1990/91 -heute

Folgen der deutschen Einheit: Stasi - Das unheimliche Erbe

Um der Vernichtung von Akten zuvorzukommen, besetzen Bürgerkomitees vom 4. Dezember 1989 bis zum 15. Januar 1990 die Stasi-Zentralen. Die allgegenwärtige Bespitzelung kommt ans Licht: Sechs Millionen personenbezogene Akten wurden vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in vierzig Jahren zusammengetragen. Briefe wurden geöffnet und heimlich gelesen, Telefongespräche abgehört und mitgeschnitten. Die Stasi sammelte sogar Geruchsproben von Oppositionellen, um sie bei Bedarf mit Spürhunden verfolgen zu können. Zur Praxis der Einschüchterung gegen Regimegegner gehörten auch Morddrohungen und Entführungen. Westliche Terroristen erhielten in der DDR eine neue Identität. Es stellt sich heraus, dass die Methoden des DDR-Regimes noch grausamer waren, als von ihren Kritikern vermutet.

Seit Besetzung der Stasi-Dienststellen 1989/90 wird heftig darüber diskutiert, wie mit diesem Erbe umzugehen sei. Die Akten vernichten und damit ein Zeichen der Versöhnung setzen? Oder schafft erst die eindringliche Aufklärung die Voraussetzung dafür, sich in Zukunft offen zu begegnen? Zentrales Argument gegen die Vernichtung der Stasi-Akten sind die Belange der Opfer.
Joachim Gauck, Volkskammer-Abgeordneter für das Neue Forum, übernimmt die Leitung des "Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit" der Volkskammer. Er ist Mitinitiator des Stasi-Unterlagengesetzes, in dem die Öffnung der Stasi-Akten für die "politische, juristische und historische Aufarbeitung" festgelegt wird. Am 2. Oktober 1990 wählt ihn die Volkskammer nahezu einstimmig zum "Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR". Am 3. Oktober berufen ihn Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl zum "Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes". Mit Verabschiedung des Stasi-Unterlagengesetzes im Dezember 1991 wird Gauck schließlich "Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR".

Seit Januar 1992 gibt das Stasi-Unterlagengesetz den Opfern das Recht, ihre Akten auf Antrag bei der sogenannten Gauck-Behörde einzusehen. Hunderttausende machen Gebrauch davon, und viele entdecken Erschütterndes. Engste Freunde und Verwandte entpuppen sich als Handlanger der Stasi. Auch Arbeitgeber erhalten bei Antrag Auskunft, ob ihre Beschäftigten Informelle Mitarbeiter (IM) der Stasi waren. Zahlreichen Personen wird ihre Vergangenheit zum Verhängnis. Empörung lösen sogenannte Wendehälse aus, die sich über alte "Seilschaften" mit früheren Gesinnungsgenossen erneut hocharbeiten.
Seit Oktober 2000 leitet Marianne Birthler die Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), die seitdem auch kurz Birthler-Behörde genannt wird.
Im Westen gibt es Vorbehalte, vielleicht auch selbstgerechte Urteile, jedoch überwiegt das Verständnis für die schwierige Lage der Bürger in den fünf neuen Ländern.

(ke) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland