1990/91 -heute
Wege in die Gegenwart
Die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den 90er Jahren
wird maßgeblich vom Ende des Kalten
Krieges und von den Folgen
der deutschen Einheit bestimmt. Es gilt, die politischen, sozialen
und wirtschaftlichen Unterschiede, die sich aufgrund der 40jährigen
deutschen Teilung ergeben haben, auszugleichen. Für die Angleichung
der Lebensverhältnisse müssen immense finanzielle Mittel bereitgestellt
werden. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts sind der Umbau des Sozialsystems,
die Reform des Bildungssystems, die innere Sicherheit und die Integration
von Ausländern zentrale Herausforderungen.
Mit der deutschen Einheit hat auch die Verantwortung Deutschlands in Europa
und der Welt zugenommen.
Die Umstellung der sozialistischen Zentralplanwirtschaft auf eine soziale Marktwirtschaft verläuft in den neuen Ländern schwieriger als zuvor angenommen. Zur Privatisierung der etwa 8.000 Staatsbetriebe mit rund vier Millionen Beschäftigten wird 1990 die Treuhandanstalt gegründet. Da die Produktivität der DDR-Betriebe nicht einmal halb so hoch ist wie die der westdeutschen Konkurrenz, können viele Betriebe nicht gerettet werden. Millionen Arbeitsplätze gehen verloren.
Neben der Wirtschaft bereitet noch ein anderes Erbe der DDR große Probleme: Die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Rund sechs Millionen personenbezogene Akten hat das MfS in fast vierzig Jahren zusammengetragen. Sie werden von der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (Gauck-später Birthler-Behörde) in Berlin verwaltet und können seit Anfang 1992 eingesehen werden. Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist bis heute nicht abgeschlossen.
Auch die Frage, ob das geeinte Deutschland von Bonn oder von Berlin aus regiert werden soll, führt zu einer emotionsgeladenen Debatte. Die Abgeordneten des Bundestages stimmen im Juni 1991 mit knapper Mehrheit für Berlin. Der Umzug von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat nach Berlin ist im Jahre 2001 abgeschlossen. Sechs Ministerien behalten jedoch ihren ersten Dienstsitz in Bonn.
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht Deutschland vor der Aufgabe, die Sozialsysteme den veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Zentrale Themen sind die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Reform des staatlichen Bildungssystems sowie die Regelung von Zuwanderung und Integration von Ausländern.
Die deutsche Einheit ruft in den benachbarten Staaten zum Teil Ängste hervor. Die Bundesregierung entschließt sich auch deshalb, die Politik der europäischen Integration voranzutreiben. Mit dem Vertrag von Maastricht vertiefen die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft (EG) 1992 ihre Zusammenarbeit. Die EG wird damit zur Europäischen Union (EU). Kernstück des Vertrages ist die Herstellung einer Wirtschafts- und Währungsunion bis Ende 1999. Dadurch soll die Konkurrenzfähigkeit der EU-Länder im Welthandel gestärkt werden. Seit dem 1. Januar 2002 ist der Euro Zahlungsmittel in zwölf EU-Ländern.
Am 1. Januar 1995 treten Österreich, Schweden und Finnland der EU bei, die damit auf 15 Mitglieder anwächst. Mit der fünften Erweiterungsrunde kommen zum 1. Mai 2004 zehn weitere Staaten - in der Mehrzahl Länder des ehemaligen Ostblocks - hinzu, zum 1.1.2007 folgen Rumänien und Bulgarien. Gegen die Übertragung nationaler Rechte an die EU-Behörden in Brüssel regt sich in vielen Mitgliedsländern Widerspruch. Vor allem die ungenügende demokratische Kontrolle der EU wird kritisiert. Die Idee einer europäischen Verfassung kann vorerst nicht realisiert werden. Die Bürger der Niederlande und Frankreichs lehnen den Entwurf 2005 ab. Der Europäische Rat beschließt daraufhin eine Fortsetzung der Diskussion um eine EU-Verfassung bis Ende 2008.
Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes verbindet sich zunächst die
Hoffnung auf ein friedlicheres Zusammenleben der Völker. Zur Beilegung
alter und neuer Konflikte müssen jedoch UNO und NATO
immer wieder militärisch eingreifen. 1999 treten der NATO im
Zuge der Osterweiterung
Polen, Tschechien und Ungarn bei. 2004 folgen Bulgarien, die baltischen
Staaten, Rumänien, die Slowakei und Slowenien.
Das vereinte Deutschland erklärt sich zur Übernahme einer größeren
internationalen Verantwortung in der UNO bereit. In diesem Zusammenhang
stellt sich die Frage nach der Beteiligung von Bundeswehreinheiten
an UNO-Friedenseinsätzen,
der zunächst auch verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen.
Seit Beginn der 90er Jahre haben sich Soldaten der Bundeswehr an mehr
als 20 Auslandseinsätzen beteiligt, u.a auf dem Balkan, in Afghanistan,
im Sudan, im Kongo und im Libanon. Seit Mitte der 90er Jahre bemüht
sich die deutsche Außenpolitik um einen ständigen Sitz Deutschlands
im UN-Sicherheitsrat. 2005 stimmt die UNO-Generalversammlung jedoch gegen
eine Erweiterung des Sicherheitsrates.
(ag/reh/sw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
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