2002

Chronik

Januar: 1.1. Mit der Ausgabe der Euro-Banknoten und Euro-Münzen in zwölf europäischen Ländern wird die 1999 begonnene Währungsunion vollendet.; 6.1. Sven Hannawald (geb.1974) gewinnt auch das letzte Springen der Vierschanzentournee.; 7.1. Der französische Designer Yves Saint Laurent (geb.1936) verabschiedet sich aus dem Modegeschäft.; 8.1. Die Christlich Demokratische Union (CSU) schlägt Edmund Stoiber offiziell als Kanzlerkandidaten vor.; 9.1. Der PDS-Politiker Gregor Gysi wird als neuer Wirtschaftssenator für Berlin nominiert.; 15.1. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass muslimische Metzger in Deutschland wieder nach islamischem Ritus schlachten dürfen.; 17.1. Der Ausbruch des Vulkans Nyiragongo in Goma/Kongo zwingt mehr als 300.000 Menschen zur Flucht.; 21.1. Bündnis 90/Die Grünen treten bei den Bundestagswahlen erstmals mit einem Spitzenkandidaten an. Der Parteirat nominiert Joschka Fischer.; 22.1. Afghanistan erhält zum Abschluss einer internationalen Geberkonferenz Hilfszusagen in Höhe von 5,1 Milliarden Euro.; 27.1. Bei der Explosion eines Munitionslagers in Lagos/Nigeria sterben mehr als 1.000 Menschen.; 28.1. Die schwedische Schriftstellerin Astrid Lindgren stirbt in Stockholm im Alter von 94 Jahren an einer Virusinfektion.; 29.1. US-Präsident George W. Bush bezeichnet in seiner Rede zur Lage der Nation die Länder Nordkorea, Irak und Iran als "Achse des Bösen".; 30.1. Der Bundestag erlaubt deutschen Forschern, unter Auflagen mit embryonalen Stammzellen zu arbeiten.; 31.1. In einem Gespräch mit George W. Bush sichert Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen längerfristigen Einsatz deutscher Soldaten und Experten in Afghanistan zu.
Februar: 1.2. Der Bundesrat beschließt den Ausstieg aus der Atomenergie. Der sog. Atomkonsens sieht vor, dass das letzte der 19 deutschen Kernkraftwerke 2021 vom Netz geht.; Hildegard Knef, Schauspielerin und Chansonniere, stirbt im Alter von 76 Jahren an einer Lungenentzündung.; 8.2. George W. Bush eröffnet in Salt Lake City die XIX. Olympischen Winterspiele.; Der frühere afghanische Außenminister Wakil Ahmed Mutawakil stellt sich als bislang ranghöchster Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes den Vertretern der Übergangsregierung in Kabul. Diese übergibt ihn dem US-Militär.; 10.2. Erstmals fliegt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Lateinamerika. Stationen seiner einwöchigen Reise sind Mexiko, Brasilien und Argentinien. Schwerpunkt der Gespräche ist der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen.; 11.2. In einer Stellungnahme zum NPD-Verbotsverfahren versichern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dem Verfassungsgericht, dass die enttarnten V-Leute keinen steuernden Einfluss auf die NPD ausgeübt hätten.; 12.2.Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag beginnt der Prozess gegen Jugoslawiens Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic (geb.1941).; 13.2. Der Hessische Staatsgerichtshof erklärt die Landtagswahl vom 7. Februar 1999 für gültig, obwohl die Christlich Demokratische Union (CDU) ihren siegreichen Wahlkampf zum Teil mit Schwarzgeld finanziert hat.; 18.2. In Frankreich wird um Mitternacht der Franc als offizielles Zahlungsmittel vom Euro abgelöst. Damit ist der sog. Parallelumlauf zwischen altem und neuem Geld im dritten Euro-Staat nach Irland und den Niederlanden beendet.; 20.2. Bei einem Zugunglück in der ägyptischen Hauptstadt Kairo sterben mehr als 370 Menschen.; 22.2. Der rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) wird als Nachfolger von Bernhard Jagoda (geb.1940) neuer Chef der Bundesanstalt für Arbeit.; 23.2. Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (geb.1955) (SPD) gibt die Verteilung der Bundesmittel für die geplanten Magnetbahnstrecken bekannt: Für die Transrapid-Verbindung Dortmund-Düsseldorf in NRW wird ein Zuschuss in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zugesagt. Bayern werden 550 Millionen Euro für die Flughafenanbindung des Münchner Hauptbahnhofs in Aussicht gestellt.; Der denkmalgeschützte Kaisersaal am Potsdamer Platz in Berlin wird nach mehrjährigem Umbau wieder eröffnet.; 24.2. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bestätigt, dass deutsche Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) schon seit Wochen an der Seite des US-Militärs in Afghanistan im Kampfeinsatz und an Aktionen gegen die Terrororganisation Al-Qaida beteiligt sind.; 25.2. Bei einem Überfall auf einen Geldtransporter erbeuten drei Männer 8,5 Millionen Euro. Das ist die höchste Summe, die jemals bei einem Raubüberfall in Deutschland entwendet wurde.; 26.2. Bundespräsident Johannes Rau begnadigt die frühere RAF-Terroristin Adelheid Schulz (geb.1955). Sie war zu dreimal lebenslanger Haft verurteilt worden. Aus Gesundheitsgründen gewährte man ihr jedoch ab 1998 nach 16 Jahren Gefängnis Haftverschonung.; 28.2. Kofi Annan hält als erster Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Rede vor dem Bundestag.
März: 1.3. Die von US-Truppen geführte Großoffensive gegen das Terrornetzwerk Al-Qaida in Afghanistan beginnt. Sie scheitert, da die gesuchten Terroristen fast überall vorgewarnt werden.; 3.3. Die Schweiz entscheidet sich in einer Volksabstimmung mit 55 Prozent für den Beitritt zu den Vereinten Nationen.
Bei den Kommunalwahlen in Bayern erhöht die CSU ihren Stimmenanteil auf 45,3 Prozent. Die SPD erreicht 25,7 Prozent, verzeichnet aber deutliche Zugewinne in München, Nürnberg und Augsburg.; 4.3. Norbert Rüther (geb.1950) (SPD), Fraktionschef der Kölner SPD und Mitglied des Präsidiums der Landes-SPD, tritt zurück, nachdem bekannt wird, dass er illegale Barspenden für die Partei angenommen hat.; 6.3. Zwei Angehörige der Bundeswehr und drei dänische Soldaten kommen beim Entschärfen einer Flugabwehrrakete auf einem Sprengplatz in Kabul ums Leben.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die ungleiche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen für verfassungswidrig.; 8.3. Die Stasi-Akten über Altkanzler Helmut Kohl (CDU) bleiben nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unter Verschluss.; 9.3. In Dresden nominiert ein Sonderparteitag der sächsischen CDU Sachsens CDU-Chef Georg Milbradt (1945) zum Nachfolger von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU).; 10.3. Sven Hannawald gewinnt nach der Vierschanzentournee und dem Mannschaftsgold bei den Olympischen Spielen in Salt Lake City auch die Skiflug-WM in Harrachov/Tschechien.; 11.3. Marion Gräfin Dönhoff stirbt im Alter von 92 Jahren auf Schloss Crottorf im Siegerland.; 14.3. Wohnung und Büro des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) werden durchsucht. Er steht im Verdacht, im Kommunalwahljahr 1999 eine Spende in Höhe von 500.000 D-Mark falsch deklariert zu haben.; 20.3. Das Bundeskabinett beschließt die Einführung des Dosenpfands: Ab 2003 werden mindestens 25 Cent auf jede Einwegflasche und jede Dose erhoben.; 23.3. In Afghanistan beginnt das neue Schuljahr. Erstmals seit sechs Jahren dürfen auch Mädchen wieder Lesen und Schreiben lernen.; 24.3. Mit Halle Berry (geb.1966) und Denzel Washington (geb.1954) erhalten erstmals zwei afroamerikanische Schauspieler einen Oscar als beste Hauptdarsteller.; 30.3. Die britische Königinmutter Elisabeth I., "Queen Mum", stirbt im Alter von 101 Jahren in ihrer Residenz auf Schloss Windsor.
April: 1.4. In den Niederlanden tritt das Gesetz zur aktiven Sterbehilfe in Kraft. Ärzte dürfen nun straflos Sterbehilfe leisten, sofern ein Patient unerträglich leidet, keine Aussicht auf Heilung besteht und er ausdrücklich zu sterben wünscht.; 3.4. Zwei Männer, die am Vortag im niedersächsischen Wrestedt zwei Bankangestellte als Geiseln genommen haben, geben in der Ukraine nach 22-stündiger Irrfahrt auf. Die Geiseln bleiben unverletzt.; 8.4. Das Unternehmen des Medien-Moguls Leo Kirch (geb.1926) meldet auf Grund von Schulden in Höhe von 6,5 Milliarden Euro Insolvenz an.; 10.4. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir W. Putin erzielen bei ihrem Treffen in Weimar eine Einigung über die Altschulden der früheren Sowjetunion.; 11.4. Bei einem Bombenanschlag auf eine Synagoge auf Djerba werden 19 Menschen getötet, darunter 14 Deutsche. Die Terrorgruppe Al-Qaida übernimmt später die Verantwortung für das Verbrechen.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt es mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar, dass nur Männer zum Wehrdienst herangezogen werden.; 15.4. Der Weltfußballverband FIFA und das deutsche Organisationskomitee entscheiden sich für zwölf Stadien als Austragungsorte der Fußball-WM 2006 in Deutschland.; 16.4. Der erste Prozess gegen fünf mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen in Deutschland beginnt.
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schwört in einer Erklärung dem bewaffneten Kampf für einen kurdischen Staat ab. Sie nennt sich fortan Kongress für Freiheit und Demokratie Kurdistans (KADEK).; 18.4. Ein Kleinflugzeug rast in das Pirelli-Hochhaus in Mailand. Entgegen anfänglichen Befürchtungen, es handele sich um einen Terroranschlag, stellt sich heraus, dass der 67-jährige Pilot Selbstmord beging. Mit ihm starben zwei weitere Menschen.; 21.4. Reinhard Höppner (geb.1948) (SPD) erlangt bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nur 20 Prozent, während die CDU mit Wolfgang Böhmer (geb.1936) 15,3 Prozent Zugewinn verzeichnet und somit den nächsten Ministerpräsidenten stellt.; 26.4. Ein 19-jähriger ehemaliger Schüler des Erfurter Gutenberg-Gymnasiums erschießt in einem Amoklauf 14 Lehrer und zwei Schüler. Zuletzt richtet er sich selbst.; 30.4. Angesichts der Hungersnot in Harare/Simbabwe ruft Präsident Robert Mugabe (geb.1924) den Notstand in dem südafrikanischen Land aus. 600.000 Menschen sind bedroht. Die Vertreibung weißer Farmer von ihren Höfen hatte zu einem Zusammenbruch der Nahrungsmittelversorgung geführt.
Mai: 1.5. Auf der Ferieninsel Mallorca wird eine Ökosteuer für Touristen eingeführt.; 4.5. Borussia Dortmund ist nach einem 2:1 gegen Werder Bremen zum sechsten Mal deutscher Fußballmeister.; 5.5. Mit 82,2 Prozent der Stimmen wird der Rechtsliberale Jacques Chirac(geb.1932) als französischer Staatspräsident wiedergewählt.; 10.5. Die Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem, in der sich 200 militante Palästinenser seit dem 1. April verschanzt halten, wird aufgegeben.; 11.5. Schalke 04 gewinnt im Olympiastadion in Berlin das deutsche Pokalfinale gegen Bayer 04 Leverkusen mit 4:2.; 12.5. Die Freie Demokratische Partei (FDP) nominiert mit Guido Westerwelle (geb.1961) zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen eigenen Kanzlerkandidaten.; 15.5. Real Madrid gewinnt das Finale der Champions League mit 2:1 gegen Bayer 04 Leverkusen.; 16.5. Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann löst mit seiner Kritik am stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedmann (geb.1956) , eine Debatte über Antisemitismus in Deutschland aus.; 23.5. In einer Rede vor dem deutschen Bundestag ruft US-Präsident George W. Bush die Europäer zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und die Feinde der Freiheit auf.; 30.5. 262 Tage nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York werden die Bergungsarbeiten am Ground Zero offiziell für beendet erklärt.
Juni: 6.6. Jamal Karsli (geb.1956) wird aus der FDP-Fraktion entlassen, nachdem er den Zentralrat der Juden in Deutschland verbal angegriffen hat.; 8.6. Bundespräsident Johannes Rau eröffnet die 11. Documenta in Kassel.; 12.6. Mit dem Insolvenzantrag der Taurus Holding bricht das Medien-Imperium von Leo Kirch endgültig zusammen.; 13.6. Der Chef der afghanischen Übergangsregierung Hamid Karzai (geb.1957) wird in Kabul von der Großen Ratsversammlung zum Präsidenten gewählt.; 17.6. Zehn Jahre nach dem Anschlag in Rostock auf ein von Türken bewohntes Haus erhalten die Haupttäter eine Bewährungsstrafe.; 25.6. Deutschland gewinnt das WM-Halbfinale gegen Südkorea mit 1:0.; 30.6. Deutschland verliert das WM-Finale gegen Brasilien mit 0:2.
Juli: 1.7. Ein russisches Passagierflugzeug kollidiert über dem Bodensee in 11.300 Meter Höhe mit einer Frachtmaschine. Alle 69 Insassen kommen ums Leben, darunter 45 Kinder.
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sitz in Den Haag tritt in Kraft. Es soll künftig Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen.; 4.7. Der Bundestag entscheidet mit klarer Mehrheit, das 1950 auf Anordnung Walter Ulbrichts gesprengte Hohenzollernschloss in der Mitte Berlins wieder aufzubauen.
Der Bundestag in Berlin ändert das Stasi-Unterlagengesetz. Vor der Herausgabe von Akten prominenter Betroffener muss nun geprüft werden, ob bei der Informationsbeschaffung Menschenrechte verletzt wurden.; 18.7. Bundeskanzler Gerhard Schröder entlässt Rudolf Scharping als Verteidigungsminister, nachdem Honorarzahlungen des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger (geb.1959) an ihn bekannt werden.; 19.7. Der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck (geb.1943), wird neuer Verteidigungsminister.; 21.7. Michael Schumacher gewinnt zum fünften Mal die Formel-1-Weltmeisterschaft. Bereits sechs Rennen vor Saisonende ist der Punktevorsprung von den anderen Fahrern nicht mehr einzuholen.; 27.7. Bei einer Flugschau in Lwiw/Ukraine stürzt ein Kampfjet in die Zuschauermenge. 85 Menschen kommen ums Leben.; 28.7. Lance Armstrong (geb.1971) gewinnt zum vierten Mal in Folge die Tour de France.; 31.7. Gregor Gysi tritt von seinem Amt als Berliner Wirtschaftssenator zurück. Ihm wird vorgeworfen, auf Dienstreisen erworbene ”Bonus-Meilen” privat genutzt zu haben.
August: 3.8. Bundeskanzler Gerhard Schröder schließt eine deutsche Beteiligung an einem eventuellen Krieg gegen den Irak aus.; Franziska van Almsick (geb.1978) unterbietet ihren acht Jahre zurückliegenden Weltrekord über 200 Meter Freistil und wird Europameisterin.; 5.8. Der Berliner PDS-Landesvorstand nominiert den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf (geb.1956), zum neuen Berliner Wirtschaftssenator. Er tritt am 29. August die Nachfolge Gregor Gysis an.; 6.8. Heftige Regenfälle führen im Osten Europas zu Überschwemmungen und fordern mehr als hundert Todesopfer.; 7.8. Die Bundesanstalt für Arbeit meldet erstmals seit Monaten wieder über vier Millionen Arbeitslose.; 11.8. Die Jahrhundertflut erreicht die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Die Elbe und ihre Nebenflüsse verwandeln sich in reißende Ströme.; 17.8. Die zweite Flutwelle der Elbe erreicht Dresden. Der Wasserstand steigt auf die Rekordmarke von 9,40 Meter. Bis zum 26. August fordert die Katastrophe in der Elbregion 20 Todesopfer. Tausende Wohnhäuser werden zerstört. Der Schaden wird auf mehr als 20 Milliarden Euro geschätzt.; 20.8. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei beendet nach fünf Stunden eine Geiselnahme in der irakischen Botschaft in Berlin unblutig. Die beiden Geiseln werden bei der Befreiung leicht verletzt. Die fünf irakischen Besetzer, Asylbewerber aus Brandenburg, werden von der Polizei festgenommen.; 22.8. Gegen die Filmemacherin und Fotografin Leni Riefenstahl wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Zweiten Weltkrieg eingeleitet.; 25.8. Das erste TV-Duell der Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) wird zeitgleich auf RTL und Sat.1 ausgestrahlt.; 26.8. Zur Aufbauhilfe für die von der Flut betroffenen Gebiete stellt die Bundesregierung über sieben Milliarden Euro zur Verfügung. Aus diesem Grund wird die für 2003 vorgesehene Steuerreform verschoben.
September: 8.9. Mehr als 15 Millionen Zuschauer erleben das zweite TV-Duell der Kanzlerkandidaten Schröder und Stoiber.; 10.9. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira veröffentlicht ein Video, auf dem der Chef der Terrorgruppe Al Qaida, Osama bin Laden, erstmals die Namen der Attentäter vom 11. September nennt und ihre Taten preist.; 11.9. Mit Ramzi Binalshibh wird einer der meistgesuchten Al-Qaida-Terroristen gefangen genommen. Er gilt als Verantworlticher der Anschläge vom 11. September.; 12.9. US-Präsident George W. Bush verkündet, den Irak notfalls auch ohne Billigung des UN-Sicherheitsrats angzugreifen.; 16.9. Der Irak erklärt sich bereit, UN-Waffenkontrolleure ohne Vorbedingungen ins Land zu lassen.
Nach sechs Jahren Bauzeit wird in München die Pinakothek der Moderne eröffnet. In dem 121 Millionen Euro teuren Museumsbau des Architekten Stephan Braunfels werden auf 12.000 m² Kunstwerke aus den Bereichen Malerei, Skulptur, Grafik, Design und Architektur gezeigt.; 17.9. Bundespräsident Johannes Rau eröffnet in Berlin unter "www.deutschland.de" das erste offizielle Internet-Portal der Bundesrepublik.; 18.9. Auf Grund eines israelkritischen Wahlkampf-Flyers wird FDP-Vize Jürgen W. Möllemann in seiner Partei weitgehend isoliert.; 20.9. Nach dem vorzeitigen Ende der Mitte-Rechts-Regierung von Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) löst sich das österreichische Parlament auf und ermöglicht so Neuwahlen.; 22.9. Bei der Bundestagswahl bleibt die SPD stärkste Partei. Dank der starken Gewinne von Bündnis 90/Die Grünen behält die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Parlament. Die PDS erhält weniger als fünf Prozent der Stimmen und ist nur noch mit zwei direkt gewählten Abgeordneten vertreten.; 23.9. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gehört dem neuen Kabinett von Gerhard Schröder nicht mehr an. Sie hatte in einer Diskussion US-Präsident Bush mit Adolf Hitler verglichen.
Jürgen W. Möllemann legt - wie von der Parteispitze gefordert - sein Amt als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender nieder.; 24.9. CDU-Chefin Angela Merkel wird zur neuen Fraktionsvorsitzenden der Union gewählt und löst dadurch Friedrich Merz (geb.1955) ab. Für die SPD übernimmt der bisherige Generalsekretär Franz Müntefering (geb.1940) das Amt des Fraktionschefs.
Oktober: 2.10. Bei einer Anschlagserie auf Parkplätzen und an Tankstellen in Washington werden bis zum 22. Oktober zehn Menschen getötet.
In Paris können sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac nicht auf eine gemeinsame Haltung zum Irak-Konflikt einigen. Anders als Deutschland will sich Frankreich die Option zu einem Militäreinsatz an der Seite der USA offen halten.; 3.10. Nach zweijähriger Restaurierung wird das Brandenburger Tor in einer aufwändigen Zeremonie wieder enthüllt.; 9.10. Der CDU-Politiker Michel Friedmann wird in Jerusalem zum Präsidenten des Europäischen Jüdischen Kongresses gewählt.; 11.10. US-Präsident George W. Bush erhält vom Senat die Vollmacht für einen Feldzug gegen den Irak.; 12.10. Bei einem Terrorangriff auf der indonesischen Insel Bali sterben fast 200 Menschen. Die Terroristen hatten in und vor einem Nachtclub Bomben gezündet.; 13.10. Zum Saisonabschluss gewinnt Michael Schumacher sein elftes Grand-Prix-Rennen.; 15.10. Bei den irakischen Präsidentschaftswahlen erhält Amtsinhaber Saddam Hussein hundert Prozent der Stimmen.; 16.10. Der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird unterzeichnet. Manfred Stolpe (geb.1936) übernimmt das Amt des Bundesministers für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen und der bisherige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement (geb.1940), wird Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.; 22.10. Der 15. Deutsche Bundestag wählt Gerhard Schröder (SPD) mit 305 der 599 abgegebenen Stimmen ein zweites Mal zum Bundeskanzler.; 23.10. Tschetschenische Rebellen stürmen ein Musical-Theater in Moskau und nehmen mehrere hundert Geiseln. Sie fordern ein Ende des Krieges in ihrer Heimat.; 29.10. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigt in seiner ersten Regierungserklärung nach der Wahl den Sparkurs der Regierung. CDU-Chefin Angela Merkel wirft Schröder in ihrer Bundestagsrede Täuschung der Wähler und unredliche Wahlversprechungen vor.
Die FDP-Bundestagsfraktion verweigert dem früheren stellvertretenden Parteichef Jürgen W. Möllemann einen Platz in einem der Bundestagsausschüsse.; 30.10. In einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Colin Powell (geb.1937) in Washington versucht Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen), das deutsch-amerikanische Verhältnis zu verbessern.
November: 3.11. Bei den türkischen Parlamentswahlen erringt die pro-islamische Gerechtigkeitspartei die absolute Mehrheit.; 5.11. In den USA erringen die Republikaner bei den Kongress- und Senatswahlen überraschend die Mehrheit. Die Wahlbeteiligung liegt bei etwa 50 Prozent.; 6.11. Der nordrhein-westfälische Landtag wählt den bisherigen Finanzminister Peer Steinbrück (geb.1947)(SPD) zum Ministerpräsidenten.; 14.11. Der Bundestag billigt mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der Ökosteuer zum 1. Januar 2003.; 19.11. Die EU-Kommission eröffnet in Straßburg ein Verfahren gegen Deutschland wegen des hohen Haushaltsdefizits.
250 Kilometer vor der nordspanischen Atlantikküste Küste bricht der Öl-Tanker "Prestige" auseinander. Mehrere hundert Kilometer Küste werden verseucht.; 20.11. Beim Nato-Gipfel in Prag beschließen die Regierungschefs der Mitgliedsländer sieben Staaten neu aufzunehmen. Zu diesen gehören drei baltische Länder, die früher Teil der UdSSR waren.
Jürgen W. Möllemann erklärt seinen Rücktritt als Landeschef und als Vorsitzender der Landtagsfraktion.; 24.11. Bei den Wahlen zum Nationalrat in Österreich erringt die ÖVP von Kanzler Wolfgang Schüssel (geb.1945) mit 42,3 Prozent der Stimmen einen sensationellen Sieg. Jörg Haiders (geb.1950) rechtsliberale FPÖ verliert fast zwei Drittel ihrer Wähler.; 27.11. Deutschland sichert den USA und anderen NATO-Staaten bei einem Angriff auf den Irak alle Überflug- und Transitrechte zu, will aber keine militärische Unterstützung gewähren.
Die UN-Waffeninspekteure beginnen ihre ersten Kontrollen im Irak.
Dezember: 2.12. Der FDP-Bundesvorstand beschließt ein Parteiordnungsverfahren gegen den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann mit dem Ziel des Parteiausschlusses.
Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk und Internet ist auf Beschluss des EU-Ministerrats ab Mitte 2005 in der Europäischen Union verboten.; 3.12. Die UN-Waffeninspekteure durchsuchen in Bagdad erstmals den Palast des irakischen Präsidenten Saddam Hussein.; 5.12. Der Bundestag verlängert den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien bis Mitte Juni 2003 und reduziert das Kontingent der Soldaten von 200 auf 70.; 7.12. Der Irak übergibt der UNO ein 12.000 Seiten umfassendes Dossier über seine atomaren, biologischen und chemischen Waffen.; 17.12. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigen sich Regierung und Opposition auf eine Regelung zu den "Minijobs" des sogenannten Hartz-Konzepts. Danach müssen Arbeitnehmer mit einem Verdienst bis 400 Euro monatlich ab April 2003 keine Steuern und Sozialabgaben zahlen.; 20.12. Der Bundestag verlängert das Bundeswehrmandat für die internationale Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) bis Ende 2003.
Ein Bundestagsausschuss soll den Vorwurf des Wahlbetrugs untersuchen. Neben den Wahlaussagen der rot-grünen Koalitionsregierung sollen auch die Versprechungen von führenden Mitgliedern der Union überprüft werden.; 28.12. Der Irak übergibt den Vereinten Nationen eine Liste mit Namen von 500 Wissenschaftlern, die an Waffenprogrammen beteiligt waren.; 31.12. In Shanghai absolviert die Transrapid-Schwebebahn ihre Jungfernfahrt.

2001 2003

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