Ihr Kandidat Olaf Scholz wird Erster Bürgermeister. Die CDU verliert fast die Hälfte ihrer vorherigen Anteile und erhält 21,9 Prozent. Die FDP überwindet mit 6,7 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde. Die Grün-Alternative Liste erhält 11,2 Prozent und die Linke 6,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 57,8 Prozent.

    Den goldenen Bären gewinnt der iranische Spielfilm "Jodaeiye Nader az Simin" (Nader und Simin – Eine Trennung) des Regisseurs Asghar Farhadi auf der 61. Berlinale.

    In Marokko finden am "Tag der Würde" Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern statt. Sie fordern mehr Demokratie und Reformen. Mehrere Personen kommen bei den Unruhen zu Tode. In Folge dessen kündigt König Muhammad VI. am 10. März Reformen an, denen im Juli mit einer neuen Verfassung und Wahlen Ende des Jahres nachgekommen wird.

  • 22.02.

    In Basra/Irak finden Demonstrationen statt, die sich im Verlauf von drei Tagen über das ganze Land ausbreiten. Die Teilnehmer prangern Arbeitslosigkeit und Korruption an. Die Kundgebungen enden zum Teil gewaltsam.

  • 27.02.

    Der tunesische Ministerpräsident Ghannouchi tritt nach heftigen Protesten zurück. Sein Nachfolger wird Béji Caid Essebsi.

MÄRZ
  • 01.03.

    Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärt seinen Rücktritt und legt sein Bundestagsmandat nieder, nachdem ihm Plagiarismus in seiner Dissertation nachgewiesen ist. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird neuer Verteidigungsminister und Hans-Peter Friedrich (CSU) Innenminister.

  • 11.03.

    "Fukushima": Nach zwei starken Erdbeben innerhalb von zwei Tagen wird die Ostküste Japans von mehreren Tsunami-Wellen heimgesucht. Die Reaktoren der Kernkraftwerke in der Ortschaft Fukushima werden so stark beschädigt, dass an den folgenden Tagen Kernschmelzen in mehreren Reaktorblöcken einsetzen und es zu einer nuklearen Katastrophe kommt. Das Ausmaß und die Folgen der radioaktiven Verseuchung sind zunächst ungewiss.

  • 13.03.

    Der 1. FFC Turbine Potsdam wird Deutscher Meister im Frauenfußball, gefolgt von 1. FFC Frankfurt und FCR 2001 Duisburg.

  • 14.03.

    Saudi-Arabien kommt der Bitte des Königreichs Bahrain nach und entsendet 1000 Soldaten nach Bahrein. Dort gilt der Ausnahmezustand. Proteste werden gewaltsam niedergeschlagen. Der Ausnahmezustand wird erst ein Vierteljahr später aufgehoben.

  • 15.03.

    Nach der Atomkatastrophe von Fukushima veranlasst die Bundesregierung die Überprüfung aller 17 Kernkraftwerke im Land und lässt sieben davon vorläufig abschalten.

  • 17.03.

    Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet mit der Resolution 1973 ein Waffenembargo gegen Libyen und die Forderung nach einem Waffenstillstand und dem Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Außerdem soll eine Flugverbotszone über Libyen eingerichtet werden.

  • 18.03.

    In der südsyrischen Stadt Daraa finden täglich Protestkundgebungen gegen Präsident Baschar al-Assad statt. Sicherheitskräfte schießen in die Menge. Es gibt Tote und viele Verletzte. Im Verlauf der Auseinandersetzungen kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land.

  • 19.03.

    Die NATO beginnt mit ihren Militäraktionen gegen das Gaddafi-Regime in Libyen. Die Bundesrepublik beteiligt sich nicht an dem NATO-Einsatz.

  • 20.03.

    Die CDU gewinnt die Landtagswahl mit 32,5 Prozent in Sachsen-Anhalt. Ihr folgen die Linkspartei mit 23,7 Prozent und die Sozialdemokraten mit 21,5 Prozent. Die Grünen kehren mit 7,1 Prozent in den Landtag zurück. NPD und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Klausel.

  • 24.03.

    Die europäischen Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Er soll Euro-Staaten unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Der ESM, auch "Rettungsschirm" genannt, hat ein Gesamtvolumen von 700 Mrd. Euro und löst den "European Financial Stability Mechanism" (EFSM) ab, der Mitte 2013 ausläuft.

  • 25.03.

    Die EU beschließt Stresstests für ihre Kernkraftwerke. Die Teilnahme ist jedoch freiwillig.

  • 27.03.

    Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg kann sich die CDU trotz starker Verluste mit 39,0 Prozent behaupten. Bündnis 90/Die Grünen erreichen mit 24,2 Prozent den zweiten Platz, gefolgt von der SPD mit 23,1 Prozent. Die FDP schafft es, mit 5,3 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Klausel zu überwinden. Winfried Kretschmann wird der erste grüne Ministerpräsident.

    Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz bringen starke Veränderungen mit sich. Die SPD verliert mit 35,7 Prozent die absolute Mehrheit. Bündnis '90/Die Grünen gelingt mit 15,4 Prozent die Rückkehr in den Landtag. Die FDP und die Linke scheitern an der Fünf-Prozent-Klausel. Die CDU erhält 35,2 Prozent. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) regiert nach dem Rücktritt Kurt Becks zusammen mit den Grünen.

APRIL
  • 07.04.

    Bundeskanzlerin Merkel versichert dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu auf dessen Besuch in Berlin, dass die Bundesregierung für eine Zwei-Staaten-Regelung eintritt und einen einseitig ausgerufenen Palästinenserstaat nicht anerkennen werde.

  • 14. - 15.04.

    Auf einer NATO-Konferenz in Berlin fordern die Außenminister, dass die Regierungstruppen in Libyen ihre Angriffe auf die Zivilbevölkerung beenden sollen. Deutschland ist nicht an den Einsätzen beteiligt.

  • 15.04.

    In Berlin findet ein "Energie-Gipfel" statt. Es sind die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer geladen. Bundeskanzlerin Merkel kündigt ein Gesetz zum Atomausstieg an. Das Gesetzgebungsverfahren wird Ende Juni 2011 im Bundestag sowie Bundesrat eingeleitet.

  • 19.04.

    Die syrische Regierung hebt die seit 1963 geltenden Notstandsgesetze auf.

  • 20.04.

    In Sachsen-Anhalt wird Reiner Haseloff (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er löst Wolfgang Böhmer (CDU) ab.

  • 26.04.

    Der russische Präsident Dmitrij Medwedew gedenkt gemeinsam mit seinem ukrainischem Kollegen, Wiktor Janukowitsch, des 25. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl. Ein Atomausstieg kommt für beide nicht in Frage. Medwedjew fordert neue internationale Sicherheitsstandards und eine bessere Informationspolitik im Fall eines nuklearen Notfalls.

MAI
  • 01.05.

    In der Bundesrepublik Deutschland tritt das Arbeitnehmerfreizügigkeitsrecht für Mitgliedstaaten der EU-Erweiterung von 2004 in Kraft: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Ungarn, Zypern.

  • 02.05.

    US-Präsident Barack Obama teilt der Öffentlichkeit mit, dass eine amerikanische Spezialeinheit Osama bin Laden in Pakistan aufgespürt und getötet hat. Bin Laden gilt als Hauptverantwortlicher für die Planung der Anschläge des 11. September 2001.

  • 06.05.

    In Syrien wird weiterhin gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad demonstriert. Die Regierungstruppen fahren mit Panzern auf und schießen in die Menge.

  • 12.05.

    John Demjanjuk (1920-2012) wird vom Landgericht München wegen Beihilfe zum Mord an über 28.000 Menschen im Vernichtungslager Sobibor für schuldig befunden und zu fünf Jahren Haft verurteilt.

  • 12. - 13.05.

    Bei der FDP findet ein Führungswechsel statt, der zur Umbildung des Bundeskabinetts führt. Bundesgesundheitsminister Rösler wird zum Bundesparteivorsitzenden gewählt und zum Bundeswirtschaftsminister ernannt. Guido Westerwelle bleibt Außenminister, muss aber die Position des Vize-Kanzlers an Rösler abgeben. Daniel Bahr (FDP) wird neuer Bundesgesundheitsminister. Rainer Brüderle, bis dahin Bundeswirtschaftsminister, wird Fraktionschef seiner Partei im Bundestag und löst Birgit Homburger ab.

  • 14.05.

    Borussia Dortmund wird Deutscher Meister in der DFL, gefolgt von Bayer 04 Leverkusen und dem FC Bayern München.

  • 16.05.

    Portugal werden 78 Milliarden Euro Kredithilfe gewährt. Die Summe stellen zu zwei Dritteln die Euro-Mitgliedstaaten und zu einem Drittel der Internationale Währungsfonds.

  • 22.05.

    Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen behält die Koalition aus SPD mit 38,6 Prozent und Grünen mit 22,5 Prozent unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) die Führungsposition. Ihnen folgt die CDU mit 20,4 Prozent. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.

  • 26. - 27.05.

    In Deauville/Frankreich findet der G8-Gipfel statt. Es geht um den Umgang mit Atomkraft und um Hilfeleistungen für die Länder des Arabischen Frühlings.

JUNI
  • 02.06.

    Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, wird mit dem Aachener Karlspreis für seine "bedeutenden Dienste um die Währungsunion und die Stabilität des Euro" ausgezeichnet.

  • 03.06.

    Die sogenannte "Troika" bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gibt Griechenland die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Vorgaben für weitere Hilfskredite vor: extremer Sparkurs für Staat, Wirtschaft und die griechischen Bürger.

  • 07.06.

    US-Präsident Barack Obama verleiht Bundeskanzlerin Angela Merkel als erster deutschen Frau die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten, die "Medal of Freedom".

  • 21.06.

    In Warschau kommen das polnische und deutsche Kabinett zu einer Sitzung zusammen. Anlass ist der 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

    Ban Ki Moons Amtszeit als Generalsekretär der UNO wird von der Generalversammlung um fünf Jahre verlängert.

  • 24.06.

    Der Europäische Rat stimmt einem Beitritt Kroatiens als 28. EU-Mitglied für Mitte 2013 zu.

  • 27.06.

    Die französische Regierung plant, weiter an der Stromversorgung durch Atomenergie festzuhalten. Dafür soll eine Milliarde Euro in die Entwicklung neuer Atomreaktoren und deren Sicherheit investiert werden.

  • 28.06.

    Nach dem Rücktritt des IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn, wegen eines Sex-Skandals, beruft der IWF-Verwaltungsrat die französische Finanzministerin Christine Lagarde in die Position an der Spitze des Internationalen Währungsfonds.

  • 29.06.

    Das griechische Parlament stimmt knapp den Vorgaben der Troika zu, um weitere Kredite zu erhalten und dem Staatsbankrott zu entgehen. In Athen kommt es zu Protesten und Straßenschlachten.

  • 30.06.

    Der Deutsche Bundestag beschließt den Atomausstieg bis 2022. Die Änderung des Atomgesetzes (AtG) wird mit 513 zu 79 Stimmen und acht Enthaltungen angenommen.

JULI
  • 01.07.

    Die Aussetzung der Wehrpflicht in Friedenszeiten tritt in Kraft, d.h. die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist ausgesetzt. Stattdessen gibt es nun den freiwilligen Wehrdienst, das bedeutet, dass die Bundeswehr zur Berufsarmee wird. Gleichzeitig wird auch der Zivildienst ausgesetzt und durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz bestehen.

  • 08.07.

    Im Deutschen Bundestag werden drei Anträge der Opposition zum Lieferungsstopp von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien von der Regierungskoalition abgelehnt.

  • 09.07.

    Der japanische Regierungschef Kan teilt mit, dass die Aufräumarbeiten nach der nuklearen Katastrophe in Fukushima mehrere Jahrzehnte andauern können. Vier Tage später kündigt er an, dass sich Japan von der Atomkraft abwenden und eine "Gesellschaft ohne Kernkraftwerke" schaffen wolle.

  • 11.07.

    Panzer der Regierungstruppen rücken in die syrische Stadt Homs ein.

  • 12.07.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat im Juli den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Von Deutschland ist eine Resolution über den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten vorbereitet worden. Sie wird einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedet.

  • 13.07.

    Die US-amerikanische Außenministerin Hilary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergei Lawrow vereinbaren im Rahmen des Abkommens über Plutoniumbewirtschaftung und -entsorgung, dass 2018 mit der Vernichtung von 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums begonnen wird.

  • 14. - 15.07.

    In Italien beschließen Senat und Abgeordnetenhaus umfangreiche Einsparungen, um Schulden abzubauen. Bis 2013 sollen 79 Milliarden Euro eingespart werden.

  • 20.07.

    Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Goran Hadzic wird in Serbien gefasst. Er ist seit 2004 vom Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag angeklagt. Ihm werden Mord, Folter, Plünderung und die mutwillige Zerstörung von Dörfern vorgeworfen.

    Um Europa besser vor neuen Finanzkrisen zu schützen, verpflichtet die Europäische Kommission Banken, mehr Eigenkapital zu halten. Die neuen „Richtlinien über Eigenkapitalanforderungen“ (Capital Requirements Directive – CRD) werden am 28. August 2013 in nationales Recht umgesetzt.

  • 21.07.

    Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone beschließen auf einem Sondergipfel ein zweites Hilfspaket für Griechenland. Es beträgt 109 Milliarden Euro.

    Mit der Landung der Raumfähre Atlantis in Cape Canaveral/USA geht das Space Shuttle-Programm der NASA nach 30 Jahren zu Ende.

  • 22.07.

    Der Norweger Anders Behring Breivik erschießt auf der norwegischen Insel Utoya 69 Menschen, die Teilnehmer eines Jugendcamps der Arbeiterpartei sind. Auf den Regierungsamtssitz in Oslo verübt er zuvor ein Sprengstoffattentat, beim dem acht Personen ums Leben kommen. Breivik wird wegen Terrorismus und mehrfachen vorsätzlichen Mordes angeklagt.

  • 31.07.

    In den USA einigen sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss, um die drohende Zahlungsunfähigkeit ihres Landes zu verhindern. Die Schuldengrenze wird in zwei Schritten um 2,4 Billionen US-Dollar angehoben.

AUGUST
  • 03.08.

    Der Sicherheitsrat der UNO drückt seine "tiefe Besorgnis über die sich verschlechternde Lage in Syrien und tiefes Bedauern über den Tod vieler Hunderter von Menschen" aus. Es kommt aufgrund von Meinungsverschiedenheiten unter den Ratsmitgliedern keine bindende Resolution zustande.

    In Ägypten beginnt der Prozess gegen den abgesetzten Präsidenten Hosni Mubarak. Ihm wird vorgeworfen, die Tötung von Demonstranten befohlen zu haben und der Korruption schuldig zu sein. Zwei Söhne Mubaraks sind ebenfalls wegen Amtsmissbrauch und Bereicherung angeklagt.

  • 06.08.

    In Afghanistan stürzt ein Hubschrauber mit 38 Personen an Bord ab. Alle Insassen kommen ums Leben. 30 von ihnen gehören der amerikanischen Spezialeinheit "Team 6" der Navy Seals an, welche drei Monate zuvor Osama bin Laden in Pakistan getötet hatte.

  • 10.08.

    Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt, nachdem Peter Müller (CDU) zurückgetreten ist.

  • 12.08.

    Die Bundesrepublik erlässt Ägypten Schulden in Höhe von 240 Millionen Euro. Weitere 150 Millionen Euro werden für den Aufbau demokratischer Strukturen bereitgestellt, um den Arabischen Frühling zu unterstützen.

  • 13.08.

    In Berlin wird an die Errichtung der Mauer vor 50 Jahren erinnert und der Opfer gedacht.

  • 16.08.

    Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy treten für eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung der Euro-Zonen-Staaten ein. Sie fordern, dass bis Mitte 2012 alle EU-Mitglieder klare Regeln für ihre Finanzhaushalte in ihre Verfassungen aufnehmen.

  • 24.08.

    Bundespräsident Wulff übt Kritik an den Praktiken der Europäischen Zentralbank (EZB), die eine hohe Anzahl an Staatsanleihen aufgekauft hat.

SEPTEMBER
  • 01.09.

    Innerhalb der EU tritt das Herstellungs- und Vertriebsverbot für 60-Watt-Glühlampen in Kraft.

    Der Friedensaktivist und Rüstungsgegner Jürgen Grässlin erhält den Aachener Friedenspreis. Die Informationsstelle Militarisierung e.V. wird ebenfalls ausgezeichnet.

  • 02.09.

    Das spanische Parlament stimmt mit 316 von 350 Stimmen dafür, eine "Schuldenbremse" in die Verfassung aufzunehmen.

  • 04.09.

    Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erzielt die SPD mit 35,6 Prozent eine deutliche Mehrheit vor der CDU (23,0 Prozent). Beide setzen ihre Große Koalition fort. Die Linke erhält 18,4 Prozent, gefolgt von Bündnis 90/Die Grünen mit 8,7 Prozent und der NPD mit 6,0 Prozent. FDP und Piraten scheitern an der Fünf-Prozent-Klausel.

  • 07.09.

    Das Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerden der Euro-Gegner gegen die Griechenlandhilfe sowie den "Euro-Rettungsschirm" zurück. Beide Hilfen sind verfassungsgemäß.

  • 11.09.

    Am 10. Jahrestag der Terroranschläge des 11. September 2001 wird in New York auf dem Ground Zero eine Gedenkstätte für die fast 3000 Opfer eingeweiht.

  • 18.09.

    Bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus kann sich die SPD mit 28,3 Prozent weiterhin als stärkste Partei behaupten. Ihr folgt die CDU mit 23,3 Prozent. Beide bilden eine Große Koalition. Erstmalig ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in ein Länderparlament ein. Bündnis 90/Die Grünen gewinnt Stimmen und erhält 17,6 Prozent. Die Linke erhält 11,7 Prozent. Die FDP scheitert mit 1,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Klausel.

  • 21.09.

    Das griechische Kabinett verschärft sein Sparprogramm. Weiterhin begleiten heftige Proteste diese Sparmaßnahmen.

  • 29.09.

    Der Deutsche Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Erweiterung des „European Financial Stability Facility“ (EFSF). Im Rahmen dieser Erweiterung des "Rettungsschirms" wird Deutschland seinen Anteil von 123 Milliarden auf 211 Milliarden aufstocken.

    Der Alternative Nobelpreis (Right Livelihood Award) wird an die Anwältin Jacqueline Moudeina für ihre Bemühungen den Diktator des Tschad, Hissène Habré zur Anklage zu bringen, an die amerikanische Hebamme Ina May Gaskin für ihr Engagement für Hebammen und natürliche Geburten und an die spanische Bauernhilfsorganisation GRAIN überreicht, weil sie Finanzinvestoren und deren Aufkauf von Farmland in Entwicklungsländern aufgedeckt hat. Den Ehrenpreis erhält der Chinese Huang Ming für sein Solarenergieprojekt "Solar Valley".

OKTOBER
  • 01.10.

    Auf der Brooklyn Bridge und der Wall Street in New York werden bis zu 700 Demonstranten von der Polizei festgenommen, die friedlich für die Protestbewegung "Occupy Wall Street" demonstrieren

  • 02.10.

    Auf einer Pressekonferenz im türkischen Istanbul geben verschiedene syrische Oppositionsgruppen bekannt, dass sie einen Übergangsrat gegründet haben.

  • 12.10.

    Serbien erhält den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die EU-Kommission beginnt Beitrittsverhandlungen mit Montenegro.

  • 15.10.

    Vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main und in vielen anderen deutschen Städten ruft die Occupy-Bewegung zu Demonstrationen auf.

  • 16.10.

    Dem algerischen Schriftsteller Boualem Sansal wird der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels im Rahmen der Frankfurter Buchmesse in der Paulskirche überreicht.

  • 18.10.

    Der israelische Soldat Gilad Schalit wird nach fünf Jahren Gefangenschaft bei der Hamas freigelassen - im Austausch gegen mehr als 1000 palästinensische Häftlinge.

  • 19.10.

    Das französische Parlament beschließt eine "Reichensteuer". Sie soll so lange bestehen bleiben, bis der Staatshaushalt ausgeglichen ist.

  • 20.10.

    Der seines Amtes enthobene libysche Präsident Muammar al-Gaddafi wird in seiner Heimatstadt Sirte, wo er untergetaucht ist, von Aufständischen erschlagen.

    Die baskische Untergrundorganisation ETA verkündet das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Sie strebt jedoch weiterhin ein unabhängiges Baskenland an.

  • 22.10.

    Der libysche Übergangsrat gibt die vollständige Befreiung des Landes bekannt. Neun Tage später bestimmt er Abdulrahim Al Kib zum Regierungschef.

  • 25.10.

    In Prenzlau/Brandenburg geht das erste Wasserstoff-Hybridkraftwerk ans Netz. Es arbeitet mit Wind, Biogas und Wasserstoff. Überschüssiger Strom geht nicht mehr verloren, sondern wird in Wasserstoff umgewandelt. Dieser kann dann für die Stromproduktion genutzt werden.

  • 26.10.

    Kurz vor dem EU-Krisengipfel stattet der Deutsche Bundestag Bundeskanzlerin Merkel mit großer Mehrheit mit einem fraktionsübergreifenden Verhandlungsmandat aus, indem er für die Stärkung des "Euro-Rettungsschirms" stimmt. Die Fraktion der Linken stimmt geschlossen dagegen.

  • 27.10.

    Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone entwickeln mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und Gläubigerbanken ein Programm zur Eindämmung der Schuldenkrise. Dies sieht unter anderem vor, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen und den "Euro-Rettungsschirm" auszuweiten.

  • 28.10.

    Die NATO leistet der Resolution des UN-Sicherheitsrates Folge. Das Mandat für den Einsatz im Luftraum über Libyen ist beendet.

  • 29.10.

    Friedrich Christian Delius erhält den Georg-Büchner-Preis.

  • 31.10.

    Palästina wird von der UNESCO als erster UN-Sonderorganisation als Vollmitglied aufgenommen.

NOVEMBER
  • 02.11.

    Der türkische Ministerpräsident Erdogan besucht Berlin anlässlich des 50. Jahrestages des Abkommens über die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte für Deutschland.

  • 03. - 04.11.

    Während des G20-Gipfels in Cannes verhindern Deutschland und Frankreich ein griechisches Referendum über das geplante Rettungspaket. Ein Aktionsplan zur Stärkung der Wirtschaft wird aufgestellt. Die EU-Länder sollen schnell ihre Schulden abbauen und Reformen einleiten. Dies gilt insbesondere für das hochverschuldete Italien, welches sich einer strikten Kontrolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterwerfen muss. Der IWF wird gestärkt, indem seine kurzfristigen Kreditmöglichkeiten ausgebaut werden. Auf diese Weise kann in die Krise geratenen Ländern schneller geholfen werden. Banken und Märkte werden weiter beaufsichtigt. Diese Aufsicht und Überwachung soll sich auf "Schattenbanken" ausweiten.

  • 07.11.

    Die französische Regierung beschließt einen weiteren Sparplan, mit dem bis 2016 100 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

  • 08.11.

    In Berlin findet ein Erfahrungsaustausch der 21 Mitgliedstaaten der "Proliferation Security Initiative" (PSI) statt. Mit Hilfe dieser Initiative soll die Lieferung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden.

    In Lubmin nehmen Bundeskanzlerin Merkel und der russische Präsident Medwedjew die Nord-Stream-Pipeline in Betrieb. Die Gaspipeline verläuft direkt vom russischen Wyborg bis zum deutschen Lubmin und ist so von Transitländern wie Weißrussland oder der Ukraine unabhängig.

  • 12.11.

    Italiens Ministerpräsident Berlusconi tritt zurück, nachdem der Senat den von der EU geforderten Wirtschaftsreformen zustimmt.

  • 18.11.

    Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) treffen sich mit den Innen- und Justizministern der Länder und den Leitern der Sicherheitsbehörden auf einem Krisengipfel zur Mordserie der „Zwickauer Neonazi-Zelle“. Der Bundesinnenminister favorisiert ein Zentralregister für gefährliche Rechtsextremisten, gemäß dem Zentralregister für islamistischen Terror.

  • 22.11.

    Der neue italienische Ministerpräsident Monti absolviert seinen EU-Antrittsbesuch.

  • 23.11.

    Der türkische Ministerpräsident Erdogan entschuldigt sich für die Ermordung von ca. 14.000 Kurden während der 1930er Jahre. Er ist der erste hochrangige Funktionsträger, der dies tut.

  • 24.11.

    Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird für eine weitere Legislaturperiode vom Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt.

  • 27.11.

    In Baden-Württemberg findet zum ersten Mal ein landesweites Referendum statt. Bei der Volksabstimmung wird über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" entschieden: 58,8 Prozent der Wähler sprechen sich für das Bauprojekt aus.

    Sebastian Vettel wird zum zweiten Mal in Folge Weltmeister der Formel-1 mit seinem Team Red Bull-Renault.

DEZEMBER
  • 02.12.

    Der UN-Menschenrechtsrat in Genf verurteilt Syriens Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Es wird ein Sonderberichterstatter eingesetzt.

  • 04.12.

    In Russland finden die Wahlen zur Staatsduma statt. Ministerpräsident Putins Partei "Einiges Russland" entscheidet die Wahl für sich, trotz Stimmenverluste. Wahlbeobachter bemängeln Unregelmäßigkeiten.

  • 05.12.

    In Bonn findet eine Afghanistan-Konferenz unter dem Vorsitz des afghanischen Präsidenten Karzai statt. Es wird beschlossen, dass sich nach Abzug der Kampfeinheiten im Jahr 2014 eine mehrjährige Übergangsphase anschließen wird, in der die westlichen Staaten die afghanischen Sicherheitsorgane unterstützen werden.

  • 10.12.

    Der Friedensnobelpreis wird in Oslo an drei Frauen überreicht: die Journalistin Tawakkul Karman aus dem Jemen und an zwei Liberianerinnen, die Präsidentin des Landes, Ellen Johnson Sirleaf, und die Aktivistin Leymah Gbowee. Den Nobelpreis für Physik erhalten die drei Wissenschaftler Saul Perlmutter, Adam Riess und Brian P. Schmidt "für die Entdeckung der beschleunigten Expansion des Universums durch Beobachtung weit entfernter Supernovae". Daniel Schechtman erhält den Nobelpreis für Chemie für die Entdeckung der Quasikristalle. Den Nobelpreis für Physiologie oder Medizin erhalten Bruce Beutler, Jules Hoffmann und Ralph M. Steinman "für ihre Entdeckung über die Aktivierung der angeborenen Immunität". Den Literaturnobelpreis erhält der schwedische Dichter Tomas Tranströmer.

  • 11.12.

    In Durban/Südafrika endet eine Konferenz zur Klimarahmenkonvention. Es gibt keine Einigung für eine Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls. Bis 2015 soll ein Vertrag zur Reduzierung der Treibhausgase erarbeitet werden.

  • 16.12.

    Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) wählt als Wort des Jahres den Begriff "Stresstest". Er kommt ursprünglich aus dem medizinischen Bereich, wurde jedoch auf Banken, das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 oder deutsche Atomkraftwerke angewendet.

  • 20.12.

    Mariano Rajoy wird zu Spaniens neuem Ministerpräsidenten gewählt.

  • 23.12.

    Das ungarische Parlament verabschiedet Gesetzesänderungen zum Wahlrecht und den Kompetenzen der Nationalbank.

  • 27.12.

    Die Arabische Liga schickt Beobachter in die syrische Stadt Homs. Sie soll den zugesagten Abzug von Truppen sowie die Freilassung Gefangener überwachen.

  • 31.12.

    Der nordkoreanische Staats- und Parteichef Kim Jong Un wird zum Obersten Kommandanten der Streitkräfte ernannt.

(dm) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 12.09.2014
Text: CC BY NC SA 4.0

Empfohlene Zitierweise:
Marschner, Diana: Jahreschronik 2011, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/2011.html
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