1990/91 -heute

Folgen der deutschen Einheit: Bundestagswahl 1998

Die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998 markiert das Ende einer Ära. Die bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP unter der Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl erreichen nur 35,2 bzw. 6,2 Prozent der Stimmen. Dagegen erringt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Gerhard Schröder einen Stimmenanteil von 40,9 Prozent. Gemeinsam mit der Partei Bündnis90/Die Grünen, die 6,7 Prozent der Stimmen erhält, verfügt sie damit über die absolute Mehrheit. Erstmals überspringt auch die PDS mit 5,1 Prozent bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde. Der rot-grüne Wahlsieg führt nach 16 Jahren der Regierung Kohl zu einem Machtwechsel. Mit 351 von insgesamt 666 abgegebenen Stimmen wird Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 zum neuen Bundeskanzler gewählt.

Die Themen Arbeitslosigkeit und "Reformstau" sowie eine verbreitete "Kanzlermüdigkeit" beherrschen den Wahlkampf. Der Herausforderer Gerhard Schröder, der nach seinem klaren Sieg bei der niedersächsischen Landtagswahl am 2. März 1998 zum Kanzlerkandidaten der SPD nominiert worden war, genießt bereits vor der Wahl einen deutlichen Sympathievorsprung vor dem Amtsinhaber. Dieser Wunsch nach personeller und politischer Veränderung bestimmt das Wahlverhalten der Bevölkerung, das vor allem als eine Entscheidung gegen den seit 16 Jahren regierenden Bundeskanzler gewertet wird. Die CDU verliert flächendeckend Wählerstimmen, besonders deutlich jedoch in Ostdeutschland.

Noch nie wurde eine amtierende Regierung per Wählerentscheid abgewählt. Bis zum 20. Oktober 1998 einigen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf einen rot-grünen Koalitionsvertrag, der u.a. ein "Bündnis für Arbeit und Ausbildung", eine Steuerreform sowie den schrittweisen Ausstieg aus der Atomindustrie vorsieht. Als stärkste Fraktion stellt die SPD erstmals nach 1972 wieder den Bundestagspräsidenten. Am 26. Oktober 1998 konstituiert sich der neue Bundestag und wählt den ostdeutschen SPD-Politiker Wolfgang Thierse zu seinem Präsidenten. Vizekanzler und Außenminister wird der Grüne Joschka Fischer, Finanzminister der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine.

(ahw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland