1963-74
Sozial-liberale Koalition
Noch am Abend der Bundestagswahl vom 28. September 1969 meldet SPD-Kanzlerkandidat Willy Brandt seinen Anspruch auf die Führung einer Regierung aus Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) und Freier Demokratischer Partei (F.D.P.) an. Obwohl die Sozialdemokraten über drei Prozent Stimmen hinzugewinnen konnten, verfügen sie zusammen mit der F.D.P. im Bundestag nur über eine Mehrheit von 12 Sitzen. Trotzdem einigen sich die Parteivorsitzenden von SPD und F.D.P., Brandt und Scheel, auf die Bildung einer Regierungskoalition. Durch diesen "Machtwechsel" enden für die CDU/CSU 20 Jahre Regierungsverantwortung in Bonn. In den folgenden 13 Jahren bestimmen sozial-liberale Bundesregierungen die Politik.
Die neue Regierung nimmt zahlreiche innere Reformen in Angriff. Die Reformvorhaben reichen von der Liberalisierung des Rechtssystems über den Ausbau des sozialen Netzes bis hin zur Verbesserung des Bildungswesens. Aufgrund der Unionsmehrheit im Bundesrat ist die notwendige Zustimmung der Länder zu den Reformgesetzen oft nur schwer zu erreichen. Neben den Widerständen des Bundesrates zwingen auch verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichtes die sozial-liberale Koalition zu Kompromissen oder gar zur Aufgabe von Reformprojekten.
Der Regierungswechsel 1969 trifft CDU und CSU nahezu unvorbereitet. Nur mühsam finden sie sich mit ihrer Oppositionsrolle ab. Infolgedessen verschärft sich im Bundestag der Streit zwischen der Union und der sozial-liberalen Koalition. Vor allem über die Ost- und Deutschlandpolitik der Regierung Brandt/Scheel kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. Doch der Widerstand gegen die Ostpolitik zahlt sich nicht aus: Die Union verliert die Bundestagswahlen im November 1972, während SPD und F.D.P. Stimmen hinzugewinnen.
Mit der Wahl von Willy Brandt zum Bundeskanzler wird erstmals seit 1930 wieder ein Sozialdemokrat Kanzler. Als Herbert Ernst Frahm wird er am 13. Dezember 1913 in Lübeck geboren. Schon früh tritt er in die SPD ein. Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten nimmt er den Tarnnamen Willy Brandt an und flieht im April 1933 nach Norwegen. Als Presseattaché kehrt er nach dem Krieg nach Deutschland zurück. Seit 1947 in Berlin wird er 1949 Bundestagsabgeordneter. 1957 erfolgt seine Wahl zum Regierenden Bürgermeister Berlins und 1964 zum Parteivorsitzenden der SPD. Nach der Bildung der Großen Koalition übernimmt er das Außenministerium. In der deutschen Öffentlichkeit gehen die Meinungen über Brandt stark auseinander: Während er für die einen "der deutsche Kennedy" ist, werfen ihm andere seine Emigration und die Annahme der norwegischen Staatsbürgerschaft während der NS-Zeit vor.
(ag) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
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