1963-74

Sozial-liberale Koalition: Regierungswechsel

Die Große Koalition ist von Beginn an lediglich ein Bündnis auf Zeit. Mit dem Nachlassen des Problemdrucks, der zu ihrer Bildung geführt hat, wächst die Neigung der "unnatürlichen" Partner, auseinanderzugehen. Schon lange vor der Bundestagswahl 1969 nehmen die Spannungen zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands (SPD) zu. Im Wahlkampf setzen SPD und die oppositionelle Freie Demokratische Partei Deutschlands (F.D.P.) auf Reformen. Spitzenkandidat der SPD, die in der Großen Koalition ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat, ist Außenminister Willy Brandt. Die CDU wirbt mit Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und verspricht Sicherheit und Stabilität.

Das Ergebnis der Bundestagswahl sieht zunächst wieder nach einem Wahlsieg der Union aus. CDU/CSU erreichen 46,1 Prozent, die SPD kommt auf 42,7, die F.D.P. auf nur 5,8 Prozent der Stimmen. Doch noch in der Wahlnacht verständigen sich die Parteivorsitzenden von SPD und F.D.P., Brandt und Scheel, auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die Koalitionsbereitschaft von SPD und F.D.P. zeichnet sich schon bei der Bundespräsidentenwahl im März 1969 ab: Mit den Stimmen von SPD und F.D.P. wird der SPD-Kandidat Gustav Heinemann zum Nachfolger von Bundespräsident Heinrich Lübke gewählt.

Trotz einer sehr knappen Mehrheit im Bundestag bilden SPD und F.D.P. eine Regierungskoalition. Die CDU/CSU muss erstmals in die Opposition gehen und sieht sich um den Wahlsieg betrogen. Dies führt im Bundestag zu heftigen Auseinandersetzungen. Zum ersten Schlagabtausch zwischen Regierungskoalition und Opposition kommt es am 28. Oktober 1969, als Bundeskanzler Brandt in seiner Regierungserklärung nicht nur ein umfangreiches innenpolitisches Reformprogramm verkündet, sondern auch erklärt: "Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an."

 Rede: Regierungserklärung Willy Brandt, 28.10.1969

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