1974-89

Neue politische Konstellationen: Bundestagswahl 1983

Schon in seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 kündigt Bundeskanzler Helmut Kohl Neuwahlen für das Frühjahr 1983 an. Bei der Abstimmung über die von Kohl gestellte Vertrauensfrage im Dezember 1982 enthalten sich die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition der Stimme. Nach der absichtlich herbeigeführten Niederlage beantragt Kohl beim Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments. Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken folgt Bundespräsident Karl Carstens dem Antrag im Januar 1983 und setzt Neuwahlen für den 6. März fest. Das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl bestätigt die "Politik der Wende".

Die Unionsparteien verfehlen die absolute Mehrheit nur knapp und erreichen 48,8 Prozent der Stimmen. Die F.D.P. erhält trotz des Koalitionswechsels 6,9 Prozent. Die christlich-liberale Koalition unter Bundeskanzler Helmut Kohl verfügt damit über eine klare Mehrheit. Die SPD, die mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel als Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf gegangen war, muss deutliche Verluste hinnehmen und kommt nur auf 38,2 Prozent der Stimmen. Den Grünen gelingt mit 5,6 Prozent erstmals der Einzug in den Bundestag. Den hart und kontrovers geführten Wahlkampf dominieren Finanz- und Wirtschaftsfragen sowie die Auseinandersetzung um den NATO-Doppelbeschluss.

Der 10. Deutsche Bundestag wählt am 29. März 1983 Helmut Kohl erneut zum Bundeskanzler. Seinem Kabinett gehören 14 Minister der CDU/CSU und drei F.D.P.-Minister an. Vizekanzler und Außenminister bleibt der F.D.P.-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher. Die Arbeit der neuen Regierung wird schon bald durch die Flick-Parteispendenaffäre belastet, in deren Verlauf Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.) im Juni 1984 zurücktritt.

 Fernsehen: Parteien zur Wahl, 1983

(ag) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland