1963-74

Neue Ostpolitik: Steiner-Wienand-Affäre

Das Konstruktive Misstrauensvotum am 27. April 1972 scheitert, weil der Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Fraktion, Rainer Barzel zwei Stimmen zu wenig erhält. Es bleibt ungeklärt, welche Abgeordneten ihm nicht ihre Stimme gegeben haben. Wilde Spekulationen gehen um. Im Juni 1973 gibt dann der inzwischen aus dem Bundestag geschiedene CDU-Abgeordnete Julius Steiner (geb. 1924) auf einer Pressekonferenz zu, mit Enthaltung gestimmt zu haben. Dafür seien ihm vom Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand (geb. 1926) anschließend 50.000 D-Mark gezahlt worden.

Steiner, nur von 1969 bis 1972 Mitglied des Bundestages, gilt als labile Persönlichkeit und ist beruflich nicht abgesichert. Die Möglichkeit seiner Bestechung wird daher allgemein angenommen. Wienand ist wegen verschiedener Affären ebenfalls umstritten. Der Vertraute des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner streitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe jedoch energisch ab. Aus gesundheitlichen Gründen tritt er Mitte 1974 als Fraktionsgeschäftsführer zurück und legt wenig später auch sein Mandat nieder. Nach der Wiedervereinigung stellt sich 1993 dann heraus, dass Wienand jahrelang als Agent für die DDR tätig war.

Zur Aufklärung der Affäre richtet der Bundestag am 15. Juni 1973 den "Steiner/Wienand-Untersuchungsausschuss" ein. Nach mehr als 40 öffentlichen Sitzungen und der Vernehmung zahlreicher Zeugen kann jedoch weder die Aussage Steiners noch die Behauptung Wienands bewiesen werden. Ergebnislos wird der Ausschuss daher am 27. März 1974 aufgelöst. Die Affäre beschert der SPD monatelang negative Schlagzeilen und beschädigt auch die Integrität von Bundeskanzler Brandt. Welche Abgeordnete sich außer Steiner am 27. April 1972 noch der Stimme enthalten hat, ist bis heute nicht ermittelt.

(ag) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland