Jahreschronik 2015

JANUAR
  • 01.01.

    Litauen führt den Euro ein und gehört damit der europäischen Währungsunion an, wie 18 weitere der 28 EU-Mitglieder.

    Bis zu 980 Bundeswehrsoldaten beteiligen sich an der NATO-Mission "Resolute Support" in Afghanistan. Ziel der Mission ist es, afghanische Sicherheitskräfte auszubilden und zu beraten.

  • 07.01.

    Zwei Islamisten erschießen zwölf Mitarbeiter der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo, in deren Pariser Redaktionsräumen. Dieses Attentat löst große Bestürzung im In- und Ausland aus. Solidaritätsbekundungen wie "Je suis Charlie" werden auf der Straße und im Netz gezeigt. Zwei Tage später werden in einem jüdischen Supermarkt in Frankreich mehrere Geiseln genommen. Die Tat steht nach Angaben des Geiselnehmers in direktem Zusammenhang mit den Anschlägen auf Charlie Hebdo. Er tötet vier Menschen, bevor er von der Polizei erschossen wird.

  • 07. - 08.01.

    Der ukrainische Ministerpräsident, Arsenij Jazenjuk, trifft zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ein. Für den Wiederaufbau in der Ostukraine werden ihm Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt.

  • 11.01.

    In Paris gedenken zwei Millionen Menschen der Opfer der Terroranschläge vom 7. und 9. Januar auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo und eines jüdischen Supermarktes. Unter ihnen sind viele Regierungsvertreter aus dem Ausland.

  • 13.01.

    "Lügenpresse" wird zum Unwort des Jahres 2014 gewählt. Zur Begründung gibt die Jury an, es handle sich um einen nationalsozialistisch vorbelasteten Begriff, der pauschal diffamiere.

  • 14.01.

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft zu seinem Antrittsbesuch in Berlin ein. Dort äußert er sich positiv über die Rolle Deutschlands innerhalb des Bündnisses. Außerdem betont er angesichts des Ukraine-Konflikts, die NATO wolle keine Konfrontation mit Russland. Er fordert die Regierung in Moskau auf, die Prinzipien des Zusammenlebens sowie die Grenzen europäischer Länder zu respektieren.

  • 25.01.

    Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland erhält Syriza, das Bündnis der radikalen Linken, die meisten Stimmen, aber nicht die absolute Mehrheit. Aus diesem Grund geht sie mit der rechtspopulistischen Partei ANEL eine Koalition ein. Der Syriza-Vorsitzende, Alexis Tsipras, wird Ministerpräsident, der ANEL-Vorsitzende, Panos Kammenos, Verteidigungsminister und Janis Varoufakis (Syriza) Finanzminister. Dieser lehnt die Troika aus IWF, EU-Kommission und EZB ab und will alle angefangenen Sparmaßnahmen zurücknehmen.

  • 27.01.

    Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus findet im Deutschen Bundestag eine Sonderveranstaltung zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz statt. Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Rede, in der er Auschwitz als das Symbol für den Holocaust bezeichnet. Er mahnt, die Erinnerung bleibe eine Sache aller Bürger, die in Deutschland leben.

  • 31.01.

    Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU) stirbt in Berlin. Er ist Bundespräsident von 1984 bis 1994. Er bezeichnet sich als "Präsident aller Bürger". Besondere Beachtung findet seine Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1985, die sich mit den Verbrechen der Nationalsozialisten beschäftigt. Von Weizsäcker bezeichnet das Ende der nationalsozialistischen Diktatur als "Tag der Befreiung".

FEBRUAR
  • 09.02.

    Bei ihrem USA-Besuch versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel, Waffenlieferungen der Amerikaner in die Ukraine zu verhindern. Außerdem gibt es Gespräche zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Verhandlungspartner sind die Europäische Union und die USA. Ziel ist es, Handelshemmnisse zwischen beiden Wirtschaftsräumen aus dem Weg zu räumen. Der Verhandlungsprozess wird vielfach als intransparent kritisiert, denn die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Einige Informationen werden ohne Zustimmung der Verhandlungspartner im Internet veröffentlicht, die Inhalte verstärken die Kritik zusätzlich.

  • 11. - 12.02.

    In Minsk treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der russische Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über das "Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen". Es wird ein Zeitplan für eine Waffenruhe in den Gebieten Donezk und Luhansk festgelegt. Danach sollen alle schweren Waffen abgezogen werden und an einer vorläufigen Grenzlinie (Demarkationslinie) eine Sicherheitszone geschaffen werden. Zudem sollen Gefangene und Geiseln ausgetauscht werden. Die Überwachung dieser Maßnahmen erfolgt über Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung der Maßnahmeregelungen soll das Kiewer Parlament ein Gesetz erlassen, in dem der Sonderstatus und die Bedingungen für Wahlen in den umkämpften Gebieten geklärt sind.

  • 15.02.

    Bürgerschaftswahl in Hamburg: Bei einer Wahlbeteiligung von 56,5 Prozent geben die Hamburgerinnen und Hamburger für die SPD (45,6 Prozent) die meisten Stimmen ab. Die CDU erhält nur noch 15,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Grünen mit 12,3 Prozent und der Linken mit 8,5 Prozent. Die Alternative für Deutschland (AfD) zieht mit 6,1 Prozent in den ersten westdeutschen Landtag ein.

  • 16.02.

    Griechenland beantragt auf Verlangen der übrigen Eurostaaten eine Verlängerung des Finanzierungsprogramms um vier Monate.

  • 17.02.

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt ein neues "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" in Auftrag. Ein Novum ist, dass die Öffentlichkeit an der Diskussion beteiligt werden soll. Seit Erstellung des letzten Weißbuches 2006 haben sich die sicherheitspolitischen Bedingungen stark verändert – so die Aussetzung der Wehrpflicht, Bedrohungen durch Terrororganisationen wie dem IS, Seuchenausbrüche oder Cyber-Bedrohungen. Das Weißbuch soll einen perspektivischen Blick in die Zukunft geben.

  • 22.02.

    In Kiew werden die Gedenkfeiern für die Opfer der Proteste auf dem Maidan begangen. Bundespräsident Joachim Gauck nimmt mit EU-Vertretern teil.

  • 27.02.

    Der Deutsche Bundestag stimmt für die viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland mit 541 Stimmen bei 32 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

MÄRZ
  • 02.03.

    Der Prozess gegen Sebastian Edathy (SPD), wegen Besitzes kinderpornografischen Materials vor dem Landgericht Verden, endet am zweiten Prozesstag gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro und ein Schuldeingeständnis, dass er sich kinderpornografisches Material besorgt habe. Das Geld soll an den niedersächsischen Kinderschutzbund gezahlt werden, der dies ablehnt.

  • 05.03.

    Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungs-Organisation (PLO) kündigt die Sicherheitskooperation mit Israel auf. Israel hat zuvor Steuereinnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde einbehalten, nachdem diese dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten war (02.01.2015).

  • 09.03.

    Die NATO hält im Baltikum ein großangelegtes Militärmanöver (Operation Atlantic Resolve) ab. Die USA beteiligen sich mit über 3.000 Soldaten und Militärgütern, die Lettland, Litauen und Estland zur Abschreckung gegen Russland zur Verfügung gestellt werden. Das Manöver soll drei Monate dauern.

  • 19. - 20.03.

    Die Hauptthemen des EU-Gipfels in Brüssel sind der Ukraine-Konflikt, die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und die Krise in Libyen.

  • 24.03.

    Ein Airbus A320-211 der deutschen Fluggesellschaft Germanwings stürzt über den südfranzösischen Alpen ab. Alle 150 Personen an Bord kommen ums Leben. Die Auswertung der Daten der Blackbox ergeben, dass der Co-Pilot das Flugzeug absichtlich zum Absturz brachte.

  • 26.03.

    Der Deutsche Bundestag ratifiziert so genannte Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine, Moldawien und Georgien. Die Partei Die Linke lehnt dies ab und stimmt dagegen. Assoziierungsabkommen sind Verträge zwischen einer Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union und einem Staat, der nicht Teil des Verbunds ist.

  • 31.03.

    In Berlin tagt der deutsch-französische Ministerrat. Auf der Agenda stehen Wachstum und Beschäftigung, Erleichterungen für Deutsche und Franzosen, Außen- und Verteidigungspolitik, Wirtschaft und Finanzen, Klimaschutz, Forschung und Hochschulwesen, Beschäftigung und Mobilität von Erwerbstätigen, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Erklärungen und Vereinbarungen. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz wird deutlich, dass der Terroranschlag auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo sowie der Absturz der Germanwings-Maschine über den französischen Alpen zu einem Zusammenrücken und einer starken Anteilnahme beider Nationen geführt haben.

APRIL
  • 01.04.

    Palästina tritt dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bei. Das Gericht wird von Präsident Mahmud Abbas ermächtigt, sämtliche Kriegsverbrechen, die seit Juni 2014 auf palästinensischem Gebiet geschehen sind, zu untersuchen.

    Das Bundeskartellamt verbietet die Übernahme des insolventen Lebensmittel-Unternehmens Kaiser’s Tengelmann durch Edeka. Als Begründung gibt das Kartellamt an, dass der Wettbewerb stark beeinträchtigt werde.

  • 06.04.

    Griechenlands Parlament veranschlagt Reparationszahlungen an Deutschland mit 278,7 Milliarden Euro. Die errechnete Summe bezieht sich auf die Besatzungszeit von 1941 bis 1944.

  • 10. - 11.04.

    Auf dem 7. Amerika-Gipfel in Panama kommt es zum ersten Mal seit über 50 Jahren zu Gesprächen zwischen Kuba und den USA. In Planung sind die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, das Streichen Kubas von der US-Terrorliste sowie die Lockerung von Wirtschaftssanktionen.

  • 13.04.

    Günter Grass stirbt an den Folgen einer Infektion in Lübeck. Grass zählt zu den bedeutendsten Schriftstellern Deutschlands. Mit seinem Debütroman "Die Blechtrommel" ist er sofort erfolgreich. Das Mitglied der Gruppe 47 erhält 1999 den Nobelpreis. Kritik wird laut, als Grass 2006 gesteht, Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein.

  • 14.04.

    Während ihrer Besuche bei den drei NATO-Bündnis-Partnern Estland, Lettland und Litauen verspricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr.

  • 15.04.

    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wird in seinem Amt bestätigt. Er regiert Hamburg mit einer rot-grünen Koalition, da die SPD die absolute Mehrheit bei den Wahlen verfehlt hat.

  • 18.04.

    Vor der libyschen Küste sinkt ein Boot mit mehreren hundert Flüchtlingen. Schätzungsweise 800 Menschen sterben, nur 28 können gerettet werden. Das Unglück löst große Betroffenheit aus.

  • 20.04.

    In der Ukraine läuft die Operation "Fearless Guardian" der 173. US-Luftlande-Brigade an, bei der 300 US-Soldaten Mitglieder der neu gegründeten ukrainischen Nationalgarde sechs Monate lang ausbilden sollen.

  • 23.04.

    Auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel treffen sich die Regierungschefs, um über Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen bzw. auf der Überfahrt tragisch ums Leben kommen, zu beraten. Es wird vereinbart, dass die EU ihre Gelder für die Seenotrettung verdreifacht. Mehrere Länder bieten zudem an, Marineschiffe im Mittelmeer bereitzustellen. Um gegen die Schleuserbanden vorgehen zu können, ist jedoch ein offizieller Auftrag der Vereinten Nationen notwendig. Eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge wird nicht erreicht.

    Während eines ökumenischen Gottesdienstes im Berliner Dom zum Gedenken an die Vertreibung und Ermordung der Armenier vor 100 Jahren bezeichnet Bundespräsident Joachim Gauck das Verbrechen im Ersten Weltkrieg als Völkermord, für das auch die Deutschen mitverantwortlich seien. Diese Formulierung ruft heftige Reaktionen von Seiten der türkischen Regierung hervor. Die Türkei lehnt den Begriff "Völkermord" ab.

  • 27.04.

    Im Rahmen des Assoziierungsabkommens treffen in Kiew EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zum EU-Ukraine-Gipfel zusammen. Thematisiert werden die politischen und wirtschaftlichen Reformen der Ukraine und die Anwendung der Minsker Vereinbarungen.

MAI
  • 07.05.

    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gedenkt mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Wolgograd (ehemals Stalingrad) der Gefallenen und Kriegsopfer der Deutschen Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs.

  • 09.05.

    In Moskau feiert Russland mit einer Militärparade den Sieg der Sowjetunion über das Deutsche Reich vor 70 Jahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere westliche Politiker bleiben der Veranstaltung aus Protest gegen die Ukraine-Politik Putins fern. Am folgenden Tag trifft sie sich jedoch mit Präsident Wladimir Putin in Moskau zu Gesprächen über die Ukraine-Krise und legt am Grabmal des Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder.

  • 10.05.

    Bürgerschaftswahl in Bremen: Die Wahlbeteiligung zur 19. Bremischen Bürgerschaft liegt bei 50,1 Prozent. Trotz Stimmenverlust bleibt die SPD die stärkste Partei mit 32,8 Prozent, gefolgt von der CDU (22,4 Prozent), den Grünen (15,1 Prozent) und der Linken (9,5 Prozent). Der FDP gelingt mit 6,6 Prozent ein Comeback. Die AfD schafft es mit 5,5 Prozent als neue Partei in den Landtag.

  • 11. - 13.05.

    Der israelische Präsident Reuven Rivlin trifft zu einem dreitägigen Besuch in Berlin ein. Hintergrund seiner Reise ist das 50. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik.

  • 11. - 14.05.

    Das NATO-Großmanöver "Baltic Fortress 2015" findet mit 20 Kriegsschiffen von acht NATO-Mitgliedsstaaten in der Ostsee statt. Das Übungsgebiet erstreckt sich vor der Küste Litauens bis kurz vor die russische Exklave Kaliningrad.

  • 13.05.

    Immer mehr Menschen versuchen auf teilweise gefährlichen Wegen nach Europa zu gelangen. Aufgrund der ansteigenden Zahl legt die Europäische Kommission ein Strategiepapier zur Einwanderung vor. Es beschäftigt sich mit der Bekämpfung der Menschenschmuggler (EUNAVFOR) und dem Transport über das Mittelmeer. Die Kommission will eine Quote zur gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf EU-Staaten einführen. Besonders diese Quotenregelung ist unter den EU-Mitgliedstaaten umstritten.

  • 14.05.

    Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, erhält den Internationalen Karlspreis zu Aachen. Er wird für seine Verdienste um ein demokratisches Europa gewürdigt. Der Medaillentext lautet: "Die Bürger Europas stärken".

  • 19.05.

    Die Lokführergewerkschaft der Deutschen Bahn beginnt ihren neunten Streik seit Beginn der Tarifverhandlungen im Juni 2014. Dieser Streik geht mit 127 Stunden im Personenverkehr und 138 Stunden im Güterverkehr als längster in die Geschichte der Deutschen Bahn AG ein. Der Streik endet mit einem Schlichtungsverfahren, welches am 30. Juni endet. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erreicht Einkommenserhöhungen, eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Einmalzahlung.

  • 21.05.

    In ihrem Sozialbericht beklagt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die immer größere Kluft zwischen Arm und Reich in ihren Mitgliedsstaaten – durch diesen Umstand werden der soziale Zusammenhalt und das wirtschaftliche Wachstum gefährdet.

  • 23.05.

    Am 30. Spieltag steht der FC Bayern München als Deutscher Meister fest. Den zweiten Platz belegt der VfL Wolfsburg.

  • 27.05.

    Sieben hochrangige Funktionäre des internationalen Fußballverbands Fifa werden festgenommen. Ihnen werden Geldwäsche und Schmiergeldzahlungen bei der Vergabe der Weltmeisterschaften in Russland 2018 und Katar 2020 vorgeworfen. Am 2. Juni tritt Fifa-Präsident Sepp Blatter zurück. Er bleibt aber bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt.

  • 29.05.

    Die russische Regierung belegt ca. 90 EU-Politiker und -Militärs mit einem Reiseverbot. Dies ist eine Reaktion auf die europäischen Sanktionen seit der Annexion von Teilgebieten der Halbinsel Krim in der Ukraine (Krim-Krise).

JUNI
  • 01.06.

    In Berlin beraten die Chefs der sogenannten Troika, Jean-Claude Juncker (EU-Kommission), Mario Draghi (Europäische Zentralbank) und Christine Lagarde (IWF), mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande über Griechenlands Schuldenkrise. Sie können sich mit der griechischen Regierung auf Maßnahmen zur Bekämpfung der griechischen Wirtschaftskrise einigen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras lehnt schließlich weitere Sparmaßnahmen ab und bezeichnet die Finanzhilfen als unzureichend für sein Land. Er kündigt für Juli ein Referendum an, mit dem das Volk über die Sparmaßnahmen abstimmen soll.

  • 06.06.

    Der französische Schauspieler Pierre Brice (1929-2015) stirbt in Paris an einer Lungenentzündung. In Deutschland wird er in der Rolle des Winnetou aus den Karl-May-Romanen bekannt. Er verkörpert den Apachen-Häuptling von 1962 bis 1968 in elf Filmen.

  • 07. - 08.06.

    Der G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau findet unter Ausschluss Russlands statt. Auf der Agenda stehen die Themen Ukraine-Konflikt, islamistischer Terrorismus, Klima und Energie, Weltwirtschaft sowie Gesundheit.

  • 16.06.

    Die EU-Innenminister können sich bei einem Treffen in Luxemburg nicht auf verbindliche Quoten zur Aufteilung ankommender Flüchtlinge einigen. Gegen einen Verteilungsschlüssel sperren sich besonders die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, Irland und Dänemark.

  • 17.06.

    Die ungarische Regierung beschließt, einen vier Meter hohen Metallzaun an der Grenze zu Serbien zu installieren, um Flüchtlinge an einem Grenzübertritt zu hindern.

  • 19.06.

    Der Deutsche Bundestag verlängert drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr: im Kosovo (KFOR), im Libanon (UNIFIL) und in Mali (MINUSMA). Die Partei Die Linke stimmt dagegen.

  • 22.06.

    EU-Außenminister beschließen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis 2016 zu verlängern. Die Sanktionen würden erst gelockert, wenn der Minsker Friedensplan umgesetzt wird.

    Nach monatelangen Protesten gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Hotel im sächsischen Freital kommt es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen rechten Demonstranten und Unterstützern von Flüchtlingen.

  • 23. - 26.06.

    Königin Elisabeth II. wird mit ihrem Mann Prinz Philip zu einem dreitägigen Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin empfangen. Sie trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel und besucht das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen, das britische Truppen befreit haben.

  • 29.06.

    Im Berliner "E-Werk" beginnen die Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der CDU, die am 26. Juni 1945 mit dem Berliner Gründungsaufruf gegründet worden ist. Zu der Feier sind 500 Gäste geladen. Bundeskanzlerin Merkel betont in ihrer Rede, dass der Mut zu Veränderung der CDU, den schon die Gründungsväter an den Tag legten, weiterhin das Motto der Partei bleibe.

  • 30.06.

    Das Auswärtige Amt feiert mit einem Festakt den 60. Jahrestag des NATO-Beitritts der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1955. In ihrer Rede betont Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, durch den Beitritt habe Deutschland ein Gefühl der Sicherheit erhalten und neue Freunde gewonnen.

JULI
  • 04. - 05.07.

    Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hält in Essen ihren Parteitag ab, bei dem es zu einem Führungswechsel kommt. Parteigründer und -vorsitzender Bernd Lucke verlässt die Partei, nachdem er die Kampfabstimmung gegen Frauke Petry verliert. Er gründet eine neue Partei: die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).

  • 05.07.

    Die Griechen stimmen in einem Referendum über die Zukunft ihres Landes ab. 61,3 Prozent der Wähler stimmen mit "Nein" und lehnen damit das Reformprogramm der Institutionen (Europäische Kommission, Internationaler Währungsfonds und Europäische Zentralbank) ab. Sie folgen dem Aufruf ihrer Regierung. Ministerpräsident Alexis Tsipras erhofft sich mit dieser Wahl eine stärkere Verhandlungsposition, um über weitere Hilfen zu verhandeln, aber auch neue Reformen anzubieten.

  • 06.07.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande treffen sich zu einem Krisengipfel, auf dem sie über die Zukunft Griechenlands sprechen. Sie sind sich uneins – die Franzosen möchten die Griechen in der Währungsunion halten, für die Deutschen kommt auch ein mögliches Ausscheiden Griechenlands in Frage.

  • 07.07.

    Die Gewerkschaft Ver.di beendet ihren vierwöchigen Streik gegen die Deutsche Post AG, in dem sie sich für die Angestellten der neuen DHL Delivery GmbH einsetzt. Diese werden schlechter bezahlt als Kollegen, die noch unter dem sogenannten "Post-Haustarif" angestellt sind. Ver.di vertritt über 140.000 Beschäftigte. Sie setzt durch, dass Einmalzahlungen von 400 Euro im Oktober 2015 sowie 2 Prozent mehr Lohn ab Oktober 2016 und 1,7 Prozent mehr Lohn ab Oktober 2017 gezahlt werden. Außerdem handeln sie einen Kündigungsschutz der Angestellten aus.

  • 14.07.

    Nach 13 Jahren andauernder Verhandlungen zwischen dem Iran und der 5+1 Gruppe des Sicherheitsrats der UNO (fünf Vetomächte und Deutschland) ist der Atomstreit nun beigelegt. Mit diesem Abkommen wird dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verboten. Am 20. Juli legt der Sicherheitsrat einen Zeitplan fest, um die gegen den Iran verhängten Sanktionen aufzuheben.

  • 15.07.

    Carsten Sieling (SPD) wird neuer Bürgermeister von Bremen. Er ist der Nachfolger von Jens Böhrnsen (SPD), der aufgrund der großen Stimmenverluste der SPD bei der Wahl nicht mehr angetreten ist.

  • 16.07.

    Nach zähen Verhandlungen zwischen Alexis Tsipras und den Finanzministern der Euro-Staaten stimmt das griechische Parlament den Vorgaben aus Brüssel und der Kreditgeber zu. Griechenland erhält 7 Milliarden Euro als "Brückenfinanzierung".

  • 16. - 17.07.

    Frank-Walter Steinmeier ist der erste bundesrepublikanische Außenminister, der offiziell Kuba besucht. Auf der Agenda stehen Gespräche über den kulturellen Austausch beider Länder und Wirtschaftsbeziehungen.

  • 20.07.

    Die USA und Kuba nehmen nach über 50 Jahren wieder diplomatische Beziehungen auf. Am 20. Juli eröffnet Kubas Außenminister Bruno Rodriguez die kubanische Vertretung in Washington und US-Außenminister John Kerry am 15. August die Amerikanische Botschaft in Havanna.

  • 24.07.

    Türkische und amerikanische Kampfflugzeuge bombardieren Stellungen der islamistischen Terrormiliz IS in Syrien. Die türkischen Flugverbände bombardieren zudem Stellungen von PKK-Kämpfern im Irak. Damit ist die rund zweieinhalb Jahre andauernde Waffenruhe zwischen der türkischen Regierung und der PKK beendet. Die türkische Regierung will verhindern, dass sich ein unabhängiger kurdischer Staat gründet. Zunächst hoffte sie, durch Zugeständnisse bewirken zu können, dass die PKK ihre Ansprüche revidiert. Nun erklären beide Seiten den Friedensprozess für beendet.

AUGUST
  • 06. - 09.08.

    In Japan wird der Opfer der Atombombenabwürfe der amerikanischen Luftwaffe über Hiroshima (6. August 1945) und Nagasaki (9. August 1945) vor 70 Jahren gedacht.

  • 07.08.

    Eine vom Sicherheitsrat der UNO eingesetzte Expertengruppe soll künftig gemeinsam mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) die Verantwortlichen für Chemiewaffenangriffe im syrischen Bürgerkrieg ermitteln und bestrafen. Die Resolution für diesen Auftrag wird einstimmig angenommen.

  • 13. - 14.08.

    Nachdem das griechische Parlament nach heftigen Debatten dafür stimmt, die Bedingungen der Gläubiger für ein weiteres Hilfspaket zu erfüllen, stimmen die Finanzminister der Eurogruppe (19 Euro-Staaten) den Vereinbarungen zu. Sie ermöglichen ein drittes Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro. Eine knappe Woche darauf tritt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras zurück.

  • 14.08.

    Die Internationale Organisation für Migration (IOM) gibt die Flüchtlingszahlen seit Anfang des Jahres bekannt, die eine Rekordhöhe erreicht haben. Alleine über das Mittelmeer sind fast 250.000 Menschen (Eritrea, Nigeria, Somalia, Sudan, Syrien) nach Europa geflohen. Diese Zahl ist höher als die Gesamtflüchtlingszahl von 2014. Über 2.000 Menschen sind im Mittelmeer umgekommen. Syrische Flüchtlinge kommen zudem auch über den Landweg (Türkei, Griechenland) in die EU.

  • 19.08.

    Der Deutsche Bundestag stimmt dem dritten Hilfspaket für Griechenland zu. Es beträgt 86 Milliarden Euro.

    In Mazedonien spitzt sich die Flüchtlingslage zu. Die Regierung verhängt den Ausnahmezustand und weist das Militär an, Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Die Lage der Flüchtlinge in den Balkan-Staaten beherrscht auch die Agenda der Balkan-Konferenz am 27. August. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich für eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 EU-Mitgliedsstaaten ein.

    Das Bundesinnenministerium stellt eine überarbeitete Prognose der erwarteten Asylanträge vor. Es geht nun von bis zu 800.000 Asylbewerbern aus, die einen Antrag in Deutschland stellen werden.

  • 20.08.

    Egon Bahr (SPD) stirbt an den Folgen eines Herzinfarkts in Berlin. Bahr gilt als engster Vertrauter von Altkanzler Willy Brandt, mit dem er die Entspannungspolitik mit der DDR und den benachbarten osteuropäischen Staaten einleitet. Er prägt den Begriff "Wandel durch Annäherung".

  • 21.08.

    Im sächsischen Heidenau demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in einem früheren Baumarkt. Die vor allem aus dem rechtsradikalen Spektrum stammenden Demonstranten versuchen, die Zufahrt zu dem Gelände zu blockieren. Die Lage eskaliert und es kommt zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei.

  • 24.08.

    In Berlin empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie den französischen Staatspräsidenten François Hollande zu Gesprächen über die wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine. Die Bundeskanzlerin appelliert an Russlands Präsident Wladimir Putin, das Minsker Protokoll und den damit einhergehenden Friedensprozess einzuhalten.

  • 27.08.

    Nach der Fertigstellung des Grenzzauns zu Serbien gibt ein ungarischer Regierungssprecher bekannt, dass man in Zukunft Flüchtlinge mit Hilfe von Wasserwerfern und Schlagstöcken am Grenzübertritt hindern werde. Zuvor sind schon über 3.000 Flüchtlinge verhaftet worden, die nach Ungarn einreisen wollten.

    Am Rande einer österreichischen Autobahn werden in einem LKW die Leichen von 71 Flüchtlingen entdeckt. Sie sind während der Flucht erstickt.

  • 31.08.

    Bei einer Bundespressekonferenz spricht Angela Merkel über die Herausforderungen durch die immer weiter steigende Zahl an Flüchtlingen. Dabei sagt sie ihren später vielzitierten Satz: "Wir schaffen das!".

SEPTEMBER
  • 01.09.

    In der Ukraine tritt ein Waffenstillstand in den Kampfgebieten in Kraft. Die OSZE beklagt jedoch, dass ihr weiterhin kein Zugang zu wichtigen Orten gewährt wird.

    Den Aachener Friedenspreis erhalten eine marokkanische Studentengruppe (Rakotonirina Mandimbihery Anjaralova, Lumbela Azaria Zacarias und Balorbey Théophilius Oklu) für ihr Engagement, Flüchtlinge mit Zelten, Nahrung und Kleidung zu versorgen, sowie Erzbischof Dieudonné Nzapalainga und der Imam Oumar Kobine Layama aus der Republik Zentralafrika für ihr Bemühen um ein friedliches Miteinander der Religionen.

  • 05.09.

    Angela Merkel stimmt sich mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann ab und erlaubt die Einreise tausender auf der "Balkan-Route" und in Ungarn gestrandeter Flüchtlinge. Die ankommenden Asylbewerber werden an deutschen Bahnhöfen unter Applaus empfangen. Die Hilfsbereitschaft wird als "Willkommenskultur" bekannt.

  • 07.09.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel (SPD) kündigen gemeinsam die Aufstockung der Finanzhilfen für Kommunen zur Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge an. Der Vizekanzler bezeichnet dies als "die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung". Gleichzeitig soll die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden. Einige Tage später erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass an den Grenzen vorübergehend Kontrollen eingeführt werden.

  • 18.09.

    VW ruft 500.000 Autos in den USA zurück, die gegen die Abgasnorm verstoßen. Die kalifornische und die amerikanische Umweltbehörde haben den Volkswagen-Konzern zuvor auf rechtliche Verstöße gegen den "Clean Air Act" hingewiesen und fordern eine Rückrufaktion der betroffenen Fahrzeuge. Dem Konzern drohen Strafen in zweistelliger Milliardenhöhe. Nachdem VW die Manipulation zugibt und den Verkauf von vier-zylindrischen Diesel-Fahrzeugen stoppt, bricht der Aktienkurs ein. Am 23. September tritt Martin Winterkorn von seinem Aufsichtsratsposten zurück.

  • 20.09.

    In Griechenland finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Trotz der Sparpolitik der Regierung unter Alexis Tsipras geht seine Partei Syriza mit 36 Prozent als stärkste Partei hervor. Einen Tag später wird Tsipras zum zweiten Mal als Ministerpräsident vereidigt, nachdem er einen Monat zuvor von seinem Amt zurückgetreten war.

  • 21.09.

    Die EU-Innenminister entscheiden per Mehrheitsentscheid in Brüssel über die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten – gegen die Stimmen der EU-Mitglieder Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei. 120.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland sollen von anderen Mitgliedsstaaten aufgenommen werden.

  • 23.09.

    EU-Regierungschefs beschließen auf dem EU-Sondergipfel, die Finanzmittel für die Flüchtlingshilfe aufzustocken. Außerdem werden weitere Maßnahmen angeschoben: finanzielle Unterstützung des Welternährungsprogramms der UNO zur Versorgung syrischer Flüchtlinge, Aufnahme- und Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland zur Umverteilung auf die restlichen EU-Staaten, den Grenzländern zu Syrien soll bei der Flüchtlingskrise geholfen werden sowie den Westbalkan-Staaten.

  • 27.09.

    Militärjets der französischen Luftwaffe bombardieren erstmals Stellungen der islamistischen Terrororganisation IS in Syrien, nahe Damaskus. Staatspräsident François Hollande begründet die Luftangriffe damit, dass immer mehr Menschen vor dem Bürgerkrieg in Syrien nach Europa fliehen. Die syrische Bevölkerung müsse vor der Gewalt der Islamisten ebenso wie vor den Angriffen des syrischen Regimes geschützt werden.

  • 28.09. - 06.11.

    Während der NATO-Großübung "Trident Juncture" proben 36.000 Soldaten und Soldatinnen fünf Wochen lang im Mittelmeerraum den multinationalen Einsatz im Fall eines größeren Konflikts. Das Kommando führt der deutsche General Hans-Lothar Domröse. Es sind über 30 Länder, auch NATO-Nicht-Mitgliedstaaten, beteiligt. Das letzte Manöver dieser Größenordnung fand 2002 statt.

  • 30.09.

    Russische Kampfjets fliegen auf Ersuchen des syrischen Präsidenten Baschar Assad Einsätze über Syrien. Sie bombardieren die Städte Homs und Hama.

OKTOBER
  • 02.10.

    In einer gemeinsamen Erklärung drücken die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Katars, Saudi-Arabiens, der Türkei, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika ihre Sorge über die Luftangriffe russischer Streitkräfte aus, die sich nicht gegen die islamistische Terrororganisation IS richten und eine hohe Anzahl ziviler Opfer in den Städten Hama, Homs und Idlib fordern. Russland wird aufgefordert, die Angriffe gegen Stellungen des IS zu richten und nicht gegen Zivilisten und Oppositionelle. Russlands Ziel ist der Erhalt des Assad-Regimes.

    In Paris findet ein Gipfel zur Ukraine-Krise statt, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko und Präsident Wladimir Putin anreisen. Seit September wird die Waffenruhe weitestgehend eingehalten. Es sollen schwere Waffen aus der Donbass-Region abgezogen und Wahlen abgehalten werden.

  • 03. - 05.10.

    Die 25-Jahr-Feiern zur Deutschen Einheit werden hauptsächlich in Frankfurt am Main und Berlin abgehalten. Bundespräsident Joachim Gauck geht in seiner Rede in der Frankfurter Alten Oper auf die hohe Zahl an Flüchtlingen ein, die Zuflucht in Deutschland suchen. Er appelliert an alle neu ankommenden und bereits seit Längerem in Deutschland lebenden Menschen, zusammenzuhalten und eine neue innere Einheit zu schaffen.

    Bundestagspräsident Norbert Lammert betont in seiner Rede im Berliner Reichstag, die Deutsche Einheit und das Zusammenwachsen Europas nicht als Selbstverständlichkeit zu sehen und hebt gleichzeitig hervor, dass Deutschland in Frieden neben allen seinen Nachbarn lebt.

  • 06.10.

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt die "Safe-Harbor-Vereinbarung" mit den USA für ungültig und schränkt das Melden personenbezogener Daten aus Europa in die USA ein. Begründet wird die Maßnahme damit, dass die Daten in den USA nur unzureichend geschützt seien.

  • 14. - 18.10.

    Unter dem Motto "17.000 Inseln der Imagination" wird Indonesien als Gastland auf der 67. Frankfurter Buchmesse begrüßt. Es werden bis zu 70 indonesische Autoren und Autorinnen erwartet. 276.000 Besucher interessieren sich für die Messe.

  • 15.10.

    Im Deutschen Bundestag wird über das neue Asylpaket abgestimmt. Das Asylverfahren soll beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Die Balkanstaaten Montenegro, Kosovo und Albanien werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Außerdem soll das Integrationsangebot für Menschen mit Bleiberecht erweitert werden. Sie sollen schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und es soll mehr Integrationskurse geben.

  • 16.10.

    Das griechische Parlament stimmt einem weiteren Sparpaket zu. Weitere Einsparungen werden vorgenommen, indem das Rentenalter erhöht, Einsparungen im Gesundheitswesen vorgenommen und die Steuern erhöht werden.

  • 17.10.

    Einen Tag vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl wird die parteilose Kandidatin Henriette Reker von einem Mann mit einem Messer attackiert und dabei lebensgefährlich verletzt. Der rechtsextreme Attentäter verletzt noch vier weitere Personen, bevor er überwältigt wird. Laut Staatsanwaltschaft wollte er ein Zeichen gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung setzen. Henriette Reker ist seit 2010 Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt in Köln. Sie gewinnt am 18. Oktober die Wahl zur Oberbürgermeisterin.

  • 18.10.

    In der Paulskirche wird der deutsch-iranische Schriftsteller, Orientalist und Essayist Navid Kermani mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. In seiner Rede richtet er eindringlich den Appell an die internationale Gemeinschaft, den Krieg in Syrien und dem Irak zu beenden.

  • 21.10.

    Der iranische Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei stimmt dem Atomabkommen mit den fünf Vetomächten der Vereinten Nationen und Deutschland zu.

  • 28. - 30.10.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht mit einer Wirtschaftsdelegation die Volksrepublik China. Es werden Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe geschlossen – unter anderem mit dem Unternehmen Airbus. Ein Freihandelsabkommen mit Europa, der Verzicht auf Wirtschaftsspionage und die Ursachenbekämpfungen von Flüchtlingsströmen stehen auch auf der Agenda.

  • 31.10.

    Rainald Goetz erhält den Georg-Büchner-Preis der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung. Von dieser wird er als "Chronist der Gegenwart und ihrer Kultur" bezeichnet.

NOVEMBER
  • 01.11.

    Bei den vorzeitigen Parlamentswahlen in der Türkei gewinnt die AKP von Präsident Recep Erdogan ihre Mehrheit zurück. Auch die prokurdische Partei HDP zieht wieder ins Parlament ein. Erdogan hat zuvor den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt. Seine Strategie führt zum Wahlerfolg. Einen Tag später bombardiert die türkische Luftwaffe Stellungen der PKK in der osttürkischen Provinz Hakkari und im Nordirak.

    Der ehemalige SED-Funktionär Günter Schabowski stirbt nach langer Krankheit. Auf einer Pressekonferenz verkündet er am 9. November 1989 von seinen Notizen ablesend die Öffnung der Berliner Mauer.

  • 10.11.

    Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) verstirbt in seinem Haus in Hamburg-Langenhorn. Seine Kanzlerschaft (1974-1982) ist geprägt von der Ölkrise, den Terroranschlägen der Roten Armee Fraktion (RAF) sowie Verhandlungen zum NATO-Doppelbeschluss.

  • 13.11.

    Eine Gruppe von islamistischen Attentätern begeht in Paris fast zeitgleich Anschläge an sechs verschiedenen Orten. In der Nähe des Stade de France sprengen sich drei Selbstmordattentäter in die Luft. Weitere Attentäter schießen im 10. und 11. Arrondissement wahllos Menschen in den Cafés, Bistros und Restaurants nieder. Die meisten Todesopfer sind in der Konzerthalle Le Bataclan zu beklagen, wo die Terroristen in die Menschenmenge schießen und sich in die Luft sprengen. Es sterben 130 Menschen bei den Attentaten. Der französische Präsident François Hollande bezeichnet die Attentate als "Kriegsakt einer feindlichen Armee, dem Islamischen Staat".

    Die Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) beendet ihren längsten Streik in der Konzerngeschichte der Deutschen Lufthansa, der eine Woche andauert. Von dem Streik sind 550.000 Passagiere betroffen, 4.700 Flüge fallen aus. Die Flugbegleiter streiken für eine bessere Alters- und Übergangsversorgung.

  • 15. - 16.11.

    Nahe Antalya in der Türkei findet der G20-Gipfel statt. Die ursprüngliche Agenda mit den Themen Korruptionsbekämpfung, Steuerschlupflöcher, gerechteres Wachstum und Klimaschutz tritt aufgrund der Pariser Terroranschläge in den Hintergrund. Der geheimdienstliche Informationsaustausch und die Grenzkontrollen sollen verbessert und terroristische Finanzströme unterbunden werden.

  • 17.11.

    In Brüssel treffen sich die EU-Verteidigungsminister zu einem Sondergipfel. Nach den Terroranschlägen vom 13. November in Paris nimmt Frankreich als erstes EU-Mitgliedsland für sich den Artikel 42.7 in Anspruch. Die Beistandsklausel besagt, dass im Falle eines "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, den Mitgliedstaat zu unterstützen. Alle Verteidigungsminister sagen ihre Unterstützung zu. Einige Mitgliedstaaten erklären sich dazu bereit, Militäroperationen gegen Terroristen in Syrien und im Irak zu unterstützen. Andere geben bekannt, ihre Beteiligung an anderen internationalen Missionen zu erhöhen, sodass französische Truppen andernorts eingesetzt werden können.

  • 19.11.

    Das griechische Parlament billigt ein neues Spar- und Reformpaket. Zwei abweichende Koalitionsabgeordnete, die ihre Zustimmung verweigern, werden jeweils von ihren Fraktionen ausgeschlossen.

  • 25.11.

    Das Bundesverteidigungsministerium erfüllt nun das "Oslo-Übereinkommen" (Übereinkommen über Streumunition), nachdem die Bundeswehr 50.000 Tonnen Streumunition aus ihren Beständen vernichten ließ. Das Übereinkommen ist seit dem 1. August 2010 in Kraft und verbietet den Einsatz, die Herstellung und die Weitergabe von konventioneller Streumunition.

  • 29.11.

    In Brüssel treffen sich europäische und türkische Spitzenpolitiker zum EU-Türkei-Gipfel, um zu beraten, wie die Einwanderung von Flüchtlingen über die Türkei in die Europäische Union ohne Kontrollen unterbunden werden kann. Die EU erwartet von der Türkei, dass sie ihre Küsten besser überwacht und die Lebensumstände der Flüchtlinge in der Türkei verbessert. Dafür will die EU 3 Milliarden Euro bereitstellen. Zudem werden Visaerleichterungen für türkische Staatsbürgerinnen und -bürger in Aussicht gestellt und eine Neubelebung der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU, die 2005 begonnen haben.

    Der Brite Lewis Hamilton gewinnt in Abu Dhabi die Formel-1-Weltmeisterschaft zum dritten Mal, gefolgt von den Deutschen Nico Rosberg und Sebastian Vettel.

  • 30.11.

    150 Staats- und Regierungschefs treffen sich in Paris zur UN-Klimakonferenz. Ziel ist es, die Erderwärmung zu begrenzen und neue Klimaschutz-Vereinbarungen zu verabschieden, die das Kyoto-Protokoll ablösen.

    Der Alternative Nobelpreis (The Right Livelihood Award) geht an Sheila Watt-Cloutier aus Kanada, die sich für die Rechte der Inuit sowie die Sicherung ihrer Lebensgrundlage und Kultur einsetzt. Sie teilt sich den Nobelpreis mit Kasha Jacqueline Nabagesera aus Uganda, die sich trotz Drohungen für die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen einsetzt, und dem Italiener Gino Strada, einem Mitbegründer der Organisation Emergency, die zivilen Armuts- und Kriegsopfern medizinische Nothilfe anbietet. Der Ehrenpreis der Stiftung geht an den Außenminister der Marshallinseln, Tony de Brum, sowie das Volk der Marshallinseln, die mit rechtlichen Mitteln gegen die Atommächte vorgehen, die ihren Abrüstungsverpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachkommen.

DEZEMBER
  • 01. - 04.12.

    Die deutsche Bundesregierung und der Bundestag beschließen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Deutschland unterstützt damit die französische Regierung nach den Attentaten von Paris im Kampf gegen die islamistische Terrorvereinigung IS im Rahmen der EU-Beistandsklausel. Bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten werden in Aufklärungs- und Tankflugzeugen sowie auf einer Fregatte eingesetzt.

  • 03.12.

    Die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich auf ein neues Konzept zum Länderfinanzausgleich. Das alte Modell des Länderfinanzausgleichs und des "Solidarpakts II" läuft 2019 aus. Jährlich werden knapp 10 Milliarden Euro an Kompensationszahlungen geleistet. An Stelle des Länderfinanzausgleichs soll ein Umsatzsteuermodell treten. Es soll ein einheitliches System von finanziellen Ausgleichszahlungen für strukturschwache Bundesländer geben und die Sonderbehandlung der fünf Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wegfallen.

  • 09.12.

    Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, bestreitet ihre Mittäterschaft an den zehn Morden und den beiden Sprengstoffattentaten des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), verliest ihr Anwalt, Mathias Grasel, in ihrer Erklärung. Sie leugnet eine Mitgliedschaft im NSU sowie eine Beteiligung an mehreren Banküberfällen. Die Erklärung endet mit einer Entschuldigung Zschäpes gegenüber den Opfern und Angehörigen.

  • 10.12.

    Der Preisträger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften ist der Brite Angus Deaton für seine Analyse von Konsum, Armut und Wohlstand. Der Literaturnobelpreis geht an die Weißrussin Swetlana Alexijewitsch "für ihr vielstimmiges Werk, das dem Leiden und Mut in unserer Zeit ein Denkmal setzt". Mit dem Friedensnobelpreis wird das Nationale Dialog-Quartett aus Tunesien ausgezeichnet. Den Nobelpreis für Chemie erhalten Thomas Lindahl, Paul Modrich und Aziz Sancar dafür, dass sie herausgefunden haben, wie Zellen beschädigtes Erbgut reparieren. Takaaki Kajita und Arthur McDonald beweisen, dass die Elementarteilchen "Neutrinos" Masse haben, und werden dafür mit dem Physik-Nobelpreis ausgezeichnet. Den Medizin-Nobelpreis erhalten William C. Campbell, Satoshi Omura und Youyou Tu, weil sie herausgefunden haben, wie der Befall von Würmern und Malaria therapiert werden kann.

  • 11.12.

    Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) gibt das Wort des Jahres bekannt: "Flüchtlinge". Dieses Hauptwort steht für "das beherrschende Thema des Jahres", gefolgt von "Je suis Charlie" und "Grexit".

  • 15.12.

    Die CDU stimmt auf ihrem Parteitag in Karlsruhe für ein Einwanderungsgesetz, um die bereits zahlreichen gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung miteinander zu verknüpfen. Außerdem wird akzeptiert, dass der Islam, der auf der Basis einer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung praktiziert wird, zu Deutschland gehört.

    Die EU beschließt eine neue Datenschutzreform. Sie tritt 2018 in Kraft. Die Neuerungen umfassen vor allem Verbraucherrechte. So müssen sich Unternehmen, die über eine Website Daten erheben, in Zukunft ausdrücklich die Zustimmung der Nutzer zur Datennutzung einholen. Außerdem sollen Informationen leichter zu löschen sein, auch das "Recht auf Vergessenwerden" wird genannt. Produkte müssen datenschutzfreundlich voreingestellt sein.

  • 19.12.

    Der Dirigent Kurt Masur (1927-2015) stirbt in Greenwich, USA. Bekannt wird er durch sein politisches Engagement während der friedlichen Revolution in Leipzig. Bis zu seinem Tod ist er Ehrendirigent dieser Stadt.

  • 31.12.

    In der Silvesternacht in Köln werden vor allem Frauen bestohlen und sexuell belästigt. Die Polizei räumt gegen Mitternacht den Platz am Kölner Dom. Am 1. Januar 2016 spricht sie in einer Pressemeldung von einer "entspannten" Lage. Im Laufe des Tages gehen mehrere hundert Anzeigen wegen Übergriffen und Diebstählen ein. Die Polizei wird kritisiert, da sie die Lage unterschätzt und keine Verstärkung angefordert habe. In Stuttgart und Hamburg wird von ähnlichen Vorfällen berichtet.

(dm/lhl) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 21.01.2019
Text: CC BY NC SA 4.0

Empfohlene Zitierweise:
Marschner, Diana/Haßler, Lisa: Jahreschronik 2015, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/jahreschronik/2015.html
Zuletzt besucht am: 20.11.2019

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