1989/90

 

Wiedervereinigung:
Bundestagswahl 1990
Erste gesamtdeutsche Wahl

Wahlplakat der CDU zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, 1990
Wahlplakat der SPD mit Oskar Lafontaine zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, 1990
Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, 1990

Am 2. Dezember findet die erste freie gesamtdeutsche Parlamentswahl seit 1932 statt. Angesichts der am 3. Oktober vollzogenen Wiedervereinigung haben im Wahlkampf Fragen der deutschen Einheit überragendes Gewicht. Der Prozess der Vereinigung sowie die optimistische Haltung Helmut Kohls zu den Folgeproblemen der Einheit begünstigen die Wahlchancen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, die als Sieger aus der Wahl hervorgeht. Die SPD unterliegt mit Oskar Lafontaine, der die Finanzierung der Einheit zum Thema macht. Die Wahlbeteiligung beträgt 77,8 Prozent.

Die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag bestätigt das bisherige Regierungsbündnis aus CDU/CSU und FDP für ganz Deutschland. Auf die CDU/CSU entfallen 43,8 Prozent der Stimmen, auf die FDP 11 Prozent. Der Anteil der Stimmen der SPD sinkt von 37 auf 33,5 Prozent. Die westdeutschen Grünen scheitern an der 5-Prozent-Hürde. Die Einteilung Deutschlands in zwei Wahlgebiete mit separat zu berechnenden Sperrklauseln sichert dem Bündnis 90/Grüne mit den im Wahlgebiet Ost erzielten sechs Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament. Ebenfalls im Bundestag vertreten ist die PDS, die im Wahlgebiet Ost 11,1 Prozent der Stimmen erhält, im Westen jedoch nur 0,3 Prozent.

Am 20. Dezember 1990 konstituiert sich der 12. Bundestag im Berliner Reichstagsgebäude. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth wird als Bundestagspräsidentin wiedergewählt. Wegen zu geringer Abgeordnetenzahl erhalten Bündnis 90/Grüne mit acht Mandaten und PDS/Linke Liste mit 17 Mandaten keinen Fraktionsstatus, sondern lediglich einen Gruppenstatus. Am 17. Januar 1991 wählt der Bundestag Helmut Kohl mit 378 zu 257 Stimmen und 9 Enthaltungen zum ersten gesamtdeutschen Bundeskanzler. In seiner Regierungserklärung vom 30. Januar erklärt er die geistige, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands und die Angleichung der Lebensverhältnissse für die Menschen zu einem der Hauptziele seiner Regierung.

(ke/reh) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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