1949-55

 

Zwei Staaten - zwei Wege: Petersberger Abkommen

Photo: Der Amtssitz der Alliierten Hohen Kommission auf dem Petersberg bei Bonn, 1949
Plakat: Aufruf zum Protest gegen den Fortgang der Demontagen in Salzgitter, 1949

Bis 1955 liegt die "oberste Gewalt" in der Bundesrepublik Deutschland noch bei den drei Westmächten. Sie werden durch die Alliierten Hohen Kommissare vertreten, die auf dem Petersberg bei Bonn residieren. Ihre Befugnisse sind im Besatzungsstatut festgeschrieben. Bundeskanzler Adenauer bemüht sich von Anfang an darum, dass das Besatzungsstatut aufgehoben und der Handlungsspielraum der Bundesrepublik erweitert wird. Eine erste Lockerung erreicht er schon nach wenigen Wochen mit dem Petersberger Abkommen.

Das Petersberger Abkommen vom 22. November 1949 ermöglicht die Aufnahme konsularischer Beziehungen zu anderen Staaten, den Eintritt in internationale Organisationen und beendet weitestgehend die Demontagen. Außerdem werden einige Beschränkungen im Schiffsbau gelockert. Als Gegenleistung muss sich die Bundesregierung verpflichten, die von ihr als diskriminierend betrachtete internationale Kontrolle des Ruhrgebietes zu akzeptieren.

Im Bundestag kommt es zwischen Regierungskoalition und Opposition zu einer heftigen Auseinandersetzung über das Abkommen. Die SPD wirft Adenauer vor, für geringfügige Zugeständnisse einen zu hohen Preis bezahlt zu haben. Im Verlauf der Debatte bezeichnet Oppositionsführer Schumacher Adenauer als "Bundeskanzler der Alliierten". Er wird daraufhin durch den Bundestagspräsidenten zunächst für zwanzig Tage von den Bundestagssitzungen ausgeschlossen.

Dokument Vertrag: Petersberger Abkommen, 22. November 1949

(ag) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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