1949-55 |
Parlamentarische Demokratie: Bundesregierung |
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Am 15. September 1949 wird der ehemalige Präsident des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer, vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt. Wenige Tage später stellt Adenauer sein Kabinett vor. Die erste Bundesregierung hat dreizehn Minister: Fünf Minister gehören der CDU an, je drei Minister sind Mitglieder von CSU und FDP und zwei Minister kommen aus den Reihen der Deutschen Partei (DP). Eine Frau ist nicht dabei. Zentrale Ressorts wie das Außen- und das Verteidigungsministerium entstehen erst später, da hier die Zuständigkeit noch bei den Besatzungsmächten liegt. Die Entscheidung zur Bildung einer kleinen Koaltion aus CDU/CSU, FDP und DP fällt eine Woche nach der Bundestagswahl in Rhöndorf bei Bonn. Adenauer hatte Spitzenpolitiker der Unionsparteien in sein Haus eingeladen, um die Regierungsbildung zu besprechen. Wichtige Verfechter einer großen Koalition fehlen. Auf der Konferenz läßt er sich selbst als Bundeskanzler vorschlagen und nennt den FDP-Vorsitzenden Theodor Heuss als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Nach der Vereidigung der Kabinettsmitglieder im Deutschen Bundestag am 20. September 1949 gibt Adenauer eine Regierungserklärung ab: Oberstes Ziel der Politik der Bundesregierung werde das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und die Linderung der Not sein. Im Vordergrund stehe vor allem die Eingliederung der Vertriebenen, die Förderung des Wohnungsbaus, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und der Stopp der Demontagen. Außenpolitisch strebe er die Lösung der Saarfrage, die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die Gemeinschaft der freien Völker und die Wiedervereinigung an. (ag) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland |