1990/91 -heute

Folgen der deutschen Einheit: Bundestagswahl 1994

Bei der zweiten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 erreicht die CDU/CSU 41,5 Prozent und die F.D.P. 6,9 Prozent der Stimmen. Damit kann sich die Regierungskoalition knapp behaupten. Die SPD kommt auf 36,4 Prozent. Das Bündnis 90/Die Grünen, die bislang nur mit einer ostdeutschen Parlamentsgruppe im Bundestag vertreten waren, erhalten 7,3 Prozent und werden damit drittstärkste Kraft. Die PDS bleibt unter fünf Prozent, zieht aber aufgrund von 4 Direktmandaten in das Parlament ein. Mit 338 gegen 333 Stimmen wird Helmut Kohl erneut zum Bundeskanzler gewählt.

Wirtschaftliche und soziale Themen bestimmen den personenbezogenen Wahlkampf. Eine leichte Konjunkturbelebung in West und Ost stärkt schließlich das Vertrauen in die Regierungsparteien, obgleich die Union mit 41,5 Prozent ihr seit 1949 bisher schlechtestes Bundeswahlergebnis erzielt. Die SPD mit Kanzlerkandidat Rudolf Scharping gewinnt zwar Mandate hinzu, verfehlt jedoch die notwendige Mehrheit. Obwohl er im Wahlkampf zunächst bei Umfragen höhere Sympathiewerte als Bundeskanzler Kohl erzielen kann, überrundet dieser ihn letztlich doch. Der Spitzenkandidat und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping ist nach dem Rücktritt Björn Engholms erstmals in der modernen Parteiengeschichte durch eine Mitgliederbefragung am 13. Juni 1993 mehrheitlich zum Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden.

Nach Niederlagen bei Kommunal- und Landtagswahlen sowie der Europawahl muß die F.D.P. erneut Stimmenverluste hinnehmen. Bündnis 90/Die Grünen werden zur drittstärksten Kraft im Bundestag. Die PDS hat in den neuen Bundesländern Erfolg: Vier direkt gewählte Kandidaten - Gregor Gysi, Christa Luft (geb. 1938), Stefan Heym und Manfred Müller (geb. 1943) - im Osten Berlins verhelfen ihr zum Einzug in den Bundestag mit 30 Sitzen. Am 10. November 1994 eröffnet der parteilose 81jährige Schriftsteller Stefan Heym als Alterspräsident den zweiten gesamtdeutschen Bundestag mit einer Rede, in der er sein eigenes Schicksal in den gesamtdeutschen Rahmen stellt. Die CDU-Politikerin Rita Süssmuth wird als Bundestagspräsidentin wiedergewählt.

(ke) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland