1989/90

 

Wiedervereinigung: Zwei-plus-Vier-Gespräche

Hoheitszeichen: Tischaufsatz des Zwei-plus-Vier-Verhandlungstisches, 1990
Vertrag: Zwei-plus-Vier-Vertrag, 1990
Photo: Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau, 1990

Ohne die Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ist die Deutsche Einheit nicht möglich. Zwar ist die Bundesrepublik seit vier Jahrzehnten ein demokratischer Rechtsstaat und verlässlicher Bündnispartner, aber ihre Nachbarstaaten fragen sich, ob nicht ein vereinigtes Deutschland - schon auf Grund seiner Größe und Wirtschaftskraft - ein Risiko für Sicherheit und Stabilität in Europa darstellen würde. Eine rasche Folge diplomatischer Verhandlungen zieht sich durch das Jahr 1990: In den sogenannten "Zwei-plus-Vier"-Gesprächen beraten seit dem 5. Mai die Außenminister der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs mit ihren Kollegen aus den beiden deutschen Staaten über die außenpolitischen Konsequenzen einer Wiedervereinigung.

Bei den Verhandlungen geht es um die Ablösung der Rechte der Alliierten, wie sie im Potsdamer Abkommen von 1945 für "Deutschland als Ganzes" festgeschrieben wurden, und die Bündniszugehörigkeit Gesamtdeutschlands. Die Westmächte fordern, das vereinigte Deutschland müsse Mitglied der NATO bleiben, was die Ausweitung dieses Bündnisses bis an die deutsch-polnische Grenze bedeutet - für die Sowjetunion ein neuralgischer Punkt. Am 14. Juli 1990 reist Helmut Kohl zu vertraulichen Gesprächen mit Michail Gorbatschow nach Schelesnowodsk im Kaukasus. Am nächsten Tag gibt der Kanzler auf einer Pressekonferenz das sensationelle Ergebnis zu Protokoll: Der sowjetische Präsident erklärt sein Einverständnis zur freien Bündniswahl eines vereinten Deutschlands.

Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich gewähren dem vereinigten Deutschland die volle staatliche Souveränität. Die Bundesrepublik Deutschland garantiert die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen, stimmt einer Reduzierung ihrer Streitkräfte zu und verzichtet auf ABC-Waffen. Volkskammer und Bundestag legen am 21. Juni 1990 die Endgültigkeit der deutsch-polnischen Grenze in ihrem bestehenden Verlauf an der Oder-Neiße-Linie fest. Am 12. September 1990 unterzeichnen die sechs Außenminister in Moskau den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die äußeren Aspekte der deutschen Einigung verbindlich regelt. Am 3. Oktober 1990 übermitteln die "Vier Mächte" ihre Grußbotschaften und Glückwünsche zum Tag der Deutschen Einheit.

Dokument Vertrag: Zwei-plus-Vier-Vertrag, 1990

(ke) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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