1974-89

 

Neue politische Konstellationen

Wahlplakat: Die Grünen in den Bundestag, 1983
Karikatur: Jupp Wolter zu den Auseinandersetzungen zwischen Bundeskanzler Schmidt und Außenminister Genscher
Druckschrift: Antrag zum Konstruktiven Mißtrauensvotum gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt, 1982
Graphik: Ernst Günther Hansing,: Porträt von Bundeskanzler Helmut Kohl, 1995

Zu Beginn der 80er Jahre verändern sich die politischen Konstellationen in der Bundesrepublik Deutschland. Aus Bürgerinitiativen der Umweltschutzbewegung entsteht 1980 eine neue Partei: Die Grünen. Mit den Bundestagswahlen 1983 ziehen sie in das Bonner Parlament ein. Damit sind seit 1957 erstmals wieder vier Fraktionen im Bundestag vertreten. Die Grünen engagieren sich neben der Umweltpolitik besonders in der Friedensbewegung. Aus Angst vor einem Atomkrieg und aus Protest gegen die geplante Nato-Nachrüstung entsteht die größte Massenbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Trotz des Sieges der sozial-liberalen Koalition bei der Bundestagswahl 1980 beginnt sich die F.D.P.-Führung um den Parteivorsitzenden Hans-Dietrich Genscher vom Koalitionspartner SPD abzusetzen. Nach anhaltenden Auseinandersetzungen über die Wirtschafts- und Sozialpolitik treten im September 1982 schließlich der F.D.P.-Minister zurück. Durch die Entscheidung der F.D.P. eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, kommt es in Bonn zum Kanzlerwechsel: Bundeskanzler Helmut Schmidt wird am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Mißtrauensvotum gestürzt und der CDU-Vorsitzende Helmut Kohl zum neuen Kanzler gewählt. Erstmals kommt damit der Regierungswechsel durch ein konstruktives Mißtrauensvotum zustande.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983 bestätigen die Wähler das neue Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU und F.D.P unter Bundeskanzler Helmut Kohl. Trotz heftiger Proteste der Friedensbewegung setzt die Regierung Kohl im November 1983 die Nachrüstung gemäß NATO-Doppelbeschluß durch. Aufgrund der Mehrheit von Union und F.D.P. im Bundestag und einer Anzahl von Landtagen während der gesamten 80er Jahre gewinnt deren Kandidat - Richard von Weizsäcker - die Bundespräsidentenwahl 1984. Als Bundespräsident nimmt von Weizsäcker besonders durch seine Reden Einfluß auf das politische Klima. Getragen von einer breiten Zustimmung, wird er 1989 wiedergewählt.

(ag) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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