1990/91 -heute

 

Folgen der deutschen Einheit

Postkarte: Grüße vom Aufschwung Ost, 1995
Photo: Klausurtagung im Bonner Bundeskanzleramt zum Solidarpakt, 1993
Photo: Stasi-Akten in der Gauck-Behörde, 1992
Transparent: Licht in das Dunkel der Staatssicherheit, 1990
Plakat gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, 1993 Karikatur: Reiner Schwalme zum Zusammenwachsen von neuen und alten Bundesländern, 1992
Photo: Abzug der GUS-Streitkräfte aus dem Gebiet der ehemaligen DDR, 1994

Während Bundeskanzler Helmut Kohl 1990 den ostdeutschen Wählern noch verspricht, der Osten werde in "blühende Landschaften" verwandelt, sehen diese ihre Hoffnungen auf ein "neues Wirtschaftswunder" schon bald enttäuscht. Die Finanzierung der deutschen Einheit und die Umstellung der ostdeutschen Wirtschaft von der Plan- zur Marktwirtschaft geraten zu einem wirtschaftlichen Kraftakt. Die damit verbundenen Schwierigkeiten treffen vor allem die Ostdeutschen hart, weil sie der westlichen Konkurrenz nicht gewachsen sind. Viele ostdeutsche Unternehmen müssen schließen und ihre Arbeitnehmer entlassen. Der erhoffte Investitionsboom bleibt aus, der "Aufbau Ost", den Staat, Gesellschaft und Wirtschaft gemeinsam tragen, geht nur langsam voran.

Problematisch ist auch die Arbeit der nach der Wiedervereinigung gegründeten Treuhandanstalt, welche die Abwicklung der Volkseigenen Betriebe (VEB) der ehemaligen DDR übernimmt. Millionen von Arbeitsplätzen gehen hierbei verloren, während die Privatisierung der Volkseigenen Betriebe die wirtschaftlichen Folgelasten der Wiedervereinigung kaum zu kompensieren vermag. Viele Ostdeutsche befürchten, letztlich die Verlierer der Einheit zu sein.

Neben wirtschaftlichen und sozialen Problemen in den neuen Bundesländern sorgt ein weiteres Thema für öffentliche Debatten: Der immense Bespitzelungsapparat der "Stasi" wird zum unheimlichen Erbe der DDR. Während Bürgerkommitees ab Dezember 1989 die Stasi-Zentralen besetzen, um eine Vernichtung der Akten zu verhindern, lösen Zweifel an der Beweiskraft der rund sechs Millionen Akten sowie Angst vor einer Jagd auf die Täter Diskussionen über Aufarbeitung und Vernichtung der Akten aus. Seit Anfang 1992 kann schließlich jeder Bürger auf Antrag seine Akte bei der Gauck-Behörde einsehen, wo die Stasi-Akten aufbewahrt und verwaltet werden. Die Enttarnung von "Inoffiziellen Mitarbeitern" (IM) führt zu Tragödien im Familien- und Freundeskreis.

Während es im vereinigten Deutschland zu Beginn der 1990er Jahre vermehrt zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremistischen Gewalttaten gegenüber Ausländern kommt, löst die Koalition aus CDU/CSU und FDP mit ihrem Vorschlag zur Änderung des Asylrechts heftige Debatten aus. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, soll eingeschränkt werden, um die Zahl der Asylantragsteller zu vermindern. In dieser Grundgesetzänderung, die mit Zustimmung der SPD am 26. März 1993 vom Bundestag verabschiedet wird, sehen Kirchen und andere gesellschaftliche Gruppen eine Aushöhlung des Asylrechts.

Den Wahlkampf zur Bundestagswahl 1994 bestimmen vor allem wirtschaftliche und soziale Themen. Die wirtschaftlichen Probleme im Zuge des "Aufbaus Ost" und die Schwierigkeiten bei der Herstellung der "Inneren Einheit" Deutschlands sind unübersehbar, das Zusammenwachsen ist nicht einfach. Gerade in den neuen Bundesländern steigt die Zahl der Arbeitslosen, eine Angleichung der Lebensverhältnisse an die der alten Bundesländer geht nur langsam voran. Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 kann sich die bisherige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP knapp behaupten, Helmut Kohl wird erneut zum Bundeskanzler gewählt.

Nach langen Debatten zwischen Bonn- und Berlin-Befürwortern entscheidet der Bundestag am 20. Juni 1991 mit knapper Mehrheit, dass Berlin zum künftigen Regierungssitz der Bundesrepublik werden soll. Der Umzug nach Berlin ist im Jahr 2001 abgeschlossen. Zwischen Bonn und Berlin soll es jedoch eine "faire Arbeitsteilung" geben. Einige Ministerien und Bundeseinrichtungen bleiben in Bonn.

In Berlin werden im August und September 1994 die westalliierten und russischen Truppen feierlich verabschiedet. Das Ende des Ost-West-Konfliktes und die Wiedervereinigung haben die Sicherheitspolitik verändert. Die Westalliierten verringern ihre in Deutschland stationierten Streitkräfte erheblich. Die russischen Soldaten verlassen gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag bis Ende 1994 das Gebiet der ehemaligen DDR. Der Abzug der alliierten Truppen markiert in Deutschland das Ende der Nachkriegsordnung.

(ke) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

Geteiltes DeutschlandDeutsche EinheitGegenwartHomeLeMOImpressum